Beschwerden #gescheitert: #AfD rechtskräftig als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall eingestuft https://www.tagesspiegel.de/politik/beschwerden-gescheitert-afd-rechtskraftig-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-eingestuft-14068853.html via @Tagesspiegel
#rechtsextremistischer
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Ein guter Tag für Menschen !!
Münster - Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Einstufung der #AfD als #rechtsextremistischer Verdachtsfall
Münster - #Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt Einstufung der #AfD als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster.
#Untertitel, ohne Ton - Mittschnitt aus: #ZDF #heuteJournal, 13.3.24, 22.00h,
"Zähe Verhandlungen über AfD als #rechtsextremistischer #Verdachtsfall."
#Oberverwaltungsgericht #Münster, Nicole Diekmann als Prozessbeobachterin.
Rechtsextreme Richter - #BVG Urteil wieder aktuell? (#Bayern)
Das Landesarbeitsgericht hat das Verhalten des Beschwerdeführers als grobe Verletzung seiner Amtspflicht nach § 27 Satz 1 ArbGG gewürdigt.Der Beschwerdeführer sei seit 1989 - zunächst als Bassist, später als Gitarrist - Mitglied der 1987 gegründeten Rockband „Noie Werte“, die in den Jahren seit 1988 bei über 200 Konzerten im In- und Ausland mit einer Vielzahl anderer #rechtsextremistischer #Skinhead-Bands aufgetreten sei. Im Verlauf von #Liveauftritten der Band habe das Publikum den Hitler-Gruß gezeigt. Seit 2004 habe die Band an einer Propagandaoffensive einer #Allianz von #Rechtsextremisten, dem so genannten „Projekt Schulhof“, teilgenommen. Die hierbei hergestellte CD, welche zwei Lieder der Band „Noie Werte“ enthalte, unterliege der bundesweiten Beschlagnahme wegen Verstoßes gegen §§ 90a, 185, 187 StGB. Im Jahr 2006 habe die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende #Medien die zum Projekt gehörende Internetseite wegen #ausländerfeindlichen #Gedankengutes indiziert. In den Jahren 2004 und 2005 seien "Schulhof-CDs" der NPD veröffentlicht worden, welche ebenfalls Lieder der Band enthielten. Gegenüber dem #Vizepräsidenten des #Landesarbeitsgerichts und dem #Präsidenten des #Arbeitsgerichts Stuttgart habe der #Beschwerdeführer seine Mitgliedschaft bei der Band nicht in Abrede gestellt und keine #Bereitschaft gezeigt, sich von dieser zu distanzieren. Liedtexte der Band werden in dem Beschluss in Auszügen wörtlich wiedergegeben.
Auch #außeramtliches #Verhalten eines ehrenamtlichen #Richters könne eine grobe #Amtspflichtverletzung darstellen. Dem Beschwerdeführer sei es auch außerhalb seines Amtes versagt, in der #Öffentlichkeit die #Verfassung zu bekämpfen und deren #Abschaffung zu proklamieren. Der ehrenamtliche Richter könne seines Amtes aus dem Gesichtspunkt #mangelnder #Verfassungstreue enthoben werden, wenn diese konkret nachgewiesen werde. [...] Wer Liedtexte wie die der Band „Noie Werte“ singe oder mit der Gitarre begleite, könne bei der Amtsausübung als ehrenamtlicher Richter in einem Verfahren, an dem #ausländische #Arbeitnehmer oder #Arbeitgeber beteiligt seien, nicht mehr gemäß § 13 Abs. 1 und Abs. 2 LRiG nach bestem Wissen und #Gewissen ohne #Ansehen der #Person urteilen. Das Ansehen der #Arbeitsgerichtsbarkeit sei in hohem Maße gefährdet; ihre #Funktionsfähigkeit könne durch zu erwartende #Befangenheitsgesuche gegen den #Beschwerdeführer in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden.<< https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/05/rk20080506_2bvr033708.html
Demnach kann man Befangenheitsanträge gegen AfD-Richter stellen und vielleicht auf diesem Weg in Bayern welche ihrer Ämter entheben bzw. dazu die entsprechenden Schritte einleiten? @correctiv_org@correctiv.social
@BlumeEvolution@sueden.social
"Die Rechtslage sei so, dass Verhaltensweisen in Chats unter Kollegen als nicht öffentlich gelten und nur schwer als #Volksverhetzung zu verfolgen seien. Dies führe im Ergebnis dazu, dass #Polizisten trotz des Postens offenkundig rassistischer oder #rechtsextremistischer Inhalte nicht strafrechtlich belangt werden können, hieß es dazu aus dem Innenministerium."
🤨
Man versucht es also gar nicht?
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