Apropos „Umbenennung des Jürgensplatzes“:
Wir finden ja nach wie vor, dass unser Namensvorschlag ganz angebracht wäre.
Erinnert ihr euch noch an unseren Änderungsantrag? 👇😉
#PARTEIKlima #Duesseldorf #Demokratie #Juergensplatz #Remonstration #Kulturausschuss #Kultur #Kunst #DiePARTEI #Klimaliste
@migazin.de Nix mit #Remonstration. Heftig mitmischen bei den Rechtsradikalen A............. ist angesagt.
Wenn du siehst, wie #Polizisten Geflüchtete an der Grenze zurückweisen, dann zeig sie an! Sie könnten „#Remonstration“ machen. Das heißt: Befehle ablehnen, wenn sie gegen das Gesetz sind. Wer es trotzdem tut, macht sich strafbar. #Zurückweisung #Rechtsbruch #Remonstration #TCAB #EinfacheSprache
Falls du bei einer #Grenzkontrolle stehst, egal ob im Zug oder im Auto, lass dir die Ausweise der Polizist*Innen zeigen und weise sie darauf hin, dass sie etwas Rechtswidriges tun.
Erkläre ihnen, dass sie das Recht und die Pflicht haben, rechtswidrige Anordnungen zurückzuweisen und nicht auszuführen und dass sie sich strafbar machen, wenn sie illegale #Zurückweisungen durchführen.
Falls du eine Zurückweisung beobachtest, kannst du die Beamt*Innen auch anzeigen.
„Remonstration“ heißt: Beamte dürfen Befehle verweigern, wenn diese gegen das Gesetz verstoßen. Genau das sollten Polizisten jetzt tun, wenn sie an der Grenze Menschen abweisen sollen. #Remonstration #Menschenrechte #Flucht #EinfacheSprache
Wenn sich Regierungen nicht mehr an Urteile halten, bricht unser Rechtsstaat zusammen. Heute ist es Dobrindt, morgen vielleicht Höcke. Dann ist alles verloren. #AfD #Rechtsstaat #Remonstration #EinfacheSprache
@fragdenstaat verklagt #Innenminister #Dobrindt, weil er Polizeivollzugebeamt:innen anweist, durch die Zurückweisung von Asylsuchenden sogar besonders schwere Fälle von Nötigung zu begehen (§ 240 Abs. 1 StGB).
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/
Es ist besonders schäbig, dass ein #Bundesinnenminister aufgrund einer realitätsfremden, ideologischen Verblendung seine Untergebenen zwingt, illegal zu handeln und sich damit strafbar zu machen.
An die #Beamten: Ihr seid zur #Remonstration verpflichtet!
@fragdenstaat.de hat eine Vorlage für Beamt*innen erstellt, die Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend machen wollen ( #Remonstration gegen widerrechtliche #Zurückweisungen an den Grenzen) - wozu sie rechtlich verpflichtet sind.
http://media.frag-den-staat.de/files/media/main/f9/28/f9283937-de4d-4922-afdc-b87edeed1356/remonstration-zuruckweisungen.docx
All Cops are Beamte und deswegen bei (rechtswidrigen, VG Berlin hat das letztinstanzlich festgestellt) #Zurückweisungen an dt. Grenzen auch persönlich rechtlich auf dünnem Eis.
Es sei ihnen vielleicht das Buch von Arne Semsrott ans Herz gelegt, das die #Remonstration erklärt.
Bezeichnend, dass hier Werkzeuge, die eigentlich gegen Nazis entwickelt wurden, gegen CDU/CSU-Minister zur Anwendung kommen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin
@Jonda
Wenn die Deutschen in Deutschland auch ohnmächtig sind, können unsere europäischen Nachbarn mit einer EU-Anzeige gegen Beamte abhelfen...
#SchengenUltras #Schengen #EU_Recht #Remonstration #Beamtenhaftung
@egghat Wie gut, dass man die Staatsanwaltschaften gerne „objektivste Behörde der Welt“ nennt, so völlig politisch unabhängig….
Mal davon ab, dass ein Beamter, der auf #Remonstration und die damit verbundenen Nachteile verzichtet, realistisch wenig riskiert: Dass er persönlich benannt werden kann und daraufhin angezeigt wird, ist nicht gerade wahrscheinlich. Das das Verfahren dann betrieben würde, darf man oben drauf bezweifeln.
Verbeamtetes Bundesgrenzschutzpersonal sollte jetzt zum Mittel der #Remonstration greifen. Außerdem sollte die Zivilgesellschaft eine Klage gegen Dobrindt anstreben. Dieser kriminelle Populist, der sich über geltendes Recht hinwegsetzen will, sollte nicht damit davon kommen.
Make Remonstrationsrecht great again.
https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-100.html
Hört! Hört!
Hallo "Social Media Team",
Beschäftigt euch mal mit dem Begriff #remonstration !
#Dobrindt hält trotz Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen an der Grenze fest
(&verweist auf ein kommendes "Hauptsacheverfahren", das es in dieser Sache gar nicht gibt) :
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-104.html
Aus gegebenem Anlass hier mal der Paragraph zu #Remonstration|s-Rechten-&pflichten von Beamten,
die sich im Gegensatz zu ihrem Innenminister an geltendes Recht & Gesetz halten möchten (&müssen):
@michel42@norden.social #Beamte haben die #Pflicht zur #Remonstration …
Ab 1. Juli wird das #Remonstrationsverfahren in den Auslandsvertretungen abgeschafft. Es steht dann bei abgelehnten #Visabescheiden nur noch die Klage beim #Verwaltukgsgericht als Rechtsmittel offen.
https://www.asyl.net/view/abschaffung-des-remonstrationsverfahrens-gegen-ablehnungen-von-visa
Das ist alles nicht hoffnungslos. Wenn sie auch mit bescheidenem Erfolg widerrechtliche Weisungen ohne #Remonstration ausführen, so hört der Spaß doch bei der Work-Life-Balance auf. Einfach mal ein bisschen mehr auf den Chef hören!
Erstmal haben die Betroffenen (und das Landesamt für Einwanderung, das den Vorgang von vornherein für nicht rechtens hielt) vom #Verwaltungsgericht Recht bekommen!
