Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das Parlament nun abgesegnet. Von Christoph Prössl.
Großbritannien: Sunak will "ohne Wenn und Aber" abschieben
Trotz einstweiliger Verfügung, einer höchstrichterlichen Entscheidung und scharfer Kritik: Großbritanniens Premier Sunak will am umstrittenen Abschiebeabkommen mit Ruanda unter allen Umständen festhalten.
Umstrittener Asylpakt mit Ruanda: Neue Schlappe für Sunak
Im Streit mit dem Unterhaus haben die Abgeordneten des britischen Oberhauses die geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda vorerst ausgebremst. Für Premier Sunak ist das eine weitere Schlappe. Von Christoph Prössl.
Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen
Der umstrittene Gesetzentwurf des britischen Premierministers Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden. Das Unterhaus hat alle Änderungsanträge abgelehnt.
Angesichts des verschärften #Abschiebegesetz|es bleibt vom »#Niewieder« faktisch übrig: Nie wieder darf rechtsradikale Politik nur von Rechtsradikalen gemacht werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179362.abschiebegesetz-schoener-abschieben-mit-der-ampel.html
Danke an alle Antifaschist*innen, die heute auf der Straße waren!
Danke insbesondere an alle, die den Nazis und Faschist*innen der #noAfd im Rathaus keine Ruhe gelassen und die Bannmeile ignoriert haben. Keinen Schutz für die AfD!
Auch wenn sich breite Bündnisse gegen die AfD positionieren, bleiben Rassismus, Antisemitismus und andere menschenfeindliche Ideologien tief in unserer Gesellschaft verankert. Der Rechtsruck findet nicht nur in der AfD statt:
Die Regierungen höhlen weiterhin das Recht auf Asyl aus, wie sich zuletzt an #GEAS und dem #AbschiebeGesetz der Ampel zeigt. An Abschiebungen gibt es nichts zu "verbessern", nur abzuschaffen. #StopDeportation
Nicht zu vergessen, dass die Polizei diese Politik mit Gewalt durchsetzt und antifaschistischen Protest dagegen immer wieder kriminalisiert. #FreeAllAntifas
Rechte Strukturen und sog. "Einzelfälle" hingegen werden nicht verfolgt. #AbolishThePolice
Klimaschutz heißt Antifa!
Trotz scharfer Kritik von Asylrechtlern hat der #Bundestag das #Abschiebegesetz verabschiedet. Das #Ampel-Vorhaben soll Deportationen erleichtern. Dafür werden Asylsuchende entrechtet und Geflüchtetenhilfe kriminalisiert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179334.flucht-und-asyl-bundestag-beschliesst-hochumstrittenes-abschiebegesetz.html
Morgen wird der Bundestag das neue #Abschiebegesetz, euphemistisch #Rückführungsverbesserungsgesetz genannt, beschließen, das auch die #Seenotrettung weiter kriminalisiert.
Während in den letzten Tagen zehntausende auf die Straße gegangen sind um gegen die #Deportationspläne von AfD, IB und Werteunion zu demonstrieren, beschließt der Bundestag ein Gesetz, das dem gleichen Geist entspringt. https://t.me/jugendinfo/2697
Okay, also, wer #Abgeordnete wg. den ekligen Stellen im neuen #Abschiebegesetz anschreiben will, kann das hier vereinfacht tun:
https://action.lnob.net/kampagne/menschenrechte-verteidigen
Kleine Warnung, die Seite wurde ohne jedwede Rücksicht in Sachen #Barrierefreiheit gebaut, und der Text ist ein paar Grad schräg gestellt.
Für wen das ein Problem ist: Die #abgeordnetenwatch.de bietet auch die Möglichkeit, Kontakt zu euren Politiker:innen aufzunehmen.
Scharfe Kritik an teils verfassungswidrigem #Abschiebegesetz
„Viele der geplanten Regelungen würden massiv und ungerechtfertigt in Grundrechte eingreifen“, kritisiert Rechtsanwältin Catrin Hirte-Piel aus Bielefeld. Zahlreiche Punkte des sog. #Rückführungsverbesserungsgesetz stuft die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände als bedenklich, teils
eklatant rechtswidrig ein. Ab heute berät der Bundestag das Gesetz.
PM der Rechtsberaterkonferenz⤵️
https://rechtsberaterkonferenz.de/index.php/2023/11/30/pressemitteilung-vom-30-11-2023-scharfe-kritik-an-teils-verfassungswidrigem-abschiebegesetz/
Gerade vorbei: Nicht ganz 200 Leute demonstrieren in #Heidelberg gegen die Gemeinsame Europäische Abschiebe^WAsylpolitik #GEAS (u.a.: #Seenotrettung wird fast sicher strafbar) und das neue #Abschiebegesetz der Bundesregierung (dazu hatte ich neulich schon: https://www.grundrechtekomitee.de/details/presseerklaerung-geplantes-neues-abschiebegesetz-schraenkt-grundrechte-von-betroffenen-weiter-massiv-ein).
Bosetti hat geredet https://www.youtube.com/watch?v=aeD3rf-zCy0 #anitsemitismus #abschiebegesetz #migrationspolitik
Die Umfragen bringen die Bundesregierung in Panik und von entsprechender Qualität sind ihre Gesetze. #Ampel #Abschiebegesetz
Danke auch an den Paritäter, dass er sich den Vorschlägen zum #Abschiebegesetz im Detail entgegenstellt.
Unser Fokus liegt ja eher auf der individuellen Beratungsarbeit mit den Betroffenen und wir sind wegen Selbstverwaltung und Basisdemokratie auch immer nicht so schnell mit Stellungnahmen. Aber wir sind natürlich genauso entsetzt über die Vorschläge und Entwürfe!
Das #Abschiebegesetz dürfte sich vor allem gegen Menschen richten, die laut Polizei Vermeintlich teil von #Clankriminalität sein sollen. Zu Recht wird das Polizeikonstrukt "Clankriminalität" als rassistisch und realitätsfern kritisiert. Aber warscheinlich richtet sich die Reform auch gegen #Palästina -Solidarische Aktivist_innen, deren Abschiebung auch Faeser forderte. Der Angriff von #Faeser auf Rechtsstaat ist rassistisch & brandgefärlich (2/2)
Abschiebungen sollen in Zukunft zunehmend nachts und ohne Ankündigung stattfinden – auch wenn Kinder betroffen sind. Diese und weitere drastische Verschärfungen im Umgang mit Schutzsuchenden will das Bundeskabinett heute beschließen.
#Abschiebegesetz
👉https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbands-zum-referententwurf-fuer-ein-rueckfuehrungsverbesserungsgesetz/
VERHAFTUNG UND ABSCHIEBUNG
Britisches Parlament schafft Asylrecht faktisch ab
Das #britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Recht auf #Asyl faktisch abschafft. Danach sollen alle „irregulär“ einreisende Menschen festgenommen und unabhängig von der Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. UN-Hochkommissare kritisieren das #Abschiebegesetz scharf.
https://www.migazin.de/2023/07/19/britisches-parlament-schafft-asylrecht-faktisch-ab/
Justizminister Stefan Ludwig spricht sich gegen das geplante #Abschiebegesetz von Bundesinnenminister #Seehofer aus. #Brandenburg https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/06/brandenburg-justizminister-ludwig-gegen-abschiebehaft-gefaengnisse-seehofer.html … https://twitter.com/rbb24/status/1136167193190764544
