Neuer Lokaljournalismus für Lindau: Kolumna setzt auf Qualität statt Klicks

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Neuer Lokaljournalismus für Lindau: Kolumna setzt auf Qualität statt Klicks

Seit 2024 gibt es mit Kolumna ein neues lokales Nachrichtenmagazin für die Region Lindau. Gegründet wurde es von Ronja Straub und Julia Baumann-Scheyer, zwei Journalistinnen mit langjähriger Erfahrung im Lokaljournalismus. Ziel des Projekts ist es, die Medienvielfalt in der Region zu stärken und eine fundierte Alternative zum zunehmend reichweitenorientierten Journalismus zu bieten. Zum Angebot von Kolumna gehören in erster Linie ein kostenloser täglicher Newsletter, vertiefende Beiträge für zahlende Abonnentinnen und Abonnenten auf der Website sowie ein Podcast.

von Svenja Schilling

17. Juni 2025

Der Weg zur Gründung: Aus Kritik wurde ein Konzept

Die Idee zu Kolumna entstand aus der wachsenden Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen im klassischen Lokaljournalismus. Ronja Straub und Julia Baumann-Scheyer waren zuvor in der Lindauer Lokalredaktion der Schwäbischen Zeitung tätig. Dort rückten zunehmend Klickzahlen und digitale Reichweite in den redaktionellen Mittelpunkt – ein Trend, der aus ihrer Sicht im lokalen Kontext oft an den Bedürfnissen der Leserinnen und Lesern vorbeiging. Es fehlte an Raum für sorgfältige Recherchen, tiefere Einordnungen und echten Dialog mit der Community. Mit Kolumna wollten sie genau hier ansetzen: ein journalistisches Angebot schaffen, das die Region Lindau differenziert abbildet und den Anspruch verfolgt, mehrstimmig, transparent und nah an den Menschen vor Ort zu berichten.

Angebote und Formate

Das Hauptprodukt von Kolumna ist ein werktäglich erscheinender Newsletter. Er umfasst fünf Rubriken: Kurznachrichten, gute Nachrichten, eine Community-Umfrage, „Was wurde aus?“ sowie eine vertiefende Recherche. Der kostenlose Newsletter ist bewusst kompakt gehalten und enthält Verlinkungen zur Website, auf der ausführliche Beiträge zu finden sind – diese stehen allerdings ausschließlich zahlenden Abonnentinnen und Abonnenten zur Verfügung. Seit Anfang Februar 2025 betreibt Kolumna außerdem einen Podcast, der sich den Geschichten der Menschen aus der Region Lindau widmet. Perspektivisch sind zudem eine Schüler*innenredaktion und die Organisation verschiedener Veranstaltungen geplant.

So finanziert sich Kolumna

Das Geschäftsmodell von Kolumna basiert aktuell auf zwei Standbeinen: Einem Abo- sowie einem Anzeigen-Modell.

Das Abo-Modell umfasst verschiedene Abo-Stufen. Während der Crowdfunding-Kampagne konnte ein Abonnement für 7,50€ abgeschlossen werden. Aktuell sind das Basisabo für 12€ und das Förderabo für 25€ erhältlich. Zusätzlich gibt es ein Für-Alle-Abo, welches kostenlos ist und Personen mit geringem Einkommen beziehen können. Hierzu müssen sie lediglich eine E-Mail mit kurzer Begründung an das Koluma-Team schreiben. Trotz Abo-Modell ist es Kolumna wichtig, niemanden von ihrer Berichterstattung auszuschließen und einen breiten, demokratischen Diskurs zu fördern. Die Leistungen, die die Abonnentinnen und Abonnenten erhalten, sind bei allen Abo-Stufen identisch. Sie bekommen den Newsletter, Zugang zu allen Artikeln auf der Website, einen ausführlichen Veranstaltungskalender und können den Kolumna-Podcast hören.

Nach langen Überlegungen haben sich die Gründerinnen von Kolumna außerdem dazu entschieden, Anzeigen im Newsletter, auf der Homepage, im Podcast und bei Instagram zu schalten – aber alles sorgfältig ausgewählt und in abgeschwächter Form, so dass der Lesefluss nicht gestört wird. Zur Koordination der Anzeigen arbeitet ein Anzeigenleiter auf Provisionsbasis für Kolumna.

Zudem haben die Gründerinnen zu Beginn einen Gründungszuschuss vom Arbeitsamt erhalten, wodurch sie sich im ersten halben Jahr kein Gehalt auszahlen mussten. Obwohl sich Kolumna grundsätzlich durch das Abo- und Anzeigen-Modell finanzieren soll, strebt das Lokalmedium Förderungen an – unter anderem vom Media Forward Fund.

Das macht Kolumna zum community-basierten Medium

Community-Journalismus spielt schon seit Beginn eine große Rolle für Kolumna. Zur Vision gehört es, nicht nur Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger aus der Region Lindau zu erstellen, sondern auch ein Forum zu schaffen, in dem über aktuelle Themen diskutiert werden kann. Dieser Austausch soll sowohl im digitalen Raum als auch vor Ort bei Veranstaltungen stattfinden.

Um ein Produkt zu entwickeln, das den Bedürfnissen der Zielgruppe gerecht wird, hat Kolumna vor dem Start eine Umfrage mit Personen aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten durchgeführt und so die Bedarfe abgefragt. Basierend auf dieser Umfrage hat Kolumna die Kernthemen der Befragten in den Newsletter einbezogen: einen Überblick über das Stadtgeschehen, konstruktive Nachrichten mit Lösungsvorschlägen sowie positive Berichterstattung.

Darüber hinaus bezieht Kolumna die Leserinnen und Leser regelmäßig über Community-Umfragen im Newsletter ein, bildet die Ergebnisse in der nächsten Ausgabe ab und recherchiert so gemeinsam mit der Community. Und, auch wenn es aktuell keine offenen Redaktionsräume gibt, suchen die Journalist*innen den Kontakt zu den Leuten, indem sie ihren Laptop immer mal an neuen Orten aufschlagen, wo sie mit Menschen ins Gespräch kommen können.

Die größten Herausforderungen

Die größte Herausforderung für Kolumna besteht zum einen darin, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Der Newsletter wird derzeit vor allem von Personen abonniert, die sich bereits für Lokaljournalismus interessieren. Schwieriger ist es, darüber hinaus weitere Zielgruppen zu erschließen. Ein Ansatz, um diesem Problem zu begegnen, sind Pop-up-Redaktionen in Stadtteilen, in denen eher schwer erreichbare Menschen leben. Auf diese Weise möchte Kolumna auf seine Arbeit aufmerksam machen und mehr Menschen für Lokaljournalismus begeistern.

Zum anderen sollte Kolumna ursprünglich als gGmbH – also als gemeinnütziges Unternehmen – gegründet werden. Allerdings wurde der Antrag auf Gemeinnützigkeit vom Finanzamt abgelehnt, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass mindestens 50 % der Aktivitäten von Kolumna gemeinnützig sind. Journalismus gilt nach aktueller Rechtslage nicht als gemeinnützig, weshalb rein journalistische Tätigkeiten nicht unter diese Kategorie fallen. Kolumna muss daher nun einen anderen Weg einschlagen. Die Erkenntnis: Wer als Medienunternehmerin oder -unternehmer ein gemeinnütziges Unternehmen gründen möchte, muss den gemeinnützigen Fokus klar in den Vordergrund stellen – sowohl in der Außenkommunikation als auch durch Aktivitäten wie Workshops, Veranstaltungen oder andere Non-Profit-Angebote.

Die Erfolgsfaktoren

Ein zentraler Erfolgsfaktor von Kolumna war der starke Start durch eine erfolgreiche Crowdfunding-Kampagne, bei der bereits 700 Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen werden konnten. So konnte Kolumna einen Proof-of-Concept vorweisen und belegen, dass ihr Produkt gefragt ist.

Zudem erwies sich die Wahl von Lindau als Standort als weiterer Erfolgsfaktor. Mit rund 26.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die Stadt zwar klein, aber durch zahlreiche engagierte Multiplikator*innen sprach sich das neue Angebot schnell herum. Das zeigt, dass kleinere Städte trotz begrenzter Reichweite großes Potenzial für lokal verankerten Journalismus bieten können. Sicherlich hilfreich war auch, dass die Gründerinnen zuvor bereits als Lokaljournalistinnen in der Region gearbeitet hatten – ihre Namen waren bekannt und sie verfügten über ein gutes lokales Netzwerk.

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Author: Svenja Schilling

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(derStandard.at) Café Prückel: Regenbogen-Punschkrapferln statt Schmuseverbot für Lesben

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Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft

und so ist das in Deutschland geregelt.

" Seit 2002 schreibt das Atomgesetz in Deutschland eine Deckungssumme von € 2,5 Mrd. vor. Für nicht gedeckte oder nicht erfüllbare Schadenssummen bis zu diesem Betrag haftet nach § 34 Atomgesetz der Bund. "

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(Frankfurter Rundschau) “Elektriker und Klempner statt LGBTQ-Absolventen” – Trumps Pressesprecherin über Harvard-Sanktionen

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Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten

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Debatte um AfD-Verbot

Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten

Die Bundesregierung plant eine fünfjährige Politiksperre für Volksverhetzer. Wer gegen Teile der Bevölkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. Kann das funktionieren?

von Marie Bröckling

28. Mai 2025

Die Hürden für ein AfD-Verbot sind hoch, das Verfahren würde Jahre dauern und darauf konnte sich die Bundesregierung bisher nicht einigen.

Was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag hingegen vereinbart hat: Gezielt gegen einzelne extremistische Politiker vorzugehen. Das Politikverbot verspricht, schneller und effizienter als ein Parteiverbot zu sein, aber die Wirkung ist fraglich.

Fünf Jahre Politikverbot wegen Volksverhetzung

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant, Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, von der Kandidatur für Parlamente auszuschließen – im Gespräch ist eine Sperre von fünf Jahren.

„Wir sind der Meinung, dass eine Person, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, keine öffentlichen Ämter bekleiden und keine Rechte aus öffentlichen Wahlen erlangen sollte“, heißt es aus der SPD-Fraktion im Bundestag.

Konkret bedeutet das: Ein Politiker, der zum dritten Mal beispielsweise wegen rassistischer oder antisemitischer Parolen verurteilt wird, dürfte im Jahr 2029 nicht für den Bundestag kandidieren, im Jahr 2033 jedoch wieder.

Was ist Volksverhetzung?

Volksverhetzung zählt zur sogenannten Hasskriminalität. Hier werden bereits Worte unter Strafe gestellt. Ziel ist es, zu verhindern, dass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt wird und so ein Klima entsteht, wo es zu tätlichen Angriffen kommen könnte.

Zu Volksverhetzung zählt das Beschimpfen und der Aufruf zu Gewalt gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, beispielsweise gegen Behinderte, Juden, Palästinenser, Migranten oder Sinti und Roma.

Die meisten Ermittlungen wegen Volksverhetzung gibt es im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts, zuletzt rund 70 Prozent aller Fälle.

Beispiele:

• Die Aussage „frecher Juden-Funktionär“ in Verbindung mit einem Boykottaufruf gegen die jüdische Gemeinde wurde als Volksverhetzung gewertet. Das Urteil wurde vom höchsten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, bestätigt.
• Sticker, die die Partei Die Grünen als Kindesmissbrauchstäter darstellt und verächtlich machen, wurden ebenfalls als Volksverhetzung gewertet. Das Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

• Der Beitrag in einem Internetforum „Wofür sind die Weiber denn geschaffen? Für die Reproduktion! Das Weib steht den Tieren näher, der Mann den Himmelswesen.“ wurde ebenfalls als Volksverhetzung gewertet. Der Fall wurde vom Oberlandesgericht Köln bestätigt.

