@tazgetroete gemeinsame werte??? Haben sich doch schon gefunden: #faschismus #grenzkontrollen #pushback #orban #polen #merz #evp
#pushback
#MarleneMortler-Stimme: "#Grenzkontrollen innerhalb der #EU sind illegal weil diese verboten sind!"
Fakt: #Polizisten* die #IllegaleGrenzkontrollen durchführen oder daran mitwirken sind persönlich haftbar und machen sich strafbar!
Fakt: Eine #illegaleGrenzkontrolle bedeutet dass alle dortigen Maßnahmen illegitim sind, also z.B. auch #Durchsuchungen, #Beschlagnahmungen, #Verhaftungen, #Zurückweisungen etc.
Fakt: #Europarecht bricht #Bundesrecht abseits von #Verfassung|srang.
Fakt: Nur bilaterale Zusammenarbeit und designierte #Grenzübergänge würden #Zurückweisung|en erlauben!
Fakt: Auch dann müsste bei #Schutzsuchenden gemäß #DublinVerordnung ein reguläres Verfahren eröffnet werden!
Fakt: Hausgemachte #Überlastung der #Bürokratie rechtfertigt nicht die Abschaffung des #Menschenrecht|es auf ein zügiges und zugleich #rechtsstaatlich|es #Asylverfahren.
#Fakt: Random Toots ersetzen keine Rechtsberatung!
#Sarkasmus #NotLegalAdvice #DEpol #EUpol #KeinMenschIstIllegal #FerriesNotFrontex #RefugeesWelcome #Schutzsuchende #illegal #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #BuReg #EuGH #Menschenrechte #Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit #Verantwortbarkeit #Konsequenzen #Justiz #Pushbacks #Pushback
🆘 Eine Mutter sitzt mit ihren 6 Kindern seit 2 Tagen im Wald bei Prisadets in #Bulgarien fest. Besonders die Kinder leiden unter der Notlage, und sie brauchen dringend medizinische Hilfe.
#AlarmPhone hat die Behörden informiert, und laut Angehörigen ist Grenzschutz nun vor Ort. Sie brauchen Hilfe, keinen #Pushback! Wir hoffen, dass sie bald die dringend benötigte Hilfe erhalten!
Ach ja: Und jetzt bitte alle mehr als 40 Stunden/Woche arbeiten und bis 70 oder besser 75 und dann keine Rente kriegen. Alles, damit 32 Menschen nicht in dieses Land kommen.
#pushback #keinerente
Jeder Pushback an der Grenze kostet ca. 660.000 Euro. Wenn wir Menschen in einem Berufsbildungswerk eine Ausbildung finanzieren, kostet das ca. 5.000 Euro pro Monat (inkl. Unterkunft). Jeder Pushback ist also ca. 130 Ausbildungsmonate wert = ca. 11 Jahre = ca. 3 abgeschlossene Ausbildungen. Mit den 1,1 Milliarden Euro könnten wir fast 5000 Ausbildungen finanzieren = 5000 Steuerzahler, Pflegekräfte, ErzieherInnen...
Den „ griech. Kollegen“ des #Frontex ED wird vorgeworfen den Schiffbruch verursacht zu haben, der 600+ Menschenleben kostete - ein #Pushback Versuch. Am nächsten Tag flog der ED nach Athen, um sie öffentlich freizusprechen:
„Die griech. Kollegen, die alles geben, um Leben zu retten.“
#Frontex sah zu u. tat nichts.
@EUCourtPress wies die Klage ST vs. Frontex ab, da ein weiterer #Pushback gg. ST nicht „sicher“ sei. Für die Opfer von #Pylos war der Tod durch „griech. Kollegen“ nur allzu sicher.
@energisch_ vorallem sind es #IllegaleGrenzkontrollen und #Dobrindt sollte für jede #illegaleGrenzkontrolle, jeden #Pushback und jede #Personalstunde die dafür verschwendet wurde persönlich haften!
#Deepfake Laws Bring #Prosecution and Penalties, but Also #Pushback
Pennsylvania’s attorney general, David Sunday, has used a new state law to bring charges against a man who is accused of having 29 files of A.I.-generated child sexual abuse material in his home.
#pennsylvania #sexualabuse #ai
https://www.nytimes.com/2025/05/22/business/media/deepfakes-laws-free-speech.html
Der Bericht von #BorderViolenceMonitoring enthält neue Beweise zum Einsatz privater Schiffe durch zypriotische Behörden bei illegalen #Pushbacks.
Schiff Tracking Daten* belegen 7 neue #Pushback Fälle mit 3 versch. Booten zw. 2020 - 2023.
* mit Unterstützung von globalfishingwatch.org ausgewertet
2/x
⚠️ Mittlerweile hat #AlarmPhone Hellenic Police erreicht, aber sie weigern sich, Auskunft zu geben, ob sie die Menschen gefunden haben. Diese schickten ein Foto, das Polizei vor Ort zeigt.
Wir befürchten einen #Pushback. Die Menschen haben ein Recht, in #Griechenland #Asyl zu beantragen!
🆘 ~11 Pers. sind auf #Kastellorizo gestrandet
Unter ihnen ist eine Mutter mit Baby, die dringend med. Hilfe benötigen.
Die Gruppe berichtete, dass Polizei bei ihnen sei. #AlarmPhone hat versucht, Behörden auf der Insel zu kontaktieren, aber bislang keine Nachricht erhalten.
Die Menschen brauchen Hilfe, keinen #Pushback
#RefugeesGR 🇬🇷
⛔ Und ein weiterer #Pushback durch #Zypern!
#CyprusJRCC sagte #AlarmPhone am Telefon, dass sie mit der Syrian Coast Guard 'zusammen gearbeitet' hätten und bestätigten die erzwungene Rückkehr der Menschen an den Ort, dem sie zu entfliehen versuchten.
An wen kann ich für die Klage gegen #Pushback s spenden?
@Freiheitsrechte, bin ich da bei euch richtig?
""Niemand kann im Land seines Wunsches Asyl beantragen", fügte Frei hinzu. "Das muss nach europäischem Recht dort passieren, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das ist so gut wie nie Deutschland", sagte der künftige Kanzleramtsminister."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/migration-thorsten-frei-zurueckweisungen-grenze
🆘 in der Evros Region
#AlarmPhone wurde von einer Person am Ufer des #Evros / #Meriç nahe der griech. Ortschaft #Lagyna kontaktiert. Er ist verletzt und fürchtet einen #Pushback durch Hellenic Police. Die Behörden wurden informiert – Rettung ist nötig! #NoPushback! #RefugeesGR
⛔ #Pushback von #Zypern 🇨🇾 nach #Syrien 🇸🇾
Am 13. März 2025 wurden rund 80 Menschen an Bord zweier Boote von der Cypriot Coast Guard in zypriotischen Gewässern auf See angehalten und zurück über die Grenze geschleppt. Überlebende berichteten #AlarmPhone über ihre erzwungene Rückkehr:
Die Gruppe, zu der viele Kinder gehörten, hatte @aegeanboatreport.bsky.social kontaktiert und aus Angst vor einem möglichen #Pushback lange gezögert, selbst bei den Behörden um Hilfe zu rufen.
#Karpathos #Saria #RefugeesGR
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https://www.karpathiakanea.gr/metanastes-saria-karpathos-apr25/
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst