FPÖ entscheidet über weiteres Vorgehen bei U-Ausschuss
Die Freiheitlichen entscheiden in den kommenden Tagen, wie es mit den beiden Untersuchungsausschüssen weitergehen soll. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte ja das ursprüngliche Verlangen als nicht verfassungskonform abgelehnt. Nun will die FPÖ das Vorgehen des ÖVP-geführten Innenministeriums in der Causa (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vorgehen-u-ausschuss-183498634
Warum parlamentarische Untersuchungsausschüsse nichts mehr taugen
Der VfGH verweigert der FPÖ einen Anti-ÖVP-U-Ausschuss. Gut so: Aus dem Kontrollmittel ist ohnehin ein parteipolitisches Tool geworden.
https://www.profil.at/morgenpost/u-ausschuss-fpoe-oevp-pilnacek-corona/403072244
Nach VfGH-Entscheidung: FPÖ plant zwei gesonderte U-Ausschüsse
Die Causa rund um den Tod von Christian Pilnacek und das Vorgehen im Zuge der Coronamaßnahmen sollen nun getrennt untersucht werden.
https://www.diepresse.com/19997642/nach-vfgh-entscheidung-fpoe-plant-zwei-gesonderte-u-ausschuesse
FPÖ plant zwei gesonderte Untersuchungsausschüsse zu Pilnacek und Coronamaßnahmen
Die FPÖ plant nach der Abweisung ihres U-Ausschuss-Verlangens durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) nun zwei gesonderte Ausschüsse. Nach wie vor soll es um angebliche Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden gehen, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker zur (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-untersuchungsausschuesse-182906755
#_Politik #_Innenpolitik #_APA #_FPÖ #_Herbst #_ÖVP #_Pilnacek #_VfGH
Warum parlamentarische Untersuchungsausschüsse nichts mehr taugen
Der VfGH verweigert der FPÖ einen Anti-ÖVP-U-Ausschuss. Gut so: Aus dem Kontrollmittel ist ohnehin ein parteipolitisches Tool geworden.
https://www.profil.at/morgenpost/u-ausschuss-fpoe-oevp-pilnacek-corona/403072244
VfGH contra FPÖ-U-Ausschuss: Blaue Doppelmühle
Nach der reinen Lehre der FPÖ, hat die Partei auch dann recht, wenn sie nicht recht hat.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/19996776/blaue-doppelmuehle
VfGH weist FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss ab
Der von der FPÖ geplante Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen und dem Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als unzulässig (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vfgh-fpoe-antrag-u-ausschuss-verlangen-182872858
VfGH entscheidet: Von FPÖ geplanter U-Ausschuss nicht zulässig
Der Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch den von den Freiheitlichen eingebrachten Antrag abgelehnt. Damit kann die FPÖ den U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ so nicht durchführen.
https://www.diepresse.com/19995720/vfgh-entscheidet-von-fpoe-geplanter-u-ausschuss-nicht-zulaessig
Verfassungsgerichtshof kippt FPÖ-U-Ausschuss zu Pilnacek und Corona
Die FPÖ wollte einen U-Ausschuss zu Corona und den Fall „Pilnacek“, die Regierung lehnte ihn ab. Das VfGH gibt nun der Regierung recht.
https://www.profil.at/oesterreich/verfassungsgerichtshof-fpoe-corona-pilnacek/403072074
VfGH berät über FPÖ-Antrag zu U-Ausschuss
ÖVP, SPÖ und Neos haben dem Ansinnen der FPÖ, einen U-Ausschuss zum „ÖVP-Machtmissbrauch“ im Juli eine Absage erteilt. Daraufhin riefen die Freiheitlichen das Höchstgericht an.
https://www.diepresse.com/19990966/vfgh-beraet-ueber-fpoe-antrag-zu-u-ausschuss
VfGH-Präsident Grabenwarter: Wie es sich bei Pensionen mit dem Vertrauensschutz verhält
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, sieht die Gerichte im Fokus der Politik, wünscht sich eine Änderung beim U-Ausschuss und hat einen Rat für die Föderalismusreform.
VfGH-Präsident Grabenwarter: Wie es sich bei Pensionen mit dem Vertrauensschutz verhält
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter, sieht die Gerichte im Fokus der Politik, wünscht sich eine Änderung beim U-Ausschuss und hat einen Rat für die Föderalismusreform.
Hält das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige diesmal vor dem VfGH?
ÖVP, SPÖ und Neos haben sich vorgenommen, im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um das Tragen eines Kopftuches für Unter-14-Jährige zu verbieten. Schon einmal wurde das von einer Regierung versucht - ohne Erfolg.
Koalition blockiert blauen U-Ausschuss-Antrag
Der von den Freiheitlichen geplante Untersuchungsausschuss geht wohl in die Warteschleife. Die Koalitionsfraktionen werden am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss das von der FPÖ im Nationalrat eingebrachte Verlangen auf Prüfung diverser Corona-Maßnahmen und des Todes des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek (…)
https://www.sn.at/test/koalition-u-ausschuss-antrag-182101231
Geld für Bundesländer: Doskozil will Entscheidung von VfGH
Das Burgenland erhalte pro Kopf gerechnet die geringsten Gemeinde-Ertragsanteile, ortet der Landeshauptmann eine Ungleichbehandlung. Um eine „faire und gerechte“ Verteilung zu erreichen, fordert er, diese Frage vom Verfassungsgerichtshof klären zu lassen.
https://www.diepresse.com/19939914/geld-fuer-bundeslaender-doskozil-will-entscheidung-von-vfgh
Doskozil nach ÖVP-Vorstoß: „Die sind nicht schmähhalber in Teilzeit“
Der burgenländische Landeshauptmann warnt auch vor einem Pensionsantrittsalter von 70 Jahren und überlegt, sich in Sachen Finanzausgleich an den VfGH zu wenden.
Doskozil für VfGH-Entscheidung zu Ertragsanteilen
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigt seine Forderung nach einer gerechten Verteilung der Mittel auf die Bundesländer beim Finanzausgleich 2028. Sollten die Verhandlungen dazu kein zufriedenstellendes Ergebnis aus burgenländischer Sicht bringen, will sich Doskozil an den (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/doskozil-vfgh-entscheidung-ertragsanteilen-182028457
VfGH-Urteil: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen verfassungskonform
Worauf kann man sich noch verlassen? Gerichtsurteile hebeln im Immobilienbereich immer öfter jahrzehntelange Vertragspraxis aus.
https://www.sn.at/leben/wohnen/vfgh-urteil-wertsicherungsklauseln-mietvertraegen-181716121
FPÖ ruft wegen U-Ausschusses VfGH an und ortet „extreme Verschwendung“ in Staatssekretariaten
Generalsekretär Hafenecker wirft ÖVP, SPÖ und Neos vor, zulasten der Steuerzahler „Posten für Parteifreunde zu generieren“. An einem U-Ausschuss zu „ÖVP-Machtmissbrauch im Innenministerium“ hält die FPÖ weiter fest - und hat deshalb den VfGH (…)
FPÖ hat VfGH wegen U-Ausschuss angerufen
Die FPÖ hat den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen, um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können. Die Regierungsfraktionen hatten das Verlangen der Freiheitlichen im letzten Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats bestritten. Grund waren Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands. (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-vfgh-u-ausschuss-181880911
