Chabo #Dobrindt:
Der Problembär der #CSU mit
oberbayerischem Migrationshintergrund gesteht in neuer Hassbefehl-Doku:
"Ich war süchtig nach #Abschiebungen".
#Abschiebungen
📘 Aktualisierte Broschüre: „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“
📥 Jetzt lesen, weitergeben und informieren – denn Wissen schafft Handlungsspielräume.
www.frnrw.de #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations
Der Deutsche #Ärztetag hat sich aus gutem Grund ausdrücklich gegen #Abschiebungen aus stationären Gesundheitseinrichtungen ausgesprochen. Dennoch wird dieser Schutzraum immer wieder verletzt. Mit schweren Folgen.
Der @IPPNW hat eine Meldestelle dafür eingerichtet. Wenn ihr von Abschiebungen aus Kliniken erfahrt, meldet diese gerne dort:
https://www.abschiebungen-krankenhaus.de/vorfall-melden
Der IPPNW bietet auch weitere Informationen und Weiterbildungen für Krankenhauspersonal.
Einmal mehr muss Karlsruhe eingreifen .... das Urteil wird Mr. Abschiebeflug-ich-setze-mich-über-alle-Gesetze-einfach-hinweg Dobrindt sicher nicht gefallen und auch das Stadtbild von Hr.Blackrock äh Merz sicher stören:
Abschiebungen: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte Geflüchteter
Richterliche Beschlüsse sind nun Pflicht
(Quelle des nachfolgenden Artikels: Frankfurter Rundschau)
#Abschiebungen: Beschluss erforderlich
Ohne richterliche Erlaubnis öffnete die #Polizei die Wohnheimtür eines Guineers, um ihn abzuschieben. Das war #verfassungswidrig
Von Christian #Rath
Das #Bundesverfassungsgericht verlangt einen richterlichen #Durchsuchungsbeschluss, bevor die Polizei das Zimmer eines Flüchtlings betritt, der abgeschoben werden soll
https://www.taz.de/!6131366
Das #BVerfG entschied:
Die #Polizei braucht für #Abschiebungen in Gemeinschaftsunterkünften einen Durchsuchungsbeschluss. Ansonsten verletzt das Aufbrechen der Zimmertür das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-106.html?nn=68112
So einen #kanzler zweiter Wahl wie #merz brauchte #deutschland am Ende 😩 noch. Unbedingt. #fremdscham
#Politikversagen #patriarchat #cop #Stadtbild #abschiebungen #rassismus #whitesupremacy #korruption #neoliberalismus #jungeunion #grundsicherung #wirtschaft #industrie #co2 #autowahn #flugticket #luxus #elite #sozialstaat #gesundheit #zirkus #queer
Die #AfD leugnet den menschengemachten #Klimawandel, die #Union ignoriert ihn bzw. arbeitet aktiv dagegen, um die Lobby zufrieden zu stellen.
Beide Parteien hetzen gegen Ausländer bzw. #Flüchtlinge und befürworten massenhafte #Abschiebungen.
Dass wir und viele andere am Ende die #Klima -Flüchtlinge sein werden, sofern es dann überhaupt noch sinnvoll bewohnbare Teile der Erde für all die ganzen Menschen geben wird, darüber spricht niemand.
#news ⚡ Dobrindt macht Abschiebungen von Syrern von Integration abhängig: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer... https://hubu.de/?p=303055 | #abschiebungen #dobrindt #integrati
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Flucht #Geflüchtete #Abschiebungen #Abschiebegefängnis #Abschiebehaft #Abschiebungshaft
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
#news ⚡ Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien: Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben."Ich sage klar: Schwere Straftät... https://hubu.de/?p=302578 | #abschiebungen #gruenenchefin #straftaet
(FR Niedersachsen) Flüchtlingsrat: Rechtswidrige Abschiebung muss Konsequenzen haben https://www.nds-fluerat.org/63654/aktuelles/fluechtlingsrat-rechtswidrige-abschiebung-muss-konsequenzen-haben/ #Pressemitteilungen #Menschenrechte #Abschiebungen #Asylverfahren #Niedersachsen #Asylpolitik #Aktuelles
So viel zu den angeblich sicheren Verhältnissen in #Syrien.
Aber das wissen die Herren #Merz, #Dobrindt, #Spahn und #Linnemann sicherlich auch.
Ihnen geht es um etwas anderes, #Stimmung gegen #Geflüchtete machen.
#Stadtbild
Debatte über #Abschiebungen nach Syrien: Offene Rechnungen.
https://taz.de/Debatte-ueber-Abschiebungen-nach-Syrien/!6123533/
Gerade http://tagesschau.de gelesen. Die deutsche Bundesregierung will bald mit Abschiebeflügen nach Afghanistan starten und das, obwohl in Afghanistan die Taliban herrschen. Was soll das? Was ist damit gelöst? Nichts ist damit gelöst, damit löst die Regierung nur etwas aus: Schmerz. 🥺 #abschiebungen #afghanistan #migration #politik #vielfalt #fachkraftemangel #politics
Abschiebungen nach Afghanistan: In Deutschland ohne Perspektive
Die deutsche Bundesregierung will bald schon mit regelmäßigen Abschiebeflügen nach Afghanistan starten - trotz der Taliban-Herrschaft. Damit trifft sie auch Menschen, die sich hier schon gut integriert haben. Von Paul Jens.
MERZ, NICHT MEIN KANZLER!
Merz zu Syrien-Abschiebungen:
Ich zitiere:
"Es gibt keinen Grund für Asyl mehr".
Das ist gelogen!
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MERZ, NICHT MEIN KANZLER!
Merz zu Syrien-Abschiebungen:
Ich zitiere:
"Es gibt keinen Grund für Asyl mehr".
Das ist gelogen!
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Noch etwas Luft für schlechte Laune vor dem Wochenende?
Meine Teilnehmer:innen haben Angst. Sie haben Freunde, die bereits Post bekommen haben, dass sie innerhalb von 10-30 Tagen nach #Syrien abgeschoben werden. Diese Freunde sind in Ausbildungen, sprechen Deutsch auf B1-Niveau. Ich dachte, für Syrien gäbe es im Moment noch gar keine entsprechenden Entscheidungen? #Wadephulstabil #Wadephul #abschiebungen
Es bricht mir das Herz, wenn ich die Ängste meiner Teilnehmer:innen sehe, die schon mit so vielen anderen Problemen zu kämpfen haben. #FediLZ
(FR Bayern) Anhörungen zur Identitätsklärung durch eine senegalische Delegation November 2025 https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/anhoerungen-zur-identitaetsklaerung-durch-eine-senegalische-delegation-november-2025/ #Identitätsklärung #Abschiebungen #Asylverfahren #Abschiebung #Senegal
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