Jahresbericht 2024
WEGWEISENDE GRENZENTSCHEIDUNGEN, GRÜNER KOLONIALISMUS
p.s.: Immer noch bei X ?
Komnt zu Mastodon 😉
#Ecchr
„Ich will Gerechtigkeit.”
Was in #Libyen passiert, ist längst bekannt. Auch #Europas Rolle dabei ist kein Geheimnis: Menschen werden in den libyschen Haftzentren systematisch gequält und ausgebeutet.
#DavidYambio, will die Verbrechen vor Gericht bringen.
#LibyaIsNotSafe #EvacuateRefugeesFromLibya
@refugeesinlibya #ECCHR
https://www.zeit.de/2025/24/fluechtlingslager-libyen-gewalt-david-yambio-justiz/
Wegweisendes Urteil im Fall Kinsa‼️
Das oberste Gericht der EU entscheidet: Gesetze zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität dürfen keine Grundrechte verletzen.
⭕ Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat erklärt, dass es keine Straftat ist, Minderjährigen, für die man sorgeberechtigt ist, bei der Einreise in die EU zu helfen.
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR @IuventaCrew #ProAsyl borderline.europe de:criminalize
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![[en]: This is a very important day for those seeking justice at Europe’s borders. The judgment shows that every national and EU law can be challenged under the lens of the EU charter of fundamental rights. This could be the beginning of the reconsideration of the entire anti-smuggling legislation, leaving no space for the criminalization of migration and solidarity.
Francesca Cancellaro, lawyer of O.B.
[de]: Dies ist ein sehr wichtiger Tag für alle, die an den Grenzen Europas Gerechtigkeit suchen. Das Urteil zeigt, dass jedes nationale und EU-Recht unter dem Blickwinkel der EU-Grundrechtecharta angefochten werden kann. Dies könnte der Beginn einer Neubewertung der gesamten Gesetzgebung zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität sein, die keinen Raum für die Kriminalisierung von Migration und Solidarität lässt.
Francesca Cancellaro, Rechtsanwältin von O.B.](https://files.mastodon.social/media_attachments/files/114/625/974/560/556/462/original/6315daf32c5fc9a3.png)
"Die Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die ital. Seefahrtspolitik und den Schutz der Menschenrechte an den europäischen Grenzen und auf See haben", so Judith Sunderland, HRW.
#ECCHR & #HRW wurde es gestattet, als amici curiae in dem Fall zu intervenieren. In ihren Schriftsätzen bekräftigen sie insbes. die internationalen Verpflichtungen Italiens.
#israel #frg #palestine : #war / #gaza / #armsexport / #foreignpolicy / #complicity / #ngo / #ecchr
(German weapons, German money murder all over the world)
„Germany remains one of Israel's top arms suppliers, a situation likely to persist under Friedrich Merz. According to Lilian Löwenbrück from the European Center for Constitutional and Human Rights, politicians and manufacturers could face charges for complicity in crimes against international law.“
„Heute vor einem Jahr wurde die Anklage gegen @IuventaCrew fallen gelassen. Die Botschaft dieses Tages gilt nach wie vor: Leben zu retten ist kein Verbrechen! Doch bis heute kriminalisieren #Italien und andere #EU-Mitgliedstaaten Menschen, die auf der Flucht sind, und diejenigen, die sich mit ihnen solidarisieren.
Die #Iuventa Entscheidung war ein wichtiger Meilenstein, aber der Kampf für das Recht auf Asyl, für das Recht, zu gehen und zu bleiben, geht weiter.”
Allison West, #ECCHR
"It's coming home", so gestern Aghogho Akpome (Professor an der University of Zululand) beim #ECCHR über die Folgen des Kolonialismus. "But you can do something about it"
Unsere Aufgaben in Deutschland:
- Lernen aus unserer #Geschichte des #Faschismus
- Lernen aus der #Gegenwart, etwa dem, was in den USA geschieht.
- Lernen von der #Türkei, in der vieles einfach ein paar Jahre früher geschah
- Lernen von der Selbstorganisation im #Sudan oder in #Serbien angesichts extremer Not bzw Despotie.
