#startet

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2025-06-11

SPOTLIGHT Gelsenkirchen: CORRECTIV startet Café-Redaktion für Lokaljournalismus

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In eigener Sache

SPOTLIGHT Gelsenkirchen: CORRECTIV startet Café-Redaktion für Lokaljournalismus

Mit SPOTLIGHT Gelsenkirchen setzt CORRECTIV auf unabhängigen, gemeinwohlorientierten Lokaljournalismus.

11. Juni 2025

Das gemeinwohlorientierte Medienhaus CORRECTIV eröffnet am 20. Juni 2025 mit SPOTLIGHT Gelsenkirchen seine erste dauerhafte Lokalredaktion. Der neue Standort kombiniert eine Redaktion mit einem Café mitten in der Innenstadt. Von hier aus wird künftig eine digitale Lokalzeitung als Newsletter produziert, der die Menschen direkt mit relevanten Nachrichten aus ihrem unmittelbaren Lebensumfeld versorgt.

Mit SPOTLIGHT Gelsenkirchen setzt CORRECTIV auf unabhängigen, gemeinwohlorientierten Lokaljournalismus, der die Stadtgesellschaft aktiv einbindet. Durch fundierte Recherchen, Dialogformate und kulturelle Angebote sollen Menschen vor Ort direkt in journalistische Prozesse einbezogen werden – genau dort, wo sie leben, arbeiten und sich austauschen.

Gelsenkirchen wurde als Standort für das Pilotprojekt ausgewählt, weil die Stadt wie kaum eine andere für die zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unserer Zeit steht: Die Arbeitslosen- und Armutsquoten liegen hier deutlich über dem Bundesdurchschnitt, fast jeder fünfte Einwohner ist auf Sozialleistungen angewiesen und bei der letzten Bundestagswahl erzielte die AfD ein Zweitstimmenergebnis von 24,7 Prozent „Gerade hier in Gelsenkirchen braucht es eine Redaktion, die den Menschen zuhört, ihre Probleme ernst nimmt und ihnen eine Stimme gibt“, sagt CORRECTIV-Publisher David Schraven. „Mit unserer ersten lokalen SPOTLIGHT-Redaktion setzen wir genau dort an, wo unabhängiger Lokaljournalismus am meisten bewirken kann.“

SPOTLIGHT Gelsenkirchen ist mehr als nur eine neue Redaktion – es ist ein Pilotprojekt mit dem Anspruch, den Lokaljournalismus der Zukunft zu erproben. „Wir wollen Lokaljournalismus neu denken – bürgernah, unabhängig und mitten im Leben der Stadt“ , ergänzt Tobias Hauswurz, Redaktionsleiter von SPOTLIGHT Gelsenkirchen. „Mit unserem Café schaffen wir einen Ort, an dem Menschen sich informieren, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam Lösungen entwickeln können.“

Neben dem Newsletter „Spotlight Gelsenkirchen“ informiert die Lokalredaktion über ihre Social-Media-Kanäle auf Instagram und Facebook über das Stadtgeschehen und die Veranstaltungsangebote in der Café-Redaktion.

Ziel des Pilotprojekts ist es, ein innovatives, zugängliches Redaktionsmodell zu schaffen, das auch in anderen Städten funktionieren kann – und so langfristig zur Stärkung der Demokratie beiträgt.

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Author: Anna-Maria Wagner

#correctiv #gelsenkirchen #lokaljournalismus #redaktion #spotlight #startet

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2025-05-21

(SWIM.DE) Transschwimmerin startet bei Masters | US-Staatsanwalt leitet Untersuchung ein

Nachdem einer Transathletin die Teilnahme an einem Masterswettkampf in den USA erlaubt wurde, hat der texanische Generalstaatsanwalt Untersuchungen gegen den Masters-Schwimmverband eingeleitet.

Direktlink

#leitet #masters #staatsanwalt #startet #transschwimmerin #untersuchung

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2025-04-30

EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

EU-Regeln für KI-ModelleWenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.


30.04.2025 um 11:32 Uhr
Maximilian Henning – in Demokratiekeine Ergänzungen Träumen Sprachmodelle von Atombomben? – Public Domain Wikimedia Commons

In Brüssel entsteht gerade ein Text, der genaue Regeln für große KI-Modelle wie GPT-4 festlegen soll. Da wundert man sich ein wenig: Moment, hat die EU nicht schon ein KI-Gesetz? Und ja, richtig, das ist die KI-Verordnung, die nach langem Hin und Her seit vergangenem Sommer gilt.

Zu KI-Modellen wie GPT-4 enthält dieses Gesetz jedoch nur vage Regeln. Unternehmen müssen etwa angeben, mit welchen Daten sie ihre Modelle trainiert haben oder „bewerten“, welche systemischen Risiken ihre Modelle hervorrufen könnten. Wie genau das aussehen soll?

Eine gute Frage, auf die momentan zwei verschiedene Antworten entstehen. Einerseits arbeiten gerade die europäischen Standardisierungsorganisationen CEN und CENELEC an einer technischen Norm. Das ist allerdings ein sehr aufwendiger Prozess, der sich wahrscheinlich noch eine ganze Weile hinziehen wird.

Andererseits soll deshalb in einigen Bereichen ein Praxisleitfaden als Übergangslösung herhalten. Den wiederum erarbeiten derzeit hunderte Fachleute unter der Schirmherrschaft des Europäischen Amtes für künstliche Intelligenz, einem neu eingerichteten EU-Kompetenzzentrum für KI.

Sonderstellung für große Unternehmen

Eine Sache ist aber klar: An beiden Verhandlungstischen sitzen eine Menge Vertreter:innen der großen Tech-Konzerne. Das beobachtet das Corporate Europe Observatory seit einiger Zeit kritisch. Die Lobbyist:innen hätten bei den Normen etwa ein Interesse daran, dass die EU eher schwache internationale Normen übernimmt, statt sich selbst neue auszudenken, so die Befürchtung.

