#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #genozid / #mittäterschaft / #rüstung / #völkerrechtsverstöße / #palästinasolidarität / #repression / #münchen / #zivilgesellschaft / #kampagne / #shutelbitdown / #kongress/ #imi / #audio
http://www.freie-radios.net/139474
Siehe auch:
„Fairouz Qhasrawi - Repression gegen palästinasolidarische Stimmen“
http://www.freie-radios.net/139474
„Benjamin Düsberg - Deutschlands Beihilfe zum Völkermord?“
http://www.freie-radios.net/139468
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new paper: "Quantitative systems toxicology: modelling to mechanistically understand and predict drug safety" https://doi.org/10.1038/s41573-025-01308-z
"Here, we highlight recent developments in the burgeoning field of quantitative systems toxicology (QST), including insights into the current state-of-the-art, as well as outcomes from the Innovative Medicines Initiative (IMI) 2 TransQST project."
Kriegsschule des tages
Wie der Nachrichtenblog jugend.info berichtet, wurde ein Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg von der Bundeswehr wegen „Beleidigung“ angezeigt.
Der schüler hat die bundeswehrmacht beleidigt! Der muss ja eine mächtig große fresse haben, um eine ganze armee beleidigen zu können.
Gegen den Schüler Namens Bentik, wird wegen des Posten eines Memes über den Jugendoffiziersbesuch an seiner Schule ermittelt. Das auf Instagram gepostete Meme stellt einen Jugendoffizier dar, der mit einem Gewehr vor einer Schulklasse steht, im Hintergrund befindet sich auf einem Bildschirm das Motto des Vortrags, welchen der Jugendoffizier vor der Klasse gehalten hat („Demokratie verteidigen – aber wie?“), sowie eine Pointe im Sinne eines vermeintlichen Zitats des Offiziers, welches heißt: „Also Kinder, wer von euch würde gerne an der Ostfront sterben?“.
Und wo ist da die beleidigung? Der hat ja noch nicht einmal „kindermordendes arschloch“ daruntergeschrieben, obwohl das für so einen propagandaoffizier der bundeswehrmacht, der an den schulen frisches kanonenfutter für den kommenden scheißkrieg fischt, gar nicht so unpassend wäre.
Vor dem Besuch des Offiziers gründete Bentik eine Zeitung, in welcher zum Protest gegen den Besuch aufgerufen wurde.
Das ist auch keine beleidigung.
Die Unterstützer*innengruppe (kein_verfahren_fuer_bentik) schreibt auf ihrem Instagramkanal folgendes: Nach dem Besuch des Jugendoffiziers, sowie dem Posten des Memes drohte die Schulleitung mit einem Schulverweis und versuchte ihn durch unangekündigte Gespräche einzuschüchtern. Schließlich folgten die Vorladung bei der Polizei und die Einleitung eines Strafverfahrens wegen „Beleidigung“.
Und wo ist jetzt die beleidigung?
Durch Akteneinsicht konnte in Erfahrung gebracht werden, dass der Schuldirektor personenbezogene Daten an die Bundeswehr weitergeleitet hat und die Eltern des betroffenen Schülers zu Zeug*innenaussagen geladen wurden.
Ich hoffe mal, das gibt ein disziplinarverfahren gegen den werten herrn oberstudiendirektor, der auch in der DDR und im so genannten „dritten reich“ richtig was geworden wäre! Das ist reine willkür.
Ebenfalls wurde ersichtlich, dass die Bundeswehr bereits Wochen im Vorraus die Abteilung für „Militärische Sicherheit“ eingeschaltet hat, um besser einschätzen zu können wie mit derartigen Störaktionen umgegangen werden solle und ob sich ein Besuch an dieser Schule überhaupt noch lohne
Geil! Endlich werden die BRD-schulen vom militärischen BRD-geheimdienst überwacht! So frei nach dem motto: kriegsfähigkeit fängt gegen die eigene bevölkerung an.
