#oplatz #oplatzlebt #stopmilitarisation #refugeerights #borderlineeurope #AlarmPhone #SeaWatch
#b1003
#BorderlineEurope
in D ist das noch nicht angekommen?!
Rettungsschiff «Open Arms»: Salvini drohen sechs Jahre Haft
> Salvini hatte 2019 als Innenminister ein Rettungsschiff mit Migranten wochenlang am Einlaufen in den Hafen gehindert.
an den Grenzen... letzten Herbst war ich im Zug beim Grenzübergang in Hendaya in der Nähe, als einer ohne Papiere nach Frankreich wollte. Einer war vorgeblich keiner der angebotenen linguae francae mächtig, hat über seinen Nachbarn, der sich ausweisen konnte, mit dem er zuvor eine ausführliche Unterhaltung führte, augenscheinlich radebrechend zu wissen gegeben, dass er wegen einer Behandlung nach Italien fahre - das Gepäck war kein Kreuzfahrtkofferschrank sondern ein etwas besserer Turnbeutel. Ohne Papiere. Die Reaktion der Grenzbeamten war quasi inexistent, also ohne Papiere geht nicht, auf wiedersehen. Bei Einfahrt am französischen Bahnhof, es hatte sich wieder eine lebendige Unterhaltung zwischen den beiden entsponnen, standen zwei Menschen in Uniform am Bahnsteig, stiegen ein. Ein kurzes Katz und Maus Spiel durch die Unterführung endete mit den beiden im Zug Richtung Osten, wobei der Nachbar dem SansPaspiers noch eine Fahrkarte spendierte. Die Zugbegleiterin war's zufrieden, dass sie nicht noch ein Knöllchen ausstellen musste - sehr viele waren ohne Fahrschein unterwegs. #migration #RegelbasierteOrdnung #Dublin #borderlineeurope #menschenrechte
"Schleuser bekämpfen" heißt in Europa "Migration bekämpfen".
Heute ist der von #BorderlineEurope initiierte #SmugglingDay, der Menschen auf der Flucht und ihr Recht auf Freizügigkeit würdigt, anstatt sie als Kriminelle abzustempeln.
#DecriminalizeFacilitation #MigrationIsNotAcrime #FreedomOfMovement #TheProblemIsBorders
📹 via @seawatchcrew
Die Beihilfegesetze haben #FortressEurope dazu gedient, viele Menschen zu inhaftieren, nur weil sie eingereist sind! In Prozessen ohne Beweise und Rechtssicherheit wurde das Leben von Tausenden von Menschen wie O.B. zerstört.
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via @IuventaCrew
Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵
Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!
mehr⤵️
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope
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via @IuventaCrew
Julia Winkler von #BorderlineEurope kritisiert dies als strukturelle Gewalt: Das Gericht habe versucht die Verteidigung dazu zu bewegen ihre Einsprüche bezüglich des ersten Verfahrens (bezogen auf fehlende bzw. nicht angemessene Übersetzung und fehlende Möglichkeit zum Kreuzverhör der Zeug*innen der Staatsanwaltschaft) fallen zu lassen. Da die Verteidigung dies nicht tat, habe das Gericht die Verhandlung vertagt.
#Seebruecke
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Sie wurden der Beihilfe zur illegalen Einreise (als "Schmuggler" bzw. Schleuser), der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und der Verursachung des tödlichen Schiffbruchs beschuldigt.
Solche Anschuldigungen haben System: Laut einer aktuellen Studie von #BorderlineEurope befinden sich derzeit über 2000 Geflüchtete in griechischen Gefängnissen, die wegen #Smugggling beschuldigt oder verurteilt wurden.
#Seebruecke
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"Die Verantwortlichen für die Zerstörung der #Iuventa müssen zahlen"
12 NGOs fordern heute in einer gemeinsamen Beschwerde in #Trapani, dass die Verantwortlichen für den Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht ermittelt werden.
@IuventaCrew #FreeIuventa #FreeTheShips
@seawatch
#BorderlineEurope @soshumanity_en #Mediterranea #LouiseMichel #United4Rescue @missionlifeline #MareGo #SeaPunks #AlarmPhone #r42 #ResQPeople
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via @repubblica@mastodon.world
https://palermo.repubblica.it/cronaca/2023/11/23/news/trapani_iuventa_ong_denunciano_litalia-421040652/
Der sogenannte "Kampf gegen den Schmuggel“, den das #BMI behauptet zu führen, ist nichts weiter als ein Instrument der #Abschreckung und #Abschottung. Ein Instrument, das nicht nur bestimmte Handlungen kriminalisieren will; nein, ein Instrument, das #Migration selbst angreift!