Auch beim Praxisleitfaden gibt es für die Industrie einiges zu gewinnen. Die Regeln des Leitfadens sind zwar nur freiwillig. Wenn sich ein Unternehmen nicht an sie hält, muss die EU-Kommission jedoch bewerten, ob es die Regeln der KI-Verordnung angemessen durchsetzt – und wird sich dabei wahrscheinlich am Praxisleitfaden orientieren.

Die Arbeit am Leitfaden läuft seit Ende September. Die Kritik setzte schon davor ein: Vertreter:innen der Zivilgesellschaft fürchteten zunächst, dass die Kommission die KI-Unternehmen ihre Regeln einfach selbst schreiben lassen würde. Die überarbeitete daraufhin den Prozess. Der ist sehr komplex geraten, mit Plenarsitzungen, Arbeitsgruppen und kurzen Antwortfristen.

Am Anfang wollten sich mehr als 1.000 Personen beteiligen. Das führte in der Praxis dazu, dass Redezeiten oft sehr kurz waren oder man einfach nur per Emoji im Chat mitdiskutieren konnte, wie das Corporate Europe Observatory und LobbyControl in einem heute erschienen Bericht schildern. Der beschreibt, wie die Vertreter:innen von Big Tech-Unternehmen bevorzugten Zugang zum Prozess bekommen haben.

Unternehmen müssen Risiken mindern

Das bisherige Ergebnis dieses Prozesses ist ein inzwischen dritter Entwurf für den Leitfaden. Und an diesem gibt es, trotz der monatelangen Diskussionen, von vielen Seiten eine Menge Kritik.

Zentral ist dabei die Frage, auf welche Risiken die Anbieter von großen KI-Modellen achten sollen. Laut der KI-Verordnung müssen die Unternehmen die Risiken erfassen, die ihre Modelle verursachen könnten und diese ans KI-Amt der EU-Kommission melden. Außerdem sollen sie diese Risiken mit Maßnahmen mindern, die „in einem angemessenen Verhältnis“ zu den Risiken stehen.

Der Entwurf für den Leitfaden führt nun zwei Listen von möglichen Risiken ein. In der ersten Liste stehen Cyberangriffe, die Gefahr von Chemie- oder Atomangriffen, Manipulation durch ein KI-Modell oder gleich ein ganzer Kontrollverlust.

Zur Erinnerung: Es geht hier um KI-Modelle wie GPT-4 oder Deepseeks R1. Der Weg vom Chatbot zur Atomwaffe ist momentan noch etwas unklar. Trotzdem warnen einige prominente KI-Expert:innen seit Jahren vor solchen Gefahren.

Aber welche Risiken?

Das Problem ist aber auch eher die zweite Liste. In der stehen Risiken für die öffentliche Gesundheit, die Gesellschaft an sich oder für Grundrechte, etwa Diskriminierung, Meinungsfreiheit oder Datenschutz. Laut dem Entwurf sollen Unternehmen ihre Modelle immer auf die erste Liste prüfen müssen, aber auf die zweite nur, „wenn angemessen.“

Damit wäre es Unternehmen überlassen, ob sie diese Risiken prüfen und ihre Modelle dagegen schützen. Diskriminiert meine KI? Bedroht sie die Meinungsfreiheit oder verletzt sie den Datenschutz? Das zu überprüfen, wäre optional.

„Das beinhaltet auch die Präsenz von systematischer Diskriminierung oder Fake News, für die Systeme wie ChatGPT weit bekannt sind“, betont Blue Tiyavorabun. Tiyavorabun hat die Verhandlungen für EDRi, den EU-Dachverband der digitalen Zivilgesellschaft, mitverfolgt und wurde dabei immer mehr enttäuscht: „Aus einer Menschenrechtsperspektive wurde der Praxisleitfaden in der Entstehung immer weiter abgeschwächt“.

Weicht ab von der KI-Verordnung

Das hat bei einigen Europaabgeordneten, die die KI-Verordnung mit verhandelt haben, für Entgeisterung gesorgt. Sie haben deshalb der EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen im März einen Brief geschrieben, in dem sie ihre Bedenken schildern. „Es ist gefährlich, undemokratisch und schafft juristische Unsicherheit, einen Gesetzestext, auf den die Mitgesetzgeber sich geeinigt haben, jetzt durch einen Praxisleitfaden komplett neu zu interpretieren und einzuschränken“, warnen sie dort.

Dem hat sich auch eine Reihe an Organisationen aus der Zivilgesellschaft angeschlossen. Auch sie hätten die „schwersten Bedenken“ gegen jede Version des Leitfadens, für den Menschenrechte optional wären. Die Kommission soll deshalb im endgültigen Text die neue Unterscheidung zurücknehmen. Ansonsten könne der Leitfaden den Schutz von Menschenrechten zu einer reinen Geschäftsentscheidung werden lassen.

Am Montag redete Brando Benifei sich noch einmal den Ärger von der Seele. Der italienische Sozialdemokrat war einer der Chefverhandler des EU-Parlaments für die KI-Verordnung – hat also genau die Regeln mitgeschrieben, die er jetzt durch den Praxisleitfaden in Gefahr sieht. In einer Sitzung des Binnenmarktausschusses sagte er, große Bedenken gegenüber dem Schwenk zu weniger Verpflichtungen zu haben. Was als ausgewogener Prozess angefangen habe, drohe nun, in Richtung Industrie abzudriften.