Politikverbot als Alternative zum Parteiverbot

Die Regierung möchte damit offenbar unter anderem gegen rechtsextreme Abgeordnete aus der AfD vorgehen. Anlass für den Vorstoß war laut SPD-Fraktion im Bundestag eine „zunehmende Zahl derartiger Verstöße, insbesondere aus dem rechtsextremen Lager.“

Wer gegen Teile der Bevölkerung hetzt, der sei nicht geeignet, ein öffentliches Amt zu bekleiden, so die Begründung.

Das temporäre Politikverbot ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und Union. Die SPD hält ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin für möglich, während die Unions-Spitze dies bisher ablehnt.

So würde das Politikverbot funktionieren

Gerichte könnten bei wiederholter Volksverhetzung das Wahlrecht zeitweise entziehen.

„Unseren unabhängigen Gerichten diese Option zu geben, halte ich auch im Sinne unseres Rechtsstaates und seiner Staatsräson für richtig“, sagt Günter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Union.

„Wenn es etwa um antisemitische Volksverhetzung geht, kann es sehr gute Gründe dafür geben, dass ein Richter dafür sorgt, dass solche Täter eine Zeit lang kein Mandat mehr als Volksvertreter ausüben können.“

Björn Höcke wäre davon nicht betroffen

Kritiker behaupten, dass das Gesetzesvorhaben auf Björn Höcke zielen würde und verschmähen es als „Lex Höcke“. Gegen den rechtsextremen AfD-Abgeordneten wurde mehrfach – in den Jahren 2015, 2017, 2020 und 2022 – wegen Volksverhetzung ermittelt. Das letzte Verfahren läuft noch.

Tatsächlich wurde Höcke noch nie wegen Volksverhetzung verurteilt – es würde ihn also gerade nicht betreffen.

Wie viele Abgeordnete potenziell von der Politiksperre betroffen wären, ist nicht bekannt. Aus der SPD-Fraktion im Bundestag heißt es, dass „eine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Landtage“ wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Gegen sie könnte diese Regelung verwendet werden.

Wenige wegen Volksverhetzung verurteilte AfD-Politiker

Die wegen Volksverhetzung verurteilten AfD-Politiker stammen meistens aus den hinteren Reihen oder haben die Partei inzwischen verlassen. Dazu gehören:

• Leyla Bilge

  Leyla Bilge wurde im April wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie queere Menschen in ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg unter anderem als „Satansbrut“ beleidigt hatte. Es ist ihre erste Verurteilung wegen Volksverhetzung, wie das Amtsgericht Magdeburg bestätigt.

• Andreas Harlaß

  Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD Sachsen und Beisitzer im AfD-Landesvorstand Sachsen wurde 2023 wegen ausländerfeindlicher Aussagen der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Es ist seine erste Verurteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

• Peter Junker

  Peter Junker, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverband Erding, hat queere Menschen in seiner Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg unter anderem als „Kinderficker“ diffamiert. Dafür wurde er der Volksverhetzung schuldig gesprochen.

• Marie-Thérèse Kaiser

  Marie-Thérèse Kaiser arbeitet für Parteichefin Alice Weidel und sitzt für die AfD im Kreistag Rotenburg. Kaiser hatte 2021 auf Facebook gegen afghanische Ortskräfte der Bundeswehr gehetzt und wurde dafür der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Kaiser wiederholte die Aussage, für die sie bereits verurteilt wurde, im Januar 2025 auf einer Wahlkampfveranstaltung laut taz  sinngemäß. Sollte Kaiser erneut wegen Volksverhetzung verurteilt werden, könnte die geplante Politiksperre einen Knick in der politischen Karriere der 28-Jährigen bedeuten. Marie-Thérèse Kaiser kritisiert die geplante Regelung auf Anfrage gegenüber CORRECTIV: „Auch bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung lehne ich den Entzug des passiven Wahlrechts ab.“

Bei dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ist eine Verurteilung wegen Volksverhetzung inzwischen fraglich. Gegen Halemba wurde eine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, weil das Lied einer Rechtsrock-Band bei seiner Geburtsparty abgespielt worden sein soll. Das Landgericht Würzburg bezweifelt offenbar, ob die Anklage zulässig ist. Das Verfahren läuft noch.

Skepsis von Strafrechtlerinnen

Juristen warnen, dass Volksverhetzung extrem unterschiedlich ausgelegt wird. Die Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy von der Universität Bielefeld sieht die Politiksperre auf dieser Grundlage skeptisch.

„Volksverhetzung ist ein Tatbestand mit vielen, teils kontrovers diskutierten Voraussetzungen. Hier entscheiden Gerichte ohnehin entlang umstrittener Grenzen der Meinungsfreiheit und uneinheitlicher Rechtsprechungslinien“, sagt Schmitt-Leonardy gegenüber CORRECTIV.

„An solche Entscheidungen nun einen automatischen Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung zu knüpfen, ist aus meiner Sicht strategisch unklug.“

Der Fall des Grünen-Stadtrats Bernd Schreyer zeigt die unterschiedlichen Auslegungen. Schreyer wurde wegen Holocaust-Verharmlosung verurteilt, obwohl ihm keine antisemitischen Ressentiments unterstellt wurden. Zugleich wurden Ausrufe wie „Judenpack“ nicht als Volksverhetzung gewertet.

Bisher kein Politikverbot bei Volksverhetzung möglich

Grundsätzlich darf sich in Deutschland jeder, der über 18 und Deutsch ist, zur Wahl aufstellen. Doch es gibt ein paar Ausnahmen von diesem Grundrecht.

Wer wegen einer schweren Straftat für mindestens ein Jahr ins Gefängnis muss, der darf fünf Jahre nicht gewählt werden. Die Politiksperre tritt automatisch ein. Dazu gehört beispielsweise Raub oder Mord.

Bei einigen anderen Straftaten ist die Politiksperre optional, es liegt im Ermessen der Richterin oder des Richters darüber zu entscheiden. Volksverhetzung gehört jedoch nicht dazu.

Bisher gilt also: Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, darf weiterhin als Abgeordneter ins Parlament.

Anstoß aus Hamburg

Die Idee zum Politikverbot gibt es schon länger, zuletzt gab es einen Vorstoß aus Hamburg, dort liegt laut NDR eine vorbereitete Bundesrats-Initiative fertig in der Schublade.

„Ich finde es unerträglich, wenn sich Extremisten zur Wahl für demokratische Ämter aufstellen lassen, obwohl sie die Werte, die sie in ihrem Amt verteidigen sollen, mehrfach in strafbarer Weise angegriffen haben“, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote gegenüber dem NDR.

Entscheidend sei die mehrfache Verurteilung wegen Volksverhetzung, nicht die politische Einstellung einer Person, betont die Pressesprecherin der zuständigen Behörde in Hamburg.

Volksverhetzung vor allem von rechts

Jährlich werden über 1000 Menschen wegen Volksverhetzung verurteilt, über 80 Prozent sind Männer. Die meisten Ermittlungen gibt es im Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts, zuletzt rund 70 Prozent aller Fälle. Wie oft Personen mehrfach verurteilt werden, ist nicht bekannt.

Die Strafrechtsprofessorin Schmitt-Leonardy sagt, es ließe sich nicht feststellen, ob die steigenden Zahlen tatsächlich mit steigenden Straftaten oder mit steigender Verfolgung zusammenhängen.

„Man kann nur hoffen, dass dies ein Indiz dafür ist, dass der Staat ‚auf dem rechten Auge‘ nicht mehr blind ist.“

Redigat und Faktencheck: Finn SchöneckBild: Ivo Mayr

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Author: Justus von Daniels

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Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern

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Stellen Sie sich vor, ein autoritäres Regime übernimmt Ihr Land. Keine Panzer rollen durch die Straßen, keine Soldaten besetzen Parlamente. Stattdessen: Notebooks. Rucksäcke voller Notebooks. Und in diesen Notebooks: Ihre Daten.

Was klingt wie ein dystopischer Thriller, ist in den USA längst Realität. Elon Musk und seine „DOGE“-Truppe marschieren – ausgestattet mit einer Art Trump’scher Generalvollmacht – durch die Behörden. Dort kopieren sie hemmungslos die intimsten Daten der Bürger: Wer wohnt wo? Wer hat was verdient? Wer wurde irgendwann mal von der Polizei befragt – schuldig oder nicht? Und vor allem: Wer hat wen gewählt? Manchmal stellen sich mutige Beamte in den Weg und aufrechte Richter urteilen später, dass das Kopieren illegal war. Aber sind die Daten erstmal auf den Notebooks, sind sie außer Kontrolle.

Diese Daten landen aktuell in den gigantischen Auswertungsmaschinen von Palantir – einem Unternehmen, das seit Jahren im Geheimen an der digitalen Überwachung der Gesellschaft arbeitet.

Palantir wurde nicht zufällig nach dem „Allsehenden Stein“ aus Herr der Ringe benannt. In Tolkiens Welt war der Palantir ein Werkzeug, das zwar Wissen versprach, aber am Ende nur in den Bann des Bösen führte. Ein warnendes Symbol. Peter Thiel, Palantirs Mitgründer und frühzeitiger Investor bei Facebook, hat diese Warnung offenbar missverstanden – oder bewusst ignoriert.

Wenn Software zur Waffe wird

Thiel ist nicht nur ein Silicon-Valley-Milliardär, sondern auch einer der wichtigsten intellektuellen Vordenker der autoritären Rechten in den USA. Er träumt offen von einer Welt, in der „Demokratie und Freiheit nicht miteinander vereinbar“ sind. Palantir ist seine Maschine zur Umsetzung dieser Ideologie.

In den Händen eines autoritären Regimes wird Palantirs Software zur perfekten Waffe: Sie analysiert riesige Datenmengen, erstellt präzise Profile, bewertet Menschen nach Gefährlichkeit und „Nützlichkeit“. Laut Recherchen von Medien wie Wired und CNN ist aktuell auch die Rede davon, „Abschiebe-Operationen zu rationalisieren“. Das ist der technokratische Euphemismus für: Wer wird als Nächstes abgeschoben? Effizient, kostengünstig, algorithmisch optimiert. Der Traum einer AfD.

Der nächste Schritt soll schon folgen: Über Social-Media-Schnittstellen werden politische Gesinnungen mitgerechnet. Ein falscher Tweet, ein kritischer Facebook-Post, das Liken kritischer Professoren – und schon steht man ganz oben auf der Liste.

Herzlichen Glückwunsch, willkommen im digitalen Faschismus 2.0.

Wer jetzt glaubt, das sei ein rein amerikanisches Problem, unterschätzt die Geschwindigkeit, mit der autoritäre Technologien und Ideologien exportiert werden. Palantir-Technologie wird schon von Sicherheitsbehörden bei uns in einzelnen Bundesländern genutzt und das soll massiv ausgebaut werden. Wir müssen leider bei dem aktuellen politischen Klima immer mitberücksichtigen, dass wir in Deutschland nur eine Wahl davon entfernt sein könnten, dass die Falschen die richtigen Knöpfe drücken.

Man weiß nie, wer nach der nächsten Wahl in den Serverräumen sitzt.

Datenschutz ist Brandschutz für die Demokratie

Sind wir vorbereitet, wenn dann ähnliches geschieht? Wenn Behördenchefs ausgetauscht werden, sich nicht an Regeln halten und alles schnell geht? Wahrscheinlich nicht. Wir müssen das aber zumindest als mögliches Szenario mitdenken.

Wir reden uns ein, dass Datenschutz lästig sei, ein bürokratisches Relikt. Dabei ist es genau das Gegenteil:

Datenschutz ist Brandschutz für die Demokratie. Datensparsamkeit ist unser Notausgang, wenn das System in Flammen steht.

