Apropos "ja, die #AfD ist faschistisch, aber sie ist in den Umfragen die stärkste Partei, die können wir nicht verbieten."
Ein paar Gedanken zum Verhältnis zwischen #Antifaschismus & #Demokratie in der BRD:
"Ja, der Faschismus ist Teil Deutschlands, der ist nie weggegangen, und vielen von uns wird erst in den letzten Jahren klar, wie wenig der Faschismus jemals wirklich “weg” war. Ok, check: der Faschismus gehört zu Deutschland, genau, wie white supremacy zu den USA und das Patriarchat zum Katholizismus.
However: weil (Nazi-)Deutschland halt den Krieg verlor, und die Altnazis dann nochmal gegen die '68er verloren (bis sie dann im deutschen Herbst und der geistig-moralischen Wende zurückschlugen), entstand im Laufe der Zeit in der BRD ein zwar sehr oberflächlicher, aber zeitweise trotzdem belastbarer Grundkonsens, der da lautete: Faschismus ist eine politische Position, die hier keine Berechtigung mehr hat, die nicht einmal das Recht hat, artikuliert zu werden. Dieser “Grundkonsens” (ich hadere mit dem Begriff, aber mir fällt gerade kein besserer ein) drückt sich dementsprechend in Gesetzgebung und Rechtsprechung, aber auch in anderen gesellschaftlichen Formen wie ehedem der “Brandmauer”, in schulischen Lehrplänen oder auf großen Demos in Slogans wie “Alle Zusammen Gegen den Faschismus!” aus.
Dieser “Grundkonsens” bedeutet, dass Sätze wie “ab 20 (o.ä.) Prozent darf man eine Partei nicht mehr verbieten, das ist undemokratisch” zwar aus demokratietheoretischer Perspektive nicht völlig falsch sind, aber wir leben nunmal nicht in einer theoretischen Demokratie, sondern in einem Land mit einer realen faschistischen Geschichte, die sich auf gar keinen Fall wiederholen darf, weshalb “Antifaschismus” in Deutschland nicht unterhalb der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern neben ihnen steht, und im Zweifelsfall (im antifaschistischen Verteidigungsfall) auch über ihnen. Wenn halt “nie wieder” getriggered wird."
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