Benifei hatte auch schon den Brief der Abgeordneten mitunterzeichnet. Am Montag kritisierte er neben den Regeln zu Grundrechten auch noch die Teile des Leitfadens, die sich mit Transparenz und mit dem Urheberrecht beschäftigen sollen. „Transparenz sollte nicht als Bürde gesehen werden“, mahnte er. Außerdem forderte er, dass Europas Kreativschaffende stärker vor möglichen Urheberrechtsverletzungen geschützt werden sollten.

Bald, aber wie bald?

Laut der KI-Verordnung sollte der fertige Text für den Leitfaden eigentlich bis Freitag vorgelegt werden. Das scheint inzwischen eher unwahrscheinlich. Der Text könnte sich um einige Wochen verschieben, vielleicht aber auch noch weiter.

EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten wollen diesen Entwurf dann noch bewerten – wobei die Kommission wohl kaum einen Entwurf als misslungen einstufen wird, dessen Entstehung sie monatelang eng begleitet hat. Anschließend kann die Kommission den Leitfaden annehmen. Ob der Schutz von Grundrechten darin optional oder verpflichtend sind, wird sich noch zeigen.

Eine weitere offene Frage ist, welche der KI-Unternehmen das freiwillige Regelwerk dann auch tatsächlich unterzeichnen. Google und Meta haben den Leitfaden schon öffentlich kritisiert – weil er zu viele neue Regeln einführen würde.

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Author: Maximilian Henning

#atomkrieg #keinen #meine #modelle #rassistisch #regeln #startet

DigitalNaiv = Stefan PfeifferDigitalNaiv
2025-04-14

Die Kartellklage der FTC gegen Meta . Ziel: Rückabwicklung von & wegen Monopolbildung. Meta verteidigt sich mit Verweis auf Konkurrenz wie TikTok & Mastodon. Ausgang ungewiss, Signalwirkung enorm! (Quelle: )

Mein Prognose: Trump wird es für seinen Unterstützer Zuckerberg schon richten.
heise.de/news/Meta-Monopolklag

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2025-04-07

„Reingelegt und abgezockt“: Stück zu Trickdiebstahl startet in Chorweiler

Von

Oliver Auster

„Wir müssen die Betrugsmaschen der Täter in die Köpfe der Menschen bringen und dafür sorgen, dass auch im gesellschaftlichen Kontext darüber gesprochen wird“, betonte Mitschke. Es sei wichtig, das Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit anzusprechen. Im Anschluss an die jeweiligen Theateraufführungen stehen Experten der Polizei Köln für Fragen zur Verfügung und geben Tipps und Verhaltensempfehlungen. Eine telefonische Anmeldung beim jeweiligen Bürgerzentrum wird empfohlen.

Die kostenfreien Aufführungen, jeweils um 14 Uhr, sind am:

Mittwoch, 9. April, Bürgerzentrum Chorweiler, Pariser Passage 1, Telefon: 0221-221-96168. Freitag, 25. April, Bürgerzentrum Deutz, Tempelstr. 41–43, Telefon: 0221-221-91451. Mittwoch, 14. Mai, Bürgerhaus Kalk, Kalk-Mülheimer Str. 58, Telefon: 0221-9876020. Dienstag, 20. Mai, Bürgerhaus Stollwerck, Dreikönigenstr. 23, Telefon: 0221-99110814.

#abgezockt #chorweiler #reingelegt #startet #stuck #trickdiebstahl

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2025-04-03

Frankfurter Rundschau: “Verstört mich sehr” – Trump startet Auslöschungsaktion in “erschreckendem Tempo”

Donald Trump hat das Löschen von zehntausenden Fotos und Dokumenten angeordnet. Eine Historikerin erklärt das dramatische Ausmaß.

Direktlink

#ausloschungsaktion #erschreckendem #frankfurter #rundschau #startet #trump #verstort

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2025-03-06

Spendenziel erreicht: Unsere AfD-Verbot-Prüfung startet

In Rekordzeit ist das Geld zusammengekommen, damit die Zivilgesellschaft das AfD Verbot jetzt selbst prüfen kann. Die Arbeit an dem Gutachten, das bei einem positiven Ausgang direkt als Verbotsantrag genutzt werden könnte, beginnt bereits.

AfD-Verbot prüfen – wenn es der Staat nicht macht

Wir beim Volksverpetzer fordern seit langem die Prüfung eines AfD Verbots durch das Verfassungsgericht. Nicht, weil wir die Partei verboten sehen wollen, sondern weil wir fürchten, dass es notwendig ist. Aber da es die demokratischen Institutionen bisher einfach nicht machen, macht das jetzt die Zivilgesellschaft einfach selbst.

Über eine Million Menschen fordern in der Volksverpetzer Petition bei Innn.it, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss. Wir haben die Petition Januar 2024 an den Bundesrat übergeben, die Omas gegen Rechts haben unsere Petition auch in Bremen übergeben und im Oktober 2024 mit uns an 120 Abgeordnete aus dem Bundestag. Eine der größten Petitionen, die je an den Bundestag überreicht wurde! Doch keine der Institutionen möchte die Ressourcen bereitstellen und Experten klären lassen, ob es bereits an der Zeit für ein AfD-Verbot.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird das deshalb jetzt selbst machen und ein großes Projekt starten, und einige Juristen und Experten für Rechtsextremismus zu einem Team zusammenstellen, das ergebnisoffen begutachtet, ob die AfD jetzt verfassungsfeindlich ist oder nicht. DAS ist quasi das, was so viele seit langem fordern: Dass Experten genau anschauen, nach welchen Kriterien das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten würde – und ob das nicht schon längst auf die rechtsextreme AfD zutrifft. Wenn das Gutachten feststellt, dass die AfD verboten gehört, dann kann dieses Gutachten direkt als Verbotsantrag verwendet werden.

Unterstützt werden sie neben uns von Campact, innn.it, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Postmigrantischen Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. Volksverpetzer begleitet die GFF in diesem Projekt medial.

