⚖️ Gestern gab es am Zivilgericht in #Crotone das finale Urteil zur Klage von @soshumanity_en gegen die #Festsetzung der #Humanity1 im März. Die vorläufige Entscheidung wurde auch in der zweiten, finalen Anhörung bestätigt: Die Festsetzung war rechtswidrig!
Noch bahnbrechender ist aber diese Feststellung des Gerichts: Die libysche Rettungsleitstelle und die sog. 'Libyan Coastguard' können nicht als legitime Such- und Rettungsakteure im #Mittelmeer angesehen werden!
#Referentenentwurf zu § #128aZPO sägt ein paar uralte Zöpfe zumindest an: #Gebühren für #Videoverhandlung (bisher je 15€ für 30min) fallen weg. Solche #Kleinbeträge machen nur #Aufwand bei #Festsetzung und #Vollstreckung. Vorschlag: #Gerichtskostengesetz (GKG) und #Anwaltsgebühren durchforsten. Auch #Auslagen für #Zustellungen, #Post etc. sind überholt. Wir könnten viel sparen, wenn wir stattdessen etwas höhere #Pauschalen für #Zivilverfahren einführen würden wie bei #Beschwerden.
Heute habe ich aus Fotos, die ich seit 24 Jahren mit mir herumschleppe ein #Fotobuch gebastelt. Ich kann mich erinnern, dass ich damals, auch während des Fotografierens, Ideen für eine #Ausarbeitung hatte, zu der auch die Fotos zugehörig sein sollten, aber auch, wie wenig Interesse daran, wie auch an den Fotos an sich bestand. Die #Verwirklichung von #Möglichkeiten kommt doch immer auf das #Umfeld an.
#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #Recht
Paul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle
#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz
#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld
