Die gescheiterte Kanzlerwahl zeigt: Die Zerrissenheit des Parlaments spiegelt die im Land. Abgeordnete sind auch Bürger – und ihr Handeln offenbart, wie brüchig der demokratische Konsens geworden ist. Parteibücher allein reichen nicht mehr. Jetzt braucht es Haltung, Klarheit und den Willen zum Zusammenhalt.
#Kanzlerwahl #Demokratie #Bundestag #CDU #Verantwortung #Politikverbindet #Zivilgesellschaft
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@tazgetroete
Selbstverständlich ist es Aufgabe der "#Zivilgesellschaft", die #Politik zu überwachen. Aufgabe der Politik ist es jedoch, Vorgaben der #Verfassungsorgane schnellstmöglich in geltendes #Recht umzusetzen.
@tazgetroete immer wieder die sog. #Zivilgesellschaft. Wie wärs damit, die #Politik mal in die Verantwortung zu nehmen?
Die ZG kämpft (mit Luft nach oben) bereits erstaunlich viel.
Entnormalisiert diese Partei! Der #Verfassungsschutz hat die gesamte #AfD als »gesichert #rechtsextrem« eingestuft. Im Kampf für die #Demokratie ist jetzt die #Zivilgesellschaft gefragt, schreibt @davidbegrich.bsky.social in der @taz.de:
AfD ist gesichert rechtsextrem...
Wenn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim #Kirchentag von Grenzen politischer Einmischung, von #Tagespolitik und #Nichtregierungsorganisationen spricht, ist das wohl weniger Ausdruck der Strategie ihrer Partei #CDU zu #Zivilgesellschaft, sondern eines irrenden Suchens der Union zu einer Haltung, ein Ausdruck von Unklarheit und bremsendem Konservativismus, Zeichen des Verweigerns eines Umgangs mit einer moderneren Gesellschaft. #Demokratiepolitik
Nicht die Kantone und Gemeinden sollten mehr Einfluss in Bundesbern haben, sondern die Prozesse im #Bundesrat, #Parlament und Verwaltung sollten offener werden, insbesondere für die #Zivilgesellschaft.
Dazu gehört, dass es bereits vor einem richtungsweisenden Entwurf eine #Vernehmlassung geben sollte und dass das #Öffentlichkeitsprinzip auch vor dem Entscheid und auch auf Bundesrat und Parlament zur Anwendung kommt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/studie-zu-foederalismus-bund-macht-kantonen-immer-mehr-vorgaben
#Sachsens geplanter #Haushalt sorgt für Kritik. Mittel für #Naturschutz, #Artenvielfalt und #Gewässerschutz sollen gekürzt, zentrale Förderprogramme gestoppt werden.
Gleichzeitig fließen Gelder in Rassekaninchenzucht und Weinbau.
#Naturschutzverbände warnen vor gravierenden Folgen für Lebensräume, Ehrenamt und #Klimaanpassung und fordern Nachbesserungen für mehr ökologische und demokratische Teilhabe.
#Biodiversität #Klimaschutz #Umweltschutz #Zivilgesellschaft
"KI als vierte Kulturtechnik?" 📱💭
Beim #CivicDataLab Workshop "Gemeinsam Machen IV" wurde intensiv über KI-Chatbots diskutiert. Fazit: Die wahre Herausforderung ist nicht nur bessere #KISysteme zu entwickeln, sondern eine #Zivilgesellschaft zu fördern, die kritisch, reflektiert und kompetent mit diesen Werkzeugen umgeht. Es liegt in unserer Hand, die richtigen Fragen zu stellen und den Diskurs aktiv mitzugestalten! Mehr unter: https://civic-data.de/llm-basierte-chatbots/
Rechte Gewalt in Sachsen 2024 – wie äußert sie sich?
328 rechtsmotivierte Angriffe wurden im Jahr 2024 dokumentiert.
Ein Großteil davon: massive körperliche Übergriffe.
www.raa-sachsen.de/statistik
[1/3]
#RechteGewalt #Sachsen #Statistik #Support #BetroffeneStärken #Zivilgesellschaft
Fair Trade Night in Köln
📅Dienstag, 6. Mai 2025
🕔17:00 - 21:30 Uhr
📍Forum VHS / Rautenstrauch-Joest-Museum
👛Der Eintritt ist kostenlos
https://koelnagenda.de/fair-trade-night-2025/
#fairtrade #kleidertausch #schokolade #kaffee
#aussteller
#zivilgesellschaft
#humanrightsfirst
#Waffeln #veganesCatering
#Diskussion
#DanOclock
🎶👥 🥻💫👗🛍️ ☕🍫🧇💬
@koelngruppe
@kuketzblog Vielen Dank!