Los, schüler, mehr sterbebereitschaft! Oder wenigstens fresse halten! Sonst holt der direx eure eltern, ihr müsst auch vor dem abkaspern und eure ganz persönliche akte beim militärischen geheimdienst der BRD wird auch gleich eröffnet.
Ich bin froh, dass ich keine kinder habe. Dieser direx an einer BRD-zwangsschule hätte mich vermutlich zu einem tötungsdelikt gereizt. Auch, um andere kinder vor ihm zu schützen. So ein riesenarschloch! Der sollte dringend einen anderen beruf als ausgerechnet lehrer und schulleiter ergreifen, einen, zu dem er karakterlich geeignet ist. Bauhelfer ist doch auch ein ganz netter dschobb. Oder metzger. Aber kinder muss man vor so etwas schützen.
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„Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“
Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen.
Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders über die Disruption auf dem Gefechtsfeld gesprochen.
Rüstungskonzerne sind Krisen- und Kriegsgewinnler. Einer der größten Profiteure ist derzeit die Rheinmetall AG. Aus dem 2022 angekündigten „Sondervermögen Bundeswehr“ hat sie rund 42 Milliarden Euro erhalten – und damit fast die Hälfte des insgesamt 100 Milliarden schweren Gesamttopfes. Der Aktienkurs des Konzerns lag vor den Diskussionen um das Budget bei rund 100 Euro, heute liegt er bei etwa 1.700 Euro.
Doch die Dominanz der „alten“ Rüstungskonzerne gerät ins Wanken. Start-ups mischen den Markt auf – mit Drohnen, KI-Technologie, Überwachungssystemen und unbemannten Fahrzeugen.
Wir haben mit Franz Enders über die Disruption im Rüstungssektor, die Ideologie der Start-ups und deren enge Verzahnung mit dem politischen Betrieb gesprochen. Enders ist Autor der Studie „Neue Waffen, neues Geld? – ‚Defence-Startups‘ in der BRD“, die Mitte Juli bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. erschienen ist.
Neue versus alte Rüstungsindustrie
Herr Enders, Sie sprechen in der Studie von einer neuen Kriegsökonomie im Herzen Europas. Was verstehen Sie darunter?
Dass die Wirtschaft in Teilen auf Kriegsführung ausgerichtet ist, ist nicht neu. Neu ist aber die Art der Unternehmen, die hier agieren. Start-ups wie Helsing, Quantum Systems und Stark Defence konnten sich als ernsthafte Player etablieren.
Lange erhielten vor allem Rheinmetall, KNDS oder Airbus alle Aufträge, die ausgeschrieben wurden. Diese Konzerne waren über Jahrzehnte unangefochten auf dem Rüstungsmarkt und kooperierten dabei sehr eng mit den ausschreibenden Behörden. Diese mächtige Stellung der alten Rüstungskonzerne machen die neuen Start-ups ihnen nun streitig.
Was unterscheidet die Start-ups von den klassischen Rüstungskonzernen?
Die klassischen Rüstungskonzerne stellen hauptsächlich schweres Militärgerät her. Sie verfügen über viel Expertise und natürlich auch über große Liegenschaften für Produktion und Lagerung.
Die Start-ups konnten sich vor allem durch die neue Relevanz von Software etablieren. Sie haben so eine Marktlücke erobert, die Rheinmetall und andere ihnen gelassen haben. Sie produzieren neben Software vor allem Drohnen, die derzeit unter anderem in der Ukraine gebraucht werden.
Das größte deutsche Start-up ist Helsing, zumindest, wenn es nach der Marktbewertung geht. Helsing stellt militärische KI-Software her, mit der das Unternehmen Drohnen ausstattet. Aber auch die Eurofighter-Kampfjets wurden mit deren Produkten nachgerüstet. Diesen Auftrag erhielt Helsing gerade einmal rund zwei Jahre nach Unternehmensgründung, was ziemlich bemerkenswert ist.