Danke, @ecchr.bsky.social! Danke, #ECCHR - ich glaube, #Gandalf hat auch darauf hingewiesen. #btw25
2/ #JoumanaSeif schreibt in ihrem Brief aus #Damaskus: "Die Zivilgesellschaft ist so aktiv wie nie zuvor: Täglich werden in Workshops und Veranstaltungen die Rolle der Zivilgesellschaft, eine neue mögliche Verfassung, die aktive Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen und die Aufarbeitung der Verbrechen diskutiert [...] und das trotz extremer Kälte und fehlender Heizung."
https://crm.ecchr.eu/civicrm/mailing/view?reset=1&id=363&cid=&
Politik: Global War on Terror
» Das Drohnenprogramm der #USA verstößt kontinuierlich gegen das Unterscheidungsgebot – eine zentrale Norm im Recht des bewaffneten Konflikts. Kombattanten darf man gezielt angreifen, Zivilisten nicht.
Bei Anhaltspunkten für wiederholte #Völkerrecht|sbrüche stellt such die Frage: Was muss die #Bundesregierung tun, um das Recht auf Leben der Zivilisten zu schützen?
Im Jemen wie andernorts.
2/ Später entstand aus dem Material von Tamer und Claudia der #Dokumentarfilm #StartingWithFragments, in dem Omar Shalash und ich Tamers Geschichte mit Reaktionen aus der deutschen Gesellschaft verwoben. Deshalb kommen in dem Film verschiedene WegbegleiterInnen Tamers, aber auch die Publizistin Carolin Emcke, Wolfgang Kaleck vom #ECCHR und Philipp Ruch vom #ZentrumfürPolitischeSchönheit zu Wort. Der Film kann hier angesehen werden:
@NotizBox Die Beschäftigung mit Tamer Alawam mündete später in den Dokumentarfilm #StartingWithFragments. Neben einigen WegbegleiterInnen von Tamer kommen darin auch Carolin Emcke, Wolfgang Kaleck vom #ECCHR und Philipp Ruch vom #ZentrumFürPolitischeSchönheit zu Wort.
https://taz.de/Waffenlieferungen-an-Israel/!6042646/ Selbstverteidigungsrecht gilt nicht unbegrenzt“
#Israel verstoße in #Gaza offen gegen #Völkerrecht, sagt Andreas Schüller vom #ECCHR. Die Organisation klagt gegen #Kriegswaffenlieferungen an Israel.
„Die Lage in Syrien ist überhaupt nicht sicher“, sagt die bekannte syrische Menschenrechtlerin Joumana Seif vom Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte in Berlin. Seif fügte hinzu, dass diejenigen, die nach Syrien zurückkehren, riskieren, verhaftet und gefoltert zu werden."
https://amalberlin.de/de/2024/10/09/ist-syrien-ein-sicheres-land/
#Syrien #Deutschland #Abschiebung #Migration #Asyl #ECCHR #JoumanaSeif
Nach einem Brand in einer pakistanischen #Textilfabrik 2012 klagten Hinterbliebene gegen den deutschen Discounter #KiK. Die Menschenrechtsorganisation #ECCHR über den transnationalen Kampf für Arbeitsrechte. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183858.lieferketten-eine-frage-transnationaler-kaempfe.html
Finally got around to emailing #ECCHR to ask why they're not on the #Fediverse. Do you donate to an organization that's not on here yet? Email and tell them they should! Use your leverage!
Die Kriminalisierung von Aktivist*innen, die Menschen auf der Flucht unterstützen, zielt darauf ab, sie abzuschrecken und eine Atmosphäre der Angst und Rechtsunsicherheit zu schaffen.
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via @IuventaCrew
Europas Gesetze zur "Beihilfe zur Einreise" auf dem Prüfstand!🧵
Heute kämpft Francesca Cancellaro vor dem #EuGH dafür, dass die Gesetze zur Beihilfe zur Einreise rechtswidrig und schädlich sind!
mehr⤵️
#DecriminalizeFacilitation
#ECCHR #BorderlineEurope
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via @IuventaCrew
"Gesundheitsschäden, belastetes Trinkwasser, Monokulturen: Menschenrechtsorganisationen werfen dem Bayer-Konzern vor, er komme seiner Verantwortung für den Einsatz von #gensoja und #glyphosat nicht nach."
"wegen Verstoßes gegen die Leitsätze der #OECD für multinationale Unternehmen" wird #bayer als #monsanto|s Mutterkonzern von einer internationalen Gruppe von Menschenrechtsorganisationen verklagt
#ecchr
#BRD #Israel #Palästina : #Krieg / #Gaza / #Kriegswaffenexport / #Justiz / #NGOs / #ECCHR
„Das ECCHR klagt gegen deutsche Kriegswaffenexporte nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden. Diese Klage vom 11. April 2024 vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird unterstützt durch das Palestinian Center for Human Rights (#PCHR) und dem Al Mezan Center for Human Rights aus Gaza, sowie der palästinensischen #Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah in der Westbank.“
https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel/
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.04
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst