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Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor
Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.
15.05.2025 um 15:46 Uhr
– Sebastian Meineck – in Öffentlichkeit – 2 Ergänzungen Die Kommission gibt Linien vor (Symbolbild) – Public Domain DALL-E-3 („teenager with smartphone, bauhaus style reduced minimalist geometric shape“)
Geht es nach der EU-Kommission, sollen Menschen in der EU künftig ihren Ausweis zücken, bevor sie im Netz Pornos abrufen oder Alkohol kaufen können. Jugendliche sollen keine Likes von fremden Leuten einsammeln können und keine Feeds mehr serviert bekommen, in denen man unendlich lange scrollen kann.
Diese und weitere Empfehlungen gehen aus den neuen Leitlinien („Guidelines“) zum Schutz von Minderjährigen hervor, die auf dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) basieren. Aktuell sind die Leitlinien nur ein Entwurf. Bis zum 10. Juni kann die interessierte Öffentlichkeit dazu Feedback geben. Wir haben uns die 39 Seiten angeschaut und beantworten die wichtigsten Fragen.
Für wen gelten die Leitlinien?
Die Leitlinien gelten für Online-Dienste, die unter das Gesetz für digitale Dienste (DSA) fallen, für Minderjährige zugänglich sind und nicht als „sehr groß“ eingestuft werden. Dazu gehören etwa Online-Marktplätze, soziale Netzwerke und Content-Sharing-Plattformen mit weniger als 45 Millionen monatlichen EU-Nutzer*innen. Plattformen mit noch mehr Nutzer*innen gelten als „sehr groß“, darunter fallen etwa TikTok, Instagram und YouTube. Für sie sieht der DSA noch mehr Verpflichtungen vor.
Die Formulierung „für Minderjährige zugänglich“ schließt den Leitlinien zufolge ausdrücklich Pornoseiten mit ein. Demnach genüge es nicht, wenn die Seiten etwa in den Nutzungsbedingungen minderjährige Nutzer*innen ausschließen. Viele fragen zudem per Pop-up, ob man erwachsen ist; auch das überzeugt die EU-Kommission offenkundig nicht.
Pornoseiten hatte die EU-Kommission bereits vorher im Visier, und zwar auf Basis der DSA-Regelungen für sehr große Plattformen. Unter anderem Pornhub und XVideos haben diesen Status.
Sind die Leitlinien verpflichtend?
Nein, die Leitlinien sind nur Empfehlungen. Anbieter können sie berücksichtigen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen. Sie können aber auch andere Wege wählen. Ob ein Anbieter das Gesetz über digitale Dienste letztlich einhält oder nicht, müssten Gerichte von Fall zu Fall entscheiden. Dennoch bezeichnet die Kommission die Leitlinien als „bedeutsame Orientierungshilfe“. Aus dem Text geht klar hervor: Wer kein Risiko eingehen und Ärger vermeiden will, sollte sich diese Leitlinien genau anschauen.
Die Leitlinien verfolgen dabei einen individuellen Ansatz: Jeder Dienst muss sich demnach fragen, welche spezifischen Risiken das eigene Angebot für Minderjährige bergen kann. Auf dieser Grundlage sollen die ergriffenen Maßnahmen verhältnismäßig sein und sich unter anderem an Kinderrechte, Privatsphäre und Datenschutz halten.
Welche Form von Alterskontrollen will die Kommission?
Alterskontrollen sind ein zentraler Baustein in den Leitlinien. Wer das Alter von Menschen im Netz prüfen möchte, kann milde oder strenge Methoden wählen. Die Leitlinien empfehlen jedoch vor allem strenge Methoden, etwa per Ausweiskontrolle („age verification“).
Solche strengen Methoden sehen die Leitlinien etwa für Pornoseiten, Glücksspiel und Shoppingseiten für Alkohol vor, also für Angebote ab 18 Jahren. Strenge Alterskontrollen soll es außerdem dann geben, wenn mildere Mittel nicht funktionieren, um Risiken wie etwa schädliche Inhalte oder Grooming zu vermeiden. Grooming nennt man es, wenn Erwachsene im Netz sexuelle Kontakte zu Kindern anbahnen.
Für solche strengen Alterskontrollen will die EU-Kommission eine eigene Lösung entwickeln und hat dafür bereits ein App-Konzept vorgelegt. Die App soll eine Übergangslösung sein, bis ab voraussichtlich Ende 2026 die geplante digitale Brieftasche der EU auch Altersnachweise erbringen kann. Für die Alterskontroll-App der EU gilt ähnlich wie für die DSA-Leitlinien: Sie ist ein Maßstab, aber keine Pflicht.
Für Inhalte mit niedrigeren Altersschranken, etwa ab 16 Jahren, sehen die Leitlinien Methoden der Alterskontrolle vor, bei denen das Alter einer Person geschätzt wird („age estimation“). So etwas ist möglich, indem man etwa sein Gesicht vor der Webcam präsentiert, und ein KI-Modell anhand biometrischer Merkmale schätzt, ob eine Person erwachsen aussieht. Auch wenn es für manche vielleicht besonders unangenehm ist, ihr Gesicht biometrisch scannen zu lassen, betrachtet die Kommission diese Methode als weniger invasiv als Ausweiskontrollen.
Was ist das Problem bei diesen Alterskontrollen?
Fachleute für digitale Grundrechte sehen beide von der EU-Kommission beschriebenen Ansätze zur Alterskontrolle kritisch, also „age verification“ und „age estimation“. Je nach Ausgestaltung können diese Methoden Menschen ausschließen, die diese Hürden nicht überwinden können, etwa mangels Dokumenten oder mangels Webcam. Auch Eingriffe in Privatsphäre und Datenschutz sind denkbar, etwa wenn die erfassten Daten nicht anonymisiert werden. So sieht der aktuelle Kommissions-Entwurf der Alterskontroll-App nur Pseudonymisierung vor, keine Anonymisierung.
