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Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor

Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen Menschen in der EU künftig ihren Ausweis zücken, bevor sie im Netz Pornos abrufen oder Alkohol kaufen können. Jugendliche sollen keine Likes von fremden Leuten einsammeln können und keine Feeds mehr serviert bekommen, in denen man unendlich lange scrollen kann.

Diese und weitere Empfehlungen gehen aus den neuen Leitlinien („Guidelines“) zum Schutz von Minderjährigen hervor, die auf dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) basieren. Aktuell sind die Leitlinien nur ein Entwurf. Bis zum 10. Juni kann die interessierte Öffentlichkeit dazu Feedback geben. Wir haben uns die 39 Seiten angeschaut und beantworten die wichtigsten Fragen.

Für wen gelten die Leitlinien?

Die Leitlinien gelten für Online-Dienste, die unter das Gesetz für digitale Dienste (DSA) fallen, für Minderjährige zugänglich sind und nicht als „sehr groß“ eingestuft werden. Dazu gehören etwa Online-Marktplätze, soziale Netzwerke und Content-Sharing-Plattformen mit weniger als 45 Millionen monatlichen EU-Nutzer*innen. Plattformen mit noch mehr Nutzer*innen gelten als „sehr groß“, darunter fallen etwa TikTok, Instagram und YouTube. Für sie sieht der DSA noch mehr Verpflichtungen vor.

Die Formulierung „für Minderjährige zugänglich“ schließt den Leitlinien zufolge ausdrücklich Pornoseiten mit ein. Demnach genüge es nicht, wenn die Seiten etwa in den Nutzungsbedingungen minderjährige Nutzer*innen ausschließen. Viele fragen zudem per Pop-up, ob man erwachsen ist; auch das überzeugt die EU-Kommission offenkundig nicht.

Pornoseiten hatte die EU-Kommission bereits vorher im Visier, und zwar auf Basis der DSA-Regelungen für sehr große Plattformen. Unter anderem Pornhub und XVideos haben diesen Status.

Sind die Leitlinien verpflichtend?

Nein, die Leitlinien sind nur Empfehlungen. Anbieter können sie berücksichtigen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Sie können aber auch andere Wege wählen. Ob ein Anbieter das Gesetz über digitale Dienste letztlich einhält oder nicht, müssten Gerichte von Fall zu Fall entscheiden. Dennoch bezeichnet die Kommission die Leitlinien als „bedeutsame Orientierungshilfe“. Aus dem Text geht klar hervor: Wer kein Risiko eingehen und Ärger vermeiden will, sollte sich diese Leitlinien genau anschauen.

Die Leitlinien verfolgen dabei einen individuellen Ansatz: Jeder Dienst muss sich demnach fragen, welche spezifischen Risiken das eigene Angebot für Minderjährige bergen kann. Auf dieser Grundlage sollen die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig sein und sich unter anderem an Kinderrechte, Privatsphäre und Datenschutz halten.

Welche Form von Alterskontrollen will die Kommission?

Alterskontrollen sind ein zentraler Baustein in den Leitlinien. Wer das Alter von Menschen im Netz prüfen möchte, kann milde oder strenge Methoden wählen. Die Leitlinien empfehlen jedoch vor allem strenge Methoden, etwa per Ausweiskontrolle („age verification“).

Solche strengen Methoden sehen die Leitlinien etwa für Pornoseiten, Glücksspiel und Shoppingseiten für Alkohol vor, also für Angebote ab 18 Jahren. Strenge Alterskontrollen soll es außerdem dann geben, wenn mildere Mittel nicht funktionieren, um Risiken wie etwa schädliche Inhalte oder Grooming zu vermeiden. Grooming nennt man es, wenn Erwachsene im Netz sexuelle Kontakte zu Kindern anbahnen.

Für solche strengen Alterskontrollen will die EU-Kommission eine eigene Lösung entwickeln und hat dafür bereits ein App-Konzept vorgelegt. Die App soll eine Übergangslösung sein, bis ab voraussichtlich Ende 2026 die geplante digitale Brieftasche der EU auch Altersnachweise erbringen kann. Für die Alterskontroll-App der EU gilt ähnlich wie für die DSA-Leitlinien: Sie ist ein Maßstab, aber keine Pflicht.

Für Inhalte mit niedrigeren Altersschranken, etwa ab 16 Jahren, sehen die Leitlinien Methoden der Alterskontrolle vor, bei denen das Alter einer Person geschätzt wird („age estimation“). So etwas ist möglich, indem man etwa sein Gesicht vor der Webcam präsentiert, und ein KI-Modell anhand biometrischer Merkmale schätzt, ob eine Person erwachsen aussieht. Auch wenn es für manche vielleicht besonders unangenehm ist, ihr Gesicht biometrisch scannen zu lassen, betrachtet die Kommission diese Methode als weniger invasiv als Ausweiskontrollen.

Was ist das Problem bei diesen Alterskontrollen?

Fachleute für digitale Grundrechte sehen beide von der EU-Kommission beschriebenen Ansätze zur Alterskontrolle kritisch, also „age verification“ und „age estimation“. Je nach Ausgestaltung können diese Methoden Menschen ausschließen, die diese Hürden nicht überwinden können, etwa mangels Dokumenten oder mangels Webcam. Auch Eingriffe in Privatsphäre und Datenschutz sind denkbar, etwa wenn die erfassten Daten nicht anonymisiert werden. So sieht der aktuelle Kommissions-Entwurf der Alterskontroll-App nur Pseudonymisierung vor, keine Anonymisierung.

Weniger Bedenken gibt es aus Sicht von digitalen Grund- und Freiheitsrechten bei Methoden, in denen Menschen schlicht ihr eigenes Alter angeben („age declaration“). Der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte, EDRi, bringt das in einem Papier aus dem Jahr 2023 so auf den Punkt: „Außer bei Methoden zur Altersangabe („age declaration“) gefährdet Alterskontrolle die Privatsphäre, den Datenschutz und das Recht auf freie Meinungsäußerung – sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen.“

Die EU-Kommission vertritt einen gegensätzlichen Standpunkt. In den Leitlinien heißt es ausdrücklich: Die Kommission betrachtet Altersangaben („age declaration“) eben „nicht als angemessene Methode der Alterskontrolle“. Das heißt, die Kommission empfiehlt ausdrücklich das, wovon EDRi abrät. Dahinter stehen auch verschiedene Auffassung davon, wie wirksam Alterskontrollen überhaupt sein können und welche Grundrechte Vorrang haben. Hier berichten wir mehr über die Abwägungen hinter verschiedenen Formen von Altersschranken im Netz.

