#Auskunft

Kevin Leiboldkleibold
2025-10-20

""Autokratisch bis faschistisch": LG Bonn mit hammerhartem Seitenhieb auf US-Regierung"

LG Bonn, Urteil vom 03.06.2025 - 13 O 156/24

rsw.beck.de/aktuell/daily/meld

Dr. DatenschutzDr_Datenschutz
2025-10-09

Top 5 DSGVO-Bußgelder im September 2025

Die Datenschutzaufsichtsbehörden verhängen monatlich Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO. Diese Entscheidungen bieten Unternehmen wertvolle Einblicke in aktuelle Prüfungsschwerpunkte und die Sanktionspraxis der Behörden. Hier finden Sie unsere Top 5 Bußgelder im September 2025.
Verdeckte Vide(...)
dr-datenschutz.de/top-5-dsgvo-

Grüne Harsefeldharsefeld@gruene.social
2025-10-06

:b90gruene: Dass #Bürgerinnen und #Bürger #Auskunft von #Regierung oder #Verwaltung bekommen können, wird im #Transparenzgesetz versprochen.

In #Niedersachen und in #Bayern gibt es noch kein solches #Gesetz.

Niedersachsen sollte eins bis 2027 kommen, aber die #SPD mauert noch.

Unterschreibe diese #Petition, die ein Tranzparenzgesetz fordert:
navo.niedersachsen.de/navo2/po

#boost @gruene_bs @Stadthagen @garbsen @tosch @gifhorn @gruenelvnds @digital_gruen_nds @FilizPolat

Regina Mühlich ✅, DatenschutzReginaMuehlich
2025-09-19

Wenn eine Person gerade die Absicht hat, den Verantwortlichen zur Ablehnung des Auskunftsantrags zu veranlassen, um von ihm zu verlangen, sei dies missbräuchlich und nicht schützenswert. Denn in einem solchen Falle wünsche die Person in Wirklichkeit gar keine über ihre Daten, sondern möchte ihre Rechte aus der "für andere Zwecke als den Schutz der Daten instrumentalisieren".
lto.de/recht/hintergruende/h/e

Kevin Leiboldkleibold
2025-09-18

💡"EuGH zum bei der - Erst News­letter abon­nieren, dann ver­langen"

-> Nach den Schlussanträgen des GA v. 18.09.2025 - C-526/24 kann dies missbräuchlich sein und den Anspruch auf ausschließen.

lto.de/recht/hintergruende/h/e

Kevin Leiboldkleibold
2025-09-18

"Keine Entschädigung für bloße Verzögerung: stärkt Arbeitgeber gegen Auskunfts-Schikane"

-> "Es reduziert das Missbrauchspotential erheblich"

www-lhr--law-de.cdn.ampproject

Kevin Leiboldkleibold
2025-09-02

Datenschutzbehörde Sachsen: " schützt Ihre Freiheit"

-> Die Behörde stellt für die wichtigsten wie , sowie / einer Einwilligung bei Werbezwecken zur Verfügung!

datenschutz.sachsen.de/freihei

Dr. DatenschutzDr_Datenschutz
2025-08-25

Datenschutz und Teufelsaustreibung

Neben anderem berichtet der katholische Datenschutzbeauftragte im Tätigkeitsbericht 2024 von einen Fall des Interdiözesanen Datenschutzgericht (IDSG), bei dem der Teufel nicht nur datenschutzrechtlich sondern tatsächlich ausgetrieben werden sollte. Der Fall zeigt, obgleich Datenschutzrecht oft eher(...)
dr-datenschutz.de/datenschutz-

Auslegungssache – der c't-Datenschutz-Podcast: Grenzen des #Auskunftsrechts

Das Recht auf #Auskunft gegenüber Unternehmen und Behörden über die eigenen, gespeicherten Daten ist eines der zentralen Betroffenenrechte in der #DSGVO. Doch was, wenn bei der #Auskunftsanfrage an ein Unternehmen Geschäftsgeheimnisse im Spiel sind? Dann prallen zwei schützenswerte Rechtsgüter aufeinander, erklärt Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz im c't-Datenschutz-Podcast
Piltz, der sich in seiner Kanzlei schwerpunktmäßig mit #Datenschutzrecht befasst, erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen: Das 2019 in Kraft getretene Geschäftsgeheimnisgesetz schützt sensible Unternehmensinformationen vor unlauterer Erlangung und Offenlegung. Zugleich räumt die DSGVO Betroffenen umfassende Auskunftsrechte über ihre Daten ein. Wo diese Ansprüche kollidieren, muss im Einzelfall eine Abwägung erfolgen.

Webseite der Episode: ct-auslegungssache.podigee.io/

Mediendatei: apc.cdn.svmaudio.com/2048722-m

@fragdenstaat

Dr. DatenschutzDr_Datenschutz
2025-08-04

Das Auskunftsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft

Nach Art. 15 DSGVO dürfen grundsätzlich alle Auskunft darüber verlangen, ob und welche personenbezogenen Daten über sie bei Unternehmen oder Behörden gespeichert und verarbeitet werden. In diesem Artikel stellen wir uns die Frage, ob auch der Staatsanwaltschaft gegenüber ein Auskunftsanspruch aus Ar(...)
dr-datenschutz.de/das-auskunft

Kevin Leiboldkleibold
2025-08-02

Besteht ein Anspruch auf nach Art. 15 auf den bei der Fahrscheinkontrolle im Zug?

Das AG Frankfurt Urt. v. 8.5.2025 - 30087 C 102/24 hat dies im konkreten Fall verneint, da kein Personenbezug.

rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/

Dr. DatenschutzDr_Datenschutz
2025-07-25

Vertretung DSGVO-Betroffener gegen Unternehmen möglich?

Unternehmen erhalten immer häufiger Anträge zu Betroffenenrechten nach der DSGVO, die nicht direkt von den (lebenden) Betroffenen, sondern durch andere Personen als Vertreter bzw. Bevollmächtigte für die Betroffenen gestellt werden – oftmals durch deren erwachsene Kinder, Enkel oder Rechtsanwälte. D(...)
dr-datenschutz.de/vertretung-d

Kevin Leiboldkleibold
2025-07-11

"„Beziehungsstatus: Es ist kompliziert?“ – Unzureichende nach Art 15 DSGVO und nach Art 82 DSGVO"

-> Eine sehr umfassende Analyse zum Thema von Alexander Lentz.

arbrb.de/blog/2025/07/09/bezie

Kevin Leiboldkleibold
2025-07-11

"Verspätete - begründet grundsätzlich keinen immateriellen Schaden"

-> Das BAG (Urt. v. 20.02.2025 – 8 AZR 61/24) mit einer arbeitgeberfreundlichen Auslegung.

efarbeitsrecht.net/verspaetete

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