Lmst

Wenn du eigtl. den Tisch leer bekommen wolltest vor der #Weihnachtspause. Und dann die #Deregulierungswelle richtig reinhaut:
🔨 #IZG-Hammer aus Berlin, der Angriff aufs grundlegende Gerüst des Planungsrechts (Naturschutzprüfung, Beteiligung) ist.
🚘 Morgen wohl #Verbrenner-Aus-Aus @vonderleyen, entgegen Empfehlung der Wirtschaftsweisen etc.?
☠️ Morgen ggf. auch zeitlich unbegrenzte #Pestizidzulassung, Bruch mit #Vorsorgeprinzip zu Lasten Gesundheit?
🚜 sonst noch: #EUCO zu #MFF, #Bauerndemo etc.

Ich habe mit #IZG eine Anfrage gestellt: https://fragdenstaat.de/anfrage/bilanz-zu-parklets-in-kiel-von-2015-2025/

#Parklets sind eine innovative Form der Umnutzung von Parkflächen, die es ermöglichen, Parkplätze der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zu diesem Thema habe ich folgende Fragen:

@kiel

#parklet
#kiel #AutoKorrektur #Mobilitätswende #FragDenStaat

Wer von euch hat denn eine #IZGSH-Anfrage schon mal nach drei Stunden vollständig zufriedenstellend beantwortet bekommen?! Kann das irgendjemand unterbieten? 😄

https://fragdenstaat.de/a/341225

#Informationsfreiheit #IFG #IZG @fragdenstaat

Gibt es noch mehr Bundesländer, die offene Daten und Transparenz in der Verfassung stehen haben? Ich erzähle immer von Schleswig-Holstein (Art. 53) und Hamburg (Art. 56). Sind das wirklich alle?

#opendata #izg #ifg #transparenz #hamburg #schleswigholstein #verfassung #fediverwaltung

🏦 💸 💰 Wer sich für die Geschichte kommunaler Finanzen interessiert, findet in dieser IZG-Auskunft reichlich Material:

https://transparenz.schleswig-holstein.de/dataset/berechnungen-zum-kfa1

#SchleswigHolstein #izg #finanzen #grundsteuer #hebesatz

Ich habe einen #Falschparker angezeigt. Der wehrt sich, der Fall geht vor Gericht. Die Sachlage ist eindeutig, sonst hätte ich nicht angezeigt.

Das Verfahren wird eingestellt.

Seltsam? Genau, finde ich auch. Deshalb habe ich angefragt, die Urteilsbegründung zu bekommen. Wird abgelehnt. Next Step: #IZG-SH-Antrag.

#IFG #Informationsfreiheit #Staatsanwaltschaft #Kiel

Edit: Vorher habe ich geschrieben, es hätte einen Freispruch gegeben. Das stimmt nicht; das Verfahren wurde eingestellt.

Brief, aus dem die Ablehnung meiner Anfrage hervorgeht.

Ist für Dich der Unterschied zwischen #IZG & #OZG mehr als nur ein I & O, hast Du Lust der breiten Öffentlichkeit #Digitalisierung zu erklären & dann auch noch keine Angst u.a. mit den Nerds der #Wilde30 in der Staatskanzlei von #SchleswigHolstein zusammen zu arbeiten? Dann ist das Deine Chance! Bewirb Dich: https://www.schleswig-holstein.de/SiteGlobals/Functions/Interamt/Stellenausschreibung.html?id=interamt_911191