Weniger Bedenken gibt es aus Sicht von digitalen Grund- und Freiheitsrechten bei Methoden, in denen Menschen schlicht ihr eigenes Alter angeben („age declaration“). Der Dachverband von Organisationen für digitale Freiheitsrechte, EDRi, bringt das in einem Papier aus dem Jahr 2023 so auf den Punkt: „Außer bei Methoden zur Altersangabe („age declaration“) gefährdet Alterskontrolle die Privatsphäre, den Datenschutz und das Recht auf freie Meinungsäußerung – sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen.“
Die EU-Kommission vertritt einen gegensätzlichen Standpunkt. In den Leitlinien heißt es ausdrücklich: Die Kommission betrachtet Altersangaben („age declaration“) eben „nicht als angemessene Methode der Alterskontrolle“. Das heißt, die Kommission empfiehlt ausdrücklich das, wovon EDRi abrät. Dahinter stehen auch verschiedene Auffassung davon, wie wirksam Alterskontrollen überhaupt sein können und welche Grundrechte Vorrang haben. Hier berichten wir mehr über die Abwägungen hinter verschiedenen Formen von Altersschranken im Netz.
Kritik an den geplanten Alterskontrollen kommt auch von Hannah Lichtenthäler, die für die gemeinnützige, digitalpolitische Organisation Superrr arbeitet. „Derzeit existierende Maßnahmen zur Altersfeststellung können wir aktuell aus technischer Sicht nicht empfehlen“, schreibt sie auf Anfrage von netzpolitik.org. „Klar ist, wenn Altersfeststellungsverfahren umgesetzt werden sollten, müssen sie die Grundprinzipien von Privacy by design, Safety by design, transparency by design sowie access(ibility) by design mindestens erfüllen.“
In Deutschland zuständig für die Durchsetzung des Jugendmedienschutz nach dem DSA ist die sogenannte KidD, die Abkürzung steht für „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“. Deren Leiter Michael Terhörst begrüßt die Leitlinien; sie seien „Ergebnis eines intensiven Erarbeitungsprozesses“, schreibt er auf Anfrage. Gerade bei Alterskontrollen wären Terhörst zufolge jedoch konkretere Vorgaben zur Umsetzung wünschenswert, „damit Anbieter mehr Orientierung zu verhältnismäßigen Maßnahmen erhalten“.
Was verlangen die Leitlinien noch?
Neben Alterskontrollen beschreiben die Leitlinien eine Reihe von teils weitreichenden Maßnahmen, die Minderjährige im Netz besser schützen sollen. Je nach betroffener Plattform könnte das auf einen besonders eingeschränkten Kinder-Modus hinauslaufen.
Ein Bündel der Maßnahmen handelt davon, die verführerische Sogwirkung einzudämmen, die etwa Social-Media-Apps erzeugen können. Demnach sollen Dienste für Minderjährige nicht per Voreinstellung so gestaltet sein, dass man sich nur noch schwerlich davon lösen möchte. Also kein unendliches Scrollen in einem Feed; keine Likes, Kommentare oder Reposts von fremden Kontakten; keine Push-Benachrichtungen. Die oft auf maximale Verweildauer optimierten Empfehlungssysteme sollen entschärft werden, indem sie sich auf dem Alter angemessene Inhalte beschränken.
Bei jedem einzelnen Inhalt sollen Nutzer*innen außerdem einsehen können, aufgrund welcher Parameter er ihnen empfohlen wurde. Werkzeuge zur Beschränkung der Nutzungszeit sollen anpassbar und kinderfreundlich sein; auch Eltern oder Aufsichtspersonen sollen sie nutzen können.
Ein anderes Bündel von Maßnahmen dreht sich darum, minderjährige Nutzer*innen durch sichere Voreinstellungen gegen potenziell riskante Kontaktaufnahmen von Außen zu schützen. So sollen Inhalte von Minderjährigen nur für aktiv akzeptierte Kontakte sichtbar sein; und selbst diese Kontakte sollen keine Screenshots der Inhalte erstellen können. Meldemechanismen sollen zugänglich und kinderfreundlich sein; Anbieter sollen Meldungen von Minderjährigen mit Priorität bearbeiten und ihnen unverzüglich eine begründete Entscheidung vorlegen. Michael Terhörst von der Dienststelle KidD schreibt hierzu: „Wir begrüßen insbesondere auch den Ansatz, dass Minderjährige nicht leicht gefunden oder kontaktiert werden können.“
Anbieter „sehr großer Plattformen“ müssen übrigens nicht weniger tun, sondern mehr. Zum Beispiel sieht der DSA unter „Risikobewertung“ und „Risikominderung“ vor, dass sehr große Plattformen systemische Risiken für alle Nutzer*innen erfassen und wirksam angehen müssen, also auch für Erwachsene. Das betrifft etwa Inhaltsmoderation, Empfehlungssysteme oder Kennzeichnung von Falschinformationen.
Zementieren die Leitlinien Verbote oder schützen sie Freiheiten?
Es gibt Hinweise für beides. Die Leitlinien gehen durchaus darauf ein, wie wichtig digitale Freiheiten gerade für Minderjährige sind. In der Einleitung heben die Leitlinien hervor, dass Online-Plattformen für Minderjährige einen Reichtum von Bildungsinhalten bieten. Weiter heißt es: „Online-Plattformen können Minderjährigen auch die Möglichkeit bieten, mit anderen in Kontakt zu treten, die ähnliche Interessen haben. Dies kann Minderjährigen dabei helfen, soziale Kompetenzen, Selbstvertrauen und ein Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln.“
Aus den Leitlinien geht klar hervor, dass es ein Spannungsfeld aus mehreren Grundrechten gibt. Die Formulierung „Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige“ („privacy, safety, and security of minors“) wird beharrlich wiederholt – insgesamt 49 Mal. Auch das Recht auf Teilhabe wird berücksichtigt, immerhin bergen viele Maßnahmen das Risiko, Menschen unrechtmäßig von Inhalten auszuschließen.
