Das schreiben die Parteien nach der Entscheidung zur Ost-West-Achse
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Edgar Wallace schrieb "Die Toten Augen Von London", in der Realität sind es "Die Blinden Augen Von Gilching". Die Werte an sich sind schon schlecht, die Kombination der Werte macht daraus eine exotische Herausforderung. Sieben Wochen hat es bis zu den neuen Linsen gedauert. Der Frust über die eigne Blindheit sitzt tief. Wenn ich einen Führerschein hätte, müsste ich ihn wahrscheinlich abgeben.
#Kurzsichtig #Astigmatism #Myopic #Astigmatismus #Zylinder #Achse #Maulwurf
Historischer Beschluss: Die Ost-West-Achse wird oberirdisch ausgebaut und bekommt eine U-Bahn!
3. April 2025
Mit dem Beschluss für einen Kerntunnel zwischen Heumarkt und Moltkestraße sichern wir, dass
die Stadt noch bis Juli für die laufende Förderperiode Fördergelder von Bund und Land
beantragen kann. Ein nächster wichtiger Schritt zur Erhöhung der Kapazität erfolgt dann durch
den umgehenden oberirdischen Ausbau für die 90-Meter-Bahnen auf der Ost-West-Achse.
Gleichzeitig geben wir den Startschuss für die Planungen zur Erweiterung des Tunnels unter dem
Rhein bis Deutz und nach Lindenthal.
Unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten betont:
„Dieser Beschluss ist ein Meilenstein für den Kölner Nahverkehr. Die SPD hat sich immer für
eine nachhaltige und leistungsfähige Lösung eingesetzt – und jetzt ist es endlich soweit: Die Ost-
West-Achse wird mit einer zusätzlichen Tunnellösung modernisiert und von 2 auf 4 Gleise
erweitert. Dies folgt unserer Formel: Mehr Gleise = mehr Stadtbahn! Mit diesem Beschluss legen
wir den Grundstein für ein Metronetz, das Köln mit der Region verbindet und die
Mobilitätswende aktiv gestaltet.“
Die beschlossene Lösung umfasst drei wesentliche Säulen:
1. Tunnellösung mit gezielten Optimierungen: Der erste Schritt ist der Bau des Kernstücks des
Tunnels zwischen Heumarkt und Moltkestraße. Dabei werden Verbesserungen gegenüber der
ursprünglichen Planung vorgenommen, um eine effizientere Umsetzung sicherzustellen. Der
unterirdische Abzweig unter dem Mauritiusviertel entfällt, die oberirdische Führung der Linie
nach Sülz bleibt erhalten und am Neumarkt wird eine kompakte, zweigleisige unterirdische
Haltestelle realisiert.
2. Langfristige Weiterentwicklung der Ost-West-Achse: Parallel zur Umsetzung des ersten
Bauabschnitts wird der nächste Schritt bereits geplant: Die unterirdische Verlängerung des
Tunnels bis Deutz und hinter die Universitätsstraße sowie einen Abzweig Richtung Universität
und Dürener Straße. Dies bedeutet den Einstieg in eine langfristige Tunnellösung, die den Kölner
Nahverkehr grundlegend modernisieren wird.
3. Grundstein für ein modernes Metronetz: Mit dem Beschluss wird nicht nur der Tunnelbau
gesichert, sondern auch die Einführung neuer Metrolinien vorangetrieben. Diese Linien werden
als Rückgrat des künftigen Hochleistungs-ÖPNV-Netzes fungieren und eine schnelle,
zuverlässige Verbindung zwischen Köln und dem Umland gewährleisten.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Lukas Lorenz stellt klar:
„Die SPD hat von Anfang an für eine leistungsfähige, zukunftssichere Lösung gekämpft – und das
Ergebnis gibt uns recht. Mit der ersten, schnellen Kapazitätserhöhung durch 90-Meter-Bahnen,
dem Bau des Tunnels und der Planung für die Verlängerung unter den Rhein bis Deutz schaffen
wir Platz für mehr Fahrgäste.“
Mit diesem Beschluss nutzt Köln die einmalige Chance, die bereits seit 2006 im ÖPNV-
Bedarfsplan des Landes verankerte Tunnellösung zu realisieren und zukunftsweisende
Infrastrukturprojekte umzusetzen. Die SPD-Ratsfraktion wird diesen Prozess weiter aktiv
begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Mobilitätswende in Köln konsequent vorangetrieben
wird.
