Dekrete von der ReGierungsbank?

Bayrische Verhältnisse? korrupt?

Die bayrischen Besetzungen der ReGierungsbank entsprechen den Verhältnissen der alten Obrigkeits-Funktionen, sich und die engsten Freunde zu bereichern, wie es grade auch in den USA mit Dekreten statt mit einzelnen Gesetzen, die mit allen abgestimmt, die für alle gelten, zu regeln.

Vor Jahrzehnten hatten wir noch die Hoffnungen auf Völkerbund, auf die UNO, doch die Brüche in den Bestimmungen und Regeln haben die Systeme unterminiert: Der Sicherheitsrat mit seinem Vetorecht der Größten sorgte für Blockaden von Verurteilungen, die durchsichtig einseitig waren, die neue dt. ReGierung will auch Angeklagte im Völkerrecht nicht verhaften lassen: Der Gaza-Krieg als Völkermord wird in diesem Lande des historischen Rassismus und Genozid nicht ausgesprochen, die alten Hirten-Traditionen von Landbesitz über Generationen werden ausgerottet. Das „Gelobte Land“ des päpstlichen Engagements wird hierzulande tot geschwiegen.

Zu Hitlers Amtsantritt hießen die Dekrete „Notverordnung“:

„Als Notverordnung wird die gesetzesvertretende Anordnung der Exekutivgewalt im Krisenfall bezeichnet. In vielen historischen und gegenwärtigen Verfassungen sind solche Instrumente regulär vorgesehen. Sind sie dagegen nicht von der bestehenden Rechtsordnung gedeckt, handelt es sich um Rechtsbruch (Verfassungskrise).“ https://de.wikipedia.org/wiki/Notverordnung

Der Marsch auf Rom, der Marsch nach Berlin, die 80 Jahre zum Einmarsch der Aliierten: Welche Notverordnungen zu den Bohrungen nach bayrischem ErdGas ohne Umweltprüfung und Bergbau-Abgaben führten, werden erst die nächsten Generationen erfahren, denn die Medien in Bayern sind nicht in der Lage, so etwas aufzuklären: Ob es Gefälligkeiten oder Versprechen waren, oder nur eine vorauseilende Bürokratie der Freundschaften?

Busse zum Naturschutzgebiet am 3. Mai aus den Städten Augsburg, München, Regensburg, Nürnberg … http://fridaysforfuture.de/erdgas und

Es gibt eine Radanreise ab Kaufering: Treffpunkt: Kaufering Bahnhof, 11:15 Uhr (Abfahrt gegen 11:30 Uhr) – Länge der Tour: 22 km (einfache Strecke)

Kontakt

Ihr erreicht das Orga-Team über bayern@fridaysforfuture.de.

"Die biologische Verschiedenheit zwischen Mann und Frau ist dem Konservativen keine Frage individueller Wahlfreiheit. Sie ist ihm schiere Realität. Wenn ihm die Familie das Heiligtum des Lebens ist, der Ort, wo das Leben hervorgebracht und gehütet wird, dann kann man sie von biologischer Evidenz nicht radikal abkoppeln."

In seinem Buch deutete #Weimer auch an, dass ein Konservativer seiner Ansicht nach nicht homosexuell sein könne ...

https://www.queer.de/detail.php?article_id=53407

Prophetie, so unbelegt sie sein mag, benennt zuerst versuchsweise einen IST-Zustand, der in eine unbeschreibbare Zeit hinein geworfen wird. Wenn dann morgen, zum nächsten #Mai1 der Bürgermeister der Stadt den Tarif im Öffentlichen Dienst rechtfertigen wird, kann nachgerade (vorgerade) das Budget nicht crystal clear beredet werden können. Der Arbeitstag wird verlängert. Mehr Mikrofon für den Politiker im Amt darf frau nicht verlangen.

Am Samstag gemeinsam gegen fossiles Comeback nach #Reichling!

Die #Erdgasbohrung am #Lech steht gemeinsam mit der vor #Borkum für einen fossilen rollback, der mit neuer Innländischer Förderung und neues Gaskraftwerken auf und zu rollt.