Die in #Deutschland geplanten Verschärfungen stoßen auf fundamentale Bedenken im Hinblick auf Grundrechte sowie europäische und völkerrechtliche Standards. Das überstürzte Gesetzgebungsverfahren ignoriert bewusst die Einwände von Organisationen wie #ProAsyl o. #amnesty.
Oft trifft es Menschen, die Familienangehörigen helfen oder aus Mangel an Alternativen ans Steuer von Fluchtfahrzeugen gezwungen werden. Die #Kriminalisierung erfolgt selbst für kleinste Unterstützungshandlungen.
Nun droht auch der deutsche Gesetzensentwurf diejenigen zu bestrafen, die einfache Unterstützung u.a. an den #EU #Außengrenzen anbieten - sei es mit Essen, Fahrkarten oder lebenswichtigen Informationen; sei es Organisationen, Familiengehörige oder Schutzsuchende selbst!
Doch während die mögliche Kriminalisierung der zivilen #Seenotrettung zu Recht Empörung hervorruft, bleibt der Aufschrei über die offensichtliche Abschaffung von Rechten und die #Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht aus.
In Ländern wie #Griechenland und #Italien werden bereits Tausende unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Verbrecher*innen" stillschweigend & systematisch verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, mit minimaler öffentlicher Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Rechtsexpert*innen warnen vor der massiven Gefahr der willkürlichen Kriminalisierung. Seit langem zielen EU-Länder auf die Kriminalisierung von Hilfe für sowie Schutzsuchenden selbst ab. Statt Schutz gibt es Haftstrafen.
Siehe z.B.:
www.borderline-europe.de/unser…
Die BuRegierung plant, Fluchthilfe an EU Grenzen härter zu bestrafen - das geplante Gesetz, auch als "Rückführungsverbesserungsgesetz" bekannt, sieht vor, dass künftig auch uneigennützige Unterstützung zur Flucht in die EU bestraft wird (§96 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz).
Jede*r, der*die wiederholt oder zugunsten mehrerer Menschen auf der Flucht handelt, kann mit bis zu 10 JAHREN Haft bestraft werden. Das BMI leugnet die Auswirkungen auf die zivile Seenotrettung. Wenn dem so ist, sollte sich das jedoch klar im Gesetz widerspiegeln.
Geflüchtete: Italien ist nicht überlastet.
"Ein rechtsfreier Raum": #BorderlineEurope hat eine Studie zur Kriminalisierung angeblicher "Schmuggler*innen" in #Griechenland erstellt. #EU mitverantwortlich für wahllose Kriminalisierung an den Grenzen! Durchschnittsdauer der Prozesse: 37 Minuten! Bei Prozessen mit Pflichtverteidiger:innen: 17 Min! - Durchschnittliche Haftstrafe dieser Prozesse: 46 Jahre Haft! Großteil der Betroffenen sind #Asyl|suchende! #FestungEuropa https://rdl.de/beitrag/ein-rechtsfreier-raum-studie-zur-kriminalisierung-angeblicher-schmugglerinnen-griechenland
Smuggler portraits: Hamza Haddi, imprisoned in Greece
Hamza Haddi is one of thousands of #smugglers arrested in the EU. Because he steered the boat on which he and three others - including his own brother - crossed the Evros River to Greece, he was found guilty of smuggling and imprisoned. Listen to his story:
Schmuggler-Portraits: Hamza Haddi, inhaftiert in Griechenland
Hamza Haddi ist einer der tausenden Schmuggler*innen, die die EU verhaftet. Weil er das Boot steuerte, mit dem er und drei weitere Personen - darunter sein eigener Bruder - den Fluss Evros nach Griechenland überquerten, wurde er des Schmuggels für schuldig befunden und inhaftiert. Hört euch seine Geschichte an:
From Sea To Prison
🇮🇹 Eine Untersuchung von ARCI Porco Rosso Palermo, #AlarmPhone & #BorderlineEurope deckt auf, wie Italien mit Hilfe von Anti-Mafia-Gesetzen Bootsfahrer zum Sündenbock macht und unschuldigen Männer ins Gefängnis bringt.
#MigrationIsNoCrime
https://www.theguardian.com/global-development/2021/oct/15/italy-using-anti-mafia-laws-to-scapegoat-migrant-boat-drivers-report-finds
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Version: 2025.04
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