Kritik an den geplanten Alterskontrollen kommt auch von Hannah Lichtenthäler, die für die gemeinnützige, digitalpolitische Organisation Superrr arbeitet. „Derzeit existierende Maßnahmen zur Altersfeststellung können wir aktuell aus technischer Sicht nicht empfehlen“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. „Klar ist, wenn Altersfeststellungsverfahren umgesetzt werden sollten, müssen sie die Grundprinzipien von Privacy by design, Safety by design, transparency by design sowie access(ibility) by design mindestens erfüllen.“

In Deutschland zuständig für die Durchsetzung des Jugendmedienschutz nach dem DSA ist die sogenannte KidD, die Abkürzung steht für „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“. Deren Leiter Michael Terhörst begrüßt die Leitlinien; sie seien „Ergebnis eines intensiven Erarbeitungsprozesses“, schreibt er auf Anfrage. Gerade bei Alterskontrollen wären Terhörst zufolge jedoch konkretere Vorgaben zur Umsetzung wünschenswert, „damit Anbieter mehr Orientierung zu verhältnismäßigen Maßnahmen erhalten“.

Was verlangen die Leitlinien noch?

Neben Alterskontrollen beschreiben die Leitlinien eine Reihe von teils weitreichenden Maßnahmen, die Minderjährige im Netz besser schützen sollen. Je nach betroffener Plattform könnte das auf einen besonders eingeschränkten Kinder-Modus hinauslaufen.

Ein Bündel der Maßnahmen handelt davon, die verführerische Sogwirkung einzudämmen, die etwa Social-Media-Apps erzeugen können. Demnach sollen Dienste für Minderjährige nicht per Voreinstellung so gestaltet sein, dass man sich nur noch schwerlich davon lösen möchte. Also kein unendliches Scrollen in einem Feed; keine Likes, Kommentare oder Reposts von fremden Kontakten; keine Push-Benachrichtungen. Die oft auf maximale Verweildauer optimierten Empfehlungssysteme sollen entschärft werden, indem sie sich auf dem Alter angemessene Inhalte beschränken.

Bei jedem einzelnen Inhalt sollen Nutzer*innen außerdem einsehen können, aufgrund welcher Parameter er ihnen empfohlen wurde. Werkzeuge zur Beschränkung der Nutzungszeit sollen anpassbar und kinderfreundlich sein; auch Eltern oder Aufsichtspersonen sollen sie nutzen können.

Ein anderes Bündel von Maßnahmen dreht sich darum, minderjährige Nutzer*innen durch sichere Voreinstellungen gegen potenziell riskante Kontaktaufnahmen von Außen zu schützen. So sollen Inhalte von Minderjährigen nur für aktiv akzeptierte Kontakte sichtbar sein; und selbst diese Kontakte sollen keine Screenshots der Inhalte erstellen können. Meldemechanismen sollen zugänglich und kinderfreundlich sein; Anbieter sollen Meldungen von Minderjährigen mit Priorität bearbeiten und ihnen unverzüglich eine begründete Entscheidung vorlegen. Michael Terhörst von der Dienststelle KidD schreibt hierzu: „Wir begrüßen insbesondere auch den Ansatz, dass Minderjährige nicht leicht gefunden oder kontaktiert werden können.“

Anbieter „sehr großer Plattformen“ müssen übrigens nicht weniger tun, sondern mehr. Zum Beispiel sieht der DSA unter „Risikobewertung“ und „Risikominderung“ vor, dass sehr große Plattformen systemische Risiken für alle Nutzer*innen erfassen und wirksam angehen müssen, also auch für Erwachsene. Das betrifft etwa Inhaltsmoderation, Empfehlungssysteme oder Kennzeichnung von Falschinformationen.

Zementieren die Leitlinien Verbote oder schützen sie Freiheiten?

Es gibt Hinweise für beides. Die Leitlinien gehen durchaus darauf ein, wie wichtig digitale Freiheiten gerade für Minderjährige sind. In der Einleitung heben die Leitlinien hervor, dass Online-Plattformen für Minderjährige einen Reichtum von Bildungsinhalten bieten. Weiter heißt es: „Online-Plattformen können Minderjährigen auch die Möglichkeit bieten, mit anderen in Kontakt zu treten, die ähnliche Interessen haben. Dies kann Minderjährigen dabei helfen, soziale Kompetenzen, Selbstvertrauen und ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln.“

Aus den Leitlinien geht klar hervor, dass es ein Spannungsfeld aus mehreren Grundrechten gibt. Die Formulierung „Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige“ („privacy, safety, and security of minors“) wird beharrlich wiederholt – insgesamt 49 Mal. Auch das Recht auf Teilhabe wird berücksichtigt, immerhin bergen viele Maßnahmen das Risiko, Menschen unrechtmäßig von Inhalten auszuschließen.

Wie Alterskontrollen das Internet umkrempeln sollen

Konkret sollen Anbieter etwa sicherstellen, dass Methoden der Alterskontrolle für alle zugänglich sind, „unabhängig von Behinderung, Sprache, ethnischer Zugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit.“ Verarbeitet werden sollten alleine Datenpunkte, die sich auf das Alter beziehen und keine weiteren Daten, mit denen man Personen tracken könnte. Hinter die Altersschranke sollen nur Bereiche eines Angebots kommen, die für Minderjährige riskant sein können. Außerdem verweisen die Leitlinien darauf, dass Anbieter laut DSA keine Pflicht haben, allein zum Zweck der Alterskontrolle mehr Daten zu erheben, als sie es ohnehin tun würden.

Stellenweise richten die Leitlinien also durchaus den Blick auf Datenschutz und Teilhabe – und thematisieren damit die Bedenken der Kritiker*innen strenger Alterskontrollen.

Einen ernüchternden Realitätscheck erfahren diese Ziele jedoch, wenn man sich das von der EU-Kommission selbst vorgelegte Konzept für eine Alterskontroll-App anschaut. Wie wir im April berichtet haben, ist die geplante App eben nicht anonym, sondern pseudonym, und sie basiert auf Ausweispapieren, die nicht alle Menschen haben.

Das gibt einen Vorgeschmack darauf, in welche Richtung die Anwendung der Leitlinien verweist: Grundrechte wie Datenschutz und Teilhabe könnten zwar im Vorfeld ausführlich benannt werden; in der Praxis aber eine untergeordnete Rolle spielen.

Was passiert als nächstes?

Diese Leitlinien werden das Internet nicht sofort umkrempeln. Betroffene Anbieter müssen individuelle Lösungen entwickeln, um den Anforderungen gerecht zu werden. Gerade bei Maßnahmen, die viel Geld kosten oder gar strukturell Geschäftsmodelle angreifen, ist mit Widerstand zu rechnen. Welche Social-Media-Plattform wird schon bereitwillig auf Anreizsysteme verzichten, die Nutzer*innen immer wieder zurück in die App locken?

Viele Konflikte dürften sich erst vor Gericht klären lassen. Das zeigt schon die jüngste Geschichte des DSA. So sind selbst die in der EU meist besuchten Pornoseiten weit davon entfernt, Ausweiskontrollen für alle Nutzer*innen einzuführen – obwohl sie seit Jahren besonders im Fokus stehen. Vielmehr sind die Pornoanbieter noch damit beschäftigt, sich gegen ihre Einstufung als „sehr große Plattformen“ zu wehren.

Die Kommission möchte ihre fertigen Leitlinien direkt nach der noch laufenden öffentlichen Konsultation präsentieren, also schon im Sommer 2025. In Stein gemeißelt sind sie dann aber nicht. Sobald es erforderlich ist, will die Kommission die Leitlinien überprüfen – je nachdem, wie sie sich in der Praxis schlagen und welche technologischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen es gebe.