Welchen Einfluss haben die Rüstungs-Start-ups auf das Kriegsgeschehen in der Ukraine?
Die Ukraine verfügt über eine gewaltige Drohnenindustrie. Für dieses Jahr hat sich die ukrainische Regierung das Ziel gesetzt, 4,5 Millionen Drohnen zu produzieren. Das sind fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr.
Aus Deutschland kommen vor allem technologisch aufwendigere Drohnen. Die haben einen Einfluss auf das Kriegsgeschehen, weil sie höhere Reichweiten haben und durch KI-Systeme auch andere Aufträge fliegen können.
Derzeit gibt es Bestrebungen, für die Ostflanke des Baltikums bis zu 100.000 Drohnen anzuschaffen. An diesen Aufträgen sind die deutschen Unternehmen sehr interessiert. Das ist der Versuch, die eigene Existenz zu sichern, wenn die Nachfrage aus der Ukraine versiegt.
Die Ideologie der Rüstungs-Start-ups
Unterscheidet sich die Wertekultur der Start-ups von jener der traditionellen Rüstungsindustrie?
Die Start-ups haben mit anderen Tech-Unternehmen etwa aus dem Silicon Valley gemein, dass sie der Ideologe des Solutionismus anhängen. Demnach lassen sich quasi alle Probleme der Menschheit mit technologischen Mitteln lösen. Hier geht also nicht um gesellschaftliche oder politische Aushandlungsprozesse. Es geht darum, mit dem richtigen technologischen Hammer auf einen gesellschaftlichen Nagel zu schlagen.
Alle Rüstungsunternehmen drängen auf weniger Bürokratie und beschleunigte Beschaffungsverfahren. Allerdings wurde insbesondere zu Beginn des Kriegs in der Ukraine der Druck deutlich erhöht. Dabei wollen gerade die Start-ups rote Linien überschreiten, etwa wenn sie fordern, dass die KI militärische Entscheidungen treffen soll, ohne dass Menschen involviert sind.
Florian Seibel, CEO von Quantum Systems und von Stark Defence, kündigte bereits 2023 an, Drohnen so zu bauen, dass sie vollautonom fliegen können. Das sogenannte Human-in-the-Loop-Prinzip soll also technisch ausgeschaltet werden können, ohne dass es dazu vorab eine breite gesellschaftliche Debatte gab. Ich finde, das zeigt sehr klar, welches Verhältnis diese Start-ups zur Politik haben.
Unzureichende Kontrolle
Sie warnen in der Studie konkret vor einer technokratischen Aufrüstung, die sich der öffentlichen Kontrolle entzieht.
In der Vergangenheit hat es zumindest in irgendeiner Form eine öffentliche Debatte etwa über die Anschaffung von F-35-Kampfflugzeugen gegeben. Oder über die Frage, welche Waffensysteme die Bundesrepublik an Staaten wie die Türkei liefert – und welche nicht.
Bei den Rüstungsprodukten der Start-ups fehlt eine solche Debatte bislang nahezu vollständig. Zwar wissen alle mehr oder weniger, dass deutsche Drohnen in der Ukraine wirken. Aber Details über deren Einsatz werden kaum öffentlich diskutiert.
Versagen hier politische Aufsichts- und Kontrollmechanismen?
Ja. Die Bundesregierung hat sich beispielsweise dazu entschieden, bewaffnete Drohnen anzuschaffen und hat ziemlich viele kleinere Kamikaze-Drohnen bestellt.
Auf eine parlamentarische Anfrage, wie viele Drohnen genau und von welchem Hersteller gekauft wurden, verweigerte die Bundesregierung aber die Antwort. Außerdem erfolgte die Beschaffung nach den letzten Bundestagswahlen und damit quasi zwischen den beiden Legislaturen, als die rot-grüne Bundesregierung noch geschäftsführend im Amt war. Das spricht alles nicht für Transparenz.
