Offener Brief fordert Sanktionen gegen Israel - Diplomatie in Sanktionsfrage gespalten
Ein Appell von 26 Topdiplomaten bleibt folgenlos. Außenministerium will an Abkommen mit Israel festhalten.
#_Innenpolitik
Ex-Kickboxerin als islamische Influencerin
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam veröffentlicht Jahresbericht. Nahostkonflikt treibt Konflikte an.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ex-kickboxerin-influencerin-183560872
Ist diese Regierung wirklich in Teilzeit?
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ist-regierung-teilzeit-183559747
Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel: Ein undiplomatischer Brief und seine Folgen
Österreichische Spitzendiplomaten fordern Sanktionen gegen Israel. Warum man ihr Anliegen nicht abtun sollte.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/diplomaten-sanktionen-israel-ein-brief-folgen-183553942
Weltpolitik zunehmend von Islamisten in Österreich genutzt
Weltpolitische Ereignisse werden zunehmend von islamistischen Gruppen auch in Österreich zur gesellschaftlichen Polarisierung instrumentalisiert. Das ist eines der Ergebnisse des neuen Jahresberichts der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI), der am Donnerstag präsentiert wurde. Islamistische (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/weltpolitik-islamisten-oesterreich-183553822
Gewaltschutz - Holzleitner gegen "blinden Fleck" Islamismus
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sieht Islamismus und damit verbundene Einschränkungen von Frauenrechten beim Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) als wichtiges Thema an. Man dürfe in dieser Sache "keinen blinden Fleck haben" (…)
#_Politik #_Innenpolitik #_Bildung #_Innsbruck #_Islamismus #_SPÖ
Grüne kritisieren Regierung als "Ankündigungsweltmeister"
Mit einer Rundum-Kritik an der Bundesregierung starten die Grünen in den politischen Herbst. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warf der Dreierkoalition am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Säumigkeit bei Waffenrecht, Klimaschutz, Kinderbetreuung und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gruene-regierung-ankuendigungsweltmeister-183547438
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesregierung #_Grüne #_Herbst #_Kinderbetreuung #_Klimaschutz
"Zu dienen!": Ex-Kanzler Nehammer wird wieder Milizsoldat
Der frühere ÖVP-Regierungschef wird nicht nur Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, sondern heuert auch wieder beim Bundesheer an.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ex-kanzler-nehammer-milizoffizier-183550222
Gewaltschutz - Holzleitner gegen "blinden Fleck" Islamismus
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) sieht Islamismus und damit verbundene Einschränkungen von Frauenrechten beim Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) als wichtiges Thema an. Man dürfe in dieser Sache "keinen blinden Fleck haben" und müsse Integration und (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/gewaltschutz-holzleitner-fleck-islamismus-183549718
#_Politik #_Innenpolitik #_Bildung #_Innsbruck #_Islamismus #_SPÖ
Mattle bei Mietpreisbremse eher skeptisch
Die Ankündigung von Vizekanzler SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, stößt bei Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) offenbar auf endenwollende Begeisterung. Er sei dahingehend "prinzipiell skeptisch", es gehe aber letztlich um die (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mattle-mietpreisbremse-183546205
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Innsbruck #_Mietpreisbremse #_ÖVP #_SPÖ
Nach Gerüchten: Geht FPÖ-Chef Herbert Kickl nach Kärnten?
Was spricht dafür? Was würde das für die Bundes-FPÖ bedeuten? Was wären die Folgen für die Bundespolitik und die Dreierkoalition? - Eine Analyse.
Sporrer beharrt auf Dreierspitze bei Bundesstaatsanwalt
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will von der justizintern kritisierten geplanten Dreierspitze für die neue Bundesstaatsanwaltschaft nicht abrücken. "Bei der Frage der kollegialen Spitze gibt es keinen Spielraum mehr", meinte Sporrer zur APA. "Die Gegenargumente sind mir zu wenig überzeugend." In anderen (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/sporrer-dreierspitze-bundesstaatsanwalt-183534097
Kindergärten bekommen 2026/27 neue bundesweite Bildungsziele
Kindergärten sind in Österreich Sache der Länder. Mit dem Bildungsrahmenplan gibt es seit Ende 2009 aber einen bundesweiten Leitfaden, wie Bildung und Entwicklung der Kinder gefördert werden sollen. 2026/27 soll es erstmals eine Neufassung geben. Darin werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kindergaerten-bildungsziele-183534076
Ferrero-Waldner und Top-Diplomaten fordern Sanktionen gegen Israel
Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP), ihr Vorgänger Peter Jankowitsch (SPÖ), Ex-Staatssekretär Wolfgang Waldner (ÖVP) und 23 weitere Top-Diplomaten haben Österreich aufgefordert, kritischen Worten im Gaza-Krieg auch Taten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ferrero-waldner-top-diplomaten-taten-nahost-183534139
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_EU #_Gaza #_Israel #_Krieg #_Österreich #_ÖVP #_Sanktionen #_SPÖ
Poker um die Pensionen: Kommt eine Erhöhung um 2,8 Milliarden Euro?
Eine Anhebung der Pensionen um 2,7 Prozent? Die Agenda Austria legt konkrete Zahlen vor, wie die Ausgaben dadurch steigen würden.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/pensionen-erhoehung-mrd-euro-183512281
71 Tote im Kühl-Lkw, ein ertrunkener Flüchtlingsbub, Massen an den Grenzen: Zehn Jahre Flüchtlingskrise und die Macht der Bilder
Vor zehn Jahren erreichte die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt. Die Politik und ihre Entscheidungen wurden damals auch von dramatischen Bildern getrieben. Zwei Experten erklären, wie mächtig Bilder (…)
Mietpreisbremse - Babler-Vorstoß mit Stocker abgesprochen
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Andreas Babler, dass mit Anfang 2026 eine Mietpreisbremse im frei finanzierten Wohnbau kommen soll, war mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) abgesprochen. Das bestätigte eine Stocker-Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Der (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/mietpreisbremse-babler-vorstoss-stocker-183507223
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_Mietpreisbremse #_ORF #_ÖVP #_Sommergespräch #_SPÖ
Anfrageserie zu Förderungen: Politikexperte erklärt, was das Ziel der FPÖ war
Wenn es die Politik mit Einsparungen bei Förderungen ernst meint, müssen auch die Parteien sparen, sagt der Experte.
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/anfrageserie-foerderungen-politikexperte-ziel-fpoe-183459412
Schwangere Funktionärin verliert Posten: Willkommen in Kärnten, willkommen in der Steinzeit
Eine Kärntner Unternehmerin ist schwanger und verliert ihre Funktion in der Wirtschaftskammer. Warum das nicht nur im rechtlichen Sinne ein Skandal ist.
Bundesheer-Investitionen sollen Wertschöpfung bringen
Das Bundesheer möchte sein Budget weiter steigern und durch Investitionen auch die heimische Wirtschaft stärken. Bei rund 4.500 militärischen Beschaffungen im Jahr bleibe etwa 60 Prozent der Wertschöpfung in Österreich, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Mittwoch (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bundesheer-investitionen-wertschoepfung-183501484
#_Politik #_Innenpolitik #_Bundesheer #_Österreich #_ÖVP #_Wirtschaft
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