Darum: kommt mit nach reichling, noch hat die Bohrung nicht begonnen!

Es gibt weiter freie Plätze in den Bussen ab #München, #Augsburg, #Stuttgart, #Tübingen, #Erlangen, #Nürnberg ….

https://fridaysforfuture.de/erdgas-bayern/

Zurück in die Vergangenheit? Klima?

Die Geschäfte der Gas- und Öl-Lobby laufen weiter hervorragend, was sollte da schon passieren? Das Klima wird uns demnächst wieder ein paar Täler und Städte wegspülen, aber der private Verbrauch von Gas und Öl, von Autos und Gewohnheiten darf nicht angetastet werden, es geht doch noch bis 2050, hat die ReGierung gesagt? Die Börse braucht Umsätze, die Industrie braucht Sicherheit, und dann erfinden wir noch was Neues, damit der…

https://gestaltleben.wordpress.com/2025/04/30/zuruck-in-die-vergangenheit-klima/

🚧 7/11 Baustelle Digitale-Dienste-Gesetz – Die nationale Umsetzung des EU-Digital Services Act (#DSA) bleibt auch in der kommenden Legislatur wichtig.

Angesichts des Drucks der USA auf die EU muss die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden gewährleistet bleiben.

Die Bundesnetzagentur, die vorläufig die Aufsicht übernimmt, ist jedoch dem Wirtschaftsministerium unterstellt und erfüllt daher nicht vollständig die Anforderungen an Unabhängigkeit. 💻

#Datenschutzbaustellen #TeamDatenschutz

Das deutsche #Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal stärker gewachsen als noch vor einigen Wochen erwartet. Doch Vorsicht, sagt @sdullien: Die negativen Konsequenzen durch Trumps Zölle kommen erst noch. Was die neue Regierung nun tun muss:

Liebe Alle zusammen, am Donnerstag, 01. Mai 2025 ist es endlich soweit:

Unsere 1.164te Sendung von @queeruferlos wird am 01. Mai 2025 auf LoRa 92,4 und im Live-Stream auf www.lora924.de um 21 Uhr ausgestrahlt.

Zusammen mit meinem lieben Kollegen Constantin Jahn habe ich ja im März 2025 ein tolles Gespräch mit Pfarrer Rainer Maria Schießler geführt, welches in voller Länge gesendet wird.

Wir freuen uns, wenn Ihr dabei sein werdet. Falls nicht, gibt es danach den Mitschnitt hier (ohne Musik) zum Nachhören. Liebe Grüße, Uwe

Hab in den #Niederlanden viele schöne #Vögel gesehen und auch ein paar fotografiert.

Der allererste auf meiner Speicherkarte ist dieser Nordsee-Bewohner, perfekt getarnt in seiner Umgebung.
😂

#Birding #birdphotography

Falls ihr so Märchen über die #Fahrrad Infrastruktur in den #Niderlande gehört habt, von wegen riesige #Radwege in bestem Zustand, gratis #Parkhäuser, flächendeckende Routen mit Wegweisern die nicht im nichts enden und so …

… es ist alles wahr. Ich bin so geflasht, ich konnte mir das nicht vorstellen. Es ist einfach ein anderes Jahrhundert als in Deutschland.

(Gesendet aus #Utrecht, gerade mein Rad im Parkhaus abgegeben, während draußen der Nationalfeiertag eskaliert). #Verkehrswende

@matthiaswuestefeld @misanthropholes @knud @kasimir Und jetzt legen auch noch die Franzosen ein Rad-Tempo vor, als hätten die die Tour de France erfunden: https://mastodon.world/@Hansonthebike/114394552477261062 + https://mastodon.world/@Hansonthebike/114394690585622144 + https://ruhr.social/@webzwonull/114344345013073972

Nein. Doch. Oaaaah.

