@Joe_von_Saporski Hoppla. Korrigiert. 😉
NSU Watch Sachsen
»Aufklären & Einmischen« | »Aydınlatma ve Müdahale« | »Inform & Interfere« | #NSU und #RechterTerror in Sachsen. Web: https://sachsen.nsu-watch.info
Die „Vereinten Patrioten“ hatten u.a. Sprengstoffanschläge auf das Stromnetz und die Entführung des damaligen Gesundheitsministers geplant. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungen bei fünf Beschuldigten im Alter zwischen 47 und 77 Jahren in #dresden #goerlitz, #leipzig sowie im #erzgebirgskreis und #vogtlandkreis veranlasst. Im März wurden vier Rädelsführer am OLG #Koblenz wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. #rechterterror #Sachsen
NSU Watch Sachsen boosted:
Der 2. #NSU-Prozess gegen Susann Eminger soll nun doch am Oberlandesgericht (OLG) #Dresden stattfinden.
2024 erhob die Bundesanwaltschaft (BAW) Anklage. Das OLG lehnte ab. Die BAW beschwerte sich beim Bundesgerichtshof (BGH). Der BGH bestimmt: Ein anderer Senat des OLG muss den Prozess eröffnen.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025111.html
Der #Bundesgerichtshof hat einer Beschwerde des Generalbundesanwalts stattgegeben: Das Oberlandesgericht #dresden muss ein Verfahren gegen Susann E. unter anderem wegen des Vorwurfs der Unterstützung der terroristischen Vereinigung #NSU durchführen. Das OLG hatte die Anklage abgelehnt und an das Landgericht #Zwickau verwiesen, weil nur eine geringe Tatbeteiligung („Beihilfe“) von Susann E. erkennbar sei. Der BGH hat dem widersprochen. #sachsen #rechterterror #bgh #gba
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025111.html
NSU Watch Sachsen boosted:
Heute wurde in #Chemnitz das Dokumentationszentrum „Offener Prozess“ eröffnet. Es widmet sich der Aufarbeitung des NSU-Komplexes.
Wer waren die Menschen, die der NSU-Terror traf?
Wie wurden Alltagsorte zu Tatorten?
Was ist der #NSUKomplex ?
Und was können wir tun?
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen die Neonazis der „Letzten Verteidigungswelle“ wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Heute wurden 5 Personen in #MecklenburgVorpommern #Brandenburg und #Hessen festgenommen. In #Sachsen und #Thüringen werden Objekte von drei weiteren Verdächtigen durchsucht. Die Neonaziorganisation soll für den Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in #Altdöbern und einen auf eine Asylunterkunft in #Schmölln verantwortlich sein.
Eine unbekannte Person hat die Oberbürgermeisterin von #Zwickau Constanze Arndt bedroht. Die Absendeadresse lautete #nsu (at)gmail.com. In der wenige Worte langen Mail wurde auf das Schicksal von Walter Lübcke hingewiesen. Als Absender wurde „Adolf Hitler“ angegeben. #sachsen #rechterterror
Das Sächsische Innenministerium will die Tötung des homosexuellen Christopher W. in #Aue am 17. April 2018 nicht mehr als politisch motivierte Tat einstufen. Als Begründung verweist das SMI auf das Langericht #chemnitz, das in seinem Urteil 2019 entgegen vieler Hinweise kein eindeutiges Tatmotiv benennen wollte. Das LKA hatte die Tat frühzeitig als politisch motiviert eingeordnet. #sachsen #rechtegewalt
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📢 SUPPORT kritisiert: Keine politische Tat mehr?
Das Sächsische Innenministerium stuft die brutale Tötung Christopher W.s vor sieben Jahren nicht mehr als politisch motiviertes Tötungsdelikt „rechts“ ein. Die Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisiert die Ausstufung als nicht nachvollziehbar und als falsches Signal.
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Wir gedenken: Heute vor 19 Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in #Dortmund vom #NSU ermordet. Er wurde 39 Jahre alt. Seine Familie kämpft bis heute um Aufklärung.