Seit Jahrzehnten war es die Haltung der Bundesregierung, solche Drohnen nicht anzuschaffen, nicht zuletzt aus ethischen Gründen. Diese Position hat sich quasi in Luft aufgelöst und mit ihr der gesamte Diskussionsprozess. Damit wurden zugleich jahrelang geltende Tabus abgeräumt.
Sie sprechen in der Studie davon, dass Start-ups und Politik sehr eng miteinander vernetzt sind.
Es gibt eine sehr große Nähe und viel Lobbyismus. Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen, also einer Neuauflage dessen, was wir während des Kalten Krieges beobachten konnten.
Es gibt ein Positionspapier, das Helsing-Vorstandsmitglied Tom Enders, Airbus-Chairman René Obermann und die Investorin Jeanette zu Fürstenberg veröffentlicht haben. Das Papier wirbt für einen Umbau der Militärplanung im Sinne der digitalen Kriegsführung. Die Forderungen sind fast wortwörtlich in einem Weißbuch der EU zur Zukunft der europäischen Aufrüstung wiederzufinden.
Gundbert Scherf war vor seiner Zeit als Helsing-CEO bei der Beraterfirma McKinsey sowie im Verteidigungsministerium tätig. Er war in die sogenannte „McKinsey-Affäre“ verwickelt. Schon in seiner Rolle als Berater sprach sich Scherf für mehr Digitalisierung, Drohnenbeschaffungen und eine Optimierung des Beschaffungswesens aus. Ich glaube, das erklärt auch, warum Helsing so schnell zum „Einhorn“ der Rüstungsbranche aufsteigen konnte und nach so kurzer Zeit den Eurofighter-Auftrag erhielt.
Das Ziel der europäischen Autonomie
Welche Rolle spielt bei dem Aufstieg der Rüstungs-Start-ups der Wunsch nach europäischer Autonomie?
Firmen wie Rheinmetall arbeiten sehr transatlantisch. Die F-35-Kampfflugzeuge, die ich schon erwähnt habe, sind transatlantische Projekte. Deshalb wird gerade häufiger die Frage gestellt, ob die USA einen Schalter für diese Flugzeuge haben, um sie lahmlegen zu können.
Die Start-ups versuchen hier gezielt ein Gegengewicht zu schaffen und sich so einen Teil des Rüstungsmarktes zu erschließen. Sie setzen auf innereuropäische oder deutsche Wertschöpfungsketten. Das klappt zwar noch nicht bei der Finanzierung, da sind sie noch auf Kapital aus den USA angewiesen. Aber in ihren Strategiepapieren betonen die Start-ups immer wieder, dass sie eine Finanzierung und Produktion in Europa anstreben. Und auf europäischer Nato- sowie auf EU-Ebene gibt es gerade viele Bemühungen, mehr Kapital und vor allem mehr Risikokapital für diese Unternehmen zu mobilisieren.
Armin Papperger, der Chef von Rheinmetall, macht sich hingegen für gute Beziehungen zu den USA stark, die EU-Kommission und Bundesregierung nicht aufs Spiel setzen dürften, nur weil es gerade politische Spannungen gibt.
Ein aktuelles Beispiel ist der Wettstreit darum, wer den Auftrag bekommt, deutsche Deep-Strike-Drohnen zu produzieren. Hier wetteifern Rheinmetall, Airbus und Helsing um den Zuschlag, die ersten beiden in Kooperation mit US-Start-ups, letztere mit ausschließlich deutscher Wertschöpfung.
Da zeichnet sich also ein unterschiedliches und zum Teil widersprüchliches Vorgehen ab. Denn es gibt nach wie vor eine hohe finanzielle Abhängigkeit von den USA und zu Investoren wie Peter Thiel. Thiel hat sowohl Quantum System als auch Stark Defence von Beginn an gefördert. Auf diese Mittel will man vermutlich nicht so schnell verzichten.
