Wie steht die #justizministerin der @RegierungBW zur Aussage ihres Staatssekretärs #Lorek, Richter parteipolitischer Entscheidungen zu beschuldigen?
Als Justizstaatssekretär hätte er sich offen gegen die Diffamierungen und Hassreden zum Nachteil der Richter stellen und nicht noch Öl ins Feuer gießen müssen!
Grenzkontrollen und Migrations-Kurs: Ein Urteil und die Folgen - SWR Aktuell
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/zurueckweisungen-asylsuchende-kritik-aussagen-cdu-100.html
@stephanpalagan lauter alte weiße Männer. Der Frauenanteil ist überschaubar.
Und wieviele davon haben schon Erfahrungen und gezeigt, dass sie große Problemstellungen gut und im ausschließlichem Interesse des Landes lösen können?
@BlumeEvolution Blasen muss man stören. Nur dann merken sie, dass es außerhalb der eigenen Blase auch vernüftige Leute mit guten Ideen und positiven Vorstellungen gibt. Ansonsten verstärken sich die blasenimmanenten Gedanken nur gegenseitig. Störungen sind wie Yin und Yang und bringen sich gegenseitig in Waage.
#Merz ist als Kanzler ungeeignet. Mit seiner sturen Haltung ist er nicht fähig, demokratische Positionen zu vereinen. Vielmehr vertieft er bestehende Gräben, so dass ser @cdu nach der Wahl nur eine Koalitionsoption übrig bleibt.
@tagesschau
CDU-Parteitag soll am Montag Merz' Asylpläne beschließen | tagesschau.de
Die CDU will auf einem Parteitag am Montag ein "Sofortprogramm" für den Fall eines Wahlsieges beschließen. Teil sind auch Merz' umstrittene Migrationspläne. https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/cdu-sofortprogramm-asylpolitik-parteitag-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
Ach du Schreck, sollen nach der Wahl tatsächlich wieder diejenigen für die #Bahn zuständig werden, die für den jetzigen Zustand politisch verantwortlich waren? Ist das euer Ernst @cdu ?
Finanzielle und politische Bevorzugung des Straßenverkehrs, Straßenmaut und Verweigerung der Mitwirkung an Klimaschutzzielen, dafür stehen die Verkehrsminister der #cdu und #csu
Viele Strecken marode: Union zweifelt an Generalsanierung des Schienennetzes - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Union-zweifelt-an-Generalsanierung-des-Schienennetzes-article25533172.html
Wer den Wind sät, wird Sturm ernten.
Und kann man #Merz noch glauben, wenn er behauptet: "Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage."?
Er hat ja erst vor zwei Tagen Wortbruch begangen und sich von der AfD zum Sieg helfen lassen.
Sondersitzung der Unionsfraktion: Merz: "Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten" - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Merz-Wir-muessen-diesen-Sturm-jetzt-aushalten-article25529574.html
@tagesschau das der #cdu-Chef dafür bewusst die Zustimmung einer rechtsextremistischen Partei in Kauf nimmt, deren Ideen damit für gut und richtig heißt und gleichzeitig demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien über Bord schmeißt, stellt ihn und seine Partei mit der #AfD auf eine Stufe.
Danke @cdu #merz für den Dammbruch, eine überwiegend rechtsextremen Partei salonfähig gemacht, den offenen Rechtsbruch fordern und den europäischen Zusammenhalt aufkündigen - und das aus rein populistischen Motiven.
Demokratische, europäische oder christliche Werte interessieren in der Partei offensichtlich niemanden. @tagesschau @
Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration | tagesschau.de
Ein von der AfD unterstützter Antrag ... https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=DeviceSharing&at_content=SiteSharing
@tagesschau Die #union #cdu fordert also ernsthaft die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und damit den Ausstieg aus dem Schengenraum! Bye, bye Europa, kann ich dann nur sagen.
Und worin unterscheidet sie sich dann noch von der #AfD ?
Und Völker-, Europarecht oder Regelungen des Grundgesetzes, also die Prinzipien eines Rechtsstaates, der Demokratie, sind der #law_and_order Partei offensichtlich auch egal.
Wahlkampfpolemik pur. Und die sog. Brandmauer der #cdu zur #afd ist #Merz auch egal.