#KeinSchlussstrich #KeinVergessen
Heute um 17:00 gibt es eine Gedenkdemo ab Mallinckrodtstraße 190. Mehr Infos: https://tagdersolidaritaet.wordpress.com/
Netzwerkpflege und Staffelstabübergabe? Im Zuge der Ermittlungen zu den Sächsischen Separatisten wird jetzt bekannt, dass die Ermittlungsbehörden 2023 ein Treffen der Schimanek-Brüder und ihrer Mutter mit der zentralen österreichischen Neonazifigur Gottfried Küssel beobachtet haben. #sachsen #Oesterreich #rechterterror
Im Prozess wegen des Munitionsskandals bei der Polizei #Sachsen gibt es ein Urteil: Ein Angeklagter wurde wegen Bestechlichkeit und Unterschlagung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze) verurteilt. Die beiden anderen angeklagten Beamten wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte für alle Bewährungsstrafen gefordert. Sie kann gegen das Urteil Revision einlegen. Das Verfahren am Landgericht #dresden fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
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"Zum jetzigen Zeitpunkt eine politische Tatmotivation in Mannheim auszuschließen ist fatal."
Exif-Recherche mit Informationen zum Täter von #Mannheim. Unter anderem nahm er teil am rechten Aufmarsch von "Wir für Deutschland" am 3. Oktober 2018 in Berlin.
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Anschlag auf Asylbewerberunterkunft in Brandenburg verhindert
Ermittler haben nach eigenen Angaben einen Kugelbomben-Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Brandenburg verhindert. Ein 21-Jähriger soll sich mit Sprengstoff ausgestattet haben, um ein Wohnheim in der Niederlausitz anzugreifen.
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Kurz vor Eröffnung der Europäischen #Kulturhauptstadt #Chemnitz 2025 sind Behörden gegen eine Neonazi-Aktivistin vorgegangen - aus Sorge, sie könne einen Anschlag auf die Eröffnung geplant haben. Mit Sven Röbel und Maik Baumgärtner für @spiegel https://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-sorge-vor-anschlag-auf-eroeffnungsfeier-der-europaeischen-kulturhauptstadt-a-471214a0-57b6-4969-997f-06835d6a02a5?sara_ref=re-so-app-sh (€) 🧵⬇️
News 2/2: Die @tagesschau berichtet über den mutmaßlichen Rädelsführer Jörg S., dass dieser Militärausrüstung gehandelt haben soll. Darunter ein Schalldämpfer, sowie schusssichere Westen. Es habe mind. Pläne gegeben, die Aktivitäten auszudehnen: Jörg S. von einer Möglichkeit berichtet haben, 100 Magazine für Maschinengewehre kaufen zu können. Er soll im Telegram-Chats "NSB" gewesen sein, einer internat. Vernetzung von neonazistischer "Zellen".
News zu den "Sächsischen Separatisten" 1/2: Die Süddeutsche berichtet, dass unter den 15 Beschuldigten mit Tim G. ein Justizangestellter ist, der am Amtsgericht Grimma beschäftigt ist. Der Beschuldigte Karl Jonas K. sei 2022 3,5 Monate nach Eintritt in die Bundeswehr wegen des Handels mit Neonazi-Devotionalien rausgeflogen. Kurt Hättaschs Karriere als Zeitsoldat habe 2021 geendet, weil er die Existenzberechtigung der BRD geleugnet haben soll. #sachsen #rechterterror
NSU Watch Sachsen boosted:
Stabil bleiben – solidarisch handeln!
Zusammen mit Betroffenen und anderen Antifaschist*innen wollen wir weiter gegen #RechterTerror kämpfen und uns solidarisch organisieren!
Wir verzichten auf staatliche Unterstützung, um unabhängig zu bleiben.
Jetzt spenden: https://www.nsu-watch.info/nsu-watch/spenden/
NSU Watch Sachsen boosted:
Grigor Karastoyanov ist angeklagt, weil er 2018 in Chemnitz Gegendemonstant*innen angegriffen haben soll. Das LG Chemnitz stellte das Verfahren gegen ihn vorläufig ein, weil er nicht aufzufinden ist. Nun nahm am 29.11. an einer Nazikundgebung in Dortmund teil. Der Bulgare tauchte immer wieder im Umfeld Dortmunder Neonazis auf, während er offenbar an der Kölner Sporthochschule studierte.
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