Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung der früheren Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wegen Bestechlichkeit und Bestechung bestätigt
Das Landgericht Berlin hatte Kalayci im April in einem Prozess um Kosten ihrer Hochzeitsfeier zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt
#Berlin #Kalayci #DilekKalayci #LandgerichtBerlin #Bestechlichkeit #BGH
#news ⚡ BGH bestätigt Bewährungsstrafe für Berliner Ex-Senatorin: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der früheren Berliner Arbeits- und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci und eines Marketing-Age... https://hubu.de/?p=308683 | #berliner #bewaehrungsstrafe #bgh #exsenato
#BGH: Ein bloßer Einfluss auf das Versicherungsverhältnis genügt nicht. Entscheidend sei, ob die Information eine Identifizierung ermögliche. Angaben zu Beitragshöhe oder Tarifwechseln seien zunächst "neutrale" Daten, die erst durch zusätzliche Informationen einen Personenbezug erhalten könnten. Die Auslegung des Begriffs "personenbezogene Daten" sei durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-izr115-25-auskunft-versicherung-dsgvo-personenbezogen
#DSGVO #Datenschutz
Credit data storage: BGH overturns ruling against Schufa
A customer does not pay invoices. How long can Schufa store this? It depends on the source of the data, says the German Federal Court of Justice.
Speicherdauer von Bonitätsdaten - Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Schufa auf
Ein Kunde bezahlt Rechnungen nicht. Wie lange darf die Schufa das speichern? Das hängt von der Quelle der Daten ab, sagt der deutsche Bundesgerichtshof.
Ich hoffe, dass das Gesetz dieses Mal wieder von BGH einkassiert wird. Was erlaubt sich die Bundesregierung ALLE Bürger als potentielle Täter zu behandeln? Hier wird mal wieder das Kinde mit dem Bade ausgekippt. Aber aller guten Dinge sind drei:
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/
#Vorratsdatenspeicherung #bundesjustizministerin #SPD #bundesregierung #BGH #gesetz #Datenspeicherung #anlasslosemassenuberwachung #anlasslos
#Fretterode-Prozess beginnt erneut
Zwei #Neonazis jagten und verletzten in #Thüringen #Journalisten. Mittlerweile ist das über sieben Jahre her. Ein erstes Urteil hatte der #BGH aufgehoben
Aus Mühlhausen David #Muschenich
Der #BGH hat am 18.12. klargestellt, dass Daten über notleidende Forderungen nach ihrer Tilgung bei den #Auskunfteien für eine begrenzte Frist weiter gespeichert und beauskunftet werden dürfen. Das Urteil, das die #Schufa betraf, hat Auswirkungen für alle Wirtschaftsauskunfteien.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-I-ZR-97-25-schufa-auskunftei-daten-beglichene-forderung-loeschfristen
#Datenschutz #Bonität #Schadensersatz
📚 Studie zeigt Benachteiligung bei Wohnungssuche durch ausländisch klingende Namen.
• Diskriminierung bei der Wohnungssuche nachweisbar.
• Betroffene erhielten Besichtigungstermine nach Namensänderung.
• Fall wird vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.
https://www.deutschlandfunk.de/diskriminierung-wohnungsmarkt-wohnungssuche-klage-bgh-100.html
Skandal um #RechteGewalt und Justiz in #Thüringen
#Fretterode Prozess startet am Montag neu
Der #BGH hatte das lächerlich milde Urteil des Landgerichts #Mühlhausen zum Glück als fehlerhaft kassiert
Angriff mit Baseballschläger, Messer, Schraubenschlüssel und Pfefferspray. Einer der #Journalisten erlitt Stichverletzung, der andere eine Fraktur des frontalen Schädelknochens und Kopfplatzwunde. Auto wurde zerstört, die Kamera des Fotografen geklaut
@norbert_renner Diese Art von #Rassismus bei #Wohnungssuche ist mir schon zu Beginn der 1980er begegnet. Eine spanische Freundin ließ immer ihren deutschen Freund anrufen, um die Besichtigungstermine auszumachen. Sie sprach gut Deutsch, aber eben mit Akzent.