Das große Geschäft
Auf europäischer Seite gibt es ebenfalls ein paar Geldgeber wie etwa Daniel Ek, der Spotify gegründet hat und massiv in Helsing investiert.
Daniel Ek ist bereits 2021 – und damit lange vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine – mit seiner Investmentgesellschaft Prima Materia bei Helsing eingestiegen. Zuletzt hat er sein finanzielles Engagement noch einmal deutlich ausgebaut. Deshalb gibt es derzeit auch eine Kampagne, die zum Boykott von Spotify aufruft.
Insgesamt haben die Venture-Capital-Investitionen bei Rüstungs-Start-ups deutlich zugenommen. Wartet hier das große Geschäft?
Insgesamt nehmen Investitionen in Start-ups derzeit eher ab und es gibt viele Pleiten bei jungen Unternehmen. Die Rüstungs-Start-ups und -unternehmen sind hingegen wirtschaftlich stabil oder wachsen. Die Aktie von Rheinmetall hat in den vergangenen Jahren geradezu astronomische Sprünge gemacht.
Und gerade diejenigen, die keine moralischen oder strategischen Bedenken haben, erhoffen sich, bei Rüstungsfirmen möglichst früh einsteigen und saftige Profite einstreichen zu können. Wer das mit viel Weitsicht bei Helsing gemacht hat, kann nun satte Gewinne mitnehmen. Dass einige dieser Start-ups jetzt an die Börse gehen wollen, wird diesen Hype noch einmal befördern.
Etikett der Nachhaltigkeit
Gleichzeitig werden die ESG-Kriterien für ökologische, soziale und unternehmensstrategische Investitionen aufgeweicht. Inzwischen gelten sogar Rüstungsproduktionen als nachhaltig, wie Sie in Ihrer Studie schreiben.
Die Kriterien werden gleich doppelt aufgeweicht. Einerseits gibt es Bestrebungen, diese Form der Selbstverpflichtung in der Start-up- und Investment-Branche abzuschaffen. Auch weil die Start-ups sich beklagen, dass sie so schwer an Geld kämen oder ihnen die Banken zu wenig entgegenkommen. Deshalb wünschen sie sich ein klares Bekenntnis der Politik zu Verteidigung und Militär.
Andererseits argumentieren die Unternehmen strategisch, dass es keine Nachhaltigkeit ohne nachhaltige Verteidigung geben könne. Dieses Narrativ haben die Grünen in der letzten Regierung nach umfassenden Lobbybemühungen aus der Rüstungsbranchebefördert. Hier werden dann schwammige Begriffe wie „soziale Nachhaltigkeit“ eingeführt.
Welche Rolle spielen Finanztöpfe, die Bundeswehr und Nato aufgestellt haben?
Die sind noch viel am Rumprobieren, so mein Eindruck. Die Bundeswehr hat den Cyber Innovation Hub. Daraus sind noch keine Rieseninvestitionen erwachsen, vielmehr agiert der Hub vor allem auf der Lobby-Ebene. Und er soll die Digitalisierung innerhalb der Bundeswehr vorantreiben.
Der Nato Innovation Fund verfügte über Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro. Ein wesentlicher Teil davon ging nach Deutschland und konkret nach München, das sich quasi zur europäischen Hauptstadt der Rüstungs-Start-ups entwickelt hat. Die dortigen Unternehmen haben ordentlich von dieser Finanzspritze profitiert.
Disruption mit militärischen Mitteln
Wie ließe sich der Sektor aus Ihrer Sicht stärker regulieren, auch um zu verhindern, dass der Run auf Profit am Krieg noch befördert wird?
Wir sprechen längst nicht mehr davon, Kriege zu verhindern oder sie mit rechtlichen Mitteln zu regulieren. Zivile Lösungen stehen ebenfalls nicht mehr zur Debatte. Stattdessen geht die Tendenz klar dahin, sich auf Kriege vorzubereiten und sie auszufechten – auch unternehmerisch.