Trotz Grünen-Propaganda – AfD-Stimmen waren nicht relevant
Enttäuschend bei der historischen Stadtratssitzung war das überzogene Verhalten der Grünen-
Ratsfraktion, die trotzig den Ratssaal verließen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die
Grünen im Angesicht ihrer Abstimmungsniederlage so überreagiert haben. Es waren in der
Ratssitzung 87 Ratsmitglieder stimmberechtigt (3 Mitglieder der Grünen und 1 Ratsmitglied von
Volt fehlten bei der Ratssitzung). Damit gab es eine deutliche demokratische Mehrheit von 45
Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und der Oberbürgermeisterin für die Tunnellösung
(51,7%). Nachdem die grüne Fraktion (27 Stimmen) den Ratssaal verließ, wuchs die Tunnel-
Mehrheit auf 45 von 63 Stimmen (71,4%). Gegen die Tunnellösung stimmten schlussendlich 14
Ratsmitglieder. Die vier Stimmen der AfD waren zu keinem Zeitpunkt und in keiner möglichen
Abstimmungskonstellation relevant.
KölnSPD
Hier den Artikel der KölnSPD weiter lesen…
#achse #ausgebaut #bekommt #beschluss #historischer #oberirdisch
Kommentar zur Tunnelentscheidung Ost-West-Achse: Wer mit Scheuklappen plant
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Der Kölner Rat stimmt für den Tunnel der Ost-West-Achse
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Ost-West-Achse auf der Tagesordnung des Rates: Ist eine seriöse Abstimmung möglich?
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Ost-West-Achse: Die Partei legt Kommunalaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln ein
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
#achse #bezirksregierung #kommunalaufsichtsbeschwerde #partei
Kölner Ratsgrüne mahnen vor Abstimmung über Ost-West-Achse
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Kölns Grüne werben für die oberirdische Variante der Ost-West-Achse
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat den Antrag des Tunnelbündnisses zur Ost-West-Achse Köln
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
#achse #antrag #empfiehlt #tunnelbundnisses #verkehrsausschuss
Kölner Grüne mit gepfefferter Kritik gegen CDU, SPD und FDP und deren Ost-West-Achse Anträgen
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Kommt es heute zu einer weiteren Entscheidung um die Ost-West-Achse im Verkehrsausschuss?
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
#achse #einer #entscheidung #heute #kommt #verkehrsausschuss #weiteren
CDU, SPD und FDP splitten ihre Ideen zur Ost-West-Achse und Metrolinien in drei Anträge auf
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
Am 28.2. ist Tag der seltenen Erkrankungen und soll auf die Belange von Erkrankten und ihren Angehörigen aufmerksam machen.
Gleichzeitig soll dieser Betroffenen die Möglichkeit geben, Netzwerke zu bilden. Die ersten Veranstaltung haben bereits im Laufe der Woche gestartet.
#RareDiseaseDay #TagderseltenenErkrankungen #krank #erkrankung #achse
Endlich spricht es mal jemand aus: Wenn man angegriffen wird, ist man immer selbst schuld, die Ukraine ist Schuld, dass Russland einmarschierte, Frauen sind schuld, wenn Männer ihnen auflauern und sie vergewaltigen und Läden sind selbst schuld, wenn sie ausgeraubt werden. Sie alle hätten ja einen Deal machen können...
Wer jetzt denkt, "Gott, ist der Trump jetzt völlig verblödet?", liegt Lichtjahre daneben.
