📌 Klarheit trotz Lücken? Das BGH-Urteil bestätigt, dass ein fehlender Lageplan das eingetragene Geh- und Fahrtrecht nicht ungültig macht, wenn der reale Verlauf eindeutig ist. Immobilienbesitzer sollten auf präzise Dokumentation achten. #Grunddienstbarkeit #Wegerecht #Immobilienrecht

https://www.ra-kotz.de/bestimmtheit-einer-eingetragenen-grunddienstbarkeit-bgh-zum-fehlenden-lageplan.htm?preview=true

Kurzer Verkehrshinweis an die BOS Bubble! ☝🏼

#vintage #ddr #stvo #wegerecht #sonderrecht #feuerwehr #bos

@fluepke gute Frage...

• Bonuspunkte wenn die #Vodafone in den Arsch treten weil die ihr #CMTS 3x überbucht haben!

Anscheinend muss ich wohl alles selbst machen.

• Kacke nur wenn Mensch kein #Wohneigentum hat und deshalb kein #Wegerecht für #Glasfaser hat!

Darmstadt diskutiert gerade über Benutzungspflichten. Grund ist ein jahrelanges Versäumnis bei der Verkehrsplanung.

@jjo berichtet wie Bürger*innen jetzt die Stadt zum Handeln zwingen:
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/kritik-an-radwege-planung-in-darmstadt-94065976.html

Hintergründe gibt es bei #wegerecht und #radentscheid:
👉 https://wegerecht.org/2025/11/30/radwegebenutzungspflicht-in-der-kasinostrasse/
👉 https://radentscheid-darmstadt.de/2025/12/01/kasinostrasse-jahrelang-vertroestet-jetzt-muessen-kinder-auf-der-vierspurigen-fahrbahn-fahren-benutzungspflicht-nach-klage-aufgehoben-sichere-radinfrastruktur-bleibt-weiter-zukun/

🤔🚲 Kritik an Radwege-Planung in #Darmstadt 🤔🚲
Die Initiative #Radentscheid Darmstadt und der Verein #Wegerecht plädieren für eine regelkonforme Lösung auf der #Kasinostraße im Verlauf der Bundesstraße 3.
https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/kritik-an-radwege-planung-in-darmstadt-94065976.html
@FR #FRDarmstadt #RadentscheidDA #Radfahren #Fahrradfahren #Radeln #cycling #Radweg

📌 Wegerecht im Widerspruch
Ein jahrzehntelanges privates Fahrrecht verliert gegen die spätere öffentliche Widmung als Fußweg. Baugrundstücke benötigen deshalb eine rechtlich gesicherte Zufahrt für sämtliche Nutzungen.
#Baurecht #Wegerecht #Erschließung #Urteil

https://www.baurechtsiegen.de/baugrundstueck-erschliessung-ueber-fussweg-verwaltungsgericht-lehnt-zulassung-zur-berufung-ab-privates-wegerecht-vs-oeffentliche-widmung/

#Österreich. Letztes Land in Europa, wo der Adel noch bestimmt, wer sich abseits öffentlicher Straßen bewegen darf. Erst seit 1975 dürfen alle Menschen einen Schritt abseits öffentlicher Wege tun. Radfahrer bis heute nicht. Daher ist dieses #Volksbegehren so wichtig: https://www.lines-mag.at/volksbegehren-mountainbike/ #Mountainbike #Wegerecht

📌 Zugang statt Totalentfernung
Das OLG Sachsen-Anhalt entschied, dass der Eigentümer den Zaun am See lediglich öffnen muss, um den gesicherten Uferzugang zu gewährleisten – eine komplette Entfernung ist nicht erforderlich.
#Wegerecht #Grunddienstbarkeit #Nachbarrecht

https://www.ra-kotz.de/zaunbeseitigungsanspruch-bei-beeintraechtigung-der-ausuebung-des-wegerechts.htm

📌 KEIN Wegerecht aus Duldung!
Das Gericht stellt klar, dass langjährige, stillschweigende Duldung kein dauerhaftes Nutzungsrecht begründet. Eigentümer können den Zutritt jederzeit untersagen – ein wichtiger Hinweis für Nachbarschaftskonflikte.
#Wegerecht #Nachbarschaft #Eigentumsrecht

https://www.ra-kotz.de/streit-um-wegerecht-vorherige-durchfuehrung-eines-obligatorischen-streitschlichtungsverfahrens.htm

📌 Urteil: Wegerecht bleibt bestehen!
Das Gericht bestätigte, dass eine abweichende Zufahrt über bereits eingeräumte Wegerechte zulässig ist – Nachbarn müssen bestehende Nutzungen hinnehmen. Die Entscheidung sichert Bauvorhaben und stärkt die Planungshoheit. #Wegerecht #Baurecht #Verwaltungsrecht

https://www.ra-kotz.de/einraeumung-wegerecht-erschliessungsanspruch-gegenueber-der-gemeinde.htm

Hier in #darmstadt wie zu Haus'. Gibt es eine dedizierte #ladezone, blockiert man doch einfach gegenüber mal den #gehweg zu 100%

#Gehwegparken #wegerecht #nurmalkurz

Heute mal eine gute Nachricht für die #Autofahris in #Freiburg: Ihr müsst euch nicht (immer an alle) Parkregeln halten. Einfach den für #Fußgängis vorgesehen Raum nutzen und gut ist.