Denn am Ende entscheidet eine einzige Frage darüber, wie wehrlos wir sein werden:

Welche Daten liegen dann noch auf den Servern?

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Author: Anette Dowideit

#dieser #findet #nicht #panzern #putsch #software #statt

OMR: Reizüberflutung statt Inklusion – so bringt das Festival Betroffene an ihre Grenzen

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Barrierefreiheit

OMR: Reizüberflutung statt Inklusion – so bringt das Festival Betroffene an ihre Grenzen

„Laut, grell, überfordernd“ – so beschreiben uns neurodivergente Besucherinnen und Besucher das OMR-Festival. Dabei positioniert sich das Event gern als Vorreiter in Sachen Awareness und Diversität. Die Kritik wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie ernst ist es den Veranstaltern wirklich mit Inklusion, wenn sie unsichtbare Einschränkungen nicht ausreichend mitdenken?

von Samira Frauwallner

09. Mai 2025

Es ist ein Leuchtturm-Event der Digitalbranche: Jedes Jahr zieht das Festival OMR („Online Marketing Rockstars“) fast 70.000 Besucherinnen und Besucher an, außerdem über 800 Speaker und prominente Gäste wie Kim Kardashian, Quentin Tarantino und Ryan Reynolds. Auf dem Karriereportal Linkedin dominiert Hochstimmung während der Veranstaltung: Selfies, Erfahrungsberichte und Live-Kommentare überschwemmen die Timeline.

OMR inszeniert sich gern als Plattform für Vielfalt und Awareness – mit Initiativen wie „5050“, sowie Keynotes, Panels und Interviews zu Diversity, Equality und Inclusion (DEI, auf Deutsch: Diversität, Gleichheit und Inklusion) auf den Hauptbühnen. Das unterstrich auch Geschäftsführerin Isabelle Gardt im Februar im Gespräch mit „Hamburg Business“.

Doch ausgerechnet diese Zielgruppe fühlt sich übersehen: neurodivergente Menschen. Dazu zählen etwa Autistinnen und Autisten, Menschen mit ADHS, Hochsensibilität, Dyskalkulie, Tourette-Syndrom, Legasthenie oder posttraumatischer Belastungsstörung. Laut „Hochschulforum Digitalisierung“ sind 15 bis 20 Prozent der Bevölkerung neurodivergent – statistisch also jede fünfte Person.

CORRECTIV hat mit fünf Betroffenen gesprochen, die sich öffentlich auf Linkedin dazu äußerten. Ihre Aussagen werfen Fragen auf: Wie inklusiv ist die OMR tatsächlich?

Von „Reizhölle“ bis zu „nicht machbar“

Die Betroffenen beschrieben die meisten Großevents als „Reizhölle voller Lärm, grellem Licht und Menschenmassen“. Auch „OMR“ fiel dabei immer wieder. „Die meisten Mega-Events sind so, wie sie gerade ablaufen, nicht machbar“, sagt etwa Social-Media-Managerin und Aktivistin Nala Wahle. „Ich habe mich schon oft in Mengen wiedergefunden, in denen gedrückt, geschubst und gestoßen wird.“ Zwar werben viele Veranstalter mit Inklusion, sagt Wahle. Doch das betreffe meist nur Menschen mit sichtbaren Behinderungen.

Sarah Eichler, Speakerin für Neurodivergenz, beschreibt: „Ich habe mich schon auf Parkdecks oder neben Müllcontainern in Hinterhöfen zurückgezogen, weil es keine geeigneten Ruheräume gab.“ Auf einem Panel im Januar habe sie eine Networking-Session abgebrochen: „Keine Pausen zwischen den Slots. Null Rücksicht auf Reizverarbeitung. Begrüßung mit Umarmung war selbstverständlich. Ich war also völlig reizüberflutet und kurz vor einer Panikattacke.“ Jasmin Benn-Maksimovic, Co-Host des Podcasts „Unverschämt & Unbequem“, meide Events wie OMR aus Selbstschutz gleich ganz: „Für mich ist vor allem die Reizüberflutung ein Problem.“

„Chaos Computer Club“-Kongress zeigt: Es geht auch anders

DEIB-Berater*in Daniela Schubert sei „jedes Mal krank nach einem Großevent.“ Schubert nennt den Kongress „Chaos Computer Club“ als positives Beispiel. Dort habe es ausgeschilderte Ruheräume mit Hängematten gegeben, große Awareness-Teams auf dem Gelände und sogar die Möglichkeit, Vorträge im Ruheraum per Stream zu verfolgen. Schuberts Forderungen an Großveranstaltungen: Luftfilter, Ampelsystem-Sticker für Begrüßungen, Sunflower-Lanyards, Sensibilisierung. „Auch [Long] COVID verschärft neurodivergente Symptome – das muss man bei der Eventplanung mitdenken.“

„Sunflower-Lanyards“ sind seit 2016 gängig und bezeichnen grüne Schlüsselbänder mit Sonnenblumenmuster, die als diskretes Zeichen für nicht sichtbare Behinderungen dienen. Sie sollen es Trägern ermöglichen, darauf hinzuweisen, dass sie möglicherweise zusätzliche Unterstützung, Verständnis oder mehr Zeit benötigen.

Die Reaktion der OMR: bemüht, aber begrenzt

CORRECTIV hat das Großevent OMR mit der Kritik und den Forderungen konfrontiert. Eine Sprecherin nimmt das Feedback „sehr ernst“. Seit 2023 gebe es ein Awareness-Konzept, das laufend weiterentwickelt werde, erklärt sie. Die OMR schreibe sich jedoch nicht „Inklusion“ zu: „Wir sprechen bewusst von ,Awareness‘ und schreiben uns nicht auf die Fahne, dass das OMR Festival inklusiv ist.“

Genannt werden als Maßnahme unter anderem zwei abgedunkelte Rückzugsräume auf dem Indoor-Gelände, ausgestattet mit Couch, Kissen und ausleihbaren Noise-Cancelling-Kopfhörern: Zwei Stück in den Safer Spaces, erklärt die Sprecherin.

Auf Nachfrage von CORRECTIV sollen die Ruheräume 14 und 20 Quadratmeter haben. Gemessen an der potenziellen Zahl neurodivergenter Menschen in der Gesellschaft – rein rechnerisch zwischen 10.500 und 14.000 bei 70.000 Besuchern – erscheint das ausgesprochen wenig. Selbst bei vier Ruheräumen würde das bis zu 0,04 Ruheräume pro 100 neurodivergente Personen bedeuten.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich also: Viele der von CORRECTIV recherchierten Forderungen bleiben unerfüllt. OMR verweist zudem auf eine Awareness-Landingpage. Dort werden jedoch keine Angaben zur Ausstattung der Rückzugsräume gemacht. Auf die Forderungen nach „Sunflower Lanyards“ schreibt die Sprecherin: „Das war mir bisher nicht bekannt“. Sie führt aus: „Die eigene unsichtbare Behinderung sichtbar zu machen, sei eine persönliche Entscheidung.“ Betroffene könnten dies laut der Sprecherin gerne selbstbestimmt auf der OMR umsetzen.

Auf die Frage nach Apps zur Reiznavigation („Wo ist es gerade leer/leise?“) schreibt die Sprecherin: „Die Idee wurde aus sicherheitsrelevanten Aspekten verworfen.“ Bei der Frage nach CO2-Messung, Luftfilterung und Frischluftzufuhr zur Minimierung von Gesundheitsrisiken heißt es: „Das Messegelände umfasst einen großzügigen Außenraum.“ Frei nach dem Motto: Frischluft gibt es auch draußen. Die Hallen seien aber belüftet und FFP2-Masken sollen kostenlos beim Awareness-Team besorgt werden können.

Die OMR verweist zudem auf ein geschultes Awareness-Team in lila Westen, erreichbar per Telefon oder Codewort „Ist SOFIA da?

Ein Anfang – aber reicht das?

Die OMR hat Schritte unternommen, die über den Branchendurchschnitt hinausgehen. Doch viele der recherchierten Forderungen bleiben bislang unerfüllt. Die Reaktionen auf konkrete Vorschläge zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist – vor allem, wenn Inklusion und Diversität mehr sein soll als gute Absicht und Namen im Timetable. Wenn laut Statistik jede fünfte Person in Deutschland neurodivergent ist, stellt sich eine entscheidende Frage: Wer fühlt sich wirklich eingeladen?

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Author: Samira Frauwallner

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Stadt Köln: Katzenvideos statt Livestreams aus den Ausschüssen

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Bürger statt Bosse: So stoppst du den Angriff auf die selbstbestimmte Energiewende

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Bürger statt Bosse: So stoppst du den Angriff auf die selbstbestimmte Energiewende

von Gastbeitrag | Apr. 9, 2025 | Aktuelles

Gastbeitrag von Christian Ofenheusle, Sebastian Müller

Du hast es vielleicht nicht einmal mitbekommen, aber im Hintergrund passiert eine Entwicklung, die dazu führen könnte, dass die wichtige Energiewende die Macht einiger weniger Konzerne vergrößern könnte – und uns alle behindern, unseren eigenen Strom zu produzieren. Bis zum 10. April kannst du jetzt noch eine Petition unterschreiben, um das zu stoppen.

Bis zum 10. April unterschreiben

Die Bürger-Energiewende, also die von Bürgern getragene Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energie, hat in den letzten Jahren massiv an Fahrt aufgenommen. Fast jeder von uns kann mittlerweile selbst Strom produzieren, dadurch selbst Geld sparen, damit das Netz entlasten und damit die Kosten des Stromnetzes für alle reduzieren und zugleich das Klima schonen. Aktuell wittern aber die fossilen und ehemals nuklearen Energieversorger um E.ON und RWE wieder Morgenluft.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU wurden auch Dinge neu bewertet, die bisher als unumstößlich galten, wie etwa die Beteiligung auch einzelner Bürger bei der Energiewende. In einem gemeinsamen Positionspapier haben die Energieriesen kürzlich klar dargelegt, dass sie statt dieser lieber wieder ein zentralisiertes Energiesystem mit mehr Gaskraftwerken und einer Streichung der Vergütung für eingespeisten Strom aus Solaranlagen hätten. Dies wird als günstigste Lösung für eine stabile Stromversorgung verkauft.

Aber es regt sich auch Gegenwind:

Eine Gruppe von Energiewende-Experten um den YouTuber „AkkuDoktor“ hat etwa eine Petition gestartet, die noch bis 10. April – also morgen – unterzeichnet werden kann. Die Petition hat bereits die 30.000er-Marke geknackt, daher werden die Petenten auf jeden Fall vom Petitionsausschuss des Bundestages eingeladen und angehört. Je mehr Unterschriften sie aber mitbringen, desto wahrscheinlicher ist, dass sie mit ihren Forderungen auch Gehör finden. Und diese Forderungen sind so ziemlich das Gegenteil der mutlosen Entwürfe, die aktuell aus Koalitionsverhandlungen nach außen dringen.

Statt einer Rückkehr zu Großkraftwerken und einer irgendwie mit Wasserstoff geschönten Erdgas-Renaissance setzt die Petition auf die Einbindung bereits bestehender, dezentraler Lösungen zur Stabilisierung des Stromnetzes. Batterien, die bereits zu hunderttausenden in den Wohnungen stehen, sollen so genutzt werden können, dass sie auch dem Stromnetz dienen und es stabilisieren. Der einfachste Weg hierzu ist, die Aufladung der Akkus vom Morgen in die Mittagszeit zu verschieben, wenn der meiste PV-Strom im Netz ist. Finanzielle Anreize wie variable Netzentgelte sollen das so attraktiv machen, dass es sich ganz von allein lohnt, ohne zusätzliche Förderung und ohne Zwang.