An zumindest einer Stelle weisen die Leitlinien über den Jugendmedienschutz hinaus. So schreibt die EU-Kommission, dass sie Anbieter von Online-Plattformen dazu „ermutigt“, die Maßnahmen zum Schutz aller Nutzer*innen anzuwenden, nicht nur für Minderjährige. Gerade beim Blick auf Datenschutz und Privatsphäre findet das Anklang bei Hannah Lichtenthäler von Superrr: „Profile von allen Menschen sollten auf privat eingestellt sein“, schreibt sie.

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Author: Sebastian Meineck

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Ein Jahr im Amt: Warum wir weniger „Milei wagen“ sollten

Seit einem Jahr ist Argentiniens Präsident Javier Milei nun im Amt – er trat am 10. Dezember 2023 an und wurde am 19. November 2023 zum Präsidenten gewählt. Milei übernahm ein schwieriges Erbe: Argentinien befindet sich schon seit Jahrzehnten in der Krise, ausgelöst unter anderem durch Hyperinflation, Währungsverfall und mehrfachen Staatsbankrott. Doch Milei machte es nicht besser – im Gegenteil. Vor allem gesellschaftspolitisch sind Mileis Überzeugungen mehr als kritisierenswert. So leugnet er unter anderem den menschengemachten Klimawandel, befürwortet Organhandel, spart Frauen– und LGBTQIA+-Rechte weg und ist gegen Abtreibung auch nach Vergewaltigung.

Doch auch wirtschaftspolitisch geht sein harter Sparkurs vor allem zulasten der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen. Damit ist er doch eigentlich weit davon entfernt, ein Beispiel zu sein, zu dem Deutschland aufblicken sollte, oder? Doch FDP-Chef Christian Lindner (FDP) ist der Ansicht: „Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen.“ (ARD Mediathek, Min. 45). Wir schauen auf die Auswirkungen von Mileis Politik.

Milei und sein Wirtschaftsexperiment

Seit Beginn seiner Amtszeit hat Milei die Argentinier:innen auf eine harte Zeit eingeschworen, die ihnen bevorstehe. Gemeint ist seine drastische Sparpolitik oder: seine „Schocktherapie“. Sein Wirtschaftsexperiment bestehe theoretisch aus drei Phasen: Schock, Stabilisierung und Wachstum. Bisher kam aber nur der Schock: Staatsausgaben wurden um 30 Prozent gesenkt (siehe Diagramm), unter anderem bei Infrastrukturausbau und Bildung wurde gekürzt, 30.000 Stellen des Staatsapparates wurden gestrichen, Pensionen wurden nur unterhalb der Inflationsrate erhöht und Subventionen unter anderem auf Strom, Wasser und Benzin wurden gestrichen.

Milei bezeichnet sich selbst als Anarcho-Kapitalist. Heruntergebrochen: der Markt stehe über allem und der Staat dürfe sich nicht einmischen. Die Kettensäge, die er symbolisch im Wahlkampf einsetzte, steht für seine Vision: Der Staat muss zerstört werden – soweit die Theorie. Dass es aber in der Praxis natürlich Marktversagen gibt, wie beispielsweise in der Sozial- und Klimapolitik, leugnet Milei. 

Wichtig zu wissen, und was eigentlich auch Christian Lindner als Finanzpolitiker sicherlich eigentlich weiß, ist, dass Argentiniens Wirtschaftsprobleme komplex und vielschichtig sind und nicht auf eine Ursache, wie zum Beispiel einen aufgeblähten Staatsapparat, verkürzt werden können. So stützt sich Argentiniens Wirtschaft hauptsächlich auf den Bergbau und die Landwirtschaft – schwankende Rohstoffpreise sind da ein großes Problem. Auch Argentiniens Militärherrschaft zwischen 1876 und 1983 limitierte die wirtschaftliche Entwicklung des südamerikanischen Landes.

Natürlich: zu große Staatsausgaben, Korruption und Missmanagement sind Probleme, die Argentiniens Wirtschaft hemmen. Doch Mileis Reformen werden Experten zu Folge das Problem nicht bekämpfen – sondern noch stärker auf diejenigen verschieben, die schon jetzt am meisten darunter leiden. 

Lindner will „Disruption, Reformfreude und Innovationskraft“

Christian Lindner sieht also ein Vorbild in Milei (und Musk, wie er bei Caren Miosga in der Talkshow sagte). Er ist sich jedoch bewusst, wie polarisierend diese beiden Namen sind – und hat sich nach seinem Auftritt in der ARD zu einer Stellungnahme auf Twitter genötigt gefühlt, dass er nicht Aspekte wie das mit dem Organhandel oder Abbau der Frauenrechte meinte:

Lindner wolle also nicht „den Stil“ von Milei und Musk übernehmen, er wolle aber „Mut zur Veränderung“ und Neugierde, was man sich bei den beiden abschauen könne. Was er mit „Stil“ meint, hat er nicht genauer gesagt. Offen ist also, ob er Mileis brachiale Kommunikation meint, seine Leugnung des Klimawandels, seine Haltung gegen die in Argentinien hart erkämpften Abtreibungsrechte oder seine Befürwortung von Organhandel. Gehen wir fairerweise einfach davon aus, dass er vor allem Mileis Wirtschaftspolitik meinte. Doch auch Argentinien unter Milei wundert als Vorbild für Deutschland.

1. Inflation sinkt – aber wohl nicht so nachhaltig, wie es scheint

Der Rückgang der Inflation in Argentinien ist zunächst das Hauptargument, an das sich die Verteidiger von Mileis Politik klammern. Nach einem Jahr „Schocktherapie“ ist es auch eines der wenigen Punkte, welche er vorzeigen kann. Wichtig in dem Kontext ist, dass Argentinien schon seit Jahren unter Hyperinflation leidet und das in einem derart rasanten Tempo, dass die Preise teilweise gar nicht mehr schnell genug angepasst werden konnten. Kein Wunder also, dass Milei den Rückgang der Inflation als Erfolg feiert und immer wieder darauf verweist. Auf den zweiten Blick ist es aber weniger eindeutig, als die Zahlen auf dem Papier glauben lassen. 

Zunächst die Zahlen: Im Oktober sank die jährliche Inflationsrate auf 193%. Seit Frühjahr geht sie tatsächlich kontinuierlich und deutlich zurück. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie im November bei 2,2%. Und ging unter der Ampel ebenfalls bereits kontinuierlich zurück.

Der Hauptgrund für den Rückgang der Inflation ist die abgewürgte Nachfrage und der dadurch zurückgegangene Konsum im Land. Einfach weil die Menschen durch die harte Sparpolitik Mileis weniger Geld haben, können sie nicht mehr viel konsumieren – und die Anbieter müssen so ihre Preiserhöhungen moderat halten, um noch Dinge zu verkaufen.

