Die #Klimakrise trifft auf die #CDU:
Das Bremer Staatsgericht prüft, ob die #Klimakrise als Ausnahme von der #Schuldenbremse gelten kann.
Hintergrund ist ein Streit um #Milliardenkredite, die #Bremen 2023 und 2024 zur Bewältigung mehrerer Krisen aufgenommen hat.
Die #CDU klagt dagegen. Das Gericht deutet jedoch an, dass die Klimakrise als außergewöhnliche #Notsituation gewertet werden könnte. Eine Entscheidung wird im Oktober erwartet.
https://taz.de/Bremer-Haushaltspolitik-vor-Gericht/!6105478/