Wir müssen dringend aufhören, Trump für einen Idioten zu halten. Trump ist kein Idiot. Trump ist die lebend gewordene Gefährdung der Existenz unserer Welt!
Nichts, absolut nichts passiert bei Trump aus Versehen. Es ist alles wohl kalkuliert.
Ich spekuliere einmal: Trump strebt mit Putin und Xi eine Aufteilung der Welt an. Die USA haben erkannt, dass es gegen Russland und mit dem zerstrittenen Haufen Europa nicht geht. Es wird nicht mehr lange dauern, dann gibt es einen neuen Achsen-Bund, einen Dreibund: USA-Russland-China.
Und wenn sich nicht schnell eine neue Entente, bestehend aus Europa, Afrika und dem Rest der Welt bildet, haben wir verloren und die Welt wird in drei Sphären aufgeteilt mit willfährigen lokalen Statthaltern.
The Man in the Highcastle...
Adios freie Welt!
#achse #entente #freiheit #dominanz #dritterweltkrieg #russland #usa #china #europa #oneworld
Ost-West-Achse: Verwaltung zum Schnapsidee-Vorschlag von CDU, SPD und FDP
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
#news ⚡ Münkler rät Deutschland zu „Achse“ mit Frankreich und Polen: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler rät Deutschland dazu, die europäische Integration zur Not nur mit einer kleinen Gruppe vo... https://hubu.de/?p=262413 | #achse #deutschland #frankreich #muenkler #hubu
Ost-West-Achse: Streit um das Gutachten von Vieregg-Rössler
Eine Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe KVBKöln | Die Kölner Verkehrsbetriebe und die Stadt Köln agitieren auf der von ihnen aufgesetzten Kommunikations-Website zur Ost-West-Achse öffentlich gegen das Gutachten von Vieregg-Rössler und sprechen davon, dass dies „haltlos“ sei. Report-K beschäftigt sich mit den Aussagen der Stadt und KVB sowie den Aussagen des Gutachters, den die BI Verkehrswende engagierte.
Hinweis der Redaktion: Es geht in dieser Betrachtung des Disputs um die Kölner Ost-West-Achse nicht um den Vorschlag von SPD, CDU und FDP mit den Metrolinien, die zuletzt vom Verkehrsausschuss verabschiedet wurde, sondern um den Verwaltungsvorschlag der beiden Varianten ober- und unterirdisch.
Einseitige Darstellung durch die öffentliche Hand?
Für die öffentliche Hand, in diesem Fall die Stadt Köln und ihre Unternehmen, in diesem Fall die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) gilt das medienrechtliche Prinzip der Staatsferne in besonderer Schärfe. Dies hat sich nicht die Redaktion von report-K ausgedacht, sondern ist Verfassungsgrundsatz. Die Kommunen hebeln dies zwar immer wieder gerne mit der Argumentation der kommunalen Selbstverwaltung aus und ignorieren damit Verfassung und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt dazu unter anderem in seinem Papier WD10-3000-056/16 fest: „Selbst eine lediglich randständige, die Pressevielfalt und zugleich die freie, privatwirtschaftlich organisierte Presse nicht tangierende Staatspresse ist abzulehnen. Vor diesem Hintergrund birgt selbst eine überbordende hoheitliche Öffentlichkeitsarbeit Gefahren für die Neutralität der Kommunikationsprozesse und die öffentliche Hand muss sich daher in Art, Frequenz und Umfang in Zurückhaltung üben.“
Lob für eigenen Gutachter
Die Stadt Köln betreibt gemeinsam mit der KVB die Website „ostwestachse.koeln“ und nennt eine Unterseite „Faktencheck des Expertenteams“. Dort titelt die Stadt Köln unter Punkt 7, den sie dort hinzufügte, „Kritik der Vieregg-Rössler GmbH an der NKU ist haltlos“. Die Stadt Köln und die KVB postulieren dort, dass ihr Gutachten zur Förderfähigkeit nach der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) sowohl für die Tunnellösung, wie für die oberirdische Variante gelte und die Stellungnahme von Dr. Martin Vieregg, der vom Bündnis Verkehrswende beauftragt wurde, eben haltlos sei. Dann lobt die Stadtverwaltung ihren beauftragten Gutachter mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Durchführung standardisierter Bewertungen und schreibt, dass dieser seine Eingangsdaten und Verfahrensschritte mit den Fördergebern von Bund und Land erarbeitet habe.
