#SaxLT

Subcömandante 🦄 Midas ♠️inkorrupt@dresden.network
2025-12-17

Auf der Weihnachtsfeier eines Berufsverbandes wurde gestern glaubhaft davon berichtet wie selbstverständlich und wenig subtil gesichert Rechtsextreme mit AfD-Mandat im #SaxLT z.B. von Ausschüssen konsultierte Gutachter und Angehörige von Berufsverbänden im Rahmen von "Flurgesprächen" eine düstere Zukunft prophezeien, sobald sie spätesten 2029 auch in #Sachsen "dran sind."

Für ein Parlament, in dem per Haus- & Kleiderordnung so etwas wie eine simulierte Neutralität die Würde des Hohen Hauses wahren soll, ist diese faschistoide Einschüchterungspraxis eine Bankrotterklärung.

Und vllt. ist sie auch eine Erklärung, weshalb sogar #Grüne MdL zusammen *mit* der AfD und *gegen* #Prüf-Anträge zu gesichert rechtsextremen Parteien gestimmt haben.

Wer sich wie die sächs. #Piraten auch eher darüber Gedanken macht wie auch unter Faschisten mit Gewaltmonopol das Leben mit Linuxtagen usw. weitergeht, möchte es sich mit den bald neuen, alten Hausherrenmenschen möglicherweise nicht völlig verderben. 🤷

Subcömandante ♠️Midas 🦄inkorrupt@goto.antifa.club
2025-12-17

Auf der Weihnachtsfeier eines Berufsverbandes wurde gestern glaubhaft davon berichtet wie selbstverständlich und wenig subtil gesichert Rechtsextreme mit AfD-Mandat im #SaxLT z.B. von Ausschüssen konsultierte Gutachter und Angehörige von Berufsverbänden im Rahmen von "Flurgesprächen" eine düstere Zukunft prophezeien, sobald spätesten 2029 auch in #Sachsen "Wir dran sind."

Für ein Parlament, in dem per Haus- und Kleiderordnung so etwas wie eine simulierte Neutralität die Würde des Hohen Hauses wahren soll, ist diese faschistoide Einschüchterungspraxis eine Bankrotterklärung.

Und vllt. ist sie auch eine Erklärung, weshalb sogar #Grüne MdL zusammen *MIT* der AfD und *GEGEN* einen #Prüf-Antrag gesichtert rechtextremen Parteien gestimmt haben.

Wer sich wie die sächs. #Piraten auch eher darüber Gedanken macht wie auch unter Faschisten mit Gewaltmonopol das Leben mit Linuxtagen usw. weitergeht, möchte es sich mit den bald neuen, alten Hausherrenmenschen möglicherweise nicht völlig verderben. 🤷

Subcömandante 🦄 Midas ♠️inkorrupt@dresden.network
2025-12-05

Die "Tu was gegen rechts - Demokratie stärken" -Versammlung der B90/Grüne zum #13februar hätte ich mir ja gewünscht als sie neulich gemeinsam mit AfD und CDU *gegen* einen #pruef-Antrag rechtsextremer Parteien im #SaxLT gestimmt haben.

dresden.de/de/rathaus/dienstle

2025-12-01

Tatverdächtige der politisch motivierten Kriminalität (Rechts) in #Sachsen 2020–2024: Auffällig ist der starke Anstieg in den jüngeren Altersgruppen. Laut SMI erfolgt die Ansprache oft niederschwellig über Freizeitangebote wie Sport oder Nachhilfe. Datenbasis: #saxLT Antwort auf Drs. 8/4444 #nonazi

Ein gestapeltes Säulendiagramm mit dem Titel Altersstruktur Tatverdächtige Sachsen (PMK rechts) visualisiert die Verteilung der Tatverdächtigen im Bereich rechtsextremer politisch motivierter Kriminalität über die Jahre 2020 bis 2024. Die Legende unterscheidet vier Altersgruppen durch Farben: Blau für Erwachsene ab 21 Jahren, Braun für Heranwachsende (18 bis 20 Jahre), Orange für Jugendliche (14 bis 17 Jahre) und Rot für Kinder (unter 14 Jahre).

Die vertikale Y-Achse reicht von 0 bis 3000. In den Jahren 2020 bis 2022 liegt die Gesamthöhe der Säulen relativ konstant zwischen knapp 1.000 und 1.300 Tatverdächtigen, wobei der blaue Anteil der Erwachsenen dominiert. 2023 ist ein moderater Anstieg auf rund 1.400 erkennbar. Das Jahr 2024 sticht durch einen drastischen Anstieg der Gesamtsäule auf fast 3.000 Tatverdächtige hervor. Besonders auffällig ist hierbei die starke Zunahme der orangen (Jugendliche) und braunen (Heranwachsende) Segmente, die visuell fast die Hälfte der Säule für 2024 einnehmen, was auf eine signifikante Verjüngung der Tatverdächtigenstruktur hindeutet.

