@Sui
Kriege nach außen werden auch aus Gründen geführt, die mit dem Gegner nichts zu tun haben, nämlich der Befriedung innerer Widersprüche durch das Einschwören der Bevölkerung auf ein gemeinsames Feindbild. Dass Klassenwidersprüche dabei verschärft werden, indem Sozialhaushalte mit expliziter Begründung gekürzt werden, die Mittel in Kriegszwecke umzuleiten, liegt in der gleichen Logik begründet - verletzlichen Minderheiten wie Migrant:innen und von Sozialtransfers Abhängigen wird das Leben schwer gemacht, um die innere Kohärenz in der arbeitsfähigen Mehrheit der Bevölkerung zu stärken.
Aktuelles Beispiel: Älteren Menschen sollen medizinische Leistungen gekürzt werden, trotzdem sollen sie kriegstüchtig gemacht werden, indem man ihre Verwendungsfähigkeit für den Kriegsfall erfassen sollte.
Bezeichnenderweise wird die Militarisierung kaum zu Lasten der Eigentümer:innenklasse vorangetrieben, die mit Investitionen in die Kriegswirtschaft ja zu den "Leistungsträger:innen" gehört. Im Endeffekt soll Klassenherrschaft zu Gunsten des Kapitals konsolidiert werden.
Die sozialökonomische Krise Deutschlands und der EU soll mit
kriegswirtschaftlichen Mitteln behoben werden, zudem versucht die EU, die unzureichende europäische Integration durch die Militarisierung dieses ursprünglich zivilen Staatenbundes voranzubringen. Es geht um nichts geringeres als Weltmachtkonkurrenz gegen China, Russland und die USA, als Imperialismus im globalen Maßstab.
Indem die Sicherheitslage in der Debatte um Wehrpflicht derart objektiviert wird, dass an Bedrohung Deutschlands durch Russland nicht zu rütteln ist, zeigt sich die Zweckrationalität des Arguments. Gewaltverhältnisse zwischen Staaten sind dynamischer Natur, dass heißt
die Aktionen der eigenen Seite tragen zur Frage, ob es zu offenem Krieg kommt oder nicht, erheblich bei.
Dass in öffentlich-rechtlichen Medien darüber kaum noch geredet wird, zeigt, wie sehr die Marschrichtung bereits anliegt.
Und die Symbolsprache ist eindeutig - preußischer Militarismus war nie vorbei, er steht in neuer Blüte:
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#NATO #Krieg #DieLinke #RheinmetallEntwaffnen
Vor 110 Jahren gab es eine vergleichbare Situtation, deren Analyse heute wieder hochaktuell ist, wie Rosa Luxemburg in der Junius-Broschüre gezeigt hat. Sie und Karl Liebknecht mussten für ihre Solidarität mit allen Menschen, die in diesem Krieg unter die Räder kamen,
den höchsten Preis bezahlen.
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1916/junius/index.htm