Was bedeutet eigentlich „standardisiert“?
Diese Aussage von Stadt, KVB und Gutachter der Stadt sorgt zumindest in ihrer Formulierung für Irritation, da diese eigentlich aussagt, hier hätte es individuelle Anpassungen gegeben von städtischem Gutachter und Fördergebern. Aber kann das bei einem Verfahren, dass sich „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr“ nennt, sein? Darauf macht Vieregg aufmerksam, der verdeutlicht, dass „standardisiert“ bedeute Parameter dürften nicht individuell geändert werden, damit Projekte bundesweit einheitlich bewertet werden könnten, da sie sich um die gleichen Fördergelder bewerben.
Vieregg macht zu der Kritik der Stadt darauf aufmerksam, dass er transparent dargestellt habe, dass er nicht die gesamt „Standardisierte Bewertung“ nachgerechnet und überprüft habe, sondern nur die Reisezeitsalden. Sein Ergebnis sei eindeutig, zweifelsfrei und transparent nachvollziehbar. Die „Standardisierte Bewertung“ gewichte Fußwege stärker als die reinen Fahrzeiten. Damit werde im Kölner Fall durch die sehr tief liegenden Tunnelanlagen und Haltestellen die kürzeren Fahrzeiten kompensiert. Damit stelle sich kein nennenswerter Nutzen und keine gewollte Verlagerung von der Straße auf die Schiene ein. Vieregg macht deutlich, dass würden die geplanten Haltestellen näher an der Oberfläche liegen, dann würde der Nutzen besser aussehen.
Das wirft die Stadt und KVB Vieregg vor
„Die Kritik der Vieregg-Rössler GmbH beruht auf Fehlinterpretationen der neuen Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung (gültig seit 2022). Besonders die neue Berechnungsart für den Fahrgastnutzen wurde von der Vieregg-Rössler GmbH nicht berücksichtigt. Dabei ist die Reisezeit-Differenz nicht mehr als Bezugsgröße der Nutzenberechnung anzuwenden, sondern maßgeblich sind die ‚Reisewiderstände‘. Dieser Sachverhalt ist entscheidend, da neben der objektiv gemessenen Reisezeit auch die vom Fahrgast subjektiv empfundenen Bedingungen (etwa Fahrkomfort) mit einfließen. Das größere Platzangebot in der Bahn bewirkt, dass Fahrzeitvorteile deutlich höher gewichtet werden als Zeitnachteile beim Zugang einer unterirdischen Haltestelle. Außerdem bewirkt die Kapazitätsthematik auch Nutzeneffekte auf den Außen-Ästen im Bereich Ost und West, die von der Vieregg-Rössler GmbH nicht berücksichtigt werden. Zusammenfassend muss gesagt werden, dass aufgrund des fehlerhaften Einstiegs in die Analyse alle von der Vieregg-Rössler GmbH ermittelten Ergebnisse falsch sind.“
Vieregg hält dagegen und erklärt, dass die von der Stadt und KVB genannten „Reisewiderstände“ in seiner Studie die „Reisezeitsalden“ seien. Vieregg bestreitet nicht, dass eine Ausweitung der Kapazität das Angebot erhöhe und damit auch ein positiver Effekt auf den Nutzen-Kosten-Wert einzahle. Daher habe Vieregg in seiner Studie darauf verzichtet den Nutzen-Kosten-Wert korrigiert zu nennen, da einige weniger entscheidende Einflussgrößen nicht betrachtet worden seien. Vieregg bezweifelt aber, dass deren Effekte so groß seien, dass der Nutzen-Kosten-Wert von 0 auf 1,0 angehoben werden könne. Vieregg weist darauf hin, dass die oberirdische Variante genau das gleiche Betriebskonzept habe, wie die Tunnellösung und sagt, dass sich auf diese Weise das gute Abschneiden des Tunnels gegenüber der oberirdischen Variante nicht erklären lasse. Vieregg weist darauf hin, dass der Vorschlag der Bürgerinitiative mit 60 Meter langen Zügen bei Verdichtung der Taktung zu fahren, sich positiv auf die Reisezeiten auswirken würde, da die Wartezeiten verkürzt würden.
