Landespolitik trifft auf Kommunalpolitik – Die Landtagsabgeordneten vor Ort im Gespräch mit Bürgermeister*innen
Landespolitik muss immer im Blick haben, dass Vorhaben im Land häufig durch die Kommunen umgesetzt werden müssen. Daher ist der Realitäts-Check wichtig: Welche Maßnahmen und Ideen funktionieren tatsächlich und wo klappt etwas nicht gut, z.B. weil die Verfahren zu bürokratisch sind?
Niemand kann einem diese Rückmeldungen besser geben als Menschen, die in den Gemeinden Politik machen und in den Kommunen präsent sind. Deshalb waren Jochen, Tülay und Carolin vergangene Woche wieder im Mittelrhein unterwegs, um sich mit den Bürgermeister*innen und Kandidat*innen der SPD in der Region zu treffen und auszutauschen. Der erste Stopp führte die Abgeordneten nach Siegburg. Dort gab es einen guten Austausch mit den Bürgermeister*innen Stefan Rosemann aus Siegburg, Mario Dahm aus Hennef, Matthias Großgarten aus Niederkassel und Nicole Berka aus Neunkirchen-Seelscheid.
Im Anschluss ging es weiter nach Bergisch-Gladbach. Hier waren Jochen, Carolin und Tülay im Gespräch mit den Bürgermeistern von Engelskirchen, Dr. Gero Karthaus und Leichlingen, Frank Steffes sowie den Bürgermeisterkandidaten der SPD Marcel Kreutz in Bergisch Gladbach, Christian Welsch in Engelskirchen und Yannik Steinbach in Rösrath.
In allen Gesprächen des Tages wurde nochmal deutlich, unter welcher Last die Gemeinden aktuell stehen. Es braucht dringend finanzielle Unterstützung und zu hohe bürokratische Hürden und Beschränkungen erschweren die Arbeit der Verantwortlichen sehr und verschlingen unnötig die knappen Ressourcen vor Ort.
Ganz aktuell geht es darum, dass die Mittel des beschlossenen Investitionsprogramms Infrastruktur ohne komplizierte Verfahren in den Kommunen ankommen und dort schnell und effektiv genutzt werden können. Aber auch die Unterbringung von Geflüchteten, nachlassendes Interesse, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren oder die fehlende Unterstützung beim Ausbau der OGS-Plätze war Thema der regen Diskussion. An vielen Stellen wurde deutlich, wie wichtig eine enge Abstimmung und gegenseitige Unterstützung zwischen Land- und Kommunen ist, damit Vorhaben in der Praxis gelingen können. Es wurde auch offensichtlich, dass die Landesregierung es häufig verpasst, die Strukturen vor Ort ausreichend mitzunehmen und auszustatten und dadurch viele Probleme erzeugt, die die Menschen tagtäglich direkt spüren.
Gleichzeitig konnten wir auch Ideen und Projekte mitnehmen, die gut funktionieren und weiter ausgebaut werden sollten. Es war wieder einmal spürbar, wie wichtig ein persönlicher Austausch ist, um die Auswirkung politischer Entscheidungen für die Menschen noch besser nachvollziehen zu können. Wir freuen uns immer, wenn wir Rückmeldung erhalten, welche Themen vor Ort präsent sind, wo Probleme auftreten, aber auch was gut funktioniert. Solltet ihr in eurer Kommune Anliegen haben, die die Landespolitik betreffen, freuen wir uns über Hinweise. Schickt diese gerne an unsere gemeinsame Adresse für den Mittelrhein: mittelrheinSPDMdL@nulllandtag.nrw.de .
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