(Merkur) CDU-Bundesländern fordern Minderheitenschutz im Grundgesetz – gegen Parteilinie von Merz

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#bundeslandern #fordern #gegen #grundgesetz #merkur #minderheitenschutz #parteilinie

Ist schon geklärt, ob der Vorarlberger Wirtschaftsbund Teil der #ÖFP ist?

Es wäre wegen der These:

Korruption #Einzelfall oder #Parteilinie

Es geht nichts über eine klare #Parteilinie.

Günstig wäre halt, wenn die auch noch verfassungs- und -#EMRK-konform wäre.

Ach so, das ist ja gar nicht die Parteilinie. Sorry, war ein Mißverständnis, liebe #SPÖ

#Flüchtlinge #integration

https://www.kleinezeitung.at/politik/6220734/Vorstoss-aus-Oberoesterreich_SPOe-will-verpflichtenden