Scheinargumente auf dem Vormarsch

Dass diese Idee nicht jedem schmeckt, versteht sich von selbst. Die Argumente, die dagegen vorgebracht werden, sind auch nicht alle von der Hand zu weisen. So weist das Positionspapier der Konzerne etwa zurecht darauf hin, dass das Energierecht ein echter Paragrafendschungel geworden ist, der an vielen Stellen pragmatische Lösungen verhindert. Während das Original des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Jahr 2000 mit gerade einmal 12 Paragrafen auskam, sind es in der heutigen Fassung über hundert. Was dabei aber übersehen wird, ist, dass im Jahr 2000 viele Herausforderungen und ihre technischen Lösungen noch gar nicht existierten, welche inzwischen mit aufgenommen wurden.

Das Ergebnis dieser Nachbesserungen spricht aber für sich: Bereits rund 69 % des Stroms stammt aus Anlagen, die erst durch das EEG möglich wurden. Der Zubau von Fotovoltaik war 2023 und 2024 so hoch wie in noch keinem Jahr zuvor. Gerade wurde die 5-Millionste Solaranlage in Betrieb genommen.

Gerade dieser Erfolg wird aber von Energiewende-Kritikern als Problem dargestellt. Zu viel Strom aus Sonne und Wind würde für große Schwankungen in der Erzeugung sorgen und damit die Stabilität des Stromnetzes gefährden.

Strom aus Wind und Sonne: Das Märchen von den Blackouts

Tatsächlich wurde in Deutschland in den letzten Monaten an einigen Tagen mit wenig Wind und Sonne weniger Strom erzeugt, als verbraucht wurde. Das Angstwort „Dunkelflaute“ geisterte durchs Netz. Dennoch fällt auf, dass der Strom nicht ausgefallen ist. Das liegt daran, dass Deutschland Teil des europäischen Stromnetzes ist, in dem sich die Länder gemeinsam versorgen. 

Na, wo war jetzt der versprochene ‚Strom-Kollaps‘, Reichelt?

Dabei fließt der Strom immer von der Regelzone mit dem gerade günstigsten Preis zu der Zone mit dem höchsten Preis, das ist normal in einer Marktwirtschaft. Wird in einem Land ein Überschuss erzeugt, gibt es diesen an die Nachbarländer ab. Herrscht hingegen Unterversorgung, erhält man eben den Überschuss von nebenan. 

Dennoch ist jedes Land angehalten, die Erzeugung im eigenen Netz möglichst stabil zu halten. Das ist auch wesentlich günstiger für die Verbraucher, denn wenn man etwa Engpässe mit Strom aus teuren Gaskraftwerken ausgleichen muss, ist das wegen des hohen Gaspreises extrem kostspielig. Es wird zwar eine ganze Reihe an “Reservekraftwerken” vorgehalten, aber die werden aus diesem Grund erst im Notfall eingesetzt.

Kurz gesagt: Deutschland könnte sich also jederzeit komplett selbst mit Strom versorgen, aber das wäre teuer, denn so müssten etwa anstelle von günstigem dänischem Windstrom oder Strom aus österreichischen Pumpkraftwerken zur Abdeckung von Spitzenlasten teure Gaskraftwerke laufen. Und Erdgas ist im Übrigen bekanntlich auch keine heimische Energiequelle.

Aber welche Möglichkeiten gibt es denn dann, Lücken in der Erzeugung zu füllen und Spitzen zu glätten? Nicht nur wer eine Powerbank fürs Handy hat, kennt die naheliegendste Antwort: Batterien schaffen genau den Puffer, den man braucht, wenn aktuell keine Stromquellen zur Verfügung stehen. 

auch beim Strom!

Batteriespeicher zählen heute bereits zur Standardausstattung bei der Anschaffung von Solaranlagen. Selbst bei Balkonkraftwerken wird aktuell bereits jedes zweite Gerät mit einem kleinen Speicher ausgeliefert, wie wir aus Gesprächen mit führenden Unternehmen erfahren haben. Die Anzahl an kleinen Speichern, die in Haushalten betrieben werden, übersteigt die von Gewerbe- und Großspeichern um den Faktor 140 (1,8 Mio. zu rund 13.000). Trotz jeweils geringerer Kapazität sorgt das dafür, dass sie mit insgesamt bereits knapp 20 Gigawattstunden das mit Abstand größte Potenzial zum Abfangen von Erzeugungsspitzen und zur Überbrückung von Engpässen in sich tragen. Der starke Preisverfall bei den Speichern sorgt zudem dafür, dass ihre Anzahl auch weiterhin ansteigen wird, denn sie rechnen sich einfach immer schneller.

Also alles gut? Leider nein!

Dieses Potenzial kann aktuell nicht genutzt werden, da die Speicher hauptsächlich für die Optimierung des Eigenverbrauchs genutzt werden. Das bedeutet, alle Überschüsse in den Morgenstunden laufen in den Speicher, bis der voll ist, und dann am Mittag, wenn der Strom aus den Millionen von Solaranlagen Abnehmer bräuchte, können sie nichts mehr aufnehmen. Die Mittagsspitze geht also weiterhin voll ins Netz. 

Fachleute fordern deshalb schon lange “Peak Shaving” und “Valley Filling”. Speicher sollen dazu genutzt werden, die Lastspitzen zu kappen, die es meist rund um die Mittagszeit gibt. Gleichzeitig sollen die Speicher dann auch die „Täler“ mit weniger Erzeugung durch Einspeisung in diesen Zeiten „zuschütten“.  

Grundsätzlich wäre auch genug freie Kapazität in den Speichern vorhanden, um sie auf diese Weise sinnvoll einzusetzen. Schätzungen gehen im aktuellen Normalbetrieb von etwa 70 % ungenutzter Speicherkapazität aus. Die Bedingung, um diese sinnvoll einzusetzen, ist aber eine intelligente Steuerung. 

Das “Solarspitzengesetz” aus dem letzten Jahr hätte die Möglichkeit geboten, entsprechende Anreize für selbige zu schaffen. Leider wurde dort im Gegenteil festgelegt, dass Solaranlagen nun abgeregelt werden, wenn die Überschüsse zu groß werden, und dass Einspeisung in Zeiten negativer Börsenstrompreise (die treten insbesondere dann auf, wenn viel Sonnenstrom im Netz ist) nicht mehr vergütet wird – Regelungen, die also in erster Linie die Erzeugung treffen, statt die intelligente Speicherung anzuregen. Die Möglichkeit, Netzentgelte – die immerhin einen Anteil von rund einem Viertel am Strompreis haben – variabel zu machen und so zum Laden der Speicher in günstigen und Entladen in teuren Zeiten anzuregen, wurde lediglich für große Verbraucher wie Wärmepumpen und Wallboxen fürs E-Auto eingeführt. Kleinere Haushalte gehen hier bislang leer aus. Die eingangs erwähnte Petition möchte auch das ändern.

Aber reicht das denn überhaupt?

Der Gesamtverbrauch in Deutschland schwankt im Tagesverlauf zwischen 40 und 70 Terawattstunden. Das ist eine ganze Menge. Die Differenz zwischen Erzeugung und Netzlast ist allerdings wesentlich überschaubarer. Mit knapp 20 GWh Kapazität wären die bestehenden Kleinspeicher bereits heute in der Lage, viele Mittagsspitzen im Jahresverlauf aufzunehmen. An einzelnen Tagen mit sehr viel Wind- und Sonnenstrom würde weiterhin Strom in die Nachbarländer exportiert werden.

Was dir BILD & Co über die Energiewende verschweigen

Investoren haben hier ein Geschäftsmodell erkannt. Daher liegen für diese Fälle bereits etliche Anträge auf den Bau von Großspeicheranlagen bei den Genehmigungsbehörden. Alternativ könnten es aber auch einfach noch viel mehr Kleinspeicher sein. Das Gleiche gilt für die Tage mit „Dunkelflaute“. Wenn Wind und Sonne weniger erzeugen, als im Netz gebraucht wird, können die Kleinspeicher bereits heute einen wichtigen Beitrag leisten. Um diese Täler vollständig auszugleichen, müsste es aber ebenfalls noch eine ganze Menge mehr davon geben.

Um einen entsprechenden Zuwachs an Speichern wird man sich aber nicht wirklich Gedanken machen müssen. Aktuelle Berechnungen belegen, dass sich Kleinspeicher durch den netzdienlichen Einsatz sogar dann lohnen können, wenn man sie ganz ohne Photovoltaik betreibt. Das erhöht die Anzahl der Haushalte, für die sich die Anschaffung lohnen kann, auf ALLE, also rund 40 Millionen. Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme gehen von einem Speicherbedarf von 180 GWh bis 2045 aus. Selbst wenn sich also 90 % aller Haushalte dazu entscheiden würden, einen der gängigen 2,5-kWh-Speicher anzuschaffen, wäre das immer noch nur die Hälfte der erforderlichen Kapazität. Ganz ohne Großspeicher wird es also nicht gehen. Aber bei einer potenziellen Nutzung von mehreren Millionen Geräten treten auch noch andere Faktoren in den Vordergrund.

Was kostet der Spaß?

Bis vor wenigen Jahren waren Speicher tatsächlich noch sehr teuer. Auch dank der Elektromobilität hat sich hier aber einiges getan. Ein Beispiel: Lithium-Batterien sind um satte 97 % günstiger als noch 1991:

Das führt dazu, dass sich jetzt nicht mehr nur Großspeicher wirklich lohnen. Auch kleine Speicher mit PV-Anlage haben fossile und nukleare Energiequellen bereits beim Preis hinter sich gelassen:

Genauer liegen diese je nach Ausstattung aktuell bei 200-800 Euro pro kWh-Kapazität. Rechnet man da nun noch die möglichen Ersparnisse durch netzdienlichen Einsatz dazu, dann macht sich die Anschaffung eines Speichers auch für kleine Haushalte noch schneller bezahlt. Zudem bieten moderne Kleinspeicher mit 6.000 Ladezyklen eine ausreichend lange Lebenszeit, um die Anschaffungskosten sogar mehrfach wieder einzuspielen.

Und die Umwelt?

Desinformationen rund um die Umweltkosten von Batterien sind allgegenwärtig. Selbst in den öffentlich-rechtlichen Medien finden sich Grafiken wie diese, die die Umweltkosten von E-Autos aufgrund der Batterien als doppelt so hoch einstufen wie die von Verbrennern:

Solche Berichte führen meist nicht nur Scheinargumente ins Feld, sondern unterschlagen oft auch zentrale Punkte wie die weitere Nutzung der Speicher. Ebenso wie ein E-Auto erst beim Laden im entsprechenden Strommix seine klimafreundliche Wirkung entfaltet, ist es beim Heimspeicher die Menge an fossiler Energie, die er verdrängen kann, welche über seinen CO₂-Fußabdruck entscheidet. Je netzdienlicher er eingesetzt wird, desto kleiner ist derselbe. 

Zentral ist an dieser Stelle, dass die Berechnung der ökologischen Sinnhaftigkeit des netzdienlichen Einsatzes der knapp 20 GWh Speicherkapazität bereits bestehender Kleinspeicher mit null Emissionen starten muss, denn sie sind ja bereits gebaut und angeschlossen. Diese nun dazu zu befähigen, noch weiteren CO₂-lastigen Strom aus dem Netz zu verbannen, ist auch vom Umweltaspekt her ein No-Brainer.

