Grüne fordern Unterstützung beim Wiederaufbau Syriens #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Grünen fordern die Bundesregierung zur Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien auf. Über ihren Antrag berät der Bundestag in der kommenden Woche Freitag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1132020

AfD will Ex-Verkehrsminister Scheuer in Regress nehmen #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert, den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für das Scheitern der Pkw-Maut in Regress zu nehmen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1131920

Portugal will Kredite vorzeitig zurückzahlen #Haushalt #Antrag #Bundestag Der Bundestag soll den Weg für eine vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus freimachen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1131854

Grüne wollen Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern #Verkehrspolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, durch geeignete Maßnahmen die Zukunft des Einzelwagenverkehrs zu sichern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1129756

Grüne wollen Mittelstand entlasten #Antrag #Bundestag Die Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Mittelstand jetzt stärken". https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1129538

Schulstreiks gegen Wehrpflicht
Schülerinnen und Schüler wollen mitreden
Mehr dazu bei https://frikoberlin.de
und https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrdienst-schueler-streik-100.html
a-fsa.de/d/3LM
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9367-20251206-schulstreiks-gegen-wehrpflicht.html
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Grünen fordern Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts #Antrag #Bundestag Anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, das Bundesbodenschutzgesetz umfassend zu novellieren und weiterzuentwickeln. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1129148

AfD fordert Entlassung von Kulturstaatsminister Weimer #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Entlassung von Wolfram Weimer aus dem Amt des Staatsministers für Kultur und Medien. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1129042

Grüne: Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen #Antrag #Bundestag Die Grünen fordern in einem Antrag, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags steht, den "Rückbau in der EU-Klimapolitik" zu stoppen und klimapolitische Erfolge zu verteidigen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1129020

Grüne wollen Luxusflüge besteuern #Antrag #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, über den der Bundestag am heutigen Donnerstag debattiert und namentlich abstimmt, Privatflüge und Premium-Tickets zu besteuern. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1129018

AfD fordert verpflichtende Lieferverträge bei Agrarprodukten #Antrag #Bundestag Die AfD will verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128998

AfD fordert verbesserte Rahmenbedingungen für Weinbau #Antrag #Bundestag Die AfD verlangt Liquiditätshilfen für Weinbaubetriebe und einen Krisenfonds für Zuschüsse zu Ernteversicherungen. Ihr Antrag soll morgen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128996

Grüne fordern sozial gerechteren Klimaschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringen mit einem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert, auf einen sozial gerechteren Klimaschutz. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128986

Grüne verlangen Aktionsplan für Rohstoffe #Antrag #Bundestag Bundesregierung soll angekündigten Aktionsplan Rohstoffe "unverzüglich" vorlegen, um Abhängigkeiten in der Rohstoffversorgung zu begrenzen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128984

AfD lehnt digitalen Euro ab #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass der digitale Euro nicht eingeführt wird, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128972

AfD will Pflicht zur Annahme von Bargeld #Finanzpolitik #Antrag #Bundestag Im Handel, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bargeld eingeführt werden, verlangt die AfD in einem Antrag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128970

AfD setzt auf mehr Steuermittel für die Rentenversicherung #Arbeit #Soziales #Antrag #Bundestag Der Bund soll stärker als bisher Leistungen der Rentenversicherung über Steuern finanzieren, wenn diese von ihm veranlasst und nicht "beitragsgedeckt" sind. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128968

Grüne dringen auf mehr humanitäre Hilfe im Sudan-Konflikt #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit Blick auf den Krieg im Sudan die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe signifikant aufstocken. Über ihren Antrag berät der Bundestag am Donnerstag. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128966

Grüne: Kolonialismus soll Teil der Erinnerungskultur sein #Kultur #Medien #Antrag #Bundestag Nach dem Willen der Grünen soll der Kolonialismus neben der nationalsozialistischen Diktatur und der SED-Diktatur als dritte Säule der Erinnerungskultur anerkannt werden. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1128914