Die Emmissionen
Zu den CO2-Emmissionen und Mehrkosten schreiben Stadt Köln und KVB: „In der Standardisierten Bewertung wurden eine CO2-ärmere Produktion bei der Zement-Herstellung und deren Mehrkosten berücksichtigt. Das ist methodisch angemessen, weil Nutzen und Aufwand abgebildet sind. Diese Vorgehensweise wurde mit den Zuwendungsgebern abgestimmt und bereits bei anderen Vorhaben angewandt.“
Die Studie von Vieregg-Rössler stellte in ihren Anmerkungen bereits fest, dass solche Änderungen in der „Standardisierten Bewertung“ nicht zulässig seien. Vieregg bezweifelt nicht, dass es in 15 Jahren möglich sein könnte Stahl zu produzieren, dessen CO2-Emmissionen geringer seien. Vieregg macht aber darauf aufmerksam, dass dann auch ein höherer Anteil an E-Autos berücksichtigt werden müssten. Es sei nicht möglich einzelne Werte einer standardisierten Bewertung abzuändern. Dazu müsse die „Standardisierte Bewertung“ in Gänze für ganz Deutschland geltend angepasst werden. Aktuell gelte aber die Fassung „2016+“ aus dem Jahr 2022, auf die sich die Berechnungen beziehen müssten.
Das Fazit
Es gibt einen Streit oder Disput um die Studie von Vieregg. Diesen trägt die Stadt Köln auf einem Kanal aus, den sie selbst gemeinsam mit ihrem städtischen Tochterunternehmen betreibt und finanziert. Sie trägt diesen einseitig und nur zu ihren Gunsten aus indem sie Anwürfe und Anschuldigungen erhebt, aber das Gegenüber nicht zu Wort kommen lässt. Das sollte bei einem so gigantischen Projekt und vor allem, wo es um politische Meinungsbildung geht nicht sein. Hier ist die öffentliche Hand zur Zurückhaltung aufgefordert, vor allem und gerade vor einem Jahr in dem OB-Wahl und Kommunalwahl ansteht. Anstatt einen öffentlichen Disput zu ermöglichen nehmen Stadtverwaltung und KVB einseitig öffentlich Einfluss. Die Stadt hätte ein Podium arrangieren können, auf dem beide Seiten vertreten sind und auf dem beide Seiten ihre Argumente vortragen.
Rat debattierte nicht über die Ost-West-Achse
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker in der 38. Sitzung des Kölner Rates am 12. Dezember 2024. | Foto: Screenshot aus dem Livestream der Stadt KölnKöln | Artikel ergänzt | In der 38. Sitzung des Kölner Rates in dieser Wahlperiode wird die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse nicht behandelt, sondern soll in der Sitzung am 13. Februar 2025 beraten werden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hegt Zweifel an der rechtlichen Korrektheit des Beschlusses zum Antrag von SPD, CDU und FDP in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Dieser ginge zu weit über die Vorlage der Stadtverwaltung hinaus, auf die er sich beziehe und betreffe alle Bezirke, daher müsse dieser dort beraten werden.