Bürger-Energiewende

Ein Energiesystem, bei dem viele mitmachen können, ist daher nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für alle gemeinsam eine gute Idee. Von dieser sollte man sich nicht durch Scheinargumente abbringen lassen – insbesondere nicht von denen, die damit ein Eigeninteresse verfolgen. Stattdessen heißt es Mitmachen! Die Petition zur Einbindung von Kleinspeichern läuft nur noch bis morgen, also am besten jetzt gleich unterzeichnen.

Artikelbild: Bernd Weißbrod/dpa

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Floskelwolken statt klarem Bekenntnis

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde darüber debattiert, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erklären Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Jochen Ott:

„Was für eine Enttäuschung. Wir stehen an einem Scheidepunkt, wie es mit der Zukunft von Nordrhein-Westfalen weitergeht. Aber die Landesregierung war heute nicht in der Lage, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben, wie die Mittel des Sondervermögens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Statt eines Maßnahmenplans haben wir heute nur leere Floskeln gehört, die uns mehr bösgläubig als hoffnungsfroh machen. Offenbar scheinen CDU und Grüne nicht dazu bereit zu sein, die Mittel als zusätzliche Investitionen einzuplanen. Ansonsten hätten sie es heute gesagt. Dass bei einer so wichtigen Debatte der Ministerpräsident wieder einmal nicht ans Rednerpult getreten ist, spricht zusätzlich Bände. Sein Schweigen ist eine bittere Erkenntnis für das Land.“

Sarah Philipp:

„Die Krise in NRW ist auch eine Krise der ausbleibenden Investitionen in den Kommunen. Hier ist unter der Regierung von Hendrik Wüst inzwischen ein Investitionstau in Höhe von 50 Mrd. Euro entstanden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar, dass 80 Prozent der Mittel bei unseren Städten und Gemeinden ankommen müssen. Sie sind es, die dafür sorgen müssen, dass das Leben in unserem Land funktioniert. Sie müssen deshalb auch besonders von den Geldern des Sondervermögens profitieren. Aber der Landesregierung kam dieses Bekenntnis heute nicht über die Lippen. Was für die Grünen in Berlin gilt, scheint für sie in Düsseldorf keine Rolle zu spielen. Wir bleiben bei unserer Position klar: Es darf keinen Verschiebebahnhof zum Stopfen der Löcher im Landeshaushalte geben.“

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#bekenntnis #floskelwolken #klarem #statt

Katzen-Gewinnspiel von Action: Statt Sonderpreisen droht Datenklau

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Faktencheck

Katzen-Gewinnspiel von Action: Statt Sonderpreisen droht Datenklau

Der niederländische Discounter Action soll angeblich Sonderpreise wie Gutscheine und iPhones an Menschen verlosen, die die Anzahl der Katzen auf einem Bild richtig erraten. Es gibt nichts zu gewinnen, aber preisgeben muss man viel – die eigenen Daten.

von Steffen Kutzner

21. März 2025

Action verlose auf Facebook Sonderpreise wie Gutscheine und iPhones, wenn man die Katzen auf einem Bild richtig zählt.

Quelle

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Die Facebook-Seite ist gefälscht und hat nichts mit Action zu tun. Mit dem Gewinnspiel sollen Daten abgegriffen werden.

Erneut ist ein gefälschtes Gewinnspiel im Namen der niederländischen Discounterkette Action in Umlauf. Dieses Mal gibt es angeblich iPhones und Gutscheine zu gewinnen. Solche gefälschten Gewinnspiele wie eines vom 10. März sind eine bekannte Masche, mit der Daten abgegriffen werden, um sie später für Werbeanrufe und dubiose Abonnements zu missbrauchen. 

Nutzerinnen und Nutzer sollen dabei gewöhnlich in einem Bild Enten, Gänse, oder in diesem Fall Katzen zählen. Um den angeblichen Gutschein zu bekommen, soll man sich auf einer dubiosen Webseite registrieren, die mit Action nichts zu tun hat und auf der es auch plötzlich um einen ganz anderen angeblichen Gewinn geht.

Facebook-Profil mit Action-Gewinnspiel ist Fälschung

Dass die Facebook-Seite „Action fans“ nicht von Action stammt, lässt sich an einigen Details erkennen. So fehlt etwa der blaue Haken, mit dem Profile sich von Facebook verifizieren lassen können. Der echte Account von Action hat so einen Haken. Von dem angeblichen Gewinnspiel ist dort aber nichts zu lesen. 

Zudem hat die Fake-Seite nur einen einzigen Beitrag veröffentlicht – das angebliche Gewinnspiel. Auch die für Gewinnspiele verpflichtenden Angaben wie ein Impressum und Kontaktmöglichkeiten fehlen auf der gefälschten Seite. Wer an dem gefälschten Action-Gewinnspiel teilnimmt, erhält über den Facebook-Messenger eine automatische Nachricht. Darin wird man aufgefordert, das Gewinnspiel zu verbreiten. 

Klickt man in der Facebook-Nachricht auf den Link zum Registriervorgang, landet man auf einer Webseite, die zwar aus dem Internet geklaute Fotos hat, dafür aber kein Impressum. Es handelt sich um eine Seite des Dienstes „Google Sites“, mit dem sich kostenlos Webseiten erstellen lassen.

Folgt man dem Registrierungsvorgang weiter, landet man schließlich auf einer Seite, auf der angeblich Amazon-Gutscheine verlost werden und in deren Impressum die Zooloo LLC steht, eine Firma, die für Phishing bekannt ist. Gibt man dort seine Daten ein, erhalte man dubiose Vertrags-Angebote, wie etwa der niedersächsische Verbraucherschutz schreibt.

Gefälschte Gewinnspiele tauchen seit Jahren immer wieder auf Facebook auf, besonders häufig mit dem Logo von Action. Das Unternehmen selbst warnte in der Vergangenheit vor ähnlichen Gewinnspielen. Auch im Namen von Ikea, Rossmann und Deichmann wurden in der Vergangenheit Gewinnspiele erstellt, die nicht von den Firmen stammten. 

Tipps, um gefälschte Facebook-Seiten zu erkennen:

• Ist das Facebook-Profil mit einem blauen Haken verifiziert?
• Gibt es ein Impressum?
• Wie viele Follower hat die Seite?
• Wann wurde die Seite erstellt?

Redigatur: Gabriele Scherndl, Sarah Thust

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Author: Faktencheck-Redaktion

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Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Künstliche Intelligenz: Marktplatz statt Transparenzregister

Sogenannte Künstliche Intelligenz spielt eine immer wichtigere Rolle, auch in der öffentlichen Verwaltung. Um die Gefahren automatisierter Entscheidungssysteme abzuschwächen, können etwa Transparenzregister helfen. Nun hat der Bund eines aufgesetzt – mit deutlichen Schwächen.

In die öffentliche Verwaltung zieht in großem Stil sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) ein. Dazu gehören Chatbots wie ChatBMUV, Tools für maschinelles Übersetzen im Auswärtigen Amt und eine Bildddatenbank des Bundespresseamts, die bei offiziellen Terminen Personen öffentlichen Interesses identifiziert und automatisch ihre Metadaten hinterlegt.

175 solcher KI-Systeme sind in Deutschland derzeit in Entwicklung oder bereits im Einsatz. Das lässt sich dem jüngst online gestellten KI-Transparenzregister entnehmen. Betrieben vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) soll es vorzeitig die Vorgaben aus der KI-Verordnung (AI Act) umsetzen und sogar darüber hinausgehen.

Dem Register zufolge hat das Umweltbundesamt Stand heute die Nase vorn. Dort sind knapp 50 KI-Systeme registriert, dahinter folgen die Bundesagentur für Arbeit mit 15 und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mit 14 solcher Systeme. Thematisch dominieren die Bereiche „Energie und Umwelt“ und „Forschung“, gut im Rennen sind zudem „Arbeit und Soziales“ sowie „Öffentliche Verwaltung“.

Marktplatz der KI-Möglichkeiten

Das Transparenzregister soll erstmals eine Übersicht über bestehende und geplante KI-Systeme der Bundesverwaltung bieten. Das BMI will einen „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ (MaKI) entstehen lassen, wie das Register offiziell heißt. Insgesamt soll das nicht nur Vertrauen in der Bevölkerung sowie Verwaltung schaffen, sondern auch die Grundlage für Kooperationen und Nachnutzung von KI-Tools bilden.

Schon seit Jahren machen sich KI-Tools in der öffentlichen Verwaltung breit. Sie sollen den Staat effizienter, schneller und unbürokratischer machen, sagte etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des Marktplatz-Starts. Wie umfänglich sich diese Versprechen erfüllen lassen, bleibt indes vorerst offen.

Bislang hatte eine aktuell gehaltene Übersicht der Tools und ihrer Einsatzzwecke gefehlt. Einen Einblick in das, was deutsche Behörden und Ministerien mit der Technik anstellen, hatten bestenfalls sporadisch gestellte parlamentarische Anfragen geboten – verpackt in unhandliche PDFs, die sich nur schwer auswerten lassen.

Langjährige Forderung

Das soll das neue KI-Transparenzregister ändern. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten so etwas seit vielen Jahren gefordert, insbesondere dann, wenn automatisierte Systeme in staatlicher Hand über Schicksale von Menschen entscheiden. Als Allheilmittel gilt es zwar nicht, könne aber die „Rechte der Betroffenen stärken und den Verwaltungen helfen, aus den Fehlern und Erfolgen anderer Projekte zu lernen“, schrieb etwa die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch.

Ein solches Transparenzregister hatten die Niederlande bereits vor Jahren eingeführt. Dort war es zur sogenannten Kindergeldaffäre gekommen, bei der mit diskriminierenden Kriterien gefütterte Algorithmen tausende Familien ungerechtfertigt in den finanziellen Ruin getrieben haben. Unter anderem soll das Transparenzregister künftig dafür sorgen, dass automatisierte Entscheidungssysteme nicht völlige Black Boxen bleiben.

„Das BMI hat unser Konzept umgedreht“

Genau das leiste der KI-Marktplatz in seiner derzeitigen Form jedoch nicht, sagt Kilian Vieth-Ditlmann von AlgorithmWatch. Nicht zuletzt am Namen lasse sich ablesen, dass die Hauptzielsetzung weniger das Schaffen von Transparenz gewesen sei, sondern dass die Datenbank eher als „Schaufenster für die Bundesverwaltung“ dienen soll, sagt Vieth-Ditlmann.

Grundsätzlich handele es sich um einen guten ersten Schritt, allerdings „hat das BMI unser Konzept umgedreht“, so Vieth-Ditlmann. Gesteigerte Effizienz etwa, die das BMI wiederholt hervorhebt, könne ein positives Nebenprodukt einer echten Transparenzdatenbank sein, aber nicht das Hauptziel. Transparenz gegenüber der Bevölkerung stehe beim KI-Marktplatz „offenbar nicht an erster Stelle“, sagt der KI-Experte.

Problematisch sei zudem, dass die Veröffentlichung von Projekten auf dem Marktplatz bis auf Weiteres freiwillig sei. Im Unterschied zu parlamentarischen Anfragen, die vollständig beantwortet werden müssten, gebe MaKi nur ein „lückenhaftes Bild“ wieder. Ohne gesetzliche Grundlage ließen sich die Daten kaum aktuell halten, auch fehle eine Qualitätskontrolle und Aufsicht. „Es braucht Verbindlichkeit“, fordert Vieth-Ditlmann – auch von den Ländern.

Zwar will der IT-Planungsrat, der als politisches Steuerungsgremium für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung den Prozess begleiten soll, auch die Länder und Kommunen einbinden. Um das rechtlich sauber umzusetzen, wäre aber wohl ein eigener Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern notwendig, sagt Vieth-Ditlmann. Eine Regelung brauche es auch für als geheim eingestufte Systeme. Mit Verweis auf die nationale Sicherheit blieben diese sonst ausgeklammert, obwohl gerade in diesem Bereich mitunter die größten Gefahren für Grundrechte lauern.

