Nachdem die EU die Chatkontrolle mit verpflichtenden Identifizierungszwängen nun definitiv auf den Weg bringen möchte, soll eine zeitlich als auch in der Datenerfassung sehr weitgehende Vorratsdatenspeicherung dazu kommen. Zwar hat der EuGH bisherige Vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder gestoppt, allerdings hielt und halten solche Gerichte autoritäre Politiker*innen nicht davon ab, es immer wieder zu versuchen. Zudem gewährten die Gerichte mit jedem Mal der Politik dann doch weitere Zugeständnisse, so dass sie keinen wirksamen Schutz gegen die autoritäre Überwachungsgesellschaft darstellen. Über die EU können derartige Vorhaben zudem oft mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit vorangebracht werden, zumal Kommission und Mitgliedsstaaten deutlich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung haben, als das scheindemokratische EU-Parlament.
Gegen Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung und ähnliche autoritäre Politik kann man sich also nicht mit der Hoffnung auf Gerichte, Institutionen oder EU-Parlamentswahlen wehren, sondern es müssen andere Wege gefunden werden.
https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
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