🇦🇹, "Konservativer" also #ÖVP #Innenminister 🤬🤬🤬🤬🤬

"... dass der #Rechtsextremismus zahlenmäßig mit 1.486 registrierten Tathandlungen weiter die stärkste Gruppe sei."

"#Karner unterstrich, dass die #rechtsextremen Gruppen eine Affinität zum #Waffenbesitz hätten. Sehr oft seien #Waffen und Munitionen in hoher Zahl sichergestellt worden."
...
"Die laut Innenminister „zweifellos gefährlichste“ Gruppierung sind jedoch weiter radikale #Islamisten."

NEEIN DU HIRNI, #RECHTSEXTREME / #RECHTSRADIKALE SIND DIE GEFÄHRLICHSTE GRUPPE!!!!!!! 🤬

Und gleich wieder die Forderung einer #Messengerüberwachung / #anlassloseMassenüberwachung. 🤬

https://orf.at/stories/3394942/

#Karner #GerhardKarner #ÖVPGameOver #Steigbügelhalter #Nazis #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

Was ist mit #Innenminister #Karner (#ÖVP) los?

Sein eingereichter #Ministerialentwurf zur #Messangerüberwachung löst keines der verfassungsrechtlichen Probleme der drohenden #Totalüberwachung.

Wir sind eine #Demokratie und wollen keinen #Überwachungsstaat!

Alle Jahre wieder die selbe Diskussion .. das nervt!

Der aktuelle Vorschlag ist kein Fortschritt in der Diskussion und geht auf die #demokratiebedrohenden Themenstellung genau gar nicht ein.

Ich hoffe auf die Erwachsenen in der #Regierung, weil vom Innenminister kommt offensichtlich kein gangbarer Lösungsansatz.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/ME/8

#Österreich #Austria #Sicherheit #Überwachung

Wann wird der Notstand ausgerufen und das Recht auf lächerlich hohe Vermögen ausgesetzt, um mit den Geld der Superreichen die Staatsfinanzen zu sanieren? #Karner

@CCC In Bezug auf Österreich berichtet "Der Standard" da allerdings sehr, sagen wir mal, unsauber.

Die vorherige TürkisGrüne Regierung war ein großer Fan der #Chatkontrolle, wollte sie aber nicht der Kommission #vonderLeyen überlassen. Made In Austria sollte die, nun als #MessengerÜberwachung bezeichnete Maßnahme, unter der Kontrolle von Innenminister #Karner eingeführt werden.

Weiterhin im Amt, will er den TürkisGrünen Entwurf jetzt möglichst schnell zum Gesetz machen:
https://orf.at/stories/3388462/

#Innenminister Gerhard #Karner (#ÖVP) will die im Regierungsprogramm vereinbarte Messenger-#Überwachung „rasch“ umsetzen.

Das ist falsch und gefährlich!

Vertrauliche #Kommunikation ist ein zu hohes Gut, als es gegen spekulative Fandungserfolge einzutauschen.

Wir sollten #Sicherheit und #Resilienz erhöhen, nicht neue Problem schaffen!

Ich bleibe dabei: der Mann ist als Innenminister völlig falsch besetzt.

neben dem #marterbauer ist #sporrer der zweite lichtblick in dieser regierung

beides an ganz wesentlichen schaltstellen dieser republik

anhand dieser personalien ist der unterschied zum alten personal der #oevp deutlich zu sehen

#karner #plakolm #totschnig

https://www.derstandard.at/story/3000000261398/niemand-soll-es-sich-richten-k246nnen

Irgendetwas stimmt nicht: 2023 gab es in Österreich 26 Femizide, 41 Mordversuche gegen Frauen.
Wo hörte man etwas vom Innenminister, wo machten die Medien ein tagelanges Spektakel daraus, obwohl die jährlich hohe Zahl der #Femizide einen ungleich größeren gesellschaftlichen Skandal darstellt.
Daraus lassen sich aber keine Forderungen nach mehr Polizeirechten (Abhören, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, ...) ableiten.
Wie verlogen ist die österreichische Gesellschaft.
#Syrer #Villach #Karner
😠

ich leg ein bruttomonatsgehalt drauf, wenn ein journalist #karner vor laufender kamera fragt, wieviele syrische männer in österreich er durch seine aberkennungs- und rückführungsankündigungen ihrer zukunftsaussichten beraubt hat.