Das Gutachten ist finanziert!

In nur wenigen Wochen ist die notwendige Summe für dieses riesige Projekt zusammen gekommen und nach gerade einmal zwei Wochen waren die 850.000€ zusammen gekommen. Aufgrund der Bundestagswahl hatten wir bisher keine Zeit, die gute Nachricht zu verkünden. Es hat sich eindrücklich gezeigt, wie groß das Interesse und die Besorgnis in der Bevölkerung über den Einfluss rechtsextremer Ideen sind. Und der rechtsextremen AfD. Dass die AfD vom Verfassungsschutz insgesamt gesichert rechtsextrem betrachtet wird, steht vermutlich seit einem Jahr fest, wird aber ebenfalls wegen der vorgezogenen Wahlen bisher zurückgehalten. Mehrere Landesverbände sind längst, teils gerichtlich überprüft, gesichert rechtsextrem. Es werden immer mehr Terrorverdächtige entdeckt, die Kontakt zur AfD haben oder gar Ämter für sie innehaben.

Terrorgruppe „Sächsische Separatisten“ – was wusste die AfD?

Die GFF, die sich seit Jahren für Freiheitsrechte und demokratische Prinzipien einsetzt, startet Mitte März mit der eigentlichen Arbeit an dem Gutachten zum AfD-Verbot. Dabei wird ein interdisziplinäres Expertenteam aus verschiedenen Fachrichtungen zusammengestellt, das die ideologischen Grundlagen, politischen Aussagen und die Gesamtstruktur der Partei eingehend analysiert. Das Ziel ist es, anhand fundierter wissenschaftlicher Methoden eine belastbare Aussage über die verfassungsrechtliche Problematik der AfD zu treffen. Man kann auch weiterhin noch spenden, sollte mehr Geld zusammen kommen, werden sie das Projekt ausweiten können.

Die Arbeit und die Ergebnisse werden noch einige Monate in Anspruch nehmen, aber erste Zwischenergebnisse werden die GFF und Volksverpetzer Ende Mai vorstellen.

Artikelbild: canva.com

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#erreicht #prufung #spendenziel #startet #unsere #verbot

Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2024-12-10

Sondersitzung Verkehrsausschuss und BV Innenstadt: Startet die Ost-West-Achse wieder bei Null?

Report-K

Der Screenshot zeigt die Sitzung des Kölner Verkehrsausschusses am 10. Dezember 2024 gemeinsam mit der Bezirksvertretung Innenstadt.

Köln | Heute trafen der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“. Es ging um die Ost-West-Achse. Der Verkehrsausschuss entschied unter anderem gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und Volt, bei keiner Enthaltung für den Änderungsantrag der SPD, CDU und FDP.* Am Donnerstag, 12. Dezember 2024 wird der Kölner Rat entscheiden. Report-K berichtet über die Debatte und eine denkwürdige Sitzung.

Mobilitätsdezernent ordnete am Ende der Debatte ein

Der Sitzungsverlauf zu diesem für Köln wichtigen Thema lässt den Beobachter irritiert zurück und wirft die Frage nach der Sitzungsleitung auf. Nach zwei Rederunden sowohl der Vertreter:innen der BV Innenstadt, wie auch des Verkehrsausschusses ordnet Mobilitätsdezernent Ascan Egerer den Änderungsantrag und dessen Auswirkungen ein? Warum erst nach der Debatte und warum nicht zu Beginn. Dazu muss der zeitliche Verlauf verstanden werden. Als die Sitzung schon angesetzt war, brachten vor vier Tagen am Nikolaustag 2024 die Fraktionen SPD, CDU und FDP ihren sehr umfangreichen Änderungsantrag ein. Sie sind der Auffassung, dass es sich um eine Ergänzung der Planungsvarianten handele, die die Stadtverwaltung mit Verkehrsexperten, in Gremien, Gutachten über 6 Jahre erarbeitet hatte, nachdem das Kölner Kommunalparlament die Stadtverwaltung damit 2018 beauftragte. Aber ist es ein Änderungsantrag oder ein neuer Antrag? Diese Frage wurde auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses aufgeworfen. Am Ende wurde über den Änderungsantrag abgestimmt.

Nach zwei Debattenrunden stellte Mobilitätsdezernent Egerer fest, dass es sich bei dem SPD, CDU und FDP-Antrag nicht um einen erweiterten Planungsbeschluss der Variante mit dem Tunnel handele, wie er er sich im Verwaltungsvorschlag wiederfindet. Der neue und vier Tage alte Antrag bedeute eine neue Planung und mache die bisherige Planung obsolet, denn die bisherige Planung beschäftige sich mit dem Gesamtprojekt der Strecke Weiden-West bis Bensberg. Darüber geht der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP weit hinaus. Egerer verdeutlichte, dass nach seiner Auffassung das Projekt damit wieder in der Leistungsphase Null beginne und so kein Förderantrag gestellt werden könne. Das liege daran, dass alle Förderanträge auf die Ursprungsplanung Strecke Weiden-West bis Bensberg bezögen.

