160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d17

160749: Datenschutz. Webbasierte schriftformersetzende kostenlose Signaturlösung für Privatnutzer #ePetition_160749

177612: Auslieferung, Durchlieferung, Rücklieferung von Personen. Übereilte Auslieferung deutscher Staatsbürger an ausländische Regierungen #ePetition_177612

179095: Allgemeine Rüstungsangelegenheiten. Beschaffung und Betrieb von Waffensystemen #ePetition_179095

179189: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Änderung von § 183 Absatz 1 des Strafgesetzbuches #ePetition_179189

179231: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Entfernung der festgesetzten Altersobergrenze für Richter am Bundesverfassungsgericht von 68 Jahren #ePetition_179231

179771: Gesetzliche Krankenversicherung. Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV #ePetition_179771

179930: Bürgerliches Recht. Erfüllung der Schriftformerfordernis bei digitaler Unterschrift #ePetition_179930

180226: Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verbesserung der Anerkennung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 #ePetition_180226

180303: Mietrecht. Änderung des § 559b BGB (Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung) #ePetition_180303

180407: Jugendstrafrecht. Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres #ePetition_180407

180597: Patentrecht. Gültigkeit des Arbeitnehmererfindungsgesetz ( ArbNEerfG) auch für Injobber #ePetition_180597

180643: Grundrechte (allgemein). Schaffung eines einklagbaren Grundrechts auf Wohnen #ePetition_180643

180869: Raumordung, Bauplanung, Bauwesen, Siedlungswesen. Installation von Photovoltaikanlagen bis 22 kWp ohne jegliche behördliche Meldepflicht #ePetition_180869

180961: Mietrecht. Verzicht auf eine Deckelung der Mietpreise #ePetition_180961

181060: Grundrechte (allgemein). Ergänzung von Artikel 12 des Grundgesetzes um ein Grundrecht auf Arbeit #ePetition_181060

181258: Insolvenzrecht. Schaffung einer unabhängigen und effektiven Aufsicht über Insolvenzverwalter #ePetition_181258

181398: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze #ePetition_181398

181600: Umsatzsteuer. Einheitliche Besteuerung pflanzlicher und tierischer Milchmischgetränken in der Gastronomie #ePetition_181600

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d16

Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel

Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.

und wird begründet

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im Jahr 2025 eine Finanzierungslücke von über 13 Milliarden Euro.

Zitat: „Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. …
Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten 2025 deutlich steigen. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht für 2025 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 13,8 Milliarden Euro aus und empfiehlt daher eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenversicherungen-finanzierung-beitraege-100.html

Es bietet sich mit Blick auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung an, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (ab 2025: 66.150 Euro jährlich) anzuheben und an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (RV, ab 2025: 96.600 Euro jährlich) anzupassen.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bewirkt aktuell, dass der Teil der Einnahmen, der die Grenze von 66.150 Euro übersteigt, für die Beitragsberechnung außer Betracht bleibt. Bezieher höherer Einkommen werden somit privilegiert und von höheren Beitragszahlungen verschont. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. Es gibt vor allem auch keinen zwingenden Grund, in der GKV und in der RV unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen anzulegen.

Vor diesem Hintergrund werden folgende Forderungen an die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber herangetragen:

1.)
Arbeitnehmer mit höherem Einkommen sollten stärker an der Finanzierung der GKV beteiligt werden, orientiert an dem Grundsatz: „Starke Schultern sollen im Sinne sozialer Verantwortung mehr tragen“

2.)
Beseitigung der Privilegierung und Einbeziehung der sozial leistungsfähigeren Einkommensgruppe zwischen aktuell 66.150 Euro und 96.600 Euro Jahreseinkommen in die vollständige prozentuale Beitragserhebung der GKV

3.)
Schrittweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV bis zum 01.01.28 in drei Schritten auf die Höhe der BBG in der RV

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_17/Petition_181398.nc.html

Sharepics herunterladen: https://p-7.eu/p0/181/398

#ePetition_neu_181398 #ePetition_neu #ePetition_181398

Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel

Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.

und wird begründet

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im Jahr 2025 eine Finanzierungslücke von über 13 Milliarden Euro.

Zitat: „Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. …
Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten 2025 deutlich steigen. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht für 2025 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 13,8 Milliarden Euro aus und empfiehlt daher eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenversicherungen-finanzierung-beitraege-100.html

Es bietet sich mit Blick auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung an, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (ab 2025: 66.150 Euro jährlich) anzuheben und an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (RV, ab 2025: 96.600 Euro jährlich) anzupassen.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bewirkt aktuell, dass der Teil der Einnahmen, der die Grenze von 66.150 Euro übersteigt, für die Beitragsberechnung außer Betracht bleibt. Bezieher höherer Einkommen werden somit privilegiert und von höheren Beitragszahlungen verschont. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. Es gibt vor allem auch keinen zwingenden Grund, in der GKV und in der RV unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen anzulegen.

Vor diesem Hintergrund werden folgende Forderungen an die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber herangetragen:

1.)
Arbeitnehmer mit höherem Einkommen sollten stärker an der Finanzierung der GKV beteiligt werden, orientiert an dem Grundsatz: „Starke Schultern sollen im Sinne sozialer Verantwortung mehr tragen“

2.)
Beseitigung der Privilegierung und Einbeziehung der sozial leistungsfähigeren Einkommensgruppe zwischen aktuell 66.150 Euro und 96.600 Euro Jahreseinkommen in die vollständige prozentuale Beitragserhebung der GKV

3.)
Schrittweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV bis zum 01.01.28 in drei Schritten auf die Höhe der BBG in der RV

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_17/Petition_181398.nc.html

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Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel

Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.

und wird begründet

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im Jahr 2025 eine Finanzierungslücke von über 13 Milliarden Euro.