Konkret sollen Anbieter etwa sicherstellen, dass Methoden der Alterskontrolle für alle zugänglich sind, „unabhängig von Behinderung, Sprache, ethnischer Zugehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer Minderheit.“ Verarbeitet werden sollten alleine Datenpunkte, die sich auf das Alter beziehen und keine weiteren Daten, mit denen man Personen tracken könnte. Hinter die Altersschranke sollen nur Bereiche eines Angebots kommen, die für Minderjährige riskant sein können. Außerdem verweisen die Leitlinien darauf, dass Anbieter laut DSA keine Pflicht haben, allein zum Zweck der Alterskontrolle mehr Daten zu erheben, als sie es ohnehin tun würden.
Stellenweise richten die Leitlinien also durchaus den Blick auf Datenschutz und Teilhabe – und thematisieren damit die Bedenken der Kritiker*innen strenger Alterskontrollen.
Einen ernüchternden Realitätscheck erfahren diese Ziele jedoch, wenn man sich das von der EU-Kommission selbst vorgelegte Konzept für eine Alterskontroll-App anschaut. Wie wir im April berichtet haben, ist die geplante App eben nicht anonym, sondern pseudonym, und sie basiert auf Ausweispapieren, die nicht alle Menschen haben.
Das gibt einen Vorgeschmack darauf, in welche Richtung die Anwendung der Leitlinien verweist: Grundrechte wie Datenschutz und Teilhabe könnten zwar im Vorfeld ausführlich benannt werden; in der Praxis aber eine untergeordnete Rolle spielen.
Was passiert als nächstes?
Diese Leitlinien werden das Internet nicht sofort umkrempeln. Betroffene Anbieter müssen individuelle Lösungen entwickeln, um den Anforderungen gerecht zu werden. Gerade bei Maßnahmen, die viel Geld kosten oder gar strukturell Geschäftsmodelle angreifen, ist mit Widerstand zu rechnen. Welche Social-Media-Plattform wird schon bereitwillig auf Anreizsysteme verzichten, die Nutzer*innen immer wieder zurück in die App locken?
Viele Konflikte dürften sich erst vor Gericht klären lassen. Das zeigt schon die jüngste Geschichte des DSA. So sind selbst die in der EU meist besuchten Pornoseiten weit davon entfernt, Ausweiskontrollen für alle Nutzer*innen einzuführen – obwohl sie seit Jahren besonders im Fokus stehen. Vielmehr sind die Pornoanbieter noch damit beschäftigt, sich gegen ihre Einstufung als „sehr große Plattformen“ zu wehren.
Die Kommission möchte ihre fertigen Leitlinien direkt nach der noch laufenden öffentlichen Konsultation präsentieren, also schon im Sommer 2025. In Stein gemeißelt sind sie dann aber nicht. Sobald es erforderlich ist, will die Kommission die Leitlinien überprüfen – je nachdem, wie sie sich in der Praxis schlagen und welche technologischen, politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen es gebe.
An zumindest einer Stelle weisen die Leitlinien über den Jugendmedienschutz hinaus. So schreibt die EU-Kommission, dass sie Anbieter von Online-Plattformen dazu „ermutigt“, die Maßnahmen zum Schutz aller Nutzer*innen anzuwenden, nicht nur für Minderjährige. Gerade beim Blick auf Datenschutz und Privatsphäre findet das Anklang bei Hannah Lichtenthäler von Superrr: „Profile von allen Menschen sollten auf privat eingestellt sein“, schreibt sie.
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Author: Sebastian Meineck
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„Köln stellt sich quer“ macht sich am 25. Januar für Demokratie stark
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Kölner Parteien versammeln sich zur Bundestagswahl hinter Köln stellt sich quer Vereinbarung
Der Screenshot zeigt die unterzeichnete Vereinbarung der Kölner Parteien zur Bundestagswahl 2025, die sich hinter Köln stellt sich quer versammeln. | Foto: ScreenshotKöln | Zur Bundestagswahl haben die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke, die FDP und Volt sich hinter der Vereinbarung des Bündnisses von Köln stellt sich quer versammelt. Bis zur Wahl am 23. Februar 2025 werden sie rechtsextremen Parteien keine Bühne zur Inszenierung bieten. Dazu zählt die AfD. Die Politiker:innen versprechen sich nicht mit AfD-Politiker:innen auf eine Bühne zu stellen.
Das hat bei der Europawahl schon einmal nicht funktioniert als bei einer Podiumsveranstaltung in der IHK Köln ein Vertreter der AfD auf dem Podium war und sich Politiker der FDP und der CDU an der Podiumsveranstaltung beteiligten. Dafür, so Köln stellt sich quer sei die Vereinbarung erweitert worden, wenn etwa Veranstalter auf die Teilnahme der AfD bestünden. Dann soll Köln stellt sich quer in Zukunft moderieren. Köln stellt sich quer spricht von einer „Brandmauer“.
Das ist der Wortlaut der Vereinbarung:
„Vereinbarung zum Umgang mit rechtextremen Gruppen bei der Bundestagswahl 2025 für Köln
1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
2. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Wir wenden uns gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen und deren Unterstützern.
3. Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtextremen Gruppen oder deren Unterstützern teil.