Von den Niederlanden lernen

Vor allem aber müsse der Marktplatz seine Ausrichtung ändern und sich dabei vom niederländischen Ansatz inspirieren lassen. Nicht nur werde dort deutlich besser erklärt, was einzelne KI-Anwendungen tatsächlich machen, auch potenzielle Folgen für Grundrechte hängt das niederländische Transparenzregister sichtlich höher.

Angelehnt an die KI-Verordnung der EU weist MaKi auch eine Risikokategorie auf. Darin findet sich jedoch nur eine einzige Anwendung, der ein „Hohes Risiko“ zugeschrieben wird – ein KI-System, welches die Sicherheit von Tunneln und Tunnelleitzentralen (KITT) verbessern soll.

Von der umstrittenen Dialektanalyse, mit der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) automatisiert Hinweise auf die mutmaßliche Muttersprache einer Person finden will, geht laut MaKi hingegen nur ein „Begrenztes Risiko“ aus. Dabei räumt selbst das BAMF ein, weit entfernt von Zuverlässigkeit zu sein. Beispielsweise hatte das Amt im ersten Halbjahr 2022 knapp 8.000 solcher Dialektanalysen durchgeführt, in rund 1.500 Fällen die Sprache jedoch nicht erfolgreich erkannt. Das Ergebnis dieser Analyse fließt in die Entscheidung über die Schicksale von Menschen ein – und Fehler können für die Betroffenen gravierende Folgen haben.

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Author: Tomas Rudl

#intelligenz #kunstliche #marktplatz #statt #transparenzregister

Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Psychische Erkrankungen: Polizeiliche Erfassung bringt Stigmatisierung statt Schutz

Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordern Politiker:innen, psychisch erkrankte Gewalttäter:innen in Registern zu erfassen. Diese Idee ist nicht neu, tatsächlich werden bereits Daten zur psychischen Verfassung bei der Polizei erfasst. Doch statt Sicherheit bringt das Stigmatisierung.

Mehr als 40 Prozent der gesetzlich versicherten Erwachsenen bekamen im Jahr 2023 in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Erkrankung. Das ist mehr als jede dritte Person. Der Anteil der betroffenen Personen steigt seit Jahren, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Das heißt nicht unbedingt, dass mehr Menschen erkranken. Es kann ebenso bedeuten, dass mehr Leute sich Hilfe suchen, wenn sie Suchtprobleme oder Depressionen haben oder wenn sie psychotische Symptome erleben. Was die Zahlen aber zeigen: Psychische Erkrankungen können alle betreffen.

Als der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember forderte, ein Zentralregister für „psychisch kranke Gewalttäter“ einzurichten, weil es Berichte darüber gab, dass der mutmaßliche Täter psychisch auffällig war, gab es viel Empörung. Auch nach dem Messerangriff in Aschaffenburg diese Woche gibt es Spekulationen, ob die Tat mit einer psychischen Erkrankung des Festgenommenen zusammenhängen könnte. Von der Tat bis zu den ersten Forderungen nach einem Register dauerte es dieses Mal nur wenige Stunden.

Was dabei kaum jemand erwähnte: Bereits seit langem gibt es polizeiliche Datensammlungen, in denen psychische Erkrankungen vermerkt sind.

Hinweis auf „Psychische und Verhaltensstörung“

Die Grundlage dafür sind sogenannte „personengebundene Hinweise“, kurz: PHWs. Man kann sich das als eine Zusatzinformation zu einem Eintrag in einer Polizeidatenbank vorstellen. Laut dem BKA-Gesetz dürfen solche Zusätze gespeichert werden, wenn sie für den Schutz der betroffenen Person oder zur Eigensicherung der Polizist:innen notwendig sind.

Für die vernetze Polizeidatenbank INPOL etwa gibt es verschiedene PHWs wie „bewaffnet“, „gewalttätig“, „Ausbrecher“, „Ansteckungsgefahr“, „Betäubungsmittelkonsument“ oder „Explosivstoffgefahr“. Zur psychischen Verfassung der in INPOL erfassten Personen gibt es beispielsweise die PHWs „Psychische und Verhaltensstörung (PSYV)“ und „Freitodgefahr (FREI)“.

INPOL besteht aus verschiedenen Dateien, in einer sind Daten zu Personen gespeichert, nach denen gefahndet wird. In einer anderen befinden sich Personen, die erkennungsdienstlich behandelt oder deren DNA erfasst wurde. Polizist:innen können Daten aus INPOL abfragen, zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle.

Bundesländer haben teilweise zudem weitere PHWs in eigenen Datensammlungen. So nutzt die Polizei Berlin etwa den PHW „Konsument harter Drogen“. In Bremen gibt es die Kategorisierung „Schwellen-Täter“, die sich vor allem auf Kinder und Jugendliche bezieht, bei denen sich eine Zukunft als Intensivstraftäter:innen abzeichnen soll.

Auf unsere Anfrage schreibt das Bundeskriminalamt, derzeit liege in INPOL zu 15.724 Personen der PHW „Psychische und Verhaltensstörungen“ vor und zu 3.593 Personen der PHW „Freitodgefahr“.

Wer bestimmt, was eine „Störung“ ist?

Laut einem Leitfaden des BKA können diese Hinweise aber nicht ungeprüft vergeben werden. So heißt es zum PHW „Psychische und Verhaltensstörungen“:

Der PHW „Psychische und Verhaltensstörung“ darf nur vergeben werden, wenn ärztlich festgestellt ist, dass der Betroffene an einer psychischen Erkrankung leidet und daraus Gefahren für ihn selbst oder andere, insbesondere für Polizeibedienstete, resultieren können.

Diese Feststellung soll schriftlich, beispielsweise in Form eines Gutachtens vorliegen. Bei einer vermerkten Suizidgefahr liegen die Voraussetzungen niedriger, hier reichen „Anhaltspunkte“, etwa wenn es zurückliegende Suizidversuche gegeben hat.

Offenbar wurden diese Voraussetzungen jedoch nicht immer beachtet. Im Tätigkeitsbericht des damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber für das Jahr 2023 schreibt er, er sei auf „mindestens 3.035 Fälle gestoßen“, bei denen das BKA personengebundene Hinweise aus mehreren Kategorien ohne die notwendigen Belege und Prüfungen vergeben habe. Sie waren laut dem Bericht durch den Text „ALTBESTAND BESITZER NICHT GEPRÜFT“ gekennzeichnet. Außerdem bemängelte Kelber die Dokumentation in Zusammenhang mit den Vermerken. Nach der Beanstandung seien die Bestände vom BKA bereinigt worden.

Doch nicht nur das BKA trägt personengebundene Hinweise ein, auch die Landespolizeien nutzen die Vermerke – in sehr unterschiedlichem Umfang. Wir haben in allen Bundesländern nachgefragt, wie viele PHWs mit Bezug zur psychischen Gesundheit von ihnen derzeit eingetragen sind. Die meisten nutzen Bayern (4.436 Mal PHW PSYV und 2.035 PHW FREI) und Baden-Württemberg (5.237 Mal PHW PSYV und 2.632 PHW FREI). Während die Polizei Bremen bei 2.179 Datensätzen den PHW „PSYV“ nutzt und bei 2.035 Hinweise auf „Suizidgefahr“ eingetragen sind, gibt es vom einwohnerstärkeren Hamburg nur 175 Datensätze mit dem Hinweis „PSYV“. Der PHW „FREI“ werde in Hamburg überhaupt nicht angewendet, heißt es auf unsere Anfrage.

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„Erfassung reduziert das Risiko nicht“

Fachleute kritisieren eine Speicherung zu psychischer Gesundheit und zweifeln ihren Sinn an. Elisabeth Dallüge ist psychologische Psychotherapeutin und Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV). Sie hat viel mit psychisch erkrankten Straftäter:innen im Maßregelvollzug gearbeitet, bei denen Erkrankung und Straftat in einem Zusammenhang stehen.

Dallüge sagt: „Wenn psychisch erkrankte Personen Straftaten begehen, besteht in den meisten Fällen überhaupt kein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Tat. Es ist nur ein sehr kleiner Prozentsatz, wo von Menschen mit psychischen Erkrankungen wegen dieser Erkrankung ein Selbst- oder Fremdgefährdungspotenzial ausgeht.“ Auch deshalb fragt sie sich, was der Nutzen einer solchen Erfassung – sei es in Registern oder PHWs – sein soll. „Das Risiko reduziert sich nicht, indem ich eine Person erfasse“, so Dallüge.

Das betont auch Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank. Sie ist Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) und arbeitet als ärztliche Direktorin der LVR-Klinik Köln. Gouzoulis-Mayfrank kann nachvollziehen, dass es nützlich sein kann, wenn die Polizei weiß, dass Menschen sich in der Vergangenheit auffällig oder aggressiv gezeigt haben. „Ob im Rahmen einer psychischen Erkrankung oder aus anderen Gründen ist dabei aber eher zweitrangig“, sagt sie im Interview. „Manche Menschen sind niemals auffällig, aber erkrankt. Bei anderen ist es umgekehrt. Da besteht in der Regel keine direkte Verbindung, diese ist nur in wenigen Fällen sichtbar.“

Es fehlt an Mindeststandards

Aus ihrer eigenen Berufserfahrung weiß Psychiaterin und Neurologin Gouzoulis-Mayfrank, dass Polizeibeamt:innen für den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen ganz unterschiedlich gewappnet sind. Sowohl, was das Erkennen einer möglichen Erkrankung angeht, als auch in Bezug auf das Verhalten in einer Situation, bei der die Erkrankung bekannt ist: „Ich habe Situationen erlebt, wo die Polizisten gut vorbereitet waren. In anderen war noch viel Luft nach oben.“ Aus ihrer Sicht fehlt ein Mindeststandard für die Vermittlung eines sinnvollen Umgangs mit psychisch erkrankten Menschen in der Aus- und Fortbildung der Beamt:innen.

Um die Polizei zu unterstützen, gibt es in der DGPPN mittlerweile eine spezielle Arbeitsgruppe, die einen Werkzeugkasten mit Methoden für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet. Diese soll sowohl mehr Wissen bezüglich unterschiedlicher Arten psychischer Erkrankungen schaffen als auch auf den Umgang mit Menschen in akuten psychischen Ausnahmesituationen vorbereiten.

Während das Thema zwar in der Polizeiausbildung einen festen Platz hat, gibt es noch nicht überall regelmäßige, verpflichtende Fortbildungen dazu. Diese Kritik wird auch immer wieder laut, wenn Polizeibeamt:innen Menschen in psychischen Krisen erschießen oder Taser einsetzen.

Dallüge sagt: Wenn die Polizei nur wisse, dass eine Person als psychisch erkrankt gekennzeichnet ist, helfe das nicht weiter. „Die Polizei braucht Schulungen und Weiterbildungen für einen besseren Umgang mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Ausnahmesituationen“, sagt sie. „Es ist beispielsweise überhaupt nicht hilfreich, falls eine Person gerade sehr agitiert ist und dadurch vielleicht aggressiv wirkt, dass dann die Polizei als Antwort ebenfalls aggressiv auftritt. Was in einer solchen Situation die größte Sicherheit schafft, ist ein guter Umgang mit den betroffenen Menschen.“

Was bringen die Hinweise?

Einige der angefragten Länderpolizeien betonen in ihren Antworten auf unsere Frage, welche praktische Bedeutung die PHWs in der Polizeiarbeit haben, dass dieser Umgang für sie ein Thema ist. So schreibt etwa Baden-Württemberg, wo derzeit 5.237 Hinweise zum PHW PSYV und 2.632 Hinweise zum PHW FREI im Datenbestand sind, die Bedeutung der PHWs richte sich nach dem Einzelfall.

