Was heute in Gießen passiert ist, zeigt einmal mehr, wie bereitwillig staatliche Stellen Grundrechte einschränken, sobald antifaschistischer Protest sichtbar und wirksam wird.⬇️
#Giessen #2911Gi #gi2911 #Widersetzen #NoAfD #Versammlungsfreiheit #Grundrechte #Antifaschismus #QueerAndDisabled #Solidarität #Intersektional #NoAfD #Antifa #DieLinke #Linke #VielfaltStattHetze
Schade, beim Treffen zwischen Vučić und Tshisekedi wurde wohl nicht über #Meinungsfreiheit und #Versammlungsfreiheit diskutiert. Bei diesen Themen haben sowohl #Serbien als auch der #Kongo #DRC erhebliche Defizite...
https://www.africanews.com/2025/11/29/serbia-and-dr-congo-deepen-partnership-in-belgrade-summit/
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) kritisiert die Proteste von @widersetzen in einer Rede beim Landesparteitag der sächsischen CDU. Er spricht von "Vermummten" von "Chaoten" die "Gewaltbereit auf die Polizei zugehen". Unsere Reporter*innen berichten vom Gegenteil - friedliche Blockaden wurden mit äußerster Aggressivität von der Polizei immer wieder angegriffen und auch die Presse wurde wiederholt an ihrer Arbeit gehindert. #gießen2911 #widersetzen #pressefreiheit #versammlungsfreiheit
‚Die Stadt #Gießen hat sich mit einer versammlungsfeindlichen Demoverbotszone im Westen der Stadt durchgesetzt, wo am Samstag die neue AfD-Jugend gegründet werden soll. Durch die Entscheidung wird Protest in Hör- und Sichtweite der Rechtsradikalen deutlich erschwert.‘
#Gießen #AfdJugend #Afd #FckAfd #Protest #Versammlungsfreiheit
Die Aktionskarte von #widersetzen in Gießen übertragen in OpenStreetMap via uMap. Mit Suche, Zoom und Exportfunktion.
Später am Abend werden die Enscheidungen zur #Versammlungsfreiheit in der Gießener Weststadt eingetragen.
Für morgen ist geplant öffentlich verfügbare Infos vom Ticker und solidarischen Accounts einzutragen. Gegen 6Uhr gehts los.
Durch eine Reihe von Eilanträgen ist die Stadt Gießen mit ihrer Demonstrationsverbotszone eigentlich vor dem lokalen Verwaltungsgericht gescheitert, doch nun versucht sie es über Beschwerden erneut vor dem hessischen Verwaltungsgericht.
Das bedeutet, die rechtliche Bewertung alle Versammlungen auf der Westseite ist aktuell ungeklärt.
Erneut wird extrem kurzfristig vor einem Großprotest versucht, die #Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
netzpolitik.org/2025/protest...
Proteste gegen AfD-Jugend: Sta...
Der Streit um eine von der Stadt #Gießen verfügte Demoverbotszone geht nun in die nächste Instanz, vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt beharrt darauf, die Gegenproteste weit weg von der AfD-Veranstaltung zu verlegen. #Versammlungsfreiheit
#noafdjugend: Hubschrauber, Wasserwerfer und Verbote: #Polizei wappnet sich gegen Gegenproteste in #Gießen - das letzte Wort zur #Versammlungsfreiheit noch nicht gesprochen https://www.labournet.de/?p=232348
Die Stadt Gießen hatte für die Weststadt ein "Demonstrationsverbot" verhängt - womit alle Demonstrationen dort untersagt wurden, in völliger Missachtung der #Versammlungsfreiheit. Zur Erinnerung: Demonstrationen und Versammlungen werden in Deutschland nicht "genehmigt", sondern nur bei den Behörden gemeldet, dass sie stattfinden. Diese können aber Auflagen erlassen (z.B. anderer Ort) wenn es der Schutz anderer Rechtsgüter erforderlich macht. #gießen2911
Die #Versammlungsfreiheit darf nicht der #Polizeitaktik geopfert werden.
Am Wochenende trifft sich die #AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen #Verbotszone in der Nähe der #AfD-Veranstaltung beschränken #Polizei und Stadt nun massiv das #Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Doch Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
"Singapur sollte eine Warnung für jede Gesellschaft sein, deren Regierung Gesetze plant, die die Meinungsfreiheit auf diese Weise beeinträchtigen [,,,]" https://taz.de/Singapur/!6126550/"
#FakeNews #AntiFakeNewsGesetze #Desinformation #KampfDerDesinformation #MeinungsFreiheit #PresseFreiheit #VersammlungsFreiheit #Sicherheit #Singapur
Die Stadt #Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder*innen wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit…..
„Fatales Zeichen, wenn Protest verhindert werden soll“
#versammlungsfreiheit #Protest #Antifa #Antifaschismus #AfdJugend #FckAfd
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
netzpolitik.org/2025/demover...
Demoverbotszone in Gießen: Die...
Am Wochenende trifft sich die AfD-Jugend in Gießen. Mit einer faktischen Verbotszone in der Nähe der Veranstaltung beschränkt die Stadt nun massiv das Grundrecht auf #Versammlungsfreiheit. Gegenproteste müssen in Hör- und Sichtweite stattfinden können. Ein Kommentar.
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
netzpolitik.org/2025/verbots...
Verbotszone in Gießen: „Fatale...
Die Stadt Gießen hat mehrere Gegendemos in der Nähe der Gründungsveranstaltung der rechtsradikalen AfD-Jugend verboten. Die Anmelder wehren sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht und kritisieren massive Einschränkungen der #Versammlungsfreiheit.
Géza Buzás-Hábel organisierte die Pride-Parade 2025 in Pécs, #Ungarn. Damit verstieß er gegen das neue homophobe "Anti-Pride-Gesetz" dort. Ihm droht nun ein Strafverfahren. Setz Dich für ihn ein! ✍️📲 🏳️🌈 #Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit #LGBTQ
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/ungarn-pride-organisator-droht-strafverfahren-2025-11-20
Was ist mit Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit)- gilt der Artikel nur für Rechtsextreme?!
Aber Hauptsache die Rechten und Rechtsextremen können ungestört ihren Hass loswerden und die AfD-Jugend sich zusammenfinden.
Das ist der laufende Prozess der Faschisierung. Mal schauen mit welcher Brutalität die Polizei der AfD-Jugend deren Versammlung ermöglichen wird.
#hessen #afd #AfDJugend #giessen #gießen #widersetzen #widersetzengiessen #polizeigewalt #polizeitotet #PolizeiHessen #freitag #rechtaextrem #versammlungsrecht #Versammlungsfreiheit #faschisierung
Trotz Anerkennung des hohen Stellenwerts der #Versammlungsfreiheit: Demonstrierende können sich strafbar machen, bevor ein #Protest aufgelöst wird, bestätigt das #BVerfG in GFF-Verfahren. Das kann dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Strafen nicht mehr an Protesten teilnehmen, sagt @davidwerdermann: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bverfg-sitzblockaden-100.html
Wir setzen uns regelmäßig für den Schutz der #Versammlungsfreiheit ein. Du willst uns unterstützen? Dann werde jetzt Teil des #TeamGrundrechte: https://freiheitsrechte.org/mitmachen