@helenasteinhaus ...wie "wir" mit #Kapital umgehen, wäre eine alternative Formulierung. Linnemann's, in Anführungszeichen, Problem ist nicht seine klare Position auf Seite der Abschöpfer der Lohnarbeit in Form von #Mehrwert. Mehrwert ist das, was als Gewinn beim Kapitalisten bleibt. Sein Problem ist, dass die Gegenposition von der fairen Verteilung von Geld träumt. Damit kann er umgehen, wenn er denn ansprechbar wäre. Aber er ist nur Politpersonal. "Mit #Armut umgehen" hieße, bloß verbessern

Ich fand es immer faszinierend, dass das große Epos der Deutschen das Nibelungenlied ist:

"Wir wissen ja genau, dass wir hier gerade totalen Mist bauen und das in einer Katastrophe enden wird. Aber jetzt haben wir damit angefangen, dann müssen wir das auch durchziehen, sonst wäre das peinlich."

#Karfreitag: kein Tanz, kein Sport, keine Diskussionen. Nur ein bisserl Männer-Tennis, in Bayern, wo sie mal ein Gesetz verabschieden wollten, dass es an Karfreitag absolut keine Ausnahmen geben darf.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/warum-in-muenchen-karfreitag-tennis-laeuft-in-stuttgart-nicht-110422646.html

Es haben sicher schon viele vor mir gesagt, aber weil ich mich gerade (bei der Suche nach einer Google-Docs-Alternative) täglich darüber wundere, sage ich es auch noch mal: Wenn man ein Ding fürs gemeinsame Schreiben (oder überhaupt für Kollaboration) entwickelt, dann muss es eine Option geben "mit Leuten teilen, die keinen Account haben". Kollaboration bedeutet oft nur "mit einer Redakteurin", und die will maximal einen Link anklicken und dann kommentieren können, keinen Account anlegen.

Das genau waren meine Gedanken als Thrillerautorin. In den USA, Russland sowieso und jetzt auch in Deutschland(?) läuft so viel in aller Offenheit ab, wie ich es nie in einem Roman als glaubhaft verkaufen könnte. Oder besser: noch vor einem Jahr nicht hätte verkaufen können. Und wollen. Denn wo bleibt die Spannung, wenn etwa die Zusammenarbeit mit Russland für alle sichtbar erfolgt?

#OTD vor 80 Jahren: Oskar Salzmann wird zum Tode wegen “Wehrkraftzersetzung” verurteilt https://www.gedenkplaetze.info/endphaseverbrechen/erschiessungsort-oskar-salzmann

Wenn man mal den Gedankentrick macht und mal annimmt, dass Spahn, Middelberg, Kretschmer und Amthor mit ihrem "..es ist nicht alles schlecht, was eine faschistoide Partei macht" einfach nur Gaslighting betreiben:

Was würden sie gerade verschleiern wollen?

"In der Türkei protestieren derzeit zahlreiche Gymnasiastinnen und Gymnasiasten gegen die geplante Versetzung von bis zu 20.000 Lehrkräften an sogenannten Projektschulen. Nach Medienberichten sind von den Umsetzungen vor allem Lehrkräfte betroffen, die als regierungskritisch gelten. In Städten wie Ankara, Istanbul und Izmir kommt es zu Sitzstreiks und spontanen Demonstrationen. Die Schülerinnen und Schüler fordern Transparenz und kritisieren die politische Einflussnahme auf das Bildungssystem. Die Regierung verweist auf eine Verordnung aus dem Jahr 2020, nach der die Amtszeiten an Projektschulen reguliert werden können. Die Proteste, die mit der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu begonnen hatten, haben sich trotz Polizeipräsenz und Festnahmen zu einer landesweiten Jugendbewegung entwickelt. Dr. Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Projektkoordinator an der Ruhr-Universität Bochum. Im Podcast ordnet er ein, was die Schülerproteste im Land bewirken könnten."

https://www.zeit.de/politik/2025-04/universitaeten-usa-donald-trump-harvard-nachrichtenpodcast

Das Demokratiewashing der AfD durch Teile der Union nimmt an Fahrt auf:

"Unionsfraktionsvize Wadephul will AfD im Bundestag Vorsitz in Ausschüssen zugestehen"
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-johann-wadephul-will-afd-im-bundestag-ausschussvorsitze-zugestehen-a-51df3aaf-fff2-4e4f-9217-3f8566a033b7