Der Antrag von SPD, CDU und FDP wurde als Anlage 24 aus der Sondersitzung des Verkehrsausschusses der Verwaltungsvorlage beigefügt. Reker will nun alle Bezirksvertretungen an der Beratung beteiligen und am Ende die Vorlage noch einmal im Verkehrsausschuss beraten wissen. Damit folgt Kölns Oberbürgermeisterin der Einschätzung der Kommunalaufsicht. Sie geht davon aus, dass der SPD, CDU und FDP-Antrag als Änderungsantrag schon im Verkehrsausschuss nicht zulässig gewesen sei.
Isabella Venturini, Ratsmitglied und stadtentwicklungspolitische Sprecherin von Volt dazu: “Dass es so kommen würde, war leider absehbar. Die Tunnelfraktionen verzögern den dringend notwendigen Ausbau auf der Ost-West-Achse. Dieses Vorgehen ist angesichts der Bedeutung dieses Projekts unangemessen.“
Die Stimmen mehren sich: Notbremsung für Ost-West-Achse gefordert
Symbolbild Stadtbahn der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB)Köln | Im Verkehrsausschuss stimmten gestern SPD, CDU und FDP für ihren Antrag einer weitreichenden Ausweitung des Projektes Ost-West-Achse. Ascan Egerer, Mobilitätsdezernent, verdeutlichte, dass dieser Plan alle bisherigen Planungen „obsolet“ mache. Grüne, Volt und Linke stimmten dagegen. Es mehren sich die Stimmen die für eine Notbremsung für das Projekt Ost-West-Achse plädieren – auch vor dem Hintergrund der städtischen Finanzen. Report-K hat die Stimmen zusammengetragen.
Der BUND fordert die Rettung der Mobilitätswende
Im Angesicht der hohen Defizite des städtischen Haushaltes bis 2029 fordert der BUND Köln ein Innehalten auf der Ost-West-Achse und die Verkehrsmaßnahmen im ÖPNV zu priorisieren, die schnell einen Nutzen bringen. Deutlich macht der BUND, dass schon die in der ÖPNV-Netzentwicklung (ÖPNV-Roadmap) von 2018 bis 2022 geplanten Maßnahmen bis 2032 zum Teil nicht mehr finanzierbar seien. Und der BUND Köln erinnert daran, dass die Kölner Verkehrsbetriebe aktuell nur einen „Notbetrieb“ anböten. So gelinge es nicht Menschen für den Umstieg auf den ÖPNV zu gewinnen.
„In dieser Lage erwarten wir von Verwaltungsspitze und Rat, jetzt klare Prioritäten zu setzen. Das gilt auch für die Mobilitätswende. Ansonsten verdienen die verbliebenen Maßnahmen nicht diesen Namen und Köln fällt um Jahre zurück. Der von CDU/SPD/FDP plötzlich eingebrachte Antrag für ein Metrolinien-Netz und massiven Änderungen der Ost-West-Stadtbahnplanung sind völlig realitätsfern. Bei einem Beschluss wären die bisher erbrachten Planungsleistungen von mindestens 20 Mio. € entwertet. Seit nun fast 10 Jahren wird geplant und kontrovers debattiert. Es wäre zielführender dieses Vorhaben einfach zurückzustellen und ÖPNV-Maßnahmen zu priorisieren, die in absehbarer Zeit einen wirksamen Nutzen bringen.“, fordert BUND-Vorstand Helmut Röscheisen.
„Der CDU/SPD/FDP-Vorschlag ist offensichtlich vor allem wahl- und machttaktisch motiviert und nur mit hochdünner Mehrheit durchsetzbar, die jederzeit wieder gekippt werden könnte. Die Umsetzung würde mehrere Milliarden Haushaltsmittel benötigen, da dieses neue Vorhaben nicht förderfähig wäre. Hier ist nun auch Oberbürgermeisterin Reker in der Verantwortung, nicht Mehrheitsbeschafferin für irrwitzige Ideen zu sein, mit denen die Haushaltskonsolidierung der Kämmerin konterkariert würde. Angesichts der städtischen Finanzlage handelt es sich um eine fixe Idee, wodurch die Mobilitätswende komplett blockiert würde.“, kritisiert BUND-Kommunalexperte Jörg Frank.