1: Sie parkten verbotswidrig auf dem #Gehweg > #Tatbestand nicht erfüllt

2: dito > #Restbreite Gehweg ausreichend

3: dito > Restbreite Gehweg ausreichend

4: dito > Restbreite Gehweg ausreichend

#autolagerfläche #parkenaufdemgehweg #wegli #wegerecht

Darauf aufmerksam geworden im #Vortrag "Methoden der #Gehweg-Befreiung: Erfahrungen aus #Darmstadt" des #weGErecht e.V.

https://wegerecht.org/seminar/

#Verkehrswende #visionzero

Moin liebe Haupt- und Ehrenamtliche der #Feuerwehr Hamburg,
Moin liebe Polizei Hamburg,
Moin an alle anderen BOS Einheiten,

leider gab es bei der letzten Critical Mass in #Hamburg ein Missverständnis mit einem RTW im Einsatz und der uns begleitenden #Polizei.

So wie es für uns aussah, wurde ein #RTW (der mit Sonder- und #Wegerechten unterwegs war) von einem uns sichernden Polizisten zurückgeschickt. Und musste einen Umweg fahren.

Dies ist nicht notwendig! Egal wie groß die Gruppe Radfahrer*innen ist, IHR KÖNNT IMMER DURCH!

Was war passiert?

Wir standen zur Trauerminute an dem neuen #Ghostbike in #Eidelstedt (B4 in Höhe der A23, Fahrbahn Richtung Süden / Innenstadt). Der RTW fuhr ebenfalls in südlicher Richtung, auf Grund des Staus und der #Polizeiabsperrung hinter uns fuhr er auf der leeren Gegenfahrbahn.

Hinter der Überfahrt A23/A7 war diese Richtungsfahrbahn dann durch Polizei / #Stau in der Gegenrichtung blockiert. Ein Wechsel auf unsere Seite wäre auf der Kreuzung B4/A23/A7 problemlos möglich gewesen.

Wir hatten im vorderen Bereich bereits vorausschauend eine Gasse organisiert, als wir sahen, wie der RTW weggeschickt wurde.

Was könnt ihr tun?

Ganz einfach, fahrt so wie ihr es bei Fahrten nach §38 gewohnt seid, zeigt uns deutlich eure Absicht - wir machen gerne Platz.

Nutzt gerne die Gegenfahrbahn, wenn es schneller geht, aber wenn die Spur durch KFZ blockiert ist, kommt zu uns rüber.

Was tun wir?

Sobald wir erkennen, dass ihr durch wollt, machen wir Platz. Und nicht nur das, wir geben es durch rufen nach vorne weiter, so dass sich (auch ohne Horn oder direkte Sicht) die Gasse auf kompletter Länge nahezu zeitgleich bilden kann.

Wir sind Radfahrer*innen, keine KFZ. Wir können uns auch quer bewegen, auf Fußweg und Seitenstreifen ausweichen und die Gasse somit viel schneller bilden als #Kraftfahrzeuge.

Einige von uns waren tief betroffen, dass wir unfreiwillig einen #Rettungswagen blockiert haben. Jeder von uns weiß, dass wir jederzeit auf euch angewiesen sein könnten.

Und vielen Dank, dass ihr Rund um die Uhr für uns im Einsatz seid!

-TB

@FeuerwehrHamburg @FFHamburg @jounger @cm @cmhh

#CriticalMass #CriticalMassHamburg #CMHH
#BOS #Einsatzfahrt #Sonderrechte #Wegerecht #Rettungsgasse #VisionZero #StopKillingCyclists

Auch wenn in diesem Fall offenbar der Anwalt versagt hat weil er den mehrfachen Wink mit der Bahnschranke ignoriert hat: WTF?!

"AG Köln schneidet Hauseigentümer von der Straße ab"
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-koeln-149c52023-nachbar-streit-strasse-wegerecht-notweg-notwegerecht-nachbarn-verbot-durchfahrt/

#Straße #Wegerecht #Notwegerecht

Das passiert wenn die Eigentumsverhältnisse unklar sind ;). Wasser und Stromanschluss sind noch da :)

#Albanien #Wegerecht

#BigBlueButton hat ja offiziell die Empfehlung, keine #Videokonferenzen mit über 100 Personen zu machen, laut Dokumentation (https://docs.bigbluebutton.org/support/faq.html#how-many-simultaneous-users-can-bigbluebutton-support).

Wir haben vom Verein #WeGeRecht erfahren, dass diese letzte Woche einen #Vortrag über #Senfcall mit 87 Teilnehmenden gemacht haben, der laut Berichten sehr gut funktionierte.

Habt ihr auch Erfahrungen mit großen #Videokonferenzen auf Senfcall, vielleicht sogar mit mehr Teilnehmenden, gemacht?

Ist das Limit von #BBB sogar höher?

Methoden der Gehweg-Befreiung: Erfahrungen aus Darmstadt

Die Aufzeichnung des #weGErecht-Seminars mit @DavidGruenewald ist jetzt auf unserer Homepage abrufbar:

https://wegerecht.org/seminar/