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@Envtar @Anwalt_Jun

#LGen #LastGeneration #climate #Klimakrise

Erinnert an #Mutlangen + #NATO_Doppelbeschluss Da hat Amtsgerichtsdirektor #Offenloch #Sitzblockaden als #Nötigung beurteilt, #BVerfG aber nicht. Problem ist § #240StGB. Danach ist Tat nur #strafbar, wenn das Zwangsmittel zu dem Zweck #verwerflich ist. Für #Straftatbestand ist das zu unbestimmt, weil #Richter*innen fast frei sind, wie sie Zweck + Mittel bewerten + wie sie dann abwägen. 1/2

Berliner Richter lehnt Strafbefehl gg #LastGen ab:
- Klimakrise dringlich und wiss. unbestreitbar
- an Asphalt kleben keine Gewalt, kein Widerstand gg Polizei
- Ablösen f Polizei zumutbar
- Blockade nicht verwerflich, da Rettungswege frei und Staus alltäglich
Dank an den Berliner Richter – geht doch!
https://taz.de/Blockaden-der-Letzten-Generation/!5890597/
#LGen #LastGeneration #climate #climatecrisis

😍 Starke Aktion ✊
Vorsitzende der #Klimaliste 💚 Deutschland, Ratsfrau Nicolin #Gabrysch, während heutiger Stadtratssitzung in #Köln:
„Nicht der Protest von #Klimaaktivisti gefährdet Menschenleben, #Zivilgesellschaft & #Demokratie, sondern die Untätigkeit & Verweigerung der Politik. ... Es kann und darf kein "weiter-so" geben, deswegen sorge ich jetzt dafür, dass es zumindest hier und jetzt nicht wie üblich weitergeht ..." und klebte sich ans Redepult. 😃
Danke! ❤️
https://climatejustice.social/@AlexanderGrevel/109479911379908384
RT #LGen🐦