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Der Bundestagsspiegel vom Dienstag, 29.10.2024

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Der Bundestagsspiegel vom 25.10.2024

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Jetzt verfügbar! Der Bundestagsspiegel vom Dienstag, den 22.10.2024.

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Ein #Schatten der #Besorgnis hängt über #Deutschland, während #Kritiker #zunehmend die regierende #Ampelkoalition #beschuldigen, einen #aggressiven, orwellschen #Ansatz zur #Sicherheit zu #verfolgen, der individuelle #Freiheiten auf dem #Altar der öffentlichen #Sicherheit opfert.

Die #Koalition, ein #Zusammenschluss von #Sozialdemokratischer #Partei #Deutschlands (SPD), #Grünen und Freien Demokratischen Partei (FDP), sieht sich wachsender #Kritik #ausgesetzt wegen ihrer #Politik.

Die #Haltung #Deutschlands im #Ukraine-Konflikt steht sowohl #national als auch #international im #Zentrum intensiver #Debatten. Insbesondere #Kritiker aus dem #Umfeld von Sahra Wagenknecht werfen der #Ampel-Koalition vor, durch ihre kompromisslose #Unterstützung für die ukrainische #Aufrüstung den #Krieg weiter anzuheizen. Sie argumentieren, dass diese #Politik nicht nur das erklärte #Ziel eines #Friedens verfehle, sondern das #Risiko eines breiteren, möglicherweise nuklearen #Krieges erhöhe.