Die Gewerbeummeldung (Abmeldung / Anmeldung) von Ingelheim nach Trechtingshausen hat endlich geklappt.
Mit der erfreulichen Nachricht kamen dann auch die weniger erfreulichen Verwaltungsgebühren von jeweils 40 EUR per Post.
#gewerbe #anmeldung #abmeldung #ingelheim #trechtingshausen #nachricht #erfreulich #verwaltungsgebuhr #verwaltung #gebühr #rheinlandpfalz #rheinnahe #verbandsgemeinde #stadtverwaltung
Leitfaden @lfdi : Bei der Bemessung der einzelnen #Verwaltungsgebühr [...] zu beachten, dass die für eine einzelne Leistung erhobene Gebühr in keinem #Missverhältnis zu der von der Behörde erbrachten #Leistung stehen darf. Die Gesetzesbegründung weist explizit auch auf die Möglichkeit hin, Gebühren niedriger festzusetzen oder von der Festsetzung der #Gebühren ganz abzusehen, wenn dies aus Gründen der Billigkeit oder aus #öffentlichem #Interesse 🔍 geboten ist https://fragdenstaat.de/dokumente/141620-leitfaden-lifg-bawu-stand-08092020
Neuer Erlass der #Sprachpolizei:
Es heißt nicht mehr "#Bearbeitungsgebühr für #Auskunft nach #LIFG erheben", sondern "#Schwärzgeld erpressen"!
Behelfsweise, wenn die Behörde sehr weinerlich über den schlimmen Aufwand klagt, ist auch "#Schwärzensgeld verlangen" statthaft.
@arnesemsrott @fragdenstaat #Verwaltungsgebühr #Transparenzgesetz #Informationsfreiheit #IFG