Für Milei ist das erst mal ein Erfolg: “Das Länderrisiko für internationale Kredite hat sich seit seinem Wahlsieg halbiert, die Kurse argentinischer Unternehmensaktien und Staatsanleihen sind gestiegen, die Zentralbank häuft Reserven an, und im April verkündete Milei den ersten Haushaltsüberschuss in einem Quartal seit über 15 Jahren”, wie die TAZ schreibt.

Steigt die Inflation bald wieder?

Doch wie nachhaltig ist der Rückgang der Inflation? Selbst die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung ist da skeptisch. Sie schreibt: 

“Auch wenn der deutliche Rückgang der Inflation seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ein eindeutiger Erfolg ist, bleibt abzuwarten, wie nachhaltig dieser ist. Zum einen dürfte der schrittweise Rückgang der Subventionen, z.B. für Lebensmittel, Energie und öffentlichen Verkehr, naturgemäß die Preise für diese Güter und Dienstleistungen steigen lassen, was im täglichen Leben auch bereits erfahrbar ist. Zweitens ist der Rückgang der Inflation teilweise auch auf den rezessionsbedingten Rückgang der Konsumnachfrage zurückzuführen. Damit die Inflation auch längerfristig niedrig bleibt, sobald die Nachfrage wieder anzieht, ist daher ein wachsendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen erforderlich. 

Drittens ist das Konzept der offiziellen Inflationsmessung in Argentinien nicht unumstritten, liegt der, insbesondere von der ärmeren Bevölkerung wahrgenommene Preisanstieg für die von ihnen benötigten elementaren Waren doch teils deutlich über den offiziell ausgewiesenen Zahlen, was Zweifel an der Repräsentativität des zugrunde gelegten Warenkorbes hegt.”

Mileis kurzzeitige Vorzeigestatistik könnte schon bald weniger rosig aussehen. Die Weltbank prognostiziert, dass das argentinische Bruttoinlandsprodukt um 3,5 Prozent schrumpfen wird. Und seine Sparpolitik hat hohe Kosten, unter denen die ärmeren Bevölkerungsschichten leiden. Schauen wir deshalb auf die Entwicklung der Armutsquote. 

2. Armutsquote steigt unter Milei drastisch an

Armut gab es in Argentinien schon vor Mileis Amtsantritt. Noch im ersten Halbjahr 2023 lag die Armutsquote bei 40 %. Doch unter Milei ist sie rasant angestiegen und liegt mittlerweile bei 53 %. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist damit arm. Es ist die höchste Armutsquote der vergangenen 20 Jahre.

Im folgenden Diagramm siehst du, dass unter Milei sowohl die Anzahl der extrem armen (blau) als auch die der armen (rot) Menschen angestiegen ist. Der Unterschied: Extreme Armut bedeutet, dass Menschen nicht einmal über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um für einen Nahrungsmittelkorb bezahlen zu können, der einen Mindestbedarf an Energie und Eiweiß deckt. Oberhalb der extremen Armutsgrenze werden auch andere Güter eingerechnet, die zu wesentlich erachteten Bedürfnissen zählen. 

Menschen zwischen 0 und 14 Jahren bilden die größte Gruppe unter den Armen: Fast sieben von 10 Kindern leben in Armut, davon fast 3 von 10 in extremer Armut. 

Darüber hinaus wächst die Ungleichheit: Die Ein­kommens­schere hat sich weiter ge­öffnet, wie der Anstieg des Gini-Koeffi­zien­ten von 0,446 auf 0,467 zeigt. Mileis Kürzungen im Sozialbereich zeigen also bereits ihre “Wirkung” und führen zu hohen gesellschaftlichen Kosten. Argentiniens Armutsproblem wird noch dazu verschärft, indem Milei auch Suppenküchen schließen lässt – eine lange Tradition zur Unterstützung der Ärmeren im Land. Bereits ganz real leiden Menschen jetzt Hunger – dank Milei. Beinahe zwei Drittel der Kinder müssen mit einer Mahlzeit am Tag auskommen.

Auch Arbeitslosengeld zu beziehen wird unter Milei immer schwieriger. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen entlassen, Massenentlassungen sind mittlerweile legal. Das bringt uns zum nächsten Punkt: der steigenden Arbeitslosigkeit im Land.

3. Mehr Arbeitslosigkeit

In bereits oben zitiertem Bericht der Friedrich-Naumann Stiftung werden die Auswirkungen von Mileis Sparpolitik auf die Arbeitslosigkeit im Land analysiert – mit düsteren Aussichten:

“Inzwischen hat die Arbeitslosigkeit die Inflation als größte Sorge der Argentinier in Umfragen verdrängt. Unmittelbar mit der Wirtschaftskrise verbunden ist ein Anstieg der (offiziellen) Arbeitslosigkeit auf 8%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anteil der Beschäftigten im informellen Sektor in Argentinien rund 45% beträgt, die damit – wie in vielen lateinamerikanischen Ländern – über keinerlei soziale Absicherung verfügen. Weniger Konsumnachfrage und weniger Investitionen führen zu weniger Bedarf an Arbeitskräften. 

Gleichzeitig wird mehr Arbeitskraft angeboten, denn immer mehr Argentinier sind aufgrund der hinter der Inflation zurückbleibenden Lohnentwicklung auf Zweit- oder sogar Drittjobs angewiesen. Gleichzeitig fallen (unvermeidlich) Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor fort: Um die Staatsausgaben zu reduzieren und die Effizienz des unter der peronistischen Vorgängerregierung stark aufgebähten öffentlichen Sektors (rund 3,5 Millionen Staatsbeschäftigte) zu steigern, hat Milei begonnen, zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abzubauen (bisher rund 30.000 von angekündigten 70.000).”

Ironischerweise empfahl Christian Lindner auf Twitter Friedrich Merz genau diesen Bericht der Naumann-Stiftung – obwohl er sich in großen Teilen kritisch gegenüber den Auswirkungen und der Nachhaltigkeit von Mileis Maßnahmen liest. 

Mehr Arbeitslosigkeit, steigende Armut, wegfallende soziale Unterstützungen – das alles sind Auswirkungen von Mileis “Reformfreude und Disruption”, wie Lindner sagen würde? Das kann doch beim besten Willen nicht seine Vision für Deutschland sein. On top kommen noch die steigenden Mietpreise für Langzeitmieter:innen im Land – ebenfalls angetrieben durch Mileis “Reformfreude” und brav beworben übrigens von der Pro-FDP BILD-Zeitung. Darauf schauen wir im letzten Punkt und stellen fest: auch hier taugt Milei doch nicht als Vorbild für Deutschland.

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4. Steigende Mietpreise

Kurz nach Mileis Amtsantritt hob er zwei Mietregulierungsmaßnahmen der Vorgängerregierung auf. Zum Einen durften vor Milei Vermieter die Miete nur um einen bestimmten Prozentsatz anheben, der jährlich von der argentinischen Zentralbank neu angesetzt wurde (sprich: Mietpreisbremse). Zum Anderen durften Mietverträge nur alle drei Jahre erneuert werden, so lange mussten sie unverändert gültig sein. Beides große Errungenschaften für den Mieterschutz.

