#ePetition_177612

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2025-07-16
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

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2025-07-15
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

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2025-07-14
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

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2025-07-12
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

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2025-07-11
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

C.Suthorn :prn:Life_is@no-pony.farm
2025-06-06

@campact

Petition, damit sowas wie bei Maja nicht nochmal passiert (mit SharePics) :

no-pony.farm/@Peti_is/11462536

Kurz-Link:

p-7.eu/177612

:boost_requested: :BoostOK:

#ePetition #ePetition_177612 #freeMaja

:wi: (Bot by C.Suthorn :prn:)Peti_is@no-pony.farm
2025-06-04

Die ePetition 177612 an den Bundestag aus dem Bereich Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen mit dem Titel

Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird ein klarer rechtlicher Rahmen gefordert, der übereilte Auslieferungen deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen nur in einem zeitlichen Rahmen zulässt, der es dem Beschuldigten oder der Beschuldigten ermöglicht, Rechtsmittel einzulegen.

und wird begründet

Der Hintergrund für diese Petition ist der folgende Fall. Maja T. soll 2023 gemeinsam mit anderen Linksextremen gewaltsame Angriffe gegen rechtsextreme Demonstranten in Budapest verübt haben. Deshalb verlangte Ungarn Maja T.s Auslieferung. Das Kammergericht Berlin stimmte der Auslieferung am 27. Juni 2024 zu. Allerdings kündigten T.s Anwälte noch in der Nacht nach der Entscheidung des Kammergerichts der Polizei gegenüber an, dass sie die Entscheidung nicht akzeptieren und dagegen Beschwerde einlegen werden. Das taten sie dann auch am nächsten Morgen, am 28. Juni 2024 - mit einem Eilantrag in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht.
Doch als Karlsruhe am selben Morgen, nur wenige Stunden später, entschied, dass Maja T. vorerst nicht ausgeliefert werden darf, hatte die Berliner Justiz schon vollendete Tatsachen geschaffen und Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Das Vorgehen der Behörden ist brisant: Noch in der Nacht nach der Entscheidung des Kammergerichts war Maja T. aus der Zelle in der JVA Dresden geholt worden. Dann ging es per Hubschrauber an die österreichische Grenze - und von dort dann weiter nach Ungarn .Die Ankündigung der Anwälte, gegen die Auslieferung klagen zu wollen, hatte keine Wirkung. Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz stellt den Vorgang so dar, dass die Ankündigung zu klagen, von der Polizei nicht an sie weitergegeben worden sei.

Um zukünftig einem solch überstürzten Handeln der Justiz vorzubeugen, soll ein klarer rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der im Falle einer solchen Auslieferung den Bürgern zeitlich entsprechende juristische Schritte ermöglicht.

(Fallbeschreibung in Teilen von tagesschau.de übernommen)

epetitionen.bundestag.de/petit

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