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„Psychische Auffälligkeiten zu erkennen und adäquat auf Betroffene, die sich in einem Ausnahmezustand befinden, zu reagieren, setzt ein aufmerksames Gespür und eine hohe Sensibilität voraus“, heißt es aus Baden-Württemberg. Die Einsatzkräfte müssten darauf in der Regel ad hoc reagieren. „Der frühzeitige Hinweis auf psychische Störungen und Verhaltensstörungen bzw. eine Freitodgefahr – beispielsweise über PHW – ermöglicht es den Einsatzkräften, sich auf das polizeiliche Gegenüber einzustellen und möglichst angemessen auf die Person einzugehen.“

Die Polizei Bremen weist selbst auf kritische Punkte im Umgang mit den PHW hin: „Sie dürfen nicht zu einer Vorverurteilung oder Stigmatisierung der betroffenen Person führen. Personengebundene Hinweise sind als Hilfsmittel zu betrachten, die in Kombination mit einer professionellen, einzelfallbezogenen Einschätzung eingesetzt werden.“ Die anderen Länderpolizeien ähneln sich in ihren Antworten und verweisen vor allem darauf, dass die PHWs zur Eigen- und Fremdsicherung genutzt werden.

Prävention statt Stigmatisierung

Am wichtigsten ist für Gouzoulis-Mayfrank der Aspekt der Prävention: „Der Schlüssel liegt nicht in Registern oder Datenspeicherung – wir müssen die Behandlungsmöglichkeiten optimieren.“ Das betont auch Elisabeth Dallüge. In ihrer Arbeit im Maßregelvollzug kam sie vor allem mit Patient:innen in Kontakt, die nicht freiwillig einen Weg zur Behandlung gefunden haben und daher oft erst therapeutisch begleitet werden, wenn bereits etwas passiert ist.

Das kann die Erfassung von erkrankten Personen nicht ändern. Stattdessen bringt sie Dallüges Ansicht nach noch mehr Stigmatisierung und Datenschutzprobleme: „Viel wichtiger wäre es, Prävention und Früherkennung zu stärken, Betroffenen den Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten zu geben und auch durch Sozialarbeit Ansprechpartner zu bieten.“

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Author: Anna Biselli

#bringt #erfassung #erkrankungen #polizeiliche #psychische #statt #stigmatisierung

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Ehrung unserer Chefredaktion: „Mit Sachlichkeit statt Krawall“

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Ehrung unserer Chefredaktion: „Mit Sachlichkeit statt Krawall“

Bei der Wahl zur „Chefredaktion des Jahres national“ hat unsere Chefredaktion das Siegertreppchen erklommen. Wir freuen uns über die renommierte Auszeichnung des medium magazins!

Jedes Jahr zeichnet die Redaktion des medium magazins Journalist:innen und Redaktionen aus. In der Rubrik Chefredaktion national sind Anna Biselli und Daniel Leisegang in diesem Jahr auf dem dritten Platz.

In der Begründung der unabhängigen Jury heißt es:

Ob Medienfreiheitsgesetz, „Staatstrojaner“, „fließende Gesundheitsdaten“ oder „Chatkontrolle“: Die beiden treiben die kritische Begleitung der Netzpolitik öffentlich voran. Beispielhaft unter ihrer Führung waren u. a. der Podcast „Systemeinstellungen“ oder die Databroker-Files über den Handel mit Standortdaten: komplexe Recherche auf den Punkt gebracht, mit Sachlichkeit statt Krawall.

Wir freuen uns sehr über diese Auszeichnung und sehen sie als Ansporn dafür, auch im kommenden Jahr sachlich und zumindest ein klein wenig krawallig weiterzumachen!

„Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ gibt es seit 2004

Das medium magazin erscheint seit 1986 bundesweit. Seit 2004 vergibt die Branchenzeitschrift den undotierten Preis „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“ in verschiedenen Kategorien. Zu den ersten Preisträgerinnen und Preisträgern gehörten Frank Schirrmacher (FAZ), Alice Schwarzer (Emma) sowie Michael Ebert und Timm Klotzek (Neon).

Unter den Erstplatzierten in diesem Jahr sind unter anderem der ehemalige Chefmoderator von „RTL aktuell“, Peter Kloeppel, für sein Lebenswerk, die Chefredaktion der taz sowie die Wissenschaftsjournalistin Eva Wolfangel.

Als beste journalistische Recherche des Jahres hat die Jury den „Geheimplan gegen Deutschland“ des Correctiv-Teams um Anette Dowideit, Justus von Daniels und Jean Peters ausgezeichnet.

Die Liste aller „Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2024“ ist in der aktuellen Ausgabe des medium magazins zu finden. Die Preisverleihung findet am 19. Mai 2025 in Berlin statt.

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Author: netzpolitik.org

#chefredaktion #ehrung #krawall #sachlichkeit #statt #unserer

Gegen digitale Spaltung: Glasfaser statt gläserne Bürger

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Gegen digitale Spaltung: Glasfaser statt gläserne Bürger

Während immer mehr Überwachungsgesetze auf dem Tisch landen, haben viele Bürger:innen nicht einmal funktionierendes Breitband. Wie lässt sich digitale Spaltung verhindern? Damit Infrastruktur nicht nur nach den Wünschen der Industrie geht, braucht es eine starke zivilgesellschaftliche Stimme.

Es war eine Nachricht mit bemerkenswerten Leerstellen, die schnell die Runde machte: Erstmals habe die Bundesnetzagentur einen Netzanbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit gesetzlich garantiertem Basis-Breitband ans Internet anzuschließen, teilte die Behörde knapp mit. Schön und gut. Doch wer, wie, warum und wo genau, das alles blieb offen. Bis wir recherchiert haben, dass ausgerechnet der Satellitenbetreiber Starlink des umstrittenen US-Milliardärs Elon Musk den Neubau in Mittelstenahe versorgen soll.

Die Episode ist nur ein Mosaikstein in der Debatte zu den Grenzen des freien Markts und angemessener staatlicher Intervention. Ohne moderne digitale Infrastruktur ist kein Staat mehr zu machen und digitale Teilhabe hat viele Formen – sie beginnt bei der Grundversorgung mit Internet.

EU-Debatte vor der Tür

Deutschland steht nicht alleine vor dem Problem, seine alternden Netze möglichst rasch und möglichst flächendeckend auf den neuesten Stand zu bringen. Auch die EU-Kommission erhöht mittlerweile den Druck auf die Mitgliedsländer, um die Ziele der Digitalen Dekade zu erreichen: Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen alle EU-Haushalte eine Gigabit-Anbindung und alle bevölkerten Gebiete 5G-Mobilfunknetze haben.

Umstritten aber ist und bleibt die Frage, wie das am schnellsten und vor allem am billigsten geht. Schließlich geht es um viel Geld, europaweit werden mindestens dreistellige Milliardenbeträge notwendig sein. Kein Wunder, dass die Lobbyabteilungen vor allem großer Telekommunikationsunternehmen zunehmend mit ausgefeilten Policy-Papieren um sich werfen. Darin versprechen sie, dass Deregulierung und Konsolidierung des Marktes die Bits nur so fließen lassen werden. Anders gesagt: Hände weg, der Wettbewerb macht es schon.

Zumindest bei einem in der EU-Kommission sind die Unternehmen dabei auf offene Ohren gestoßen – dem aus der Industrie stammenden Thierry Breton. Zwar ist der Franzose jüngst aus der Kommission ausgeschieden. Doch mit seinem auffallend Großindustrie-freundlichen Weißbuch zu digitaler Infrastruktur hat Breton die Grundlage für eine Reform gelegt, was auch immer das letztlich heißen mag.

Unabhängig voneinander drängen zwei lang erwartete Berichte italienischer Ex-Premiers – Mario Draghi und Enrico Letta – ebenfalls darauf, den Markt zu entfesseln. Sonst drohe Europa, zu weit hinter die USA und China zurückzufallen, warnen sie.

Damit dürfte die Diskussion rund um den anstehenden Digital Networks Act im Groben abgesteckt sein. Sind wir bereit, womöglich Rückschritte in Kauf zu nehmen, etwa beim Verbraucherschutz oder bei der Angebotsvielfalt, um ein bestimmtes Ausbauziel zu erreichen? Soll am Ende vielleicht nur eine Handvoll richtig großer Telekommunikationsunternehmen, die so lange herbeigewünschten „europäischen Champions“, EU-weit die Infrastruktur betreiben – und damit eine neue Machtposition auch gegenüber Inhalteanbietern im Internet erlangen?

Zivilgesellschaft wirkt!

Dass es sich um eine politisch wie wirtschaftlich brisante und komplexe Angelegenheit handelt, wird in offiziellen und inoffiziellen Gesprächen mit Vertreter:innen der EU-Kommission mehr als deutlich. Ebenfalls deutlich wird, dass sie meist bemerkenswert gut vertraut sind mit Kritik aus der Zivilgesellschaft: Weil sie genau wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut. Und weil sie genau wissen, welches Mobilisierungspotenzial die Netz-Community hat, die sich für ein offenes Netz einsetzt.

Dank eurer Unterstützung können wir dranbleiben, selbst – und erst recht wenn – die Themen sperrig sind oder die große Medienkarawane vorbeigezogen ist. Wir können etwa die Bundesnetzagentur an ihre Aufsichtsfunktion erinnern, wenn die Telekom Deutschland schon wieder mit der Netzneutralität experimentiert. Wir können recherchieren, mit welchem Aufwand einzelne unterversorgte Haushalte ans Internet angeschlossen werden. Wir können dokumentieren, wie es dem staatlichen Förderprogramm geht, das die deutschen Versorgungslücken seit bald zehn Jahren zu schließen versucht.

Und wir können und müssen auf EU-Ebene am Ball bleiben. Dort werden die entscheidenden Weichen gestellt, in den kommenden Jahren auch im Telekommunikationssektor. Wir brauchen eure Spende, damit diese Weichen nicht nur nach den Wünschen der Großindustrie ausgerichtet werden. Zivilgesellschaftliche Kritik braucht eine Stimme, und die wollen wir sein.

Seit Jahren berichten wir nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Brüssel über Netzpolitik. Damit wir weiter scheinbar obskure Veranstaltungen besuchen oder mitunter schwer verdauliche Papiere lesen und aufarbeiten können, brauchen wir Deine Spende. Sonst schreibt sich die Industrie ihre Regeln selbst.

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Author: netzpolitik.org

#burger #digitale #gegen #glaserne #glasfaser #spaltung #statt

Sozialabbau in NRW – Rechentricks statt Gerechtigkeit

6. December 2024

Die schwarz-grüne Landesregierung hat für den Sozialbereich 43 Millionen Euro mehr angekündigt als ursprünglich geplant. Klingt positiv – doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich diese Ankündigung als Augenwischerei. Die Kürzungen von ursprünglich 83 Millionen Euro werden nur in Teilen zurückgenommen, während an anderer Stelle neue Einsparungen vorgenommen werden. Das Ergebnis? Ein Netto-Minus von über 62 Millionen Euro – ein schwerer Schlag für die soziale Infrastruktur in NRW. 

Der Versuch, Verluste zu kaschieren 

Ein zentraler Bereich, der unter den Kürzungen leidet, ist die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Hier fehlen künftig 6,72 Millionen Euro, die eigentlich für Inklusionsmaßnahmen und individuelle Hilfen vorgesehen waren. Diese Einsparungen bedeuten, dass viele Betroffene ihre alltäglichen Herausforderungen ohne angemessene Unterstützung meistern müssen. 