Das Problem löst man so leider nicht und Glaubwürdigkeit gewinnt man so auch nicht. Immerhin hat die @cdu ja vor der Ampel 16 Jahre regiert und bereits damals gezeigt, dass sie keine Lösungen hat.
Psychisch Kranke und das dürfte viele Flüchtlinge aus Kriegsgebieten betreffen benötige fachärztliche Betreuung, aber hat jmd. schon versucht, einen Termin beim Psychologen zu bekommen??
Wer nicht passt oder nicht den Anweisungen des Präsidenten folgt, kommt auf die Liste und wird verfolgt.
Das betrifft in #Amerika #Migranten, aber auch Staatsbeamte aller Ebenen. Da ich gerade Schindlers Liste gesehen habe, hoffe ich für Amerika und seine Demokratie, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
Falls man sich Trump widersetzt: Abtrünnigen Beamten droht juristische Verfolgung in USA - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Abtruennigen-Beamten-droht-juristische-Verfolgung-in-USA-article25508536.html
@lutz_
Nein, innerhalb des europäischen Strommarkts werden in solchen Fällen die fehlenden Strommengen aus anderen Staaten, Dänemark, Frankreich... eingekauft. Oder die in Deutschland stehenden Reserve(kohle)kraftwerke in Betrieb genommen. Das entscheidet aber der Energieversorger, der aber immer auch finanzielle Erwägungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt.
Hier ist der europäische Stromhandel abgebildet:
https://www.energy-charts.info/charts/import_export_map/chart.htm?l=de&c=DE
Warum sollte jemand die Kopie wählen, wenn doch auch das Original gewählt werden kann, @CDU , @JuliaKloeckner ?
Vor allem, wenn das gleiche Personal in den Startlöchern steht, welches vor der Ampel gezeigt hat, dass es die Probleme nicht lösen kann (will?) #spahn #Dobrindt ...
https://x.com/FrogmasterL/status/1877344863395475553?t=CrrfexWam3HKspPUtAfZew&s=09
@EvaBavastro hat sie das tatsächlich so gesagt? Die CDU-Programmatik entspreche der AfD-Programmlinie?
Wow!
Erst öffentlich und lautstark dafür sein und dann doch die Zustimmung verweigern: Ein typischer #lindner
Er zeigt weiterhin, dass gleiche Verhalten wie als Mitglied der Regierung!
Möchte jemand so einen unzuverlässigen Koaltionspartner haben?
Möchte ich als Wähler so vertreten werden?
Im Februar ist Wahl und die #fdp @fdp tut alles, um aus dem Bundestag zu fliegen 🤷♂️🤦♀️
Keine steuerliche Entlastung: FDP macht Rückzieher - Kalte Progression bleibt vorerst - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/FDP-macht-Rueckzieher-Kalte-Progression-bleibt-vorerst-article25416197.html
Heute das erste Mal echtes #frostpendeln bei -1 Grad. Und abends auf der Rückfahrt, Schneeregen bei knapp über 0 Grad 🤗🤗
@DerSchulze @fedibikes_de bitte über einen Bundesratsantrag eine Änderung der StVZO einbringen. Und dann warten, bis das zuständige Verkehrsministerium die Umsetzung in die Wege leitet.
Bis dahin bin ich zu alt zum Fahrradfahren :ablobwink: :ablobwink:
@simon oder man baut sie noch schwerer, damit sie nicht weggeschwemmt werden...
Auch wenn wir den Kopf lieber in den Sand stecken und uns manch andere Probleme näher scheinen, sollten wir anfangen, uns auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten und ebdluch konsequent anfangen, Schlimmeres zu verhindern.
Das die Folgen der Erderwärmung uns massiv beeinträchtigen werden, sagen uns die Wissenschaftler schon lange voraus.
@terliwetter
Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: „Man kann Menschen schreien hören“
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/mindestens-63-tote-bei-schweren-unwettern-in-spanien-110078404.html?GEPC=s9&premium=0xb5542408dbe2e1ae37d7b6dfa2f82141b950118453667f036a3472d26fd02bcb
@angeldruckt kann man die Cannabis-Freigabe wieder rückgängig machen? Die hsben wohl ein oder zwei zuviel durchgezogen.