Damit könne das ÖPNV Projekt Ost-West-Achse derzeit nicht weiter vorangetrieben werden. Das bedeute aber, dass damit alle Planungen betreffend des Radverkehrs oder des motorisierten Individualverkehrs nicht vorangetrieben werden dürften, da diese immer auch Einfluss auf den Kosten-Nutzen-Faktor habe, der für die Berechnung der Förderfähigkeit des Projektes so wichtig ist. Würden diese separat begonnen werden, sieht Egerer diese Förderfähigkeit gefährdet, da sie einen Einfluss auf die Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktors haben. Dazu zählt auch die Nordumfahrung Neumarkt. Was Egerer damit sagt, ist folgendes: Aktuell gibt es eine förderfähige Fassung zum Ausbau des ÖPNV auf der Ost-West-Achse, egal ob ober- oder unterirdisch. Das liegt auch daran, wie die Situation der anderen Verkehrsteilnehmer aktuell organisiert ist, also Fahrrad oder Autoverkehr. Würde die aktuell gefundene Lösung für die KVB-Bahnen verändert, muss die Förderfähigkeit neu berechnet werden. Also muss erst die KVB neu geplant werden. Währenddessen darf aber an der Situation der Radinfrastruktur oder des motorisierten Individualverkehrs nichts verbessert werden, weil diese Verbesserungen sich auf die Berechnung der Förderfähigkeit auswirken kann. Mit anderen Worten: Die miese Situation auf der Ost-West-Achse darf nicht verbessert werden, da sonst Bund und Land keine Fördermittel geben und Köln müsste die Infrastrukturmaßnahme komplett aus dem eigenen Stadtsäckel bezahlen. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage in Köln aktuell undenkbar.

Egerers Ausführungen führten zu einer Unterbrechung der Sitzung, weil Vertreter aus der BV Innenstadt wissen wollten, ob vor diesem Hintergrund der Antrag von SPD, CDU und FDP als Änderungsantrag zu werten sei. Sitzungsleiter Hammer sah das so und führte das Votum durch und der Verkehrsausschuss stimmte dem SPD, CDU und FDP Änderungsantrag zu. Dennoch bleibt die Frage, warum Egerer nicht zu Beginn der Sitzung befragt wurde und diese Auswirkungen klarstellte?

Die Debatte

Zu den Vorlagen der Verwaltung gab es insgesamt 5 Änderungsanträge aus der Kommunalpolitik. Es war Thor Zimmermann der Bedenken anmeldete, ob der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP rechtlich zulässig ist. Das soll noch geprüft werden.

Die Debatte begann mit den Ausführungen der Bezirksvertretung Innenstadt.

Für die Grünen sprach Martin Herrndorf, der zunächst die Arbeit der Verwaltung lobte. Herrndorf machte deutlich, dass sich die Grünen in der Innenstadt für die oberirdische Variante aussprechen. Die unterirdische Variante werde abgelehnt. Der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP sei eine Missachtung der BV Innenstadt und all der anderen Bezirksvertretungen, da alle von den aufgeworfenen Themen im Antrag betroffen seien. Dagegen protestiere er, da er der Auffassung sei, dass diese eingebunden werden müssten. Zudem monierte Herrndorf die wenigen Tage, die der BV Innenstadt und dem Rat blieben um den Vorschlag von SPD, CDU und FDP zu verstehen, zu analysieren und zu bewerten. Herrndorf richtete an die Verwaltung die Frage, welche Auswirkungen der Antrag und seine Inhalte auf die Entscheidungen zur Ost-West-Achse haben könnte.

Tim Cremer, SPD-Fraktionsvorsitzender BV Innenstadt, machte klar, dass die SPD in der BV den eigenen Antrag unterstütze, weil er wegweisend sei. Das Thema müsse im Rat diskutiert werden. Die CDU in der BV Innenstadt stellte dar, dass sie für die Tunnellösung sei und sich dem Votum der Ratsfraktion anschließe. Christian Nüsser, FDP, erklärte dass die Innenstadt besonders von der Verkehrsplanung betroffen sei. Er nannte den Änderungsantrag der SPD, CDU und FDP einen großen Wurf.

Die erste Runde der Verkehrsausschuss-Debatte

Lars Wahlen, Grüne, gab den Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP den Titel „Betonfraktionen“. Es gebe zwei Verwaltungsvarianten an denen sechs Jahre geplant worden sei. Jetzt brächten die Fraktionen SPD, CDU und FDP vier weitere Varianten ein, die Wahlen als nicht förderfähig einschätzt. Zudem stellte Wahlen in Frage, ob für eine der von der Verwaltung geplanten Varianten ein Förderbescheid vor dem Hintergrund einer Entscheidung zu Gunsten des Antrages von SPD, CDU und FDP möglich sei. Für die Grünen stellte Wahlen deutlich heraus: Die Ost-West-Achse brauche einen zügigen Ausbau mit einer breiten Mehrheit.

Teresa de Bellis-Ohlinger, CDU spricht von einer nachhaltigen Mobilität, die durch den Änderungsantrag erreicht werde und dieser sei der Schlüssel für ein modernes Köln. Sie lobte die Ideen, die im Antrag von SPD, CDU und FDP zu finden seien. Vor allem die neue Untergliederung in Metrolinien, der Stadtbahn- und Straßenbahnlinien sei gefällig. Zudem zeichnete de Bellis-Ohlinger das Bild einer tollen und lebendigen Stadt auf den neugestalteten Straßen und Plätzen entlang der Ost-West-Achse, weil die Oberflächen neu geordnet werden könnten. Der Vorschlag von SPD, CDU und FDP werde die Lebensqualität der Kölner:innen verbessern. Ihren Antrag lobte sie als Projekt mit Mut und Weitblick. Die CDU-Ratsfrau outete ihren Bündnispartner die Grünen als sie sagte, dass der Antrag nicht überraschend gekommen sei, wie jetzt behauptet. Die Grünen seien vor zwei Wochen aus der gemeinsamen Antragsarbeit mit SPD, CDU und FDP ausgestiegen, ärgerte sich de Bellis-Ohlinger.

Lukas Lorenz, SPD, machte deutlich, dass für seine Fraktion die aktuellen Vorschläge der Stadtverwaltung nicht zustimmungsfähig seien. Lorenz betonte die Störanfälligkeit der aktuellen Ost-West-Achse und forderte eine zweite Ost-West-Achse, ob ober- oder unterirdisch. Ausführlich erklärte Lorenz die Details des SPD-Antrages gemeinsam mit CDU und FDP. Die neue Planung sei ein Bekenntnis zu Kölns Zukunft und Mobilität, so der SPD Verkehrskommunalpolitiker.