Zitat: „Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. …
Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten 2025 deutlich steigen. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht für 2025 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 13,8 Milliarden Euro aus und empfiehlt daher eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenversicherungen-finanzierung-beitraege-100.html

Es bietet sich mit Blick auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung an, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (ab 2025: 66.150 Euro jährlich) anzuheben und an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (RV, ab 2025: 96.600 Euro jährlich) anzupassen.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bewirkt aktuell, dass der Teil der Einnahmen, der die Grenze von 66.150 Euro übersteigt, für die Beitragsberechnung außer Betracht bleibt. Bezieher höherer Einkommen werden somit privilegiert und von höheren Beitragszahlungen verschont. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. Es gibt vor allem auch keinen zwingenden Grund, in der GKV und in der RV unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen anzulegen.

Vor diesem Hintergrund werden folgende Forderungen an die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber herangetragen:

1.)
Arbeitnehmer mit höherem Einkommen sollten stärker an der Finanzierung der GKV beteiligt werden, orientiert an dem Grundsatz: „Starke Schultern sollen im Sinne sozialer Verantwortung mehr tragen“

2.)
Beseitigung der Privilegierung und Einbeziehung der sozial leistungsfähigeren Einkommensgruppe zwischen aktuell 66.150 Euro und 96.600 Euro Jahreseinkommen in die vollständige prozentuale Beitragserhebung der GKV

3.)
Schrittweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV bis zum 01.01.28 in drei Schritten auf die Höhe der BBG in der RV

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Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel

Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.

und wird begründet

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im Jahr 2025 eine Finanzierungslücke von über 13 Milliarden Euro.

Zitat: „Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. …
Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten 2025 deutlich steigen. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht für 2025 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 13,8 Milliarden Euro aus und empfiehlt daher eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenversicherungen-finanzierung-beitraege-100.html

Es bietet sich mit Blick auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung an, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (ab 2025: 66.150 Euro jährlich) anzuheben und an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (RV, ab 2025: 96.600 Euro jährlich) anzupassen.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bewirkt aktuell, dass der Teil der Einnahmen, der die Grenze von 66.150 Euro übersteigt, für die Beitragsberechnung außer Betracht bleibt. Bezieher höherer Einkommen werden somit privilegiert und von höheren Beitragszahlungen verschont. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. Es gibt vor allem auch keinen zwingenden Grund, in der GKV und in der RV unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen anzulegen.

Vor diesem Hintergrund werden folgende Forderungen an die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber herangetragen:

1.)
Arbeitnehmer mit höherem Einkommen sollten stärker an der Finanzierung der GKV beteiligt werden, orientiert an dem Grundsatz: „Starke Schultern sollen im Sinne sozialer Verantwortung mehr tragen“

2.)
Beseitigung der Privilegierung und Einbeziehung der sozial leistungsfähigeren Einkommensgruppe zwischen aktuell 66.150 Euro und 96.600 Euro Jahreseinkommen in die vollständige prozentuale Beitragserhebung der GKV

3.)
Schrittweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV bis zum 01.01.28 in drei Schritten auf die Höhe der BBG in der RV

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Die ePetition 181398 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel

Angleichung der GKV- Beitragsbemessungsgrenze an die höhere RV-Beitragsbemessungsgrenze

kann bis zum Dienstag 15. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf die Höhe der BBG in der Rentenversicherung (RV) angeregt.

und wird begründet

Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht im Jahr 2025 eine Finanzierungslücke von über 13 Milliarden Euro.

Zitat: „Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. …
Die Beiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern zur gesetzlichen Krankenversicherung könnten 2025 deutlich steigen. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht für 2025 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 13,8 Milliarden Euro aus und empfiehlt daher eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenversicherungen-finanzierung-beitraege-100.html

Es bietet sich mit Blick auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung an, die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV (ab 2025: 66.150 Euro jährlich) anzuheben und an die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung (RV, ab 2025: 96.600 Euro jährlich) anzupassen.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV bewirkt aktuell, dass der Teil der Einnahmen, der die Grenze von 66.150 Euro übersteigt, für die Beitragsberechnung außer Betracht bleibt. Bezieher höherer Einkommen werden somit privilegiert und von höheren Beitragszahlungen verschont. Dafür gibt es keinen zwingenden Grund. Es gibt vor allem auch keinen zwingenden Grund, in der GKV und in der RV unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen anzulegen.

Vor diesem Hintergrund werden folgende Forderungen an die Bundesregierung bzw. den Gesetzgeber herangetragen:

1.)
Arbeitnehmer mit höherem Einkommen sollten stärker an der Finanzierung der GKV beteiligt werden, orientiert an dem Grundsatz: „Starke Schultern sollen im Sinne sozialer Verantwortung mehr tragen“

2.)
Beseitigung der Privilegierung und Einbeziehung der sozial leistungsfähigeren Einkommensgruppe zwischen aktuell 66.150 Euro und 96.600 Euro Jahreseinkommen in die vollständige prozentuale Beitragserhebung der GKV

3.)
Schrittweise Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV bis zum 01.01.28 in drei Schritten auf die Höhe der BBG in der RV

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