Das Volksveto gibt es in der Schweiz seit über 150 Jahren. Es ist der Schlüssel für eine konstruktive, kooperative und befriedende Gesetzgebung - genau das, was wir jetzt so dringend brauchen.
#openPetition möchte dieses Instrument nach Deutschland bringen.
So funktioniert’s: Bürgerinnen und Bürger können mit einem Veto verlangen, dass Gesetze des Bundestages durch einen Volksentscheid bestätigt werden müssen. Das heißt, ein Gesetz tritt nur dann in Kraft, wenn es die notwendige Zustimmung in einem Volksentscheid erhält.
Damit es zu einem Veto kommt, müssen innerhalb von 100 Tagen 500.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Wir wollen das Vetorecht gleich zu Beginn der neuen Legislatur auf die Tagesordnung setzen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung:
→ https://www.openpetition.de/petition/online/demokratie-staerken-vetorecht-bei-gesetzen-des-bundestages
Stärken wir mit einem Vetorecht den Menschen in unserem Land den Rücken!
Wir lassen uns unsere Stimme und unsere Verantwortung nicht nehmen.