#analog ist sicherer, zuverlässiger, kommunikativer, barrierefreier und direkter. Ein Arzt muss seinen Patienten kennen. Es braucht #empathie #beziehung
#gesundheitsdaten sind sensible Daten und müssen so behandelt werden. Fazit: #widerspruch #stopp und #review der #ePa mit Beteiligung der #Zivilgesellschaft notwendig!
#EU-Regeln für #KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?
#Europa hat schon ein #KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „ #Praxisleitfaden “ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. #Zivilgesellschaft und #Abgeordnete im #Parlament sind besorgt.
1 Jahr Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme – Grund zum Feiern?🤔
9 Berliner Umwelt- & Klimaschutzorganisationen gratulieren zum einjährigen Jubliäum des Fernwärmerückkaufs – und üben gleichzeitig deutliche Kritik. Denn:
❗ Transparenz fehlt
❗ Öffentlichkeit wird nicht einbezogen
❗ Klimaschädliche Holzverbrennung wird ausgebaut
Unsere Forderungen:
🌍 Ein echter Dekarbonisierungsfahrplan
🌱 Kein Import von Biomasse oder Wasserstoff aus dem Globalen Süden
🗣️ Beteiligung der Zivilgesellschaft
🚫 Stopp der neuen Holzheizkraftwerke
#Fernwärme #Berlin #Dekarbonisierung #Rekommunalisierung #Wärmewende #Klimaschutz #Zivilgesellschaft #Energiewende #BEW #Holzverbrennung #Geothermie
Ein Bollwerk gegen die Barbarei
Hilft die Zivilgesellschaft gegen die globale Ausbreitung von Barbarei und die Verschärfung von Krisen?
(IPS). In einer Welt, in der sich Krisen überschneiden – von brutalen Konflikten und demokratischem Rückschritt bis hin zum Klimakollaps und astronomischer wirtschaftlicher Ungleichheit –, gibt es eine wichtige Kraft, die als Schutzschild
https://islamische-zeitung.de/zivilgesellschaft-im-kampf-gegen-barbarei/
#Welt #IZPlus #krisen #zivilgesellschaft
Die #CDU hat dem Anschein nach immer stärker ein Problem mit der #Zivilgesellschaft. Hier ist ein Beispiel aus #Berlin #Neukölln. Mein Problem dabei ist, dass ich von der CDU keine alternativen, konservativen Vorschläge zu #Demokratiebildung und kaum zu Umgang mit #Rechtsextremismus höre. Das ist brandgefährlich, weil #Demokratie einfach darauf angewiesen ist, erlernt, geübt und verteidigt zu werden.
https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022/
Auch eine Chance: Die wohl künftige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane #Schenderlein, ist nicht belastet mit fertigen Konzepten. Das ganze Amt ist neu. Idealerweise nimmt sie Impulse insbesondere aus der #Zivilgesellschaft auf, gestaltet Dialoge und interpretiert #Ehrenamt moderner und klarer.
"Wie wollen wir zusammenleben? Was ist uns die Sicherheit unseres Hab und Gutes wert? Wollen wir das Ehrenamt, den Sport und die Freiwilligendienste stärken, oder schaffen wir hier eine Konkurrenz zum Hauptamt?" - die Fragen von ihrer Website sind ein guter Anfang, aber müssen ergänzt werden.
Dieser Satz kann sehr verschieden gelesen werden - auch so, dass zivilgesellschaftliches Engagement Sicherheit schaffen kann, es aber Abgrenzungen zu Demokratiefeind:innen braucht: "Die Nähe zu Leipzig lehrt uns dabei, dass wir zivilgesellschaftlich und sicherheitspolitisch gegen Extremismus jeder Couleur einstehen müssen."
Im Berliner Bezirk #Neukölln wird ein Bericht zum #Rechtsextremismus zurückgezogen – aus Angst vor CDU und AfD
"...er listet auf 60 Seiten rechtsextreme Straftaten und Netzwerke im Bezirk auf.
Doch die Verbreitung des Reports währte nur wenige Tage. Keine Woche später verschwand dieser klammheimlich wieder und ist seitdem online nicht mehr aufrufbar."
https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022/
#KrisedesKonservatismus #CDU #Neorechts #Antifaschismus #Berlin #RechteGewalt #noafd #Zensur #Zivilgesellschaft #Cancel