Der BUND Köln hat eine klare Prioritätenliste vorgeschlagen:
So könnte nach Ansicht des BUND Köln die Mobilitätswende gelingen.
Appelle an OB Reker
Es gibt Stimmen aus berufenem Mund, wie zu vernehmen ist, die appellierten unter anderem in einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker eine „Notbremsung“ bei dem Projekt Ost-West-Achse einzuleiten. Diese gelinge vor der Regierungs- und Haushaltskrise im Bund, dem Haushaltsproblemen im Land und in der Stadt Köln für die Tunnelplaner ohne Gesichtsverlust. Diese Stimmen mahnen vor dem Hintergrund fataler Kostenentwicklungen wie bei Stuttgart 21 in der aktuellen Haushaltslage ein solches Projekt in Köln zu beginnen, das nicht einmal das Netz erweitere, da auf dieser Strecke bereits Bahnen führen.
VCD mit klarer Position
Der VCD Regionalverband Köln positioniert sich klar gegen den Antrag von SPD, CDU und FDP und sieht in diesem eine Verschwendung von Steuermitteln. Der VCD warnt vor einer jahrelangen Hängepartie. Der VCD begründet: „Der von den Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP vorgelegte Beschlussvorschlag lehnt die von der Verwaltung vorgelegte Tunnelplanung ab und fordert stattdessen eine Umplanung und zahlreiche spätere Ausbauschritte auf der Ost-West-Achse, aber auch an anderen Stellen des Kölner Stadtbahnsystems. Übergangsweise soll aber auch hier zunächst eine oberirdische Ausbauvariante umgesetzt werden. Diese provisorische Ausbauvariante weist im Gegensatz zu der ebenfalls von der Verwaltung vorgelegten endgültigen oberirdischen Ausbauvariante, für die sich die Fraktionen Grüne und Volt unter Berücksichtigung kleinerer Modifikationen aussprechen, einige für den Stadtbahnbetrieb sowie für die Straßenraumgestaltung nachteilige Elemente aus. So soll die Haltestelle am Neumarkt beim Provisorium nicht viergleisig ausgebaut werden, was den Stadtbahnbetrieb unzuverlässiger machen würde. Zudem kann der Straßenraum nicht konsequent rad- und fußverkehrsfreundlich umgestaltet werden, weil bei der provisorischen Planung zunächst zusätzliche Bedarfsflächen vorgehalten werden müssen, die für die Tunnelbaustelle benötigt würden.“ Weiter heißt es in dem Papier: „Der VCD Köln ermahnt deshalb alle Ratsmitglieder im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Geldern sowie einer zielgerichteten Verfolgung von ÖPNV-Ausbaumaßnahmen einen Beschluss zur Weiterplanung der Ost-West-Achsen-Ertüchtigung zu fassen, die klar die Weichen für einen endgültigen oberirdischen Ausbau stellt.
Die Partei mit klarem Statement
Die Partei sicherte sich sogar prominente Unterstützung durch ein Video von Martin Sonneborn, der eine vollständige Untertunnelung Kölns forderte. Unter anderem kritisiert die Partei die fehlende Gesamtplanung, die für ein solches Milliardenprojekt zwingend nötig sei und damit auch die Vorlagen der Verwaltung. Die Partei kündigte an: „Die PARTEI wird in der Ratssitzung eine namentliche Abstimmung der Änderungsanträge sowie der Beschlussvorlage verlangen. ‚Wir wollen für die Kölnerinnen und Kölner, für die zukünftigen Generationen festhalten, wer zur Verantwortung zu ziehen ist.‘“
Der Rat der Stadt Köln wird in seiner morgigen Sitzung über die Ost-West-Achse entscheiden.