Doorstep by Gerhard #KARNER, Federal Minister for Interior of #Austria, at the Informal meeting of #Justice and #HomeAffairs Ministers taking place on 30 January 2025 in #Warsaw.
https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/259511
---
https://nitter.privacydev.net/EUCouncilTVNews/status/1884895313225277484#m

Wenn #Karner gegen deinen Vorschlag ist, dann weißt du wie menschenverachtend er ist.

So eine #shitshow

#ÖFP Koalitionsverhandlungen sind echt kaum auszuhalten

wenn ma sich das anschaut, fragt ma sich wirklich wovor sich der #nepp, der #mahrer, der #kickl, der #karner usw fürchten?

und überhaupt erst alle am flachen land, den tiefen schluchten und den hohen gipfeln die aus angst vor was weiss ich den schwürkisen und braunen rand wählen

#Syrien findet in den ersten Tagen nach einer über 50-jährigen #Diktatur langsam wieder zu sich. Immer noch wird in Gefängnissen nach Geheimverstecken gesucht, um Menschen zu finden, die seit Jahrzehnten verschollen sind.

Während dessen fordert der österreichische #Innenminister #Karner den Stop von Asylverfahren die "Vorbereitung von zwangsweisen #Abschiebungen".

Von #Beamten-Seite wird schnell klar gemacht dass "in der aktuell volatilen Situation" [..] "keinesfalls zwangsweise Außerlandesbringungen" infrage kommen.

#Karner ist ein herzloser #Zyniker und #Populist. Ein völlig empathieloser Innenminister ist zudem gefährlich.
Weck mit dem!

#bures #kern #muchitsch #gusenbauer #sobotka #karner #MiLei #MissElli #Kurz #Drexler

endlich habens alle miteinander einen ersatz fürs jährliche törggelen mit #benko gefunden.

haben die dort am end schon die neue koalition ausverhandelt?

#Niederoesterreich
so schwarz, wie ein schwarzes loch nur sein kann.

#MiLei #Nehammer #Stocker #Karner #Tanner #Hanger #kurier #NoeN #Grasl

https://www.derstandard.at/story/3000000237011/dossier-seziert-verhaberung-zwischen-journalismus-und-politik-in-niederoesterreich

der #brunner als kommissar für migration
der brunner!

vielleicht haben die den in brüssel mit dem #karner verwechselt?

#eukommission

https://www.derstandard.at/story/3000000236867/eu-kommission-bestaetigt-von-der-leyen-stellt-am-dienstag-ihr-team-vor

Wie erklärt die #ÖVP, dass mit einer anlsasslosen #Massenüberwachung, manche bezeichnen das verharmlosend #Messengerüberwachung, ein illegaler #Waffenkauf verhindert werden soll wenn bereits ein aufrechtes #Waffenverbot besteht? 🤔

Welcher Depp würde, wenn man von der Überwachung weiß, das via Messenger ankündigen? 🤷🏼‍♂️

Der #Innenminister #Karner sollte lieber was gegen dieses immer wiederkehrendes #Totalversagen unternehmen. Aber was soll man auch von einem #Totalversager erwarten?
"MESSERVERBOT!!! Schusswaffenkauf erschweren? Nein, das geht zu weit." 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️

"Grüne drängen nach Anschlagsversuch in München auf Verschärfung des #Waffengesetzes"
https://www.derstandard.at/story/3000000235690/gruene-draengen-nach-anschlagsversuch-in-muenchen-auf-verschaerfung-des-waffengesetzes

#ÖVPGameOver #Volkspartei

Drei in 🇦🇹 wohnhafte Teenager posten IS-Zeugs auf deren ÖFFENTLICHEN Social-Media Profilen (Instagram und TikTok).

Aktiv wurde man offenbar erst, als das 🇩🇪 BKA die 🇦🇹 DSN informiert hat. Weil die 🇩🇪 das gesehen haben. Weiß eigentlich wer was die 🇦🇹 Staatsschützer hauptberuflich machen? In ihrem Nebenberuf offenbar 🙈🙉. 🤷🏼‍♂️

3...2...1 bis #Innenminister #Karner posaunt "Wir brauchen endlich eine #Messengerüberwachung!" 🤦🏻‍♂️

UNFÄHIG sind sie, da wird auch eine #Massenüberwachung nicht helfen.

"#Extremismus
IS-Ermittlungen gegen drei junge Personen"
https://noe.orf.at/stories/3270684/

#ÖVPGameOver #Totalüberwachung #LassDichÜberwachen