4. Im Konfliktfall moderiert „Köln stellt sich quer“ mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens aller Unterzeichnenden.“
#bundestagswahl #hinter #kolner #parteien #stellt #vereinbarung #versammeln
SPD stellt 61-jährigen Torsten Burmester als OB-Kandidat vor
Das Pressefoto zeigt den von der SPD Spitze vorgeschlagenenen OB-Kandidaten der SPD Köln für die Oberbürgermeisterwahl 2025. | Foto: Phototek/SPD KölnKöln | Die Kölner SPD-Spitze schlägt Torsten Burmester als Kandidat für die Wahl zum Oberbürgermeister im September 2025 vor.
Burmester dürfte den wenigsten Kölner:innen ein Begriff sein. Fast schon prototypisch gehörte er der obersten Verwaltungsebene in unterschiedlichen Ministerien und sein SPD-Parteibuch dürfte ihm dabei nicht geschadet haben. Elegant wechselte er zwischen SPD-naher Stiftung, Partei und Bundes- und Landesministerien bis hin zur obersten Verbandsebene im Deutschen Sport hin und her. Hier stand er beim DOSB zum ersten Mal im Rampenlicht als Funktionär.
Mit Köln verbindet den Mann sein Studien- und Wohnort. Über kommunalpolitische Erfahrung verfügt er nicht. Jetzt will Burmester zumindest in Köln ins politische Rampenlicht mit 61 Jahren.
Die Herkunft und der Aufstieg wie aus dem SPD Bilderbuch
Burmester wurde in Niedersachsen geboren. Das dürfte ihm später nicht geschadet haben, als er für Gerhard Schröder arbeitete. Als Burmester zwei Jahre alt war, zogen seine Eltern mit ihm nach Remscheid um. Der Vater wäscht und plättet Wäsche im städtischen Krankenhaus, die Mutter putzt das Rathaus. Sohn Torsten macht Abitur und wurde Offizier bei der Bundeswehr. Dann studierte er Sport an der Sporthochschule und schloss das Studium mit einer Arbeit zu Sport und Verfassung theoretisch ab. Dann bildete er sich an der Fortbildungsakademie der Wirtschaft weiter.
Ein Mann aus der Verwaltungsreihe mit SPD Parteibuch
Danach folgte der Weg ohne Umwege in die Welt und das Netzwerk der Sozialdemokratie. Der klassische Einstieg: Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten, dann zur SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und von dort als Referent in den SPD-Parteivorstand. 1998 arbeitete Burmester in der „Kampa“, der SPD-Wahlkampfzentrale für den Sieg von Gerhard Schröder. Der zog ins Kanzleramt und Burmester 2002 vom Willy-Brandt-Haus ins Kanzleramt um. Zunächst als Referent für Sportpolitik und von 2002 bis 2005 als persönlicher Referent von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Am 22. November 2005 endete Schröders Amtszeit als Bundeskanzler. Das Burmester in Niedersachsen geboren wurde – sturmfest und erdverwachsen – dürfte ihm in dieser Zeit nicht geschadet haben.
Burmester wechselte ins Innenministerium und kümmerte sich dort um den Spitzensport. Innenminister war Wolfgang Schäuble, CDU. Als die Sozialdemokraten mit Hannelore Kraft in NRW 2010 die Wahl gewannen, zog es Burmester zurück nach NRW. Zunächst wurde er im Schulministerium Abteilungsleiter und nur zwei Jahre später wechselte er ins Wirtschaftsministerium und verblieb dort als die SPD die Landtagswahl 2017 verlor. Hier gab es eine Verbindung nach Köln: Burmester wurde vom Land NRW in den Aufsichtsrat der Koelnmesse entsandt. Hier hätte er also Erfahrung, denn traditionell führen die Kölner Oberbürgermeister:innen den Aufsichtsratsvorsitz der Koelnmesse. Sofern die Kölner:innen SPD-Kandidat Burmester wählen.
2020 verließ Burmester den unmittelbaren politischen Raum und wechselte in die Ebene der Sportfunktionäre, zunächst in herausgehobener Stellung des Deutschen Behindertensportverbands und dann ab 2022 als Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes. Der Verband reagierte allerdings heute sofort und kündigte an, dass es einen Wechsel an der Spitze des Verbandes geben werde, egal wie die Wahl in Köln ausgehe, so unterschiedliche Medien, die von einer entsprechenden Mitteilung des DOSB berichten, die der Verband aber derzeit nicht auf seiner Verbandswebsite unter Pressemitteilungen führt. Report-K fragte diesbezüglich an, eine Antwort steht noch aus. Die „Sportschau“ der „ARD“ berichtet, dass der Vertrag zwischen dem DOSB und Burmester erst kürzlich verlängert worden sei. Zudem ist Burmester im Rundfunkrat der Deutschen Welle als DOSB Vorstandsvorsitzender. Zudem ist er seit 2022 Mitglied des Hochschulrates der Deutschen Sporthochschule Köln.
Die Kölner SPD-Spitze jubelt ob des Ergebnisses der Findungskommission
Die Kölner SPD spricht bei Burmester von einem „Macher mit Herz“ und betont seine landes- und bundespolitischen Erfahrungen. Burmester ist der Auserwählte unter 11 Kandidat:innen, die die Findungskommission der SPD sich ansah.
Burmester kritisierte indirekt die aktuelle Amtsinhaberin Henriette Reker, wenn er schriftlich erklären lässt: „Köln muss vor allem wieder funktionieren und braucht einen Oberbürgermeister, der entscheidet.“ Burmester will gemeinsam mit den Bürger:innen Kölns nach Lösungen suchen, wie die Verkehrswende gelingen kann und der ÖPNV wieder besser funktioniere.