Mileis Argument war jedoch, dass diese Regulierung des Staates zu einer Wohnungsverknappung vor allem in der Hauptstadt Buenos Aires führe. Nach seinen Deregulierungsmaßnahmen standen fast dreimal so viele Wohnungen zur Verfügung wie zuvor und die durchschnittlichen Mieten in Buenos Aires sind um 40 Prozentpunkte weniger stark gestiegen als die Inflation.

Der Grund dafür, dass es unter Milei mehr Wohnungsangebot gibt, liegt daran, dass durch den Wegfall des Mieterschutzes nun mehr Vermieter:innen ihre Wohnungen auf dem Markt anbieten. Weil sie zuvor die Miete nur geringfügig anheben und so nicht an die Inflation anpassen durften, vermieteten viele lieber nicht und viele Wohnungen standen leer. 

Deregulierung zu Lasten von Langzeitmietern

Doch die Teuerung der Mieten ist immer noch enorm: Im Oktober lag die Inflationsrate bei 193%. Minus 40 Prozentpunkte bedeutet, dass die Mieten im Vergleich zum Vorjahr immer noch um durchschnittlich 153% anstiegen (Achtung: Zahlen können variieren, abhängig davon, mit welchem Monat verglichen wird). Viele Langzeitmieter:innen können sich daher keine Wohnung mehr leisten oder müssen umziehen.

“Eine Auswertung des Wirtschaftsinstitutes Centro de Estudios Económicos y Sociales Scalabrini Ortiz (CESO) ergab, dass der argentinische Mindestlohn aktuell nur für rund die Hälfte der Mietkosten einer typischen Einzimmerwohnung in Buenos Aires reichen würde”, wie Focus Online schreibt. 

Die von der BILD-Zeitung angepriesene Deregulierungspolitik “funktioniert” eben nur, wenn man außer Acht lässt, dass sie zu Lasten der Langzeitmieter:innen geht. Und erst recht nicht als Beispiel für Deutschland taugt. Gerade, wenn die Mietpreisbremse auslaufen sollte, werden sich auch bei uns immer weniger Menschen ihre Wohnung weiter leisten können. Noch dazu dürfte die nächstes Jahr wahrscheinlich anstehende Erhöhung der Grundsteuer an die Mieter:innen weitergereicht werden.

Hier müssen wir allerdings auch auf die geringe Vergleichbarkeit hinweisen. Denn die Situation in deutschen Ballungsräumen ist eine andere als in Argentinien. Leerstände gibt es in deutschen Städten, anders als in Buenos Aires vor Milei, so gut wie nicht. Der Leerstand ist bei uns vor allem ein Problem ländlicher Regionen, die mit Abwanderung zu kämpfen haben. In den Großstädten herrscht eher ein akuter Wohnraummangel.

Fazit Mileis Wirtschaftspolitik: nur für die “erste Klasse”

Die oben aufgeführten Punkte zeigen, wie verheerend Mileis Wirtschaftspolitik für alle Bevölkerungsgruppen sind, die nicht der Mittel- und Oberschicht angehören. Ein Argentinier sagt im Spiegel: “Wir sind auf der Titanic, steuern auf den Eisberg zu. Nur die in der ersten Klasse werden gerettet.”

Eigentlich hatte Milei angekündigt, dass seine Deregulierungspolitik und seine Sparmaßnahmen die verhasste (obere) “Kaste” (“la casta”) treffen sollten. Also genau die Leute, die er für Argentiniens Niedergang verantwortlich macht. Dazu gehören peronistische Politiker:innen, aber auch Gewerkschafter:innen, Journalist:innen und Akademiker:innen. 

Wie Hernan Letcher, Direktor des argentinischen Zentrums für Wirtschaftspolitik (CEPA) sagt: Die Leidtragenden sind jedoch nun die einfachen Leute, unter anderem Rentner:innen, deren Pensionen gekürzt werden, die Arbeiter:innen im öffentlichen Sektor oder die Bauarbeiter:innen. 

Doch nicht nur seine Wirtschaftspolitik ist für die breite Mehrheit der Gesellschaft fatal – auch seine Gesellschaftspolitik. Wir gehen nicht davon aus, dass Herr Lindner diese Punkte meinte, aber zum Verständnis, warum der Vergleich so provokant ist – und wahrscheinlich auch als Provokation intendiert war – zeigen wir eine ausgewählte Liste der Standpunkte Mileis abseits der Wirtschaftspolitik.

So extrem ist Mileis Gesellschaftspolitik

Unter anderem steht er für diese Haltungen:

1. Milei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Für ihn dient Klimapolitik nur dazu, „sozialistische Penner zu finanzieren, die Papiere schreiben“. Das Umweltministerium hat er abgeschafft. Die argentinische Delegation auf der Klimaschutzkonferenz COP29 in Baku dieses Jahr reiste vorzeitig ab. 

2. Organhandel unter Marktbedingungen befürwortet er. Der Markt könne alles regeln.

3. Wenn es aber um die Selbstbestimmung des Körpers der Frau geht, sieht es mit der Freiheit plötzlich ganz anders aus. Die von der Frauenrechtsbewegung hart erkämpfte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr 2020 möchte er rückgängig machen. 

4. Auch das ganze Frauenministerium schaffte Milei ab, obwohl Femizide ein großes Problem in Argentinien sind. Der Plan zur Formalisierung der Arbeit von meist weiblichen Hausangestellten wurde gestrichen. Am 11. November stimmte Argentinien als einziges Land gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Prävention und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere im digitalen Umfeld.

5. Auch die Erfolge der Vorgängerregierung für die Rechte für die LGBTQIA+-Community möchte Milei zunichte machen. Auch keine Freiheit für queere Menschen. Das Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) wurde abgeschafft. Programme zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt wurden gestrichen. Geschlechtergerechte Sprache und jegliche Hinweise auf Geschlechterperspektive sind in öffentlichen Dokumenten jetzt verboten. Queerfeindlichkeit wird unter Milei wieder salonfähig. Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. 

5. Die Gräueltaten der brutalen Militärdiktatur in Argentinien stellt Milei in Frage und relativiert sie. Die Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt:

“Den systematischen Charakter der begangenen Menschenrechtsverletzungen (Entführungen, Folter, Morde, Verschwindenlassen) leugnet er jedoch. Er stellt die von Menschenrechtsorganisationen ge­schätzte und bisher auch von staatlicher Seite akzeptierte Zahl von rund 30.000 Todesopfern der Militärjunta in Frage.”

Milei: Autoritärer Antisemit?

Es geht noch weiter:

6. Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel. Journalist:innen werden regelmäßig von Milei verbal attackiert. Die staatliche Nachrichtenagentur TELAM wurde in eine “Werbe- und Propa­gandaagentur” umgewandelt, ihre journa­listische Tätigkeit damit einge­stellt.

7. Weitere autoritäre Züge Mileis werden sichtbar, wenn es um Proteste gegen seine Maßnahmen geht. Diese werden teilweise von der Polizei niedergeprügelt. Während für Suppenküchen und Bildung kein Geld da ist, werden die Bereiche Justiz, Sicherheit und Geheimdienste aufgestockt. Der Mann, der für weniger Staat und mehr Freiheiten stehen soll, kämpft mit mehr Staat gegen die Freiheiten von seinen Kritikern?