Daran haben die Start-ups einen Anteil, die überaus aggressiv für ihre Produkte werben – noch aggressiver als es die klassischen Rüstungskonzerne tun. Der Krieg ist für sie Anlass zur Markt-Disruption. Ihnen geht es um den zerstörerischen Fortschritt mit militärischen Mitteln. Diese Entwicklung sollte die Zivilgesellschaft im Auge haben.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den »Blättern für deutsche und internationale Politik«. 2014 erschien von ihm das Buch »Amazon – Das Buch als Beute«; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik »Medienkritik«. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Martin Schwarzbeck ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Wie der #Deutschlandfunk mal einen Mitarbeiter der Informationsstelle #Militarisierung (#IMI) in #Tübingen interviewt hat und die O-Töne so gewählt hat, dass die IMI-Leute wohl unzufrieden sein werden. War das ein Versuch, #Metrik|en zu schönen? Oder ein Spiel? Oder ein Trick von Feinden des #Waldspaziergang|s?
https://blog.tfiu.de/nur-zahlen-reicht-selten.html
#zuengeln
#France : #JURDI (Juristes pour le respect du #droitInternational) saisit la justice pour faire suspendre une livraison de matériel d’armement à destination d’#Israël.
#polFr #justiceFr #exportationsDArmes #IMI #Elbit #Gaza #Palestine @palestine @israel
Infinity Mining ( #IMI ) has released " Results of Loyatly Option Offer " on Tue 13 May at 16:08 AEST #Pilbara #Mining #Gold #Australia #media
https://grafa.com/asset/infinity-mining-ltd-2496-imi.asx?utm_source=asxmktsensitive&utm_medium=mastodon&utm_campaign=imi.asx
Arrancou o pagamento do IMI
O prazo para o pagamento do Imposto Municipal sobre Imóveis (IMI) já está a decorrer. Este
https://pme.pt/arrancou-o-pagamento-do-imi/
#PME #IMI
Infinity Mining ( #IMI ) has released " Infinity Mining Completes Leonora Goldfields Transaction " on Mon 05 May at 10:30 AEST #Pilbara #Mining #Gold #Australia #media
https://grafa.com/asset/infinity-mining-ltd-2496-imi.asx?utm_source=asxmktsensitive&utm_medium=mastodon&utm_campaign=imi.asx
Infinity Mining ( #IMI ) has released " Appendix 5B Quarter Ended 31 March 2025 " on Wed 30 Apr at 09:33 AEST #tax #government #Pilbara #Mining #Gold
https://grafa.com/asset/infinity-mining-ltd-2496-imi.asx?utm_source=asxmktsensitive&utm_medium=mastodon&utm_campaign=imi.asx
Infinity Mining ( #IMI ) has released " Quarterly Activities Report period ended 31 March 2025 " on Wed 30 Apr at 09:32 AEST #Pilbara #Mining #Gold #Australia #News
https://grafa.com/asset/infinity-mining-ltd-2496-imi.asx?utm_source=asxmktsensitive&utm_medium=mastodon&utm_campaign=imi.asx
📊 Reports published:
🐢 “Schildpaddensoep” → Woo request delays (w/ @openstate.eu & IMI)
🗂️ ACOI report on barriers to filing Woo requests
#OpenGov #Woo #Transparency #ICAI #Woogle #ACOI #IMI #OSF
More details: wooverheid.nl/2025/04/21/2...
2025 Q1 Opengov lab resultaten
@ews Ja und ohne Militarisierung der Gesellschaft - seht gerne mal hier, beu Euch um die Ecke :-) https://www.imi-online.de/2025/04/10/koalitionsvertrag-der-aufruester-auf-dem-weg-in-die-militaerrepublik/ #IMI