Der Kandidat mit plakativen allgemein politischen Statements
Burmester bleibt mit seinen ersten Statements zu Köln eher im politisch-abstrakten Themenumfeld: „Viele Bürgerinnen und Bürger berichten mir, dass ihr Alltag aus den Fugen geraten ist. Kitakrise, die Nachwirkungen der Pandemie und die Verunsicherung durch Kriege und Konflikte führen zu Vertrauensverlust und lassen am Funktionieren staatlicher Institutionen zweifeln. Die Menschen wollen nach den vielen Krisen der letzten Jahren wieder Orientierung und Verlässlichkeit. Ich will eine Politik anbieten, die Lösungen liefert und die Menschen nicht noch weiter von der Demokratie entfremdet.“
Weiter heißt es plakativ von Burmester: „Ich möchte mehr Beteiligung in dieser Stadt, gerade von denen, deren Stimmen nicht laut sind und die nicht so gut gehört werden. Ich stehe für ein Köln, in dem wir gut wirtschaften und arbeiten können. Für ein Köln, in dem wir gerne und bezahlbar wohnen. Ein Köln, in dem sich alle Menschen sicher fühlen. Ein Köln, in dem Bildung für Kinder und Jugendliche Vorrang hat. Und für ein Köln, in dem ein starker sozialer Zusammenhalt herrscht – getragen von Vereinen, Sport, Kultur und Ehrenamt.“
„Schließt eine große Lücke im System“: Feuerwehr stellt neue Rettungswache in Köln-Worringen vor
Die Rettungswache ist bis auf die Fahrzeughalle im Passivhausstandard wärmegedämmt. Das Heizsystem besteht aus Wärmepumpe und Gastherme, auf dem Dach befindet sich eine Photovoltaik-Anlage. Eine weitere Rettungswache wird laut Stadtverwaltung derzeit am Sürther Feld in Rodenkirchen gebaut, die zusammen mit dem Gerätehaus der Löschgruppe Rodenkirchen entsteht.
#feuerwehr #lucke #rettungswache #schlie #stellt #system #worringen
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Süd-Thüringen-Bahn stellt Ticketkontrolle bei Migranten nicht generell frei
Auf Blogs und in Beiträgen in Sozialen Netzwerken wird behauptet, das Bahnpersonal in Thüringen sei angewiesen worden, Tickets von Migrantinnen und Migranten nicht mehr zu kontrollieren. Eine solche Anweisung hat es laut der Süd-Thüringen-Bahn und dessen Miteigentümer, der Erfurter Bahn, aber nicht gegeben. Wir rekonstruieren, wie es zu der Falschmeldung kam.
18. Oktober 2024
Laut dem Betriebsrat der Süd-Thüringen-Bahn kam es auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen mehrfach zu Vorfällen, in denen Fahrgäste das Zugpersonal bei der Ticketkontrolle bedrohten. Eine Anweisung an das Bahnpersonal, die nur Migrantinnen und Migranten betrifft, hat es laut dem Unternehmen nicht gegeben. (Quelle: Michael Reichel / Picture Alliance / DPA) BehauptungBahnpersonal der Süd-Thüringen-Bahn sei es freigestellt beziehungsweise sei angehalten worden, die Fahrscheine von „Ausländern“ oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht mehr zu kontrollieren.
Aufgestellt von: Junge Freiheit, AfD-Bundespartei Datum:16.09.2024 Bewertung
Größtenteils falsch
Über diese Bewertung
Größtenteils falsch. Das Zitat einer Bahnsprecherin der Süd-Thüringen-Bahn wurde in einen missverständlichen Kontext gesetzt. Das Bahnpersonal kann demnach in „schwierigen Situationen“ entscheiden, zur Deeskalation auf Ticketkontrollen zu verzichten – das gilt in Bezug auf alle Fahrgäste. Laut der Süd-Thüringen-Bahn und Erfurter Bahn gibt es keine generelle Anweisung, Migrantinnen und Migranten nicht mehr zu kontrollieren.
In Thüringen sei das Bahn-Personal dazu angehalten, aus Angst vor Übergriffen die Tickets von „Fahrgästen mit Migrationshintergrund“ nicht mehr zu prüfen, behauptet die AfD Bundespartei auf X und beruft sich auf einen Artikel der Jungen Freiheit. Das rechtskonservative Magazin titelte am 16. September: „Bahn stellt Mitarbeitern Ticketkontrolle bei Ausländern frei.“
Mehrere Nutzerinnen und Nutzer verbreiteten den Artikel der Jungen Freiheit auf X und Facebook, darunter der ehemalige AfD-Politiker Georg Pazderski, über den CORRECTIV.Faktencheck schon häufig wegen der Verbreitung von Falschinformationen berichtete.
Die Behauptung kursiert auch ohne Bezug auf den Artikel der Jungen Freiheit. Der für Desinformation bekannte schweizer Blog Weltwoche sowie der österreichische Exxpress und der AfD-nahe Deutschland Kurier verbreiteten sie. Mehrere Tiktok-Videos – darunter von dem ebenfalls für Desinformation bekannten Alexander Raue alias „Vermietertagebuch“ – erreichten fast eine Millionen Nutzerinnen und Nutzer. „Die Bahn verzichtet auf Ticket-Kontrollen bei Migranten wegen der eskalieren [sic.] Gewalt“, heißt es darin. Die Behauptung kursiert zudem bei Whatsapp, dort baten uns Personen um eine Überprüfung.
Unsere Recherche zeigt: Die Aufregung um die angebliche Ungleichbehandlung Zugreisender in Thüringen basiert auf einer Falschinformation.