8. Das öffentliche Gesundheitssystem wird schrittweise privatisiert. Gesundheit also bald nur noch für die, die es sich leisten können?

9. Auf ihr öffentliches und kostenloses Bildungssystem mit hohen Standards sind viele Argentinier:innen zurecht stolz. Gegen den Sparkurs an den Universitäten wird immer mehr protestiert. 

9. Obwohl sich Milei gern als Israelfreund inszeniert und angeblich damit liebäugelt, zum Judentum zu konvertierten, macht seine Sparpolitik auch nicht vor Projekten halt, die Antisemitismus in Argentinien bekämpfen wollen. Wie oben erwähnt, wurde das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgelöst. Jüdinnen und Juden in Argentinien kritisieren, “dass Milei Verschwörungserzählungen anhänge, etwa dem von der Alt-Right verbreiteten Kampfbegriff des “Kulturmarxismus” sowie dass manche seiner Aussagen als strukturell-antisemitisch gewertet werden könnten, beispielsweise wenn er von “nutzlosen, parasitären Politikern” spreche, “die nie gearbeitet” hätten”, wie Monty Ott in der Jüdischen Allgemeinen schreibt.

der rechtsradikale Lügner Musk als Vorbild?

Dass Elon Musk, und damit der andere Name, den Lindner in den öffentlichen Diskurs geschmissen hat, ein Antisemit ist, haben wir schon oft analysiert:

Elon Musk Antisemit? Die gesamte Chronologie seiner Aussagen

Du siehst: obwohl Lindner ja nicht den “Stil” Mileis übernehmen möchte, zu dem hoffentlich seine gesellschaftspolitischen Haltungen zählen, können all diese Punkte nicht ignoriert werden, wenn man einen Regierungschef als Vorbild anpreist. “Mehr Musk und Milei wagen” – dass Musk ein gnadenloser, rechtsradikalen Lügner und Antisemit ist, ist immerhin bekannt – viel mehr als eine Alliteration ist in dieser Aussage nicht auffindbar. Dass die Demokratie nicht von heute auf morgen, sondern durch tausend Nadelstiche stirbt, haben wir bereits hier analysiert:

Frage nicht “Was hättest du 1933 getan?”, sondern: “Was tust du heute?”

Rechtsextreme lieben Milei – auch in Deutschland

Kein Wunder, dass Rechtsextreme viele dieser Überzeugungen Mileis teilen. Ein Blick auf sein Netzwerk zeigt seine Verbündete: Donald Trump (USA), Jair Bolsonaro (Brasilien), Viktor Orban (Ungarn), Vox (Spanien) und, nicht zu vergessen, die AfD in Deutschland. Mit seinem Vorbild will sich Herr Lindner sicherlich nicht in diese Gesellschaft einreihen.

Bei Mileis Deutschlandbesuch dieses Jahr erhielt er einen Preis der Hayek-Gesellschaft. “Der heutige Vorstand der neoliberalen Stiftung besteht überwiegend aus Männern, die FDP-Mitglied sind oder mal waren. Viele prominente FDP-Politiker traten zwischen 2015 und 2017 bereits aus der Hayek-Gesellschaft aus, als sie wegen ihrer Nähe zur AfD in die Kritik geriet – unter anderem Christian Lindner”, wie der Tagesspiegel schreibt.

Ein Blick auf die Zuschauer:innen bei der Preisverleihung lohnt sich: Anwesend waren sowohl AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sowie der rechtsradikale Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. 

über probleme ohne autoritäre vorbilder sprechen

Doch warum hat Lindner Milei bei der ARD-Talkshow (übrigens nur in einem Halbsatz) erwähnt, gefühlt aus dem Nichts? Es war wohl Teil seiner Strategie, vom D-Day-Paper abzulenken und davon, dass die FDP wieder vor dem politischen Aus steht. Im D-Day Papier wurde Lindner und die FDP heftig aus allen politischen Richtungen kritisiert, weil sie gezielt und dreist die Öffentlichkeit belogen hatten.

Was aber bei der ganzen Aufregung nicht vergessen werden darf und was Herr Lindner uns nicht gesagt hat: Milei möchte den Staat nicht “reformieren”, er möchte ihn abschaffen. Der Staat ist für ihn die Wurzel von allem Übel. Soziale Gerechtigkeit ist für ihn ein “Irrweg”. Für den Staat fühlt er, direktes Zitat, “grenzenlose Verachtung”. Herr Lindner sollte ein bisschen genauer recherchieren, welche Namen er fallenlässt und Medien sollten nicht einfach übernehmen, dass Milei angeblich bloß für “Reformfreude und Disruption” steht.

Es sollte den Zuschauer:innen nicht verschwiegen werden, dass Milei in Argentinien ein lupenreines sozialdarwinistisches Wirtschaftsexperiment durchführt, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist, aber klar ist, dass es die Armut im Land weiter verschärfen wird. Und dass Milei darüber hinaus für eine Gesellschaftspolitik steht, die Demokratien nicht würdig ist. Über Bürokratieabbau diskutieren und darüber, wie die deutsche Wirtschaft noch robuster werden kann? Gerne. Aber das muss doch auch ohne Referenzen zu Milei und Musk gehen. 

Noch dazu im Hinblick auf die Tatsache, dass Deutschlands und Argentiniens Wirtschaft nun wirklich nicht vergleichbar sind. Mehr noch: Einige Probleme Deutschlands, beispielsweise steigende Mieten trotz Mietpreisbremse, würden mit Mileis Politik noch verschärft anstatt verbessert werden. 

Fazit: Weniger Milei wagen

Will Christian Lindner von all dem ablenken, indem er Milei und Musk erwähnt hat? Kaum vorstellbar, dass er wirtschaftliche Rezession und exorbitante Armut für Deutschland will. Dass Deutschland Bürokratieabbau und Deregulierung in einigen Bereichen braucht, steht außer Frage. Wie Steffan Mau es sagte, nachdem Lindner wegen seines Zitates zurückruderte: “Wenn es keine Vorbilder sind, dann sollte man sie auch nicht nennen”.

Artikelbild: Natacha Pisarenko/AP/dpa

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#milei #sollten #wagen #warum #weniger

Moin zum #ThankGoditsMonday!

Das Thema #Exnovation lässt mich nicht los.

Aber wie genau geht #Weniger? Das ist - gerade zur Vorweihnachtszeit, aber nicht nur dort - nicht so leicht zu beantworten.

Und so versuche ich, in unregelmäßigen Abständen Methoden für #Exnovation zu sammeln, die Du in Deiner Organisation, für Dich oder Dein Team nutzen kannst...

Und heute gibt's das #EcocyclePlanning.

Was das ist und wie es Dir hilft, habe ich hier beschrieben...

👇

https://www.ideequadrat.org/ecocycle-planning-exnovation/

@destatis #weniger Verbrauch dank #energieeffizienz hilft.