Angela Bankert, Die Linke, kritisierte das Verfahren und warf SPD, CDU und FDO vor nicht in der Öffentlichkeit, sondern in Hinterzimmern zu debattieren. Das was dort ausgeheckt worden sei, stehe nun innerhalb weniger Tage zu Debatte vor der finalen Abstimmung im Rat. Inhaltlich warf Bankert der SPD, CDU und FDP vor Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung auf Jahre zu blockieren und damit den gesamtheitlichen Ausbau des ÖPNV in Köln zu verhindern. Bankert warf SPD, CDU und FDP vor mit ihrem Antrag nur den langen Tunnel durchsetzen zu wollen.

Ralph Sterck, FDP, erklärte das Prinzip der „Unterpflasterbahnen“ und kritisierte das Köln kein Metronetz habe. Er erklärte die Neuordnung des ÖPNV, die der Antrages von SPD, CDU und FDP zum Ziel habe. Es gebe zu den von der Verwaltung vorgeschlagenen zwei Varianten Optimierungsbedarf und den decke der Antrag der drei Fraktionen. Er kritisierte die aktuelle Planung der letzten sechs Jahre und zählte die Kritikpunkte an den beiden Varianten der Stadtverwaltung auf. Die bestehenden Kritikpunkte würden gerade durch den Änderungsantrag geheilt. Es gehe weiter um den zügigen Ausbau der Dreifachtraktion kündigte Sterck an, der durch den Änderungsantrag nicht behindert werde. Der Änderungsantrag sei ein großer Wurf für die Zukunft und er sei froh, dass es dafür eine Mehrheit gebe und er hoffe, dass auch am Donnerstag im Rat eine Mehrheit erreicht werde.

Max Pargmann, für Volt, sieht keinen Bedarf für eine Planung einer Metro und warf ein, es gebe eine Planung für die Ost-West-Achse. Jetzt werde über eine völlige Neuplanung beraten, gab er zu bedenken. Pargmann kritisierte, dass der Klimaschutz nicht ausreichend thematisiert werde.

Matthias Büschges, AfD, stellte dar, dass für seine Partei alle Anträge Potenzial hätten. Er forderte die anderen Parteien auf sich am Mittwoch mit der AfD ins Benehmen zu setzen und darüber zu beraten. Er garantierte den Parteien Vertraulichkeit.

Frank Caris-Taube, Klima Freunde und Gut, lobte die SPD, CDU und FDP für den Antrag, weil dieser zeige, dass sie verstanden hätten, dass der ÖPNV ausgebaut werden müsse. Allerdings hätten er und seine Mitstreiter:innen starke Bauchschmerzen durch den defizitären Haushalt. Die beiden Varianten seien fertig geplant und könnten umgesetzt werden. Caris-Taube machte deutlich, dass seine Gruppe gegen den Tunnel ist und für die oberirdische Variante votiert.

Bernd Fahlenbock, Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, kritisierte, dass im Antrag von SPD, CDU und FDP das Wort Barrierefreiheit nicht vorkomme. Der Tunnel sei für Menschen mit Behinderung ein „No Go“. Zudem machte er deutlich, dass auch die Tunnelbaustelle für Menschen mit Behinderung eine gigantische Herausforderung bedeute. Er erinnerte daran, dass die Aufzüge am Neumarkt für 1,5 Jahre schon einmal außer Betrieb gewesen seien.

Nach der ersten Runde sprach auch Egerer bereits einmal und antwortete noch sehr diplomatisch. Er fragte, warum die Kölner Kommunalpolitik nicht schon im politischen Begleitgremium weitergehende Wünsche eingebracht habe? Zudem verwies er darauf, dass die sich jetzt im SPD, CDU und FDP wiederfindende Liniennetzentwicklung bereits Bestandteil der Agenda ÖPNV Netzentwicklung sei. Die Metrolinien hätten nicht 1:1 etwas mit der Ost-West-Achse zu tun. Es brauche für den Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP mehrere Prüfstränge und dies werde einen erheblichen Einfluss auf das Projekt haben und umfangreiche Prüfungen nach sich ziehen.

Stefanie Haacks, Vorstandsvorsitzende der KVB, machte deutlich, dass aus ihrer Sicht ein Tunnel Präferenz besitze, da die Bahnen dann störungsfrei fahren könnten.

In der zweiten Debattenrunde verfestigten sich die Positionen. So sprach Dr. Martin Herrndorf, Grüne von einer Ursünde bei Großprojekten, wenn diese mitten im Prozess auf eine komplette Neuplanung zurückgeworfen würden, im Fall der Ost-West-Achse auf das Jahr 2018. Der SPD-Fraktionsvorsitzende der SPD Tim Cremer konnte Herrndorfs Kritik nicht folgen und warf ein, dass es sich nicht um ein privatwirtschaftliches Projekt handele. Köln müsse größer und mutig denken und unter dem Trend der wachsenden Stadt sich weiterentwickeln.

Lars Wahlen, Grüne, nannte den Antrag von SPD, CDU und FDP inhaltlichen Quatsch und fürchtet durch die Priorisierung auf die Innenstadt werden die Außenbezirke benachteiligt. Teresa De Bellis-Ohlinger, CDU, sagte es werde keinen Projektstopp bei der Ost-West-Achse geben und der Antrag stünde für die Tunnellösung, die nur ausgeweitet werde. Die Idee eines dreigliedrigen Systems sei richtig und die Baugruben würden nicht so lange wie befürchtet offen daliegen.