Die AfD-Bundespartei verbreitet auf X eine Falschinformation, die zuvor das rechtskonservative Magazin Junge Freiheit veröffentlichte (Quelle: X; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Zitat von Bahnsprecherin wird fälschlich in Zusammenhang mit Migrantinnen und Migranten gestellt
Im Artikel der Jungen Freiheit heißt es, die Süd-Thüringen-Bahn (STB) habe es ihren Zugbegleitern freigestellt, „die Tickets von Ausländern“ künftig zu kontrollieren. Es wird auf die Aussage einer Bahnsprecherin gegenüber der Thüringer Allgemeinen verwiesen, laut der Mitarbeitende „in schwierigen Situationen zur Deeskalation selbst entscheiden“, wie sie vorgehen.
Das Zitat der Bahnsprecherin wurde jedoch in einen missverständlichen Kontext gesetzt. Die Sprecherin sprach allgemein von „schwierigen Situationen“, ohne auf eine bestimmte Personengruppe einzugehen. Dass es keine spezifische Anweisung für ausländische Fahrgäste gibt, heißt es auch direkt im ersten Satz des Artikels der Thüringer Allgemeinen: „Die Süd-Thüringen-Bahn hat ihre Zugbegleiter nicht angewiesen, Fahrscheine ausländischer Fahrgäste nicht mehr zu kontrollieren.“
Der Artikel und der entsprechende Satz liegen jedoch hinter einer Bezahlschranke. Wer nur den Titel und die Einleitung liest, bekommt tatsächlich fälschlich den Eindruck, dass die ausbleibende Ticketkontrolle allein Asylsuchende betreffen könnte.
Auf eine Anfrage antworteten die Junge Freiheit und die AfD-Bundespartei bis zur Veröffentlichung nicht.
STB und Erfurter Bahn: Keine Anweisungen, Migrantinnen und Migranten generell nicht zu kontrollieren
Hintergrund des Artikels der Thüringer Allgemeinen war der Leserbrief eines Ehepaars, das beobachtet habe, wie in der Regionalbahn von Arnstadt Süd nach Erfurt „nur die Fahrkarten der wenigen deutschen Reisenden“ kontrolliert worden seien. Im Verlauf des Artikels erklärt die Bahnsprecherin der STB, dass die Tickets für gewöhnlich schon im vorherigen Streckenabschnitt kontrolliert werden, wodurch ein falscher Eindruck entstanden sei. Daraus abzuleiten, dass ausländische Fahrgäste auf der Bahnstrecke Erfurt-Suhl-Meiningen grundsätzlich nicht kontrolliert würden, „hält das Bahnunternehmen für vermessen“, heißt es im Artikel.
Gegenüber dem ARD Faktenfinder sagte die STB, dass es keine Anweisung für die Mitarbeiter gebe, die Fahrscheine von Fahrgästen mit sichtbarem Migrationshintergrund nicht mehr zu kontrollieren. Fragen von CORRECTIV.Faktencheck an die STB beantwortete Hella Tänzer, Sprecherin der Erfurter Bahn. Das Unternehmen ist Miteigentümer der STB. Auch sie schreibt: „Es gibt keine Anweisungen, dass Reisende mit Migrationshintergrund generell nicht zu kontrollieren sind.“ Und weiter: „Grundsätzlich sind in unseren Zügen alle Fahrgäste gleich zu behandeln und benötigen für die Fahrt ein gültiges Ticket.“
STB-Betriebsrat schrieb Brandbrief im März: „Die Szenen hätten aus einem Bürgerkriegsgebiet stammen können“
Als „schwierige Situationen“, von der die Sprecherin gegenüber der Thüringer Allgemeinen redete, bezeichnete die STB gegenüber dem ARD Faktenfinder solche, „in denen unser Personal verbal oder auch tätlich bedroht wird“.
In einem Brandbrief, den der Betriebsrat der STB im März 2024 an den damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow schickte, ist laut mehrerer Medienberichte von „Gewaltexzessen“ die Rede, die sich vermehrt ereignet hätten. Demnach gingen die Bedrohungen gegen das Bahnpersonal im Frühjahr insbesondere von Bewohnern einer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl aus. Gleichzeitig betonte man, es gehe nicht darum, eine bestimmte Personengruppe vorzuverurteilen.
In einer Pressemitteilung im Mai 2024 ordnete die STB weiter ein: Beleidigungen, Pöbeleien und Handgreiflichkeiten würden „bei weitem nicht nur von Personen mit Migrationshintergrund“ verursacht, auch „deutsche Fahrgäste fallen leider sehr oft durch ein hohes Maß an Aggressivität auf“. Eine Zugbegleiterin berichtete gegenüber dem MDR, es seien vielmehr immer die gleichen Personen, die negativ auffallen. Zahlen dazu, wie viele Schwarzfahrer es auf der Strecke gibt und wie hoch der Anteil „Nicht-Deutscher“ ist, erhielt der MDR von der Bundespolizei nicht.
Wir haben auch die thüringische Landesregierung zur aktuellen Situation der Ticketkontrolle gefragt. Viktor Heeke, Sprecher der Thüringer Staatskanzlei, erklärte: Ticketkontrollen in „schwierigen Situationen“ aus Gründen der Deeskalation auszulassen, sei für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter allein zu ihrem Schutz eine Option. „Das ist nicht neu und hat sich seit vielen Jahren auch jenseits der Strecke zwischen Erfurt, Meiningen und Suhl zum Beispiel bei Fußballderbys bewährt.“
Mehr Sicherheitspersonal für Süd-Thüringen-Bahn im Einsatz
Wegen der Vorfälle gibt es seit April laut der STB erhöhte Sicherheitsmaßnahmen auf der Strecke Erfurt-Suhl-Meiningen: Die thüringische Landesregierung habe Finanzmittel zur Verfügung gestellt, die es ermöglichten, mehr Sicherheitspersonal einzusetzen. Laut der Thüringer Staatskanzlei belaufen sich die für 2024 bereitgestellten Mittel des Landesverkehrsministeriums auf rund 336.000 Euro.