Direktlink

https://www.bachhausen.de/taz-kommentar-nach-ausschluss-von-der-ilga-world-ein-sicherer-raum-weniger/

#ausschluss #kommentar #sicherer #weniger #world

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Bildung

Startchancen-Programm: Schulen in armen Kommunen könnten weniger von der Förderung profitieren

Mit dem Startchancen-Programm fördern Bund und Länder seit August mehr als 2.000 Schulen. Auch Kommunen sollen eigene Mittel bereitstellen. Weil viele mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen haben, drohen ausgerechnet dort weniger Fördermittel anzukommen, wo sie besonders benötigt werden, wie Recherchen von CORRECTIV.Lokal zeigen.

von Sean-Elias Ansa
, Miriam Lenz
, Jonathan Sachse
, Pia Siber

02. Oktober 2024

In ganz Deutschland warten derzeit über 2.000 Schulen darauf, dass bei ihnen die „bildungspolitische Trendwende“ beginnt. Hunderttausende Kinder sollen hier vom ​​Startchancen-Programm profitieren, besonders aus armen Familien und mit internationalen Biografien. Das große Ziel: Sie sollen besser lesen, schreiben und rechnen können, sodass möglichst viele nicht mehr die Mindeststandards in zentralen Fächern verfehlen.

Doch einige Kommunen können für ihre Schulen nicht garantieren, dass sie die geplanten Förderungen in vollem Umfang erreichen. Betroffen sind nach Informationen von CORRECTIV.Lokal besonders arme Kommunen. Der Grund sind spezielle Fördervereinbarungen, die vorsehen, dass Kommunen neben den Fördermitteln durch Bund und Länder auch Eigenmittel einbringen sollen. Einige Städte äußern Bedenken, ob sie diesen Anteil stemmen können. Dadurch ist unklar, ob ihre Schulen vollständig gefördert werden.

Fördert die größte Bildungsoffensive in der Geschichte Deutschlands wirklich ausreichend die Regionen, in denen am meisten finanzielle Hilfe benötigt wird?

Zahlreiche Schulen können notwendige Investitionen nicht planen

Im nordrhein-westfälischen Herne stehen mehr als acht Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln auf der Kippe, die derzeit an acht Schulen verteilt werden sollten. Zu unsicher ist die Haushaltslage, die Großstadt im Ruhrgebiet macht riesige Schulden.

Auch in Kiel muss gespart werden. Es ist völlig unklar, ob durch den klammen Haushalt Eigenmittel aufgebracht werden können. Auf der Startchancen-Förderliste stehen dort 21 Schulen. Anders als in Nordrhein-Westfalen ist in Schleswig-Holstein nicht geklärt, wie hoch das Budget für jede Kommune überhaupt sein soll und damit ist nicht sicher, in welcher Höhe sie für den kommenden Haushalt Ausgaben planen müssen.

Es gibt weitere Kommunen, die derzeit ihren Schulen keine konkreten Fördersummen aus dem Startchancen-Programm zusagen können. Das ist das Ergebnis von Anfragen, die CORRECTIV.Lokal an 18 Kommunen in vier Bundesländern gestellt hat, die einen klammen Haushalt haben. Es sind nur Stichproben. Es ist daher wahrscheinlich, dass Schulen in weiteren Kommunen von der Unsicherheit betroffen sind.

Die Kommunen sollen trotz knapper Kassen für Schulmodernisierung hohen Eigenanteil aufbringen

Um das Problem genau zu verstehen, sind die Details wichtig: Insgesamt fußt das Startchancen-Programm auf drei Säulen, von allen sollen die Schulen profitieren. In der sogenannten Säule 2 geht es um individuelles Budget für „bedarfsgerechte Lösungen in der Schul- und Unterrichtsentwicklung“. Das Geld aus Säule 3 fließt direkt in mehr Fachkräfte. Für beide Säulen müssen die Kommunen keine Eigenmittel einbringen.

Anders in der ersten Säule: Mit dieser soll eine „zeitgemäße und förderliche Lernumgebung“ geschaffen werden, also die Schulausstattung verbessert werden. Um die Schulen zu modernisieren, sollen die Länder dafür einen Anteil von 30 Prozent aufbringen. Wenn die Mittel garantiert sind, stockt der Bund den Eigenanteil der Länder auf 100 Prozent auf.

In der Praxis reichen die meisten Länder ihren Anteil an die Schulträger weiter, dies sind oft Gemeinden, Landkreise, private Träger oder auch Städte und nur selten das Land selbst. Diese kümmern sich um die Errichtung des Schulgebäudes und sichern den Schulbetrieb. Doch, was passiert, wenn die Träger selbst das Geld nicht aufbringen können? Bekommen die Schulen dann gar kein Geld mehr aus der ersten Säule?

CORRECTIV.Lokal hat diese Fragen an alle Bildungs- und Kultusministerien der Länder gestellt. Die Antworten aus der folgenden Tabelle zeigen, dass nur vier Länder die vom Bund geforderten 30 Prozent sicher übernehmen.

Die Antworten zeigen auch, wie langsam das Startchancen-Programm anrollt: Erst drei Bundesländer haben ihre Förderrichtlinien veröffentlicht. Solange das nicht geschieht, können sie kein Geld vom Bund beantragen. In Bayern ist es etwa geplant, die Förderrichtlinie erst „im Laufe des ersten Halbjahres 2025“ zu veröffentlichen.

Kiel: „Bei der derzeitigen Haushaltslage sind zusätzliche Investitionen nicht möglich.“

Als einziges Bundesland ließ das Bildungsministerium Schleswig-Holstein trotz mehrfacher Nachfrage die Fragen von CORRECTIV.Lokal unbeantwortet. Die Stadt Kiel schreibt, es gebe bisher noch keine Förderrichtlinie.

Für Kerstin Graupner, Pressesprecherin der Landeshauptstadt Kiel, ist die Säule 1 wichtig, um dem Sanierungsstau an Schulen entgegenzuwirken mit zusätzlichen Maßnahmen, die bisher nicht ohnehin schon geplant waren.

Graupner kritisiert, dass Bund und Länder für die gezielte Unterstützung der Schulen rühmen und gleichzeitig „mit keinem Wort erwähnen, dass sie dabei auch den Schulträger verpflichten wollen, 30 Prozent der investiven Maßnahmen zu finanzieren“. Bei der derzeitigen Haushaltslage der Stadt Kiel seien zusätzliche Investitionen nicht möglich. Der Haushalt wäre dann von der Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigungsfähig, sagt Graupner. In diesem Fall ist das schleswig-holsteinische Innenministerium zuständig und könnte Vorgaben machen, dass anvisierte Ausgaben in Haushaltsplänen gekürzt werden müssten oder andere Auflagen machen, bevor Kiel neues Geld ausgeben kann.

Womöglich wird Kiel auf die zusätzlichen Fördermittel verzichten müssen.