Lukas Lorenz, SPD, machte noch einmal deutlich, dass die 90 Meter Bahnen schnell kommen sollen. Der Antrag sei ein erweiterter Planungsbeschluss. Für die Anbindung der Außenäste und Viertel im Außenbereich bräuchte es eine Ertüchtigung des ÖPNV in der Innenstadt. Lorenz zählte eine ganze Reihe von europäischen Städten auf, die gerade U-Bahnen bauten.

Ralph Sterck, FDP, ordnete historisch ein, dass der Beschluss aus dem Jahr 2018 nicht mit den Stimmen der FDP gefasst worden und ein Formelkompromiss gewesen sei. Optimierungen werden jetzt vorgenommen. Der Antrag löse Planungsaufwand aus und die Planung müsse sitzen, forderte Sterck. Albert Meinhardt, Die Linke, beantragt die Verschiebung der Debatte in die BV Lindenthal und die Einbindung des Stadtentwicklungsausschusses. Meinhardt hatte mehrere Seiten an Fragen dabei, die er in die Luft hielt und forderte Aufklärung, damit auch die Bevölkerung das verstehe, was SPD, CDU und FDP planten.

Max Pargmann, Volt, mahnte eindringlich:würde der SPD, CDU und FDP-Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen werden, wäre das eine Katastrophe für Köln.

Karina Syndicus, Klima Freunde und Gut, wirft SPD, CDU und FDP vor, den Kölner:innen weiß machen zu wollen, dass es bald eine U-Bahn gebe. Aber Köln bekomme keine U-Bahn. Sie mahnte die Barrierefreiheit an. Syndicus ist der Auffassung, dass es sich bei dem Antrag von SPD, CDU und FDP nicht um einen Änderungsantrag handele, sondern um einen neuen Antrag. Sie fragte nach dem Deckungsvorschlag, also den finanziellen Mitteln, mit denen die Visionen von SPD, CDU und FDP umgesetzt werden sollen.

Anschließend entbrannte eine Debatte um das Rederecht der Bezirksbürgermeisterin Diana Siebert aus Köln-Nippes. Die sprach von einem absurden Änderungsantrag und stellte mehrere inhaltliche Fragen unter anderem zu den Konsequenzen eines Tunnels zwischen Deutz und Heumarkt, die aber unbeantwortet blieben.

Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmte der Verkehrsausschuss für den Antrag von SPD, CDU und FDP. Anträge wie der Verweis des Antrages ohne Votum in den Rat wurden abgelehnt. Auch die Verweisung in die Bezirksvertretung Lindenthal wurde abgelehnt.

Am Donnerstag wird der Kölner Rat abstimmen.

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#achse #innenstadt #sondersitzung #startet #verkehrsausschuss #wieder

Sondersitzung Verkehrsausschuss und BV Innenstadt: Startet die Ost-West-Achse wieder bei Null?
Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2024-10-17

Report-K

Das vollgepackte Fahrrad mit Anhänger eines Menschen ohne Obdach am Breslauer Platz im Winter 2023. | Foto: report-K

Köln | Die Kölner Winterhilfe für Obdachlose startet am 1. November 2024 und wird bis zum 31. März 2025 aufrechterhalten. Das teilte die Stadt Köln mit.

Menschen, die auf der Straße in Köln leben, unterbreitet die Stadt Köln damit ein Angebot in der kalten Jahreszeit. Dieses besteht seit mehreren Jahren. Um das Angebot vorzuhalten kooperiert die Stadt Köln mit dem  Sozialdienst Katholischer Männer e.V. (SKM) und dem Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF).

Dazu wird die Stadt Köln in der Ostmerheimer Straße 222 ab dem 1. November 2024 insgesamt 72 Plätze zur Verfügung stellen. Dort können sich Menschen ohne Obdach ganztägig aufhalten. Die Stadt betont, dass die Unterkunft ganztägig frei zugänglich sei.

Neben der Übernachtungsoption können sich Obdachlose dort den Tag über aufhalten. Die Stadt wird ein warmes Mittagessen und Getränke anbieten. Der Tagesaufenthalt bietet zudem die Möglichkeit dort zu duschen oder die eigene Wäsche dort zu waschen und zu trocknen. Es gebe Schließfächer und ein Clearing- und Vermittlungsangebot.

Für Obdachlose mit Hunden ist das Angebot schwieriger. Die Tiere dürfen nicht in die Ostmerheimer Straße mitgebracht werden. Die Tiere müssen zuvor im linksrheinischen Tierheim in Köln-Zollstock abends bis 18 oder in der Zeit zwischen 20 und 21 abgegeben werden. Ab 7 Uhr morgens können die Tiere wieder abgeholt werden. Es gibt aber nur fünf Plätze pro Nacht. Wer sein Tier abgeben möchte und über ein Telefon verfügt, soll sich unter 0221/381858 mit dem Tierheim absprechen.

Das Winterhilfetelefon und die Kältegänge

Ein weiterer Baustein ist das Winterhilfetelefon und die Kältegänge.

Kölner:innen können über das Winterhilfetelefon Schlafplätze von Obdachlosen melden, vor allem wenn die Temperaturen in den Minusbereich fallen. Dann suchen Mitarbeitende der Stadt Köln oder von freien Trägern diese Plätze im Rahmen ihrer Kältegänge auf und informieren die Obdachlosen über das Hilfsangebot der Stadt Köln.

24-Stunden-Winterhilfetelefon und Winterhilfepostfach

Der SKM bietet auch in diesem Jahr wieder eine 24-Stunden-Erreichbarkeit über das Winterhilfetelefon und das Winterhilfepostfach an:

Winterhilfetelefon: 0221/56097310

Winterhilfepostfach: winterhilfetelefon@skm-koeln.de

Das Winterhilfetelefon ist ab dem 1. November 2024 erreichbar. Die Kältegänge beginnen, wenn die Temperaturen über einen längeren Zeitraum niedrig sind.