Ein weiteres Beispiel ist der Bereich Migration, Flucht und Integration. Mit einer Kürzung von 14,62 Millionen Euro verliert dieser Bereich fast ein Drittel seiner bisherigen Mittel. Sprachkurse, Integrationshilfen und psychosoziale Betreuung sind bedroht – Maßnahmen, die für eine gelingende Integration essenziell sind. 

Währenddessen behauptet die Landesregierung, durch die zusätzlichen 43 Millionen Euro Fortschritte erzielt zu haben. Doch wie kommen diese Zahlen zustande? Nur 20 Millionen Euro resultieren tatsächlich aus der Rücknahme von Kürzungen. Der Rest – 17 Millionen Euro – fließt in zusätzliche Programme, die mit den ursprünglichen Einsparungen nichts zu tun haben. Und weitere 6 Millionen Euro betreffen Bereiche, die nie Teil der geplanten Kürzungen waren, wie beispielsweise die Energieberatung. Das ist keine echte Entlastung, sondern ein reines Rechenspiel. 

Neue Löcher, alte Probleme 

Um die vermeintlichen „Verbesserungen“ zu finanzieren, nimmt die Landesregierung an anderer Stelle drastische Einsparungen vor. Besonders betroffen sind Programme zur beruflichen Bildung. Vier Millionen Euro sollen bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten eingespart werden – ein fatales Signal in einem Land mit akutem Fachkräftemangel. Auch die Förderung der Gleichstellung wird zurückgefahren: Mit einer Kürzung von 1,9 Millionen Euro verlieren Beratungsstellen für Frauen, die ins Berufsleben zurückkehren wollen, dringend benötigte Mittel. 

Es gäbe Alternativen 

Trotz aller Behauptungen der Landesregierung gibt es finanzielle Spielräume. So ist das geplante „Sicherheitspaket“ mit einem Budget von 400 Millionen Euro ein Paradebeispiel dafür, wie Prioritäten anders gesetzt werden könnten. Natürlich sind Investitionen in Sicherheit wichtig, aber muss das auf Kosten sozialer Sicherheit geschehen? 

Die schwarz-grüne Landesregierung verschleiert mit Zahlen ihre unsoziale Politik. Während sie mit angeblichen Verbesserungen wirbt, bleibt die bittere Wahrheit: Es wird weiter gekürzt – und das in einem Landeshaushalt von über 105 Milliarden Euro. Wer soziale Sicherheit will, braucht keine Rechentricks, sondern klare Prioritäten. Wir kämpfen weiter für die Rücknahme aller Kürzungen – weil die Mittel da sind und es an politischem Willen nicht fehlen darf! 

Hier den Artikel von Carola Kirsch weiterlesen…

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#gerechtigkeit #rechentricks #sozialabbau #statt

Fake-Apple-Verlosung auf Facebook: Statt 50.000 Euro Gewinn droht Datenklau

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Auf Facebook verspricht eine Facebook-Seite namens „Apple De Fans“ seit Mitte August 50.000 Gewinn, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Lösung eines Zahlenrätsels kommentieren. Die Gewinner würden anschließend per Zufallsprinzip ausgewählt und privat kontaktiert, heißt es. Das vermeintliche Gewinnspiel ist bis heute aktiv. 

Zwar nutzt die Facebook-Seite das Firmenlogo von Apple, doch mit dem echten Unternehmen hat sie nichts zu tun. Es handelt sich um kein seriöses Gewinnspiel, stattdessen sollen offenbar Daten abgegriffen werden. 

Woran sich das erkennen lässt, erklären wir im Faktencheck.

Kaum Follower, kein Impressum: Woran Sie ein gefälschtes Gewinnspiel erkennen

Auffällig ist: Die Facebook-Seite hat kaum Follower und Gefällt-mir-Angaben. In der Info-Spalte fehlt ein Impressum, auch Kontaktdaten sind nicht angegeben. Das ist bei Gewinnspielen aber eine gesetzliche Pflicht. 

Die Seite wurde zudem erst zwei Wochen vor dem angeblichen Gewinnspiel erstellt und hat nur zwei Beiträge: Einen mit der angeblichen Verlosung sowie ein weiteres gefälschtes Gewinnspiel. Zum Vergleich: Die echte Facebook-Seite von Apple hat 14 Millionen Follower. und existiert seit mehr als zehn Jahren.

Betreiber des gefälschten Apple-Gewinnspiels verlinken auf dubiose Webseiten

Wer den Beitrag kommentiert, erhält in einer Privatnachricht von den Betreibern der Facebook-Seite einen Link zu einer Webseite. Hier soll man sich für den Gewinn registrieren. Die Seite imitiert mit einem Logo das Unternehmen Apple – ein Impressum? Weiterhin Fehlanzeige. 

Mit einem Klick auf die Schaltfläche „Jetzt registrieren“ gelangen Nutzerinnen und Nutzer zu verschiedenen Webseiten, die mit dem noch auf Facebook versprochenen Gewinn von 50.000 Euro nichts mehr zu tun haben. Darunter eine Webseite, mit der man angeblich Geld durch Teilnahmen an Umfragen verdienen kann. Auf einer anderen Webseite ist im Impressum die Firma Global Lead Generation Ltd. mit einer Adresse in England angegeben. Im britischen Unternehmensregister sind an der Firmenadresse 500 aktive Unternehmen registriert. Das Gebäude sieht auf Google Maps vergleichsweise klein aus. Es handelt sich also offenbar um eine Briefkastenfirma. Das Unternehmen fällt nicht zum ersten Mal im Kontext gefälschter Gewinnspiele auf, wie wir hier berichten.    

Hinter den gefälschten Gewinnspielen auf Facebook stecken oft Phishing-Versuche – also Versuche, Daten abzugreifen. Wer seine Daten angibt, kann anschließend unter anderem von massiver Werbung per E-Mail oder Telefon betroffen sein. Vor Phishing in gefälschten Gewinnspielen warnen unter anderem Facebook und die Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen etwa schreibt: „Wenn jemand einen Gewinn auslobt, muss es ihn auch tatsächlich geben […]. Verlost also jemand etwas, ohne dabei seine Identität anzugeben (zum Beispiel eine Webseite, die gar kein Impressum hat), ist da etwas ganz schön faul.“ 

Daran kann man unseriöse Facebook-Seiten erkennen: 

• Ist das Facebook-Profil mit einem blauen Haken verifiziert?
• Gibt es ein Impressum?
• Liegt die Follower-Anzahl in einer glaubwürdigen Größenordnung für die Bekanntheit einer Marke oder Person?
• Welche Art von Beiträgen werden auf dem Facebook-Profil veröffentlicht?
• Wann wurde die Seite erstellt?

Redigatur: Sophie Timmermann, Gabriele Scherndl

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Author: Paulina Thom

#apple #datenklau #droht #facebook #gewinn #statt #verlosung

Datenklau statt E-Bikes mit Betrugsmasche auf Facebook

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Faktencheck

Datenklau statt E-Bikes mit Betrugsmasche auf Facebook

Mit der vermeintlichen Verlosung von E-Bikes erbeuten Betrüger auf Facebook persönliche Daten von Nutzerinnen und Nutzern. Dahinter steckt eine Briefkastenfirma.

von Matthias Bau

26. November 2024

Eine Facebook-Seite verlose 250 E-Bikes per Zufallsprinzip an alle, die „Danke“ kommentieren.

Quelle

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Das Gewinnspiel ist gefälscht und Teil einer Betrugsmasche.

213 Menschen hoffen auf Facebook darauf, ein neues E-Bike zu gewinnen. Ihre Hoffnungen dürften enttäuscht werden. Denn das vermeintliche Gewinnspiel, das sie mit einer Nachricht kommentierten, dient lediglich dazu, ihre persönlichen Daten zu erbeuten. 

Die Masche ist seit Jahren bekannt, Facebook bekommt sie aber offenbar nicht in den Griff. Wir berichteten in diesem Jahr bereits mehrfach über ähnliche Beiträge.

Facebook-Seite hinter dem Gewinnspiel ist unseriös

Das vermeintliche Gewinnspiel verbreitete eine Facebook-Seite mit dem Namen „E – B I K E“. Dass die Seite nicht seriös ist, lässt sich an verschiedenen Hinweisen erkennen: So gibt sie sich zwar als „Fahrradgeschäft“ aus, ihr fehlt aber der blaue Haken, mit dem Facebook echte Unternehmens-Accounts verifiziert. Die Facebook-Seite hat zudem nur sechs Follower und sechs „Gefällt mir“-Angaben.

Ebenfalls auffällig: Die Seite gibt es erst seit Kurzem und sie veröffentlichte keine anderen Beiträge als das Gewinnspiel. Es fehlen darüber hinaus ein Impressum und Kontaktdaten, die bei Gewinnspielen aber eine gesetzliche Pflicht sind.

Betreiber des Gewinnspiels ist eine Briefkastenfirma in Manchester

Wer unter das gefälschte Gewinnspiel auf Facebook kommentiert, erhält eine automatische Nachricht. Darin wird man aufgefordert, einem Link zu folgen. 

Der Link führt zu einer Webseite, die vorgibt, das Portal „ebike.de“ zu sein. An der Internetadresse (URL) und dem Aussehen der Webseite lässt sich erkennen, dass das nicht der Fall ist. Die Webseite gehört stattdessen zu Google Sites, einem Dienst, mit dem sich kostenlose Webseiten erstellen lassen. 

Diese gefälschte Webseite leitet auf eine weitere Seite, auf der Nutzerinnen und Nutzer ihre persönlichen Daten eingeben sollen. Im Kleingedruckten steht eine Firma namens Bluereen Media Ltd. mit Sitz in Manchester. Geschäftsführerin sei eine Person namens Suda Jaiteng.

Ein Blick in das britische Unternehmensregister zeigt, dass die Firma erst am 25. Januar 2024 gegründet wurde. Als Geschäftsführerin ist tatsächlich Suda Jaiteng eingetragen – als Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort führt das Unternehmensregister jedoch Thailand auf. Jaiteng soll zudem fünf weitere Unternehmen führen, alle an derselben Adresse. Gemeldet sind dort zudem 359 weitere Unternehmen, ein deutlicher Hinweis darauf, dass es sich um eine Briefkastenfirma handelt. Dieser Verdacht bestätigt sich durch eine Suche auf Google-Maps. Ein Banner an der Außenseite des „Firmengebäudes“ wirbt damit, dass dort Adressen registriert werden können.

An diesen Merkmalen erkennen Sie gefälschte Gewinnspiele auf Facebook

Die Verbraucherzentrale listet auf ihrer Webseite typische Merkmale für gefälschte Gewinnspiele auf Facebook. Sie alle treffen auf die vermeintliche E-Bike-Verlosung zu: 

• Sie existieren erst seit kurzer Zeit.
• Sie haben wenige Beiträge.
• Sie rufen zum Liken und Teilen auf. 
• Sie nutzen Logos und Namen bekannter Firmen, aber es gibt kein richtiges Impressum.
• Es gibt keine Teilnahmebedingungen.
• Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme fehlen.

Solche Facebook-Seiten haben häufig das Ziel, Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu stehlen. Falls Sie bei Gewinnspielen unsicher sind, ob der Veranstalter wirklich das verlost, was angeboten wird, schauen Sie einfach direkt auf der Webseite des Unternehmens nach. Dort gibt es meist eine eigene Rubrik für Gewinnspiele. Oder Sie suchen im Internet einfach nach dem betreffenden Unternehmen, verbunden mit dem Begriff „Gewinnspiel“. Weitere Tipps haben wir hier zusammengestellt.

Redigatur: Viktor Marinov, Paulina Thom

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Author: Matthias Bau

#betrugsmasche #bikes #datenklau #facebook #statt