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Spülmaschinerie

Zeichen für Vielfalt = Für Klöckner nicht wichtig.

Die Regenbogenfahne über dem Regierungsgebäude ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des Christopher-Street Day (CSD). Sie ist das mindeste Zeichen queerer Sichtbarkeit und der Anerkennung der Rechte einer Minderheit – deren Schutz im deutschen Grundgesetz verankert ist.

Als wir die AfD für ihre verfassungsfeindlichen Ideen von millionenfachen Vertreibungen verurteilten & zu Millionen auf die Straße gegangen sind, fiel sie von 23 % auf 15 %. Seit wir sie "inhaltlich stellen" & "endlich härtere Migrationspolitik" machen, stieg sie von 15 % auf 25 %. Ich sag's nur.

„Das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung hat seine Anmeldung bei der Berliner CSD-Demo kurzfristig zurückgezogen. Das teilte der Trägerverein der Pride-Veranstaltung am Montag mit.

Die geplante Fußgruppe, die bereits in den Jahren 2023 und 2024 am Berliner CSD teilgenommen hatte, musste nach Informationen der Organisator*innen auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen werden.“

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53956

Ich habe mein eigenes Regenbogen-Farbband für Schreibmaschinen hergestellt. Ich finde, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen. 🏳️‍🌈

#regenbogen #pridemonth #schreibmaschine #typewriter #Farbbänder #queer #lgbtq

#LGBTQ+

Am letzten Donnerstag habe ich meinen Covid-Booster bekommen. Ich war recht pünktlich und dachte, ich werde - wie beim letzten Mal - wieder warten müssen und hab meinen eBook-Reader mitgenommen.

Ich kam an und nach weniger als 5min war ich wieder draussen.

Kein Mensch da und noch ganz viele Dosen Impfstoff auf dem Tisch 😳.

"Nur noch ein auswählter Kreis kommt jetzt noch zur Impfung." hat mir Frau Doktorin mit einem traurigen Unterton mitgeteilt.

#ImpfenSchuetzt #CovidIsNotOver

So ihr Lieben,

Dobrindt hat genug Leute, die in der Lage wären, die Zahlen korrekt darzustellen. Das ist keine Unfähigkeit, das ist Propaganda.

Daher ist mal wieder Tortendiagrammzeit:

(Gibt es Zahlen über, rechtsextreme Körperverletzungsdelikte und linksextreme Körperverletztungsdelikte? Da würde ich gern mal ein Diagramm dazu machen. Falls du Zahlen dazu hast, her damit. - Falls nicht bitte boosten)

Wir sind abhängig: Von Russland, von Katar, von den USA. Von autoritären Staaten oder solchen, die es werden wollen – und genau das ist ein riesiges Sicherheitsrisiko.

Denn wir importieren ihr Öl und Gas. Das macht uns erpressbar, kostet uns Milliarden. Hört euch Susanne Götze dazu an.

Morgen stimmt der Bundestag über die Diätenerhöhung ab. Wir sagen ganz klar: Nein! Während die Leute den Gürtel enger schnallen sollen, gönnen sich die Politiker ein dickes Gehaltsplus. Nicht mit uns!

Punk 1985: No future
Punk 2025: Told you so

David Attenborough [whispering]:

“As the predators close in on their helpless prey, we can only watch in silent horror, for it is not man’s role to interfere in the hierarchy of nature.”

🚲 Edit: ERLEDIGT: Ich suchte Lieder, in denen #Frauen (oder andere FLINTA*) über Fahrräder singen (oder über andere Formen von ökologosch sinnvoller Mobilität: Tretroller, Rollschuhe, Skateboard, …)
Ich hab schon 2:
Nine Million bicycles von Katie Melua
und
Rennrad von Dota Kehr
Sprache egal!

Edit: Oh, ganz schön viel! Da muss ich das Sortieren aufs WE verschieben. Danke bis hierher.

Edit2 - FERTIG! Jetzt gibt es ne Spotify-Liste: https://open.spotify.com/playlist/7ySiKnIiJZ0whd3cCDpvaW

Massive Vorabwarnung für morgen Mittwoch im Süden!

