160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

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179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

Die ePetition 181600 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, dass Nr. 35 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz so geändert wird, dass bei der Besteuerung von pflanzlichen und tierischen Milchmischgetränken in der Gastronomie eine einheitliche steuerliche Behandlung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milch. Die bisherige Differenzierung benachteiligt pflanzliche Alternativen sachlich unbegründet und verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sowie gegen das unionsrechtliche Gebot der steuerlichen Neutralität.

und wird begründet

Derzeit unterliegen in der Gastronomie Milchmischgetränke (z.B. Cappuccino) mit mind. 75% Kuhmilch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %), während die gleiche Zubereitung mit pflanzlicher Milch (z. B. Haferdrink) mit dem vollen Satz (19 %) besteuert wird. Diese Unterscheidung basiert allein auf der Herkunft des Milchersatzes und ist aus rechtlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht nicht (mehr) haltbar.

Die Differenzierung verletzt aus Sicht der Petent*innen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, das Gebot der Wettbewerbsneutralität sowie Grundsätze des EU-Rechts, wonach gleiche oder vergleichbare Produkte steuerlich gleich behandelt werden müssen.

Pflanzliche Milchalternativen dienen denselben Zwecken wie tierische Milch, werden in denselben gastronomischen Kontexten angeboten, sind für viele Menschen gesundheitlich oder ethisch notwendig und haben zudem eine deutlich bessere Klimabilanz.

Die steuerliche Besserstellung von tierischen Produkten in der Gastronomie behindert zudem die Transformation zu nachhaltigerem Konsum und benachteiligt Unternehmen, die pflanzenbasiert wirtschaften. Es ist daher notwendig, § 12 Abs. 2 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 35 so anzupassen, dass künftig eine einheitliche Besteuerung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milchzutat bzw. der pflanzlichen Alternative.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_22/Petition_181600.nc.html

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#ePetition_neu_181600 #ePetition_neu #ePetition_181600

Die ePetition 181600 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, dass Nr. 35 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz so geändert wird, dass bei der Besteuerung von pflanzlichen und tierischen Milchmischgetränken in der Gastronomie eine einheitliche steuerliche Behandlung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milch. Die bisherige Differenzierung benachteiligt pflanzliche Alternativen sachlich unbegründet und verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sowie gegen das unionsrechtliche Gebot der steuerlichen Neutralität.

und wird begründet

Derzeit unterliegen in der Gastronomie Milchmischgetränke (z.B. Cappuccino) mit mind. 75% Kuhmilch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %), während die gleiche Zubereitung mit pflanzlicher Milch (z. B. Haferdrink) mit dem vollen Satz (19 %) besteuert wird. Diese Unterscheidung basiert allein auf der Herkunft des Milchersatzes und ist aus rechtlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht nicht (mehr) haltbar.

Die Differenzierung verletzt aus Sicht der Petent*innen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, das Gebot der Wettbewerbsneutralität sowie Grundsätze des EU-Rechts, wonach gleiche oder vergleichbare Produkte steuerlich gleich behandelt werden müssen.

Pflanzliche Milchalternativen dienen denselben Zwecken wie tierische Milch, werden in denselben gastronomischen Kontexten angeboten, sind für viele Menschen gesundheitlich oder ethisch notwendig und haben zudem eine deutlich bessere Klimabilanz.

Die steuerliche Besserstellung von tierischen Produkten in der Gastronomie behindert zudem die Transformation zu nachhaltigerem Konsum und benachteiligt Unternehmen, die pflanzenbasiert wirtschaften. Es ist daher notwendig, § 12 Abs. 2 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 35 so anzupassen, dass künftig eine einheitliche Besteuerung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milchzutat bzw. der pflanzlichen Alternative.

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Die ePetition 181600 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, dass Nr. 35 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz so geändert wird, dass bei der Besteuerung von pflanzlichen und tierischen Milchmischgetränken in der Gastronomie eine einheitliche steuerliche Behandlung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milch. Die bisherige Differenzierung benachteiligt pflanzliche Alternativen sachlich unbegründet und verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sowie gegen das unionsrechtliche Gebot der steuerlichen Neutralität.

und wird begründet

Derzeit unterliegen in der Gastronomie Milchmischgetränke (z.B. Cappuccino) mit mind. 75% Kuhmilch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %), während die gleiche Zubereitung mit pflanzlicher Milch (z. B. Haferdrink) mit dem vollen Satz (19 %) besteuert wird. Diese Unterscheidung basiert allein auf der Herkunft des Milchersatzes und ist aus rechtlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht nicht (mehr) haltbar.