Wie die STB in ihrer Pressemitteilung schreibt, würden die Bundes- und Landespolizei ihre Präsenz in den Zügen erhöhen, eine „intensive Aufklärung“ der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Suhl zur Nutzung des ÖPNV sei vereinbart worden. Auf Nachfrage teilte Hella Tänzer von der Erfurter Bahn mit, dass auch Flyer zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in acht Sprachen in den Zügen sowie in den Kunden- und Servicecentern ausliegen. Ob das zusätzliche Sicherheitspersonal weiterhin eingesetzt wird, soll nach einer Auswertung im Herbst 2024 entschieden werden. Die Lage habe sich deutlich beruhigt, seitdem mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werde, so die Sprecherin.
Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
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Author: Kimberly Nicolaus
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EU-Ratsverhandlungen: Niederlande stellt sich gegen Chatkontrolle
Gute Nachrichten für Gegner:innen der Chatkontrolle: Die Niederlande sind gegen den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Damit könnte die umstrittene Verordnung ein weiteres Mal im EU-Rat durchfallen.
01.10.2024 um 13:50 Uhr
– Markus Reuter – in Überwachung – keine Ergänzungen Chatkontrolle wäre wie eine Kameraüberwachung beim Briefeschreiben, bevor der Brief in den Umschlag gesteckt wird. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney.com
Ungarn könnte mit seinem jüngsten Anlauf zur Chatkontrolle scheitern. Die niederländische Regierung hat sich heute eindeutig gegen den Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft gestellt. Damit wächst die Ablehnung gegen das Überwachungsprojekt im EU-Rat, wo sich die EU-Länder noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten: Bislang hatte sich die niederländische Regierung nicht eindeutig gegen die Chatkontrolle ausgesprochen.
Verhandelt wird im Rat eine aktualisierte Version des bekannten Vorschlages der ungarischen Ratspräsidentschaft, der allerdings nur geringfügige Änderungen beinhaltet. Dieser steht eigentlich am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Ausschusses der Ständigen Vertreter des EU-Rates (PDF). Am 10. Oktober treffen sich dann die Justiz- und Innenminister:innen der Mitgliedstaaten, auch hier sollte die Verordnung eigentlich behandelt werden.
Das niederländische Ministerium für Justiz und Sicherheit hat heute unmissverständlich bekanntgeben:
Die Bedenken der Regierung hinsichtlich des Schutzes grundlegender Grundrechte, die auf dem Spiel stehen, insbesondere in den Bereichen Privatsphäre und Post- und Fernmeldegeheimnis, sowie der Sicherheit des digitalen Raums sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Regierung hat daher beschlossen, nicht Stellung zu nehmen und dies aktiv kundzutun. Die Niederlande werden somit zu den Ländern gezählt, die die allgemeine Ausrichtung nicht unterstützen. [unsere Übersetzung]
Im Begleitschreiben des Parlamentes (PDF) verweist die Niederlande darauf, dass der Knackpunkt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei und „dass die Erkennung von kinderpornografischem Material durch clientseitiges Scannen ein zu großes Sicherheitsrisiko für die digitale Widerstandsfähigkeit der Niederlande darstellen würde“.
Mit der Position der Niederlande wackelt nun die Chatkontrolle erneut. In der Vergangenheit hatte die Ratspräsidentschaft das Thema von der Tagesordnung genommen, wenn es eine Sperrminorität gab. Noch steht die Chatkontrolle allerdings im Programm für morgen.
Was ist die Chatkontrolle?
Die EU-Kommission will mit der so genannten CSA-Verordnung gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen. Sie möchte dafür Internetdienste per Anordnung verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer:innen automatisiert auf Straftaten zu durchsuchen und bei Verdacht an Behörden zu melden. Das EU-Parlament bezeichnet das seit fast einem Jahr als Massenüberwachung und fordert, nur unverschlüsselte Inhalte von Verdächtigen zu scannen.
Die EU-Staaten können sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Mehrere Ratspräsidentschaften sind daran gescheitert, eine Einigung zu erzielen. Jetzt versucht es Ungarn, das im zweiten Halbjahr 2024 die Ratspräsidentschaft innehat. Zuletzt hatte es vorgeschlagen, dass Dienste-Anbieter zunächst nur nach bekannten Straftaten suchen müssen – also nach Bildern und Videos, die bereits aufgefallen sind. Neues Material und Grooming sollen erst später verpflichtend werden, wenn die Technik gut genug ist.
Die Grundprobleme der Chatkontrolle bleiben bei diesem Vorschlag bestehen: anlasslose Massenüberwachung, falsche Verdächtigungen, das Ende von zuverlässiger Verschlüsselung und Probleme mit der IT-Sicherheit.
Scharfe Kritik aus der Wissenschaft
Das Vorhaben der EU-Kommission steht deswegen weithin in der Kritik – und nicht nur von Digital- und Grundrechteorganisationen. Jüngst hatten mehr als 300 Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt vor der Verordnung auch in der ungarischen Version gewarnt.
Jüngst hat sich auch Forschungszentrum Informatik (FZI), eine Gründung des des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums und der Uni Karlsruhe in einem Positionspapier gegen die Chatkontrolle (PDF) gestellt.
Die Chatkontrolle würde ihr Ziel, nämlich die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, verfehlen. „Es wird eine technische Lösung suggeriert, die es nach dem Stand der Technik derzeit nicht gibt.“ Stattdessen ermögliche die Chatkontrolle staatlichen Sicherheitsbehörden zukünftig eine Massenüberwachung. Mit Inkrafttreten der Chatkontrolle würde „ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf Sicherheit und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation aller Einwohner*innen der Europäischen Union (EU)“ vorgenommen. „Dies wird einen Grundpfeiler unserer demokratischen Wertegemeinschaft ins Wanken bringen“, so die gemeinnützige Forschungseinrichtung weiter.
