When asked whether the German government now fully opposes #ChatControl, the speaker for the German government, Stefan Kornelius, replies:

"Noo 😭, stop calling it 'chat control'. 😠 Don't call it chat control. We are not surveilling people's communication. We are protecting children from sexual abuse!!!11 Why don't you understand this? 🙄 The debate has become unfair, you are being mean to the government. 😢"

#Chatkontrolle #ChatControl #CSAR #privacy
https://eupolicy.social/@pneutig/115339226772196979

👏👏👏

Angriff erfolgreich abgewehrt - mal wieder.

#chatkontrolle

https://www.golem.de/news/keine-mehrheit-eu-verhandlungen-zu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert-2510-200965.html

Keine #Chatkontrolle in der EU!

https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen?bucket=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-1&share=f21c8069-1471-435c-9cfd-a931cbcf8361&source=mastodon&utm_campaign=20251007-waeb-hv-chatkontrolle-stoppen-aktive-abos-1&utm_medium=recommendation&utm_source=mastodon

Sind wir nun dankbar? Für was?

Daß Politiker Gesetze einhalten, Menschenrechte achten?
Daß Messenger-Anbieter nicht zu Handlangern von rechtsradikalen Regierungen werden?
Daß im Moment sowieso die Kontrolle erlaubt ist?

Außerdem: “Die nächste Verhandlungsrunde könnte im Dezember folgen”, sagt Golem.

Hochbezahlte, leistungslose, überflüssige Politiker und ihre Fehlentscheidungen.

#Chatkontrolle

https://www.golem.de/news/keine-mehrheit-eu-verhandlungen-zu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert-2510-200965.html

🎉 Erleichterung pur! Deutschland lehnt die Chatkontrolle weiter ab. 💪 Das heißt: Mein geliebter Signal-Messenger bleibt sicher & privat! 🔒💬

Eine klare Nachricht für Datenschutz & Grundrechte in Europa! 🌍✨

Mehr dazu hier: https://www.golem.de/news/bundesjustizministerin-hubig-deutschland-lehnt-vorschlag-zur-chatkontrolle-ab-2510-200937.html

#Chatkontrolle #Datenschutz #Signal #Privatsphäre #EU

#chatkontrolle.
Das Vorhaben ist also weiterhin umstritten und wird erst Ende 2025 oder Anfang 2026 wieder diskutiert.

Deutschland bleibt gegen die anlasslose Chatkontrolle und will die sichere Kommunikation schützen. Der EU-Rat will die Diskussion fortsetzen, strebt aber keine sofortige Verabschiedung des Gesetzes an. Die Themen werden voraussichtlich in weiteren Sitzungen bis 2026 behandelt.

Wir müssen am Thema dran bleiben.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittenes-vorhaben-eu-verhandlungen-zu-chatkontrolle-vorerst-gescheitert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-251008-930-138935

#chatkontrolle ist keine Kontrolle, sondern Überwachung. Ich kontrolliere, was ich mit wem schreibe. Und ihr wollt es lesen. Nicht kontrollieren. Um Kinder zu schützen, sagt ihr immer wieder. Seit vielen Jahren. Wie viele Kinder habt in in dieser Zeit irgendwie beschützt? Ihr zeigt außerhalb des Internets, wie wenig euch der Schutz von Kindern wert ist. Eure Autos sind euch wichtiger. Wir haben euch längst durchschaut.

Vergesst nicht, was sonst noch droht!
#Vurst
#Chatkontrolle

For all European Citizens,

Fight Chat control:

Use this Website and write your MEPs:

https://fightchatcontrol.eu

#EU #europe #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle #masssurveillance #privacy #encryption

Sieht aus, als wäre die #Chatkontrolle vom Tisch. (Bis zum nächsten Versuch).

https://www.deutschlandfunk.de/eu-staaten-erzielen-keine-einigung-106.html

We did it!

Erstmal. Sie kommt in der nächsten Runde wieder, keine Frage.

#chatkontrolle

https://www.deutschlandfunk.de/eu-staaten-erzielen-keine-einigung-106.html

We did it! Erstmal. Sie kommt in der nächsten Runde wieder, keine Frage. #chatkontrolle

"Chatkontrolle" - EU-Staaten e...

@digiges
Sorry, das ist keine gute Nachricht. Denn dem dürfte die Spekulation zugrunde liegen, dass es nicht gelingt, den Widerstand so lange aufrecht zu erhalten, so dass man das dann geschmeidig durchwinken kann.
Es ist ja nicht so, dass CSU-Dobrindt plötzlich gegen #Chatkontrolle wäre. Er hat nur zur Kenntnis genommen, dass es grad ein schlechter Zeitpunkt ist, sowas durchzuboxen.

@markusreuter
Man soll den Tag nie vor dem Abend loben.
Und ich darf daran erinnern, wie vor einigen Jahren CSU-Minister Gerhard Schmidt entgegen der Position der Bundesregierung und entgegen jeglicher Absprache einfach plötzlich gegen ein Glyphosat-Verbot gestimmt hat. "Ach", hat er gesagt, "ich habe es mir spontan anders überlegt". Das wars. So einfach.
Warum sollte CSU-Dobrindt es in Sachen #Chatkontrolle nicht einfach seinem Parteifreund gleich tun? Die Sache ist noch lange nicht vom Tisch.

#ChatKontrolle unter anderem Namen mit Unterstützung der #CDU durch die Hintertür in 3... 2... 1....

@khaleesicodes
Ich find jetzt nicht dass das eine gute Nachricht ist. Denn es dürfte schlicht darauf spekuliert werden, dass bis dahin der Widerstand im Sande verläuft und man das dann geschmeidig durchwinken kann. Es ist ja nicht so, dass #Dobrindt jetzt gegen die #Chatkontrolle wäre, er dürfte nur erkannt haben, dass es im Moment unklug wäre, das durchzuboxen.
Ja, wir müssen sehr wachsam bleiben.
Danke @khaleesicodes für das unermüdliche Aufdemlaufendenhalten in dieser Sache!

Wenn man Leute, mit denen man kaum mehr Kontakt hat, anschreibt, damit sie gegen die Pläne zur #Chatkontrolle aktiv werden:
#chatkontrolleStoppen #meme #memes #humor

Zum Thema #Chatkontrolle:

Der diskutierte Vorschlag sieht dabei vor, Bilder, Videos und URLs zu prüfen – reine Textnachrichten sind ausgenommen.

Ist diese Aussage so richtig?

🇩🇪Heute berieten EU-Diplomaten die #Chatkontrolle, Ergebnis: Keine Mehrheit, deshalb wird die für nächste Woche geplante Abstimmung abgesetzt. https://orf.at/stories/3407810/
Ein Riesenerfolg unseres Freiheitskampfes!
Nächstes Ziel: Auch freiwillig darf nicht anlasslos gescannt werden!

Protest wirkt!

#Chatkontrolle

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113682