Die Differenzierung verletzt aus Sicht der Petent*innen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, das Gebot der Wettbewerbsneutralität sowie Grundsätze des EU-Rechts, wonach gleiche oder vergleichbare Produkte steuerlich gleich behandelt werden müssen.

Pflanzliche Milchalternativen dienen denselben Zwecken wie tierische Milch, werden in denselben gastronomischen Kontexten angeboten, sind für viele Menschen gesundheitlich oder ethisch notwendig und haben zudem eine deutlich bessere Klimabilanz.

Die steuerliche Besserstellung von tierischen Produkten in der Gastronomie behindert zudem die Transformation zu nachhaltigerem Konsum und benachteiligt Unternehmen, die pflanzenbasiert wirtschaften. Es ist daher notwendig, § 12 Abs. 2 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 35 so anzupassen, dass künftig eine einheitliche Besteuerung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milchzutat bzw. der pflanzlichen Alternative.

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Die ePetition 181600 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, dass Nr. 35 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz so geändert wird, dass bei der Besteuerung von pflanzlichen und tierischen Milchmischgetränken in der Gastronomie eine einheitliche steuerliche Behandlung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milch. Die bisherige Differenzierung benachteiligt pflanzliche Alternativen sachlich unbegründet und verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sowie gegen das unionsrechtliche Gebot der steuerlichen Neutralität.

und wird begründet

Derzeit unterliegen in der Gastronomie Milchmischgetränke (z.B. Cappuccino) mit mind. 75% Kuhmilch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %), während die gleiche Zubereitung mit pflanzlicher Milch (z. B. Haferdrink) mit dem vollen Satz (19 %) besteuert wird. Diese Unterscheidung basiert allein auf der Herkunft des Milchersatzes und ist aus rechtlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht nicht (mehr) haltbar.

Die Differenzierung verletzt aus Sicht der Petent*innen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, das Gebot der Wettbewerbsneutralität sowie Grundsätze des EU-Rechts, wonach gleiche oder vergleichbare Produkte steuerlich gleich behandelt werden müssen.

Pflanzliche Milchalternativen dienen denselben Zwecken wie tierische Milch, werden in denselben gastronomischen Kontexten angeboten, sind für viele Menschen gesundheitlich oder ethisch notwendig und haben zudem eine deutlich bessere Klimabilanz.

Die steuerliche Besserstellung von tierischen Produkten in der Gastronomie behindert zudem die Transformation zu nachhaltigerem Konsum und benachteiligt Unternehmen, die pflanzenbasiert wirtschaften. Es ist daher notwendig, § 12 Abs. 2 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 35 so anzupassen, dass künftig eine einheitliche Besteuerung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milchzutat bzw. der pflanzlichen Alternative.

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Die ePetition 181600 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, dass Nr. 35 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz so geändert wird, dass bei der Besteuerung von pflanzlichen und tierischen Milchmischgetränken in der Gastronomie eine einheitliche steuerliche Behandlung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milch. Die bisherige Differenzierung benachteiligt pflanzliche Alternativen sachlich unbegründet und verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes sowie gegen das unionsrechtliche Gebot der steuerlichen Neutralität.

und wird begründet

Derzeit unterliegen in der Gastronomie Milchmischgetränke (z.B. Cappuccino) mit mind. 75% Kuhmilch dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %), während die gleiche Zubereitung mit pflanzlicher Milch (z. B. Haferdrink) mit dem vollen Satz (19 %) besteuert wird. Diese Unterscheidung basiert allein auf der Herkunft des Milchersatzes und ist aus rechtlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Sicht nicht (mehr) haltbar.

Die Differenzierung verletzt aus Sicht der Petent*innen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG, das Gebot der Wettbewerbsneutralität sowie Grundsätze des EU-Rechts, wonach gleiche oder vergleichbare Produkte steuerlich gleich behandelt werden müssen.

Pflanzliche Milchalternativen dienen denselben Zwecken wie tierische Milch, werden in denselben gastronomischen Kontexten angeboten, sind für viele Menschen gesundheitlich oder ethisch notwendig und haben zudem eine deutlich bessere Klimabilanz.

Die steuerliche Besserstellung von tierischen Produkten in der Gastronomie behindert zudem die Transformation zu nachhaltigerem Konsum und benachteiligt Unternehmen, die pflanzenbasiert wirtschaften. Es ist daher notwendig, § 12 Abs. 2 UStG i. V. m. Anlage 2 Nr. 35 so anzupassen, dass künftig eine einheitliche Besteuerung erfolgt – unabhängig vom Ursprung der Milchzutat bzw. der pflanzlichen Alternative.

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