Wird Zeit, dass dagegen etwas getan wird.
Schufa-Speicherfristen laut BGH grundsätzlich rechtens
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe billigt Speicherfristen der Schufa für zu spät gezahlte Rechnungen grundsätzlich. In Härtefällen müssen Einträge jedoch früher gelöscht werden. Von Alena Lagmöller.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Negative Schufa-Einträge müssen nach Zahlung nicht sofort gelöscht werden.
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung gefällt, die Millionen Verbraucher betrifft. Wer Rechnungen verspätet bezahlt, kann nicht verlangen, dass ein negativer Schufa-Eintrag unmittelbar nach Begleichung der Schuld gelöscht wird. Damit stärkt das oberste deutsche Zivilgericht die Position der Wirtschaftsauskunftei.
#news ⚡ BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern: Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausglei... https://hubu.de/?p=307435 | #bgh #schufa #zahlungsdaten #hubu
Gestern fand vor dem Bundesgerichtshof eine Verhandlung im Rickenbach-Fall: ein 58-jahriger hatte vor zwei Jahren einen Geflüchteten in den Kopf geschossen, zerstückelt und in den Rhein geworfen.
Laut Landgericht Waldshut-Tiengen sei kein rassistisches Motiv nachweisbar. Ja, der Angeklagte habe was gegen Schwarze und Muslime, aber sein Opfer, Mahdi ben Nacer sei hellhäutig. Ja, der Angeklagte habe als Hitler posiert und auf seiner Hundehütte stehe ''Wolfsschanze" über dem Carport ''Deutsches Schutzgebiet". Hitlerbilder, antisemitische Aussagen, ja, das stimme alles, aber dass er bei der Schussabgabe aus rassistischen Gründen gehandelt habe, das sei nicht beweisbar.
Es war Mahdis Schwester die als Nebenklägerin das Urteil, 6 Jahre 10 Monate wegen Totschlags (nicht wegen Mordes) nach schmutzigen Deal, angefochten hat.
Über den Revisionsprozess berichteten wir von @RDL und waren vor Ort:
Perspektive der Schwester und Solistrukturen
https://rdl.de/beitrag/aktivistinnen-solidarisieren-sich-mit-der-schwester-mahdi-ben-nacers
Ein eher juristischer Blick:
https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL
#mord #rassismus #antifa #leuchtlinie #saga #asyl #gefluchtet #tunesien #tunesia #MahdiBenNacer #freiburg #RechteGewalt #rechtegewalttotet #NazisMorden #bgh #Bundesgerichtshof #strafsache #mittwoch #Rechtspolitik #deutschland
"Seine Hundehütte trug den Schriftzug "Wolfsschanze" und an seiner Garage stand "Deutsches Schutzgebiet""
#Rechtsextremist erschießt Flüchtling und zerstückelt Leiche
Landgericht verurteilt ihn nur wegen Totschlags, zu 6 Jahren und 10 Monaten. Es sah als Motiv keinen #Ausländerhass und hat Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe ausgeschlossen
Schwester des Opfers kämpft für härtere Strafe, nun prüft #BGH das Urteil
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-rassismus-mord-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-rassismus-mord-100.html Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat? #Landgericht #WaldshutTiengen: "Die Zerteilung der Leiche mag verstörend wirken, kann jedoch nicht als strafschärfender Umstand gewertet werden, denn sie stellt sich vorliegend nicht als nachträgliche schimpfliche Behandlung des Leichnams dar, sondern war - jedenfalls aus der nüchternen Sicht eines ausgebildeten Jägers - eine naheliegende Vorgehensweise zur Beseitigung der Leiche." #Rassismus #BGH
Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi
Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.
Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.
Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.
Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.
Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.
https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL
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@georgrestle