Aufgepasst! Vor allem vor Verharmloosern, die wieder sagen hat es früher schon gegeben.

Wetterlage morgen checken und darauf vorbereiten!

In einer Atmosphäre, die sich fortwährend aufheizt werden Wetterereignisse extremer!

#Überbetont #Klimaerwärmung #Milliardenlobby

Vorschlag zur Güte: Statt massenhaft Liebesschlösser an romantische Brückengeländer zu hängen, könnten frisch Verliebte auch Parkkrallen an den Reifen von Falschparkern anbringen. Zack, alle zufrieden.

#Justiz #Rechtsstaat #Migration #Asyl #Flucht #Dobrindt #Zurückweisung #TeamResopal #JuraBubble

Müssen sich Politiker*innen an Gerichtsurteile halten?

Die Antwort lautet "eigentlich ja", ist aber nicht ganz banal.

Gem. Art. 20 GG ist die Exekutive - an ihrer Spitze die Regierung - "an Recht und Gesetz gebunden". Dazu gehören auch Gerichtsentscheidungen.

Aber: Urteile gelten grundsätzlich nur für die Beteiligten im Prozess und nur, wenn sie vorläufig oder wg. Rechtskraft vollstreckbar sind. Bei dem Verfahren wegen der Zurückweisung an der Grenze waren die Geflüchteten auf Klägerseite, beklagt war die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die zuständigen Behörden. Der Beschluss ist unanfechtbar, damit bindend. Die Bundesrepublik - und damit auch der Innenminister als Dienstherr der beklagten Behörden - müssten sich also daran halten.

Allerdings gibt es zwei Einschränkungen:

Der Beschluss erging in einem Eilverfahren als vorläufige Entscheidung. Es kann also noch eine Hauptsacheklage durch mehrere Instanzen folgen. Deren Ergebnis könnte anders lauten, auch wenn das nicht wahrscheinlich ist. Bis dahin gilt jedoch die vorläufige Entscheidung. Kein Bürger dürfte mit dem Argument "vielleicht geht die Hauptsache anders aus" oder "ich habe eine andere Rechtsauffassung" bindende Gerichtsentscheidungen ignorieren.

Und: der Beschluss bindet die Bundesrepublik rein formal nur in Bezug auf die drei Kläger, nicht generell. Das Argument zieht aber nur, soweit wirklich Besonderheiten des Einzelfalls entscheidend waren. Das VG Berlin hat hier aber klar auf Grundsätze des Asylrechts abgestellt.

Weil Art. 20 GG so klar regelt, dass sich die Exekutive an geltendes Recht halten muss, fehlen bei uns effektive Mittel, um staatliche Stellen zu zwingen, Einzelfall-Urteile überhaupt und vor allem generell umzusetzen. Das scheinen Dobrindt und Co. hier ausnutzen zu wollen.

Der richtige Weg im demokratischen Rechtsstaat wäre: die Politik müsste Mehrheiten in den zuständigen Parlamenten - in Deutschland und der EU - suchen, um das Recht zu ändern, soweit das Menschen- und Grundrechte zulassen. Dann wären wiederum die Gerichte an dieses Recht gebunden. Bis dahin müsste die Politik das geltende Recht anwenden und Urteile über den Einzelfall hinaus befolgen.

Einfach Urteile zu ignorieren und bewusst das Recht zu brechen, weil effektive Zwangsmittel fehlen, höhlt den Rechtsstaat aus und verstößt gegen die Gewaltenteilung. Denn es wird der Öffentlichkeit suggeriert, "wenn wir nicht machen können, was die [angebliche] Mehrheit will, steht die Justiz dem Volkswillen im Weg". Damit wird die Justiz gezielt delegitimiert.

Diese Art Vorgehen ist eher typisch für den "Umbau" von Demokratien in autoritäre Herrschaft. Diese Feststellung ist nicht alarmistisch. Sie ist sachlich.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-6l19125-zurueckweisungen-rechtswidrig-dublin-system-verordnung-notlage