Bei Menschen, die akut gefährdet seien, bittet die Stadt Köln die Kölner:innen die Notrufnummer 112 zu wählen.

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https://www.bachhausen.de/koelner-winterhilfe-fuer-obdachlose-startet-am-1-november-2024/

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Kölner Winterhilfe für Obdachlose startet am 1. November 2024
Dirk Bachhausendirk@www.bachhausen.de
2024-08-21

Report-K

Das Symbolbild zeigt einen Laptop

Köln | Auf was freuen sich Kinder und Jugendliche oft am meisten, wenn ein neues Schuljahr beginnt? Auf die Freunde und Bekannten mit denen man gemeinsam in die Klasse geht. Am Heinrich-Mann-Gymnasium in Köln-Chorweiler wird dies heute zwar realisiert, aber anschließend geht es in den Distanzunterricht. Der Grund: Der Fund von Asbest und die Stadt Köln hat die Sanierung nicht in den Ferien abschließen können.

Heute zum Schulstart treffen sich die Schüler:innen im Neubau und im Gartentrakt. Der ist aber noch nicht von der Schulaufsicht freigegeben, an dem Tag an dem der Unterricht beginnt. Das gilt für die Klassen 6 bis 13. Daran schließen sich zwei Tage Distanzunterricht an. Die fünften Klassen sollen weiter vor Ort in Präsenz beschult werden.

Der Grund: In den Ferien wurde bei Bauarbeiten Asbest in geringfügigen Mengen gefunden. Das Gebäude ist derzeit geschlossen. Die Stadt Köln schreibt zum Asbestfund: „Im Zuge von Verkabelungs- und Installationsarbeiten für die Digitalisierung an Wänden und Decken im Schulgebäude des Heinrich-Mann-Gymnasiums wurde bei einer stichprobenartigen Überprüfung im Schulgebäude festgestellt, dass einige der Bauteile geringe Konzentrationen an Asbest enthalten. Die abschließende Beurteilung eines möglichen gesundheitlichen Risikos für die Nutzer*innen war mit den vorliegenden Untersuchungsergebnissen noch nicht möglich. Daher hat die Stadt Köln unverzüglich weitergehende Untersuchungen beauftragt und vorsorglich entschieden, bis zum Vorliegen der Ergebnisse das Gebäude nicht zu nutzen.“

Offen bleibt wie lange der Zustand an dem Gymnasium so andauert ist unbestimmt. Es sei bereits ein Institut mit Staubmessungen und Messungen der Raumluft beauftragt. Aber es gibt noch keine Ergebnisse. Wann diese vorliegen, dazu schweigt die Stadt Köln.

Heute werden alle Schüler:innen im Neubau und Gartentrakt empfangen, der noch nicht von der Schulaufsicht freigegeben ist. Die Schüler:innen der Klassen 6 bis 13 werden am 22. Und 23. August 2024 im Distanzunterricht beschult. Die 5. Klassen bleiben in den nicht freigegebenen Räumen und werden dort beschult.

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https://www.bachhausen.de/heinrich-mann-gymnasium-startet-holprig-ins-neue-schuljahr/

#gymnasium #heinrich #holprig #schuljahr #startet

Heinrich-Mann Gymnasium startet holprig ins neue Schuljahr
WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2024-07-24
Am Essener Baldeneysee beginnen heute die Abriss- und Umbauarbeiten rund um die Regattatribüne. Dazu wird zunächst die Promenade am Seeufer gesperrt.#Regio-Beitrag #24072024 #Essen #baldeneysee #regatta #tribüne #abriss #startet
Abriss der Regattatribüne in Essen beginnt
Kicker (inoffiziell)kicker@friendica.produnis.de
2022-11-24
Die deutsche Nationalelf startet mit einer überraschenden Niederlage in die WM. Überraschend? Die Defizite sind schon länger zu erkennen.
Nicht von ungefähr
#startet #nationalelf #überraschenden #deutsche #niederlage #defizite #länger #erkennen #überraschend
Kicker (inoffiziell)kicker@friendica.produnis.de
2022-03-21
Dortmund crasht im Meisterrennen, Hertha startet furios in die Magath-Zeit und dann: kommt Lars Windhorst. Hier sind die GIFs zum 27. Bundesliga-Spieltag.
Windige Zeiten
#meisterrennen #hertha #startet #furios #magath-zeit #kommt #crasht #lars #dortmund #windhorst #gifs #spieltag
Kicker (inoffiziell)kicker@friendica.produnis.de
2022-02-02
Morgen startet die Klub-WM in Katar. Dort tritt das beste Teams jedes Kontinents an – und eine Amateurtruppe aus Tahiti. Hä?
Nach 30 Tagen um die Welt
#teams #kontinents #startet #klum-wm #beste #amateurtruppe #morgen #katar #tritt #tahiti
Kicker (inoffiziell)kicker@friendica.produnis.de
2022-01-08
Am Sonntag startet der Afrika Cup in Kamerun. Mit großen Favoriten, aufgeregten Frischlingen und einigen Nebenschauplätzen. Was uns beim Turnier erwartet.
Von Riesen und Zwergen
#startet #afrika #favoriten #frischlingen #sonntag #kamerun #großen #nebenschauplätzen #erwartet
WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2020-08-03
Hurra, es geht wieder los: Für hunderttausende Kinder in NRW beginnt an diesem Montag das neue Kindergartenjahr. Was Eltern zum Start des Kita-Jahres wissen sollten.
Corona-Betrieb, Kita-Plätze, Gesetzesreform - Infos zum neuen Kita-Jahr
#neues #kitajahr #startet #NRW

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