Herne: Hohe Armutsquote, wenig Geld

Rund 450 Kilometer südlich im nordrhein-westfälischen Herne gibt es zwar eine Richtlinie, aber das Geld ist auch dort knapp: Die geschlossenen Bergwerke ließen über die Jahrzehnte die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigen. Viele ehemalige Bergleute und ihre Familien gerieten in finanzielle Not. Die Armutsquote stieg. Auf dem Papier leben in Herne also viele Menschen, die mit dem Startchancen-Programm gefördert werden sollen. Doch die leeren Kassen der Stadt gefährden, dass das Programm in Herne vollumfänglich umgesetzt werden kann.

Seit 2024 befindet sich Herne in einer sogenannten Haushaltssicherung, Investitionen sind kaum mehr möglich. Stattdessen muss die Stadt sparen, kürzen und Stellen abbauen. Binnen zehn Jahren will Herne auf diese Weise den Haushalt ausgleichen.

In dieser Realität leitet Robert Faber die Josefschule, die als eine von acht Schulen in Herne für eine Startchancen-Förderung ausgewählt wurde. An seiner Schule haben rund 95 Prozent der Kinder eine internationale Biografie. Im Gespräch macht Faber deutlich, wie allgegenwärtig Armut bei seinen Schülerinnen und Schülern ist und warum bei ihm besonders Kinder mit Migrationsgeschichte betroffen sind.

Für den Schulleiter ist Armut der größte Bildungshemmer. Damit Maßnahmen nachhaltig wirken könnten, brauche es mehr Freiräume an den Schulen: mehr Personal, niedrigschwellige Angebote und mehrsprachige Familienbegleitung. Er wünscht sich eine Armutsdebatte, damit in Deutschland die Lebenswelt dieser Kinder besser verstanden wird.

Das Startchancen-Programm sei „ein richtiger Schritt, aber ein sehr kleiner“, sagt Faber. Das Geld aus der ersten Fördersäule könne er gebrauchen, um das alte Schulgebäude zu sanieren und „große Raumprobleme“ anzugehen. Ob er damit rechnet, dass das Geld wirklich ankommt? „Der Schulträger und das Schulamt stehen beinhart hinter uns. Wir kriegen alles, was möglich ist, aber sie haben ja auch kein Geld.“

Land NRW sieht keinen Grund, arme Kommunen mit zusätzlichen Fördermitteln für Startchancen-Schulen zu unterstützen

Die Pressestelle der Stadt Herne schreibt, dass sie versuche, den Eigenanteil von 30 Prozent aufzubringen und sei grundsätzlich bestrebt, „die zur Verfügung gestellten Fördermittel in voller Höhe auszuschöpfen“. Eine entsprechende Garantie sei aufgrund der aktuellen Haushaltslage allerdings nicht möglich. Dass andere Investitionen „kompensiert oder verschoben“ werden müssen, sei nicht auszuschließen.

Das Land Nordrhein-Westfalen verweist hingegen auf das Gemeindefinanzierungsgesetz, welches Mittel für die Schulen in Herne bereitstellen und auch für das Startchancen-Programm genutzt werden könnte. Die Stadt Herne sieht das anders: Wenn sie Geld aus diesem Topf für das Startchancen-Programm verwenden, „würden sich die erheblichen finanziellen Herausforderungen und die angespannte Haushaltssituation der Stadt Herne weiter verschärfen“, schreibt die Pressestelle der Stadt Herne. Dabei bezieht sich die Stadt auf Ausgaben, die nicht gedeckt seien, die sie aber verpflichtend umsetzen müsste. Mit den Fördermitteln aus der Säule 1 könnten sie den massiven Investitionsstau nicht beheben.

In Herne sowie auch in allen anderen Städten und Gemeinden sind die Haushaltsplanungen für 2024 bereits abgeschlossen. Die Mittel für das Startchancen-Programm sind noch nicht einkalkuliert. Für einige Städte gibt es sogar einen Doppelhaushalt, der bereits beschlossen ist. Damit kann dort frühestens ab 2026 in eine bessere Schulausstattung investiert werden.

Aus Hattingen, einer Stadt im südlichen Ruhrgebiet, heißt es dazu: „Wir können ‘zwischendurch’ keine zusätzlichen Gelder, die nicht geplant waren, generieren, da in unserer finanzschwachen Kommune das Geld nicht auf der Straße liegt und nur darauf wartet, dass wir es einsammeln.“

Trotzdem gibt sich Hattingen optimistisch, dass sie die Eigenmittel in den kommenden Jahren aufbringen können. Insgesamt geben sieben von 18 Kommunen an, dass sie trotz klammer Haushaltslage die benötigten Mittel stemmen können.

Wahrscheinlich werden andere Kommunen weniger optimistisch sein. Denn immer mehr Kommunen in Deutschland haben mit einem defizitären Haushalt zu kämpfen. Allein in NRW sind die Zahlen gravierend: Aktuell geben 378 von 396 Städten und Gemeinden mehr aus als sie einnehmen. Zahlreiche Kommunen sind in einem Haushaltssicherungskonzept – neue Ausgaben sind kaum noch möglich. Und das zu Lasten der Schulen mit vielen Kindern, die besonders „Startchancen“ benötigen.

CORRECTIV.Lokal bleibt mit seinem deutschlandweiten Lokaljournalismus-Netzwerk am Thema dran.

Wir wollen wissen: Wie viel Geld wird tatsächlich ausgegeben? Kommt das Geld bei den Schulen und Kindern an, die es am meisten brauchen? Wofür wird das Geld konkret ausgegeben? Werden die Ziele des Programms erreicht? Wie groß ist der Verwaltungsaufwand? Und entwickelt sich tatsächlich ein positiver Wandel im deutschen Bildungssystem?

Um diese Fragen beantworten zu können, sind wir auf Sie angewiesen. Uns interessieren die Erfahrungen von Schulrektorinnen, Lehrkräften, Eltern, Psychologen, Sozialarbeiterinnen und anderen Menschen, die einen Einblick ins Startchancen-Programm und das Bildungssystem in Deutschland haben. Schreiben Sie an unsere Reporterin Miriam Lenz oder nutzen Sie weitere Kontaktwege, wie den anonymen Briefkasten.

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Author: Pia Siber

https://www.bachhausen.de/startchancen-programm-schulen-in-armen-kommunen-koennten-weniger-von-der-foerderung-profitieren/

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#BILD #berichtet über den Faschisten #Höcke #deutlich #weniger #kritisch als über den #demokratischen Politiker #Habeck! 🤬🧠💩

#HaltdieFresseBILDSpringerPresse

https://www.volksverpetzer.de/analyse/analyse-bild-hoecke-verharmlost/

Austria hat Klimaplan

#Weniger Vorteile für #Dienstautos, mehr #Wärmepumpen und un­ter­ir­di­sches #Verpressen von #Treibhausgas: So will #Österreich die EU-#Klimaziele er­rei­chen

Von #ClemensSchreiber
https://www.taz.de/!6028393

Der #Nordatlantik- #Strom ist #weniger #stabil als vermutet und mit #95-prozentiger #Wahrscheinlichkeit bereits im Zeitraum 2025-2095 #kollabiert

https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/zeitnaher-kollaps-des-nordatlantik-stroms-erwartet-6258