Ferner heißt es im Text des FZI:
Wir sehen derzeit keine Möglichkeit einer technisch sinnvollen und dabei grundrechtskonformen Umsetzung einer Chatkontrolle. Stattdessen sehen wir im zur Abstimmung vorliegenden Entwurf der CSA-Verordnung eine Gefahr für die Demokratie und der persönlichen Freiheit durch die Schwächung von Grundrechten. Der eigentlich angestrebte effektivere Schutz von Kindern und Jugendlichen als erklärtes Ziel der Chatkontrolle wird nach unserer Überzeugung nicht erreicht werden.
Das FZI fordert deswegen, dass das Grundrecht auf Sicherheit und Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation erhalten bleiben müsse – und die Verordnung in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden sollte.
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Author: Markus Reuter
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#chatkontrolle #gegen #niederlande #ratsverhandlungen #stellt
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Digitalausschuss: Bundesdatenschutzbeauftragte stellt sich vor
Louisa Specht-Riemenschneider, Datenschutzbeauftragte des Bundes, hat im Digitalausschuss des Bundestages ihr Programm für die nächsten Jahre präsentiert – und Fragen zum Überwachungspaket der Bundesregierung beantwortet. Die Sitzung lässt erahnen, welche Schwerpunkte ihre Behörde setzen wird.
26.09.2024 um 15:12 Uhr
– Martin Schwarzbeck – in Datenschutz – eine Ergänzung Bei staatlichen Überwachungsbestrebungen hebt Specht-Riemenschneider durchaus mal den Zeigefinger. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future Image
Gesundheit, KI und Sicherheit, das sind die Themen, die Louisa Specht-Riemenschneider in ihrer Arbeit als Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in den Vordergrund stellen möchte. Am 3. September trat sie ihr Amt an, gestern hat sie sich und ihre Positionen im Digitalausschuss des Bundestages vorgestellt.
Specht-Riemenschneider sagt, der Datenschutz würde aktuell eher als Belastung denn als Schutzinstrument wahrgenommen. Er habe ein „Akzeptanzproblem“. Der Grund: „Die Datenschutz-Grundverordnung ist noch sehr jung und enthält viele Rechtsbegriffe, die man auslegen muss.“ Es gäbe zunehmend höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, aber noch keine umfassende. „Ich kann die unbestimmten Rechtsbegriffe nicht aus der DSGVO herauszaubern“, sagt sie.
Zudem sei die nötige Abwägung aller Einzelfallumstände untauglich für massenhafte Datenverarbeitungsvorgänge wie KI-Trainings. „Der Gesetzgeber muss klar definieren, für welche Zwecke Datenverarbeitungen zulässig sein sollen“, fordert Specht-Riemenschneider.
„Bereiche, in die wir niemals gehen sollten“
Specht-Riemenschneider sagt, sie stehe für die Vereinbarkeit von Datenschutz und Digitalisierung. Dabei sieht sie aber rote Linien: Das informationelle Selbstbestimmungsrecht müsse auf jeden Fall eingehalten werden. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sei ein Grundrechtseingriff. Ob der zu rechtfertigen ist, hänge davon ab, wie tief der Eingriff sei.
Dabei bezieht sich Specht-Riemenschneider auch auf das von der Ampel-Regierung geplante Überwachungspaket. Das erlaube weitreichende Grundrechtseingriffe schon anlässlich von Wohnungseinbrüchen, greife auch die Privatsphäre von Zeugen an. „Das sind Bereiche in die wir nicht gehen können und niemals gehen sollten“, sagt sie. „Niemand will den Polizeien und Sicherheitsbehörden dringend benötigte Befugnisse nehmen. Aber was über die Verfassungsgrenze hinausgeht, geht einfach nicht.“
Zu einer möglichen Vorratsdatenspeicherung sagt Specht-Riemenschneider, dass das EuGH-Urteil aus dem April diese grundsätzlich erlaube, wenn sie verschiedene Kategorien persönlicher Daten ausreichend trenne und auf den absolut erforderlichen Zeitraum beschränkt sei. Bei der Ausgestaltung dieses Spielraums bestünde allerdings die Gefahr, „dass man in die Verfassungsfeindlichkeit läuft.“ Die Speicherung persönlicher Daten kann laut Specht-Riemenschneider zudem „ein Dauergefühl der Überwachung in der Bevölkerung schaffen“. Sie bittet, diese Tatsache in den politischen Dialog einzubeziehen.
Chatkontrolle: „höchst fragwürdig“
Zudem äußert sie den Wunsch, dass ihre Behörde früher in Entscheidungsprozesse eingebunden wird. „Dann machen Sie Gesetze, an denen wir am Ende nicht so viel rummeckern müssen.“ Datenschutz sei kein Innovationsverhinderer, „wenn wir ihn von Anfang an ordentlich mitdenken.“
Ein Transparenzgesetz hielte Specht-Riemenschneider für „ein tolles Signal“. Die Informationsfreiheit gehöre allerdings nicht zu ihren Schwerpunkten, sagt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Bei der Chatkontrolle hält Specht-Riemenschneider es für „höchst fragwürdig“, ob diese zur Zielerreichung – den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt im Netz – überhaupt geeignet sei. Sie könne deshalb nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
Die Übermittlung von Standortdaten von Telefonen anhand der Werbe-ID hat Specht-Riemenschneider, so sagt sie, „in den letzten drei Monaten Tag und Nacht beschäftigt.“ Sie fordert ein Gesetz, das Databroker adressiert, die solche Daten sammeln. Die seinen bislang nämlich datenschutzrechtlich noch nicht angreifbar.
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Author: Martin Schwarzbeck
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