Englische Zusammenfassung: Stacked bar chart showing the age structure of suspects involved in right-wing politically motivated crimes in Saxony from 2020 to 2024. The chart reveals a sharp spike in the total number of suspects in 2024, characterized by a significant increase in the proportion of youths and adolescents compared to previous years.
2025-11-24

#Sachsen: Anstieg rechter Straftaten von Mädchen und Frauen auf 150% in den letzten 5 Jahren: Der Anteil weiblicher Tatverdächtiger im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ erhöhte sich von 9 auf 13,5%. #nonazi Anfrage von @valippmann.bsky.social@bsky.brid.gy im #saxLT: www.lvz.de/mitteldeutsc...

Rechtsextreme in Sachsen: Mehr...

Georg Elser Institutgei@don.linxx.net
2025-11-05

"Große Teile der #Linksjugend auf anti-semitischen Abwegen"

Interview Juliane @luna_le Nagel, #DieLinke-Abgeordnete im #SaxLT

mdr.de/mdr-aktuell-nachrichten

Diffamierungskampagne der
#HaltDieFresseSpringerPresse, hm?

@ErikUden

Georg Elser Institutgei@don.linxx.net
2025-11-03

Die Parteien d. polit. Zentrums haben sich in #Sachsen gegen einen #Prüfantrag zu gesichert rechtsextremen Parteien ausgesprochen.

In Übereinstimmung mit ext. Fachleuten kommen wir zur folgenden Einschätzung:

Mit der Weigerung als Parlament die Republik vor ihren Feinden mit den Angeboten der wehrhaften Demokratie zu schützen, hat der #SaxLT einen regionalen Kipppunkt überschritten.

In der Folge ist mit einem #Antifaverbot nun jederzeit zu rechnen. Seid vorbereitet. ♥️

tag24.de/sachsen/ueber-brandma

2025-06-28

So wie zu lesen ist, hat es die sächsische Landesregierung hinbekommen, nicht auf die AfD zu zugehen um den Haushalt 25/26 zu beschließen.
#saxlt #Minderheitsregierung

2025-06-24

#Atomkraftwerk am Rande vom #Erzgebirge? Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie direkt an der Grenze zu #Sachsen der Bau von Atomkraftwerken vorangetrieben wird. Zu unserer Aktuellen Debatte im #saxlt: www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/press...

Aktuelle Debatte Atomkraft: Fr...

Subcömandante ♠️Midas 🦄inkorrupt@goto.antifa.club
2025-06-12

Bericht des Petitionsausschuss des #saxlt zum #FSverbot - Petition für ein Verbot der Partei #FreieSachsen

[erstellt mit #OSSDocumentScanner https://apt.izzysoft.de/fdroid/index/apk/com.akylas.documentscanner]
---
Petition 07/02973/9

Verbotsverfahren gegen die Partei "Freie Sachsen"

Beschlussempfehlung:
Die Petition wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen.

Gegenstand der Petition:
Der Petent strebt einen Beschluss des Sächsischen Landtages an, mit dem die
Landesregierung aufgefordert wird, als antragsberechtigtes Verfassungsorgan ein
Parteiverbotsverfahren gegen die Partei „Freie Sachsen“ beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen.

Sachverhalt:

Der Petent führt aus, die Partei „Freie Sachsen” verfolge rechtsextreme und separatistische Bestrebungen in aggressiv-kämpferischer Art mit dem Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung in #Sachsen abzuschaffen, den Freistaat aus der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen und auf dem Landesgebiet einen autoritären, völkischen Kleinstaat zu errichten.

Er trägt ergänzend vor, dass die Partei über ihre Kanäle massenhaft Desinformatio-
nen über Demokratinnen und Demokraten und demokratische Prozesse verbreite,
Feindeslisten und Onlinepranger führe und zu Vigilantismus und Selbstjustiz aufrufe,
und dass dem bereits Angriffe auf demokratische Wahlhelfer und Wahlhelferinnen gefolgt seien.

Beurteilung:
Gemäß Artikel 21 Absatz 5 Grundgesetz (GG) i. V. m. 8 43 Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz kann eine Landesregierung die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG beantragen, Wenn sich die Organisation der betroffenen Partei auf das Gebiet ihres Landes beschränkt. Bezogen auf die Sächsische Staatsregierung trifft dies im Verhältnis zur Partei „Freie Sachsen“ zu.

Für den Erfolg eines Parteiverbotsverfahrens muss die Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG
„darauf ausgehen“ diese verfassungsfeindlichen Ziele (die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen) zu erreichen und in diesem Zusammenhang nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG die erforderliche „Potentialität“ aufweisen. Verlangt wird dafür erstens „ein planvolles Handeln im Sinne qualifizierter Vorbereitung“ (BVerfGE 144, 20 [221] [NPD-II-Verbotsverfahren, 2017]) und zweitens zumindest die Potentialität eines Erfolges.

Planvolles Handeln liegt vor, wenn „kontinuierlich auf die Verwirklichung eines der demokratischen Grundordnung widersprechende[n] politische[n] Konzept[s] hngearbeitet wird“ (BVerfGE 144, 20 [221] [NPD-II-Verbotsverfahren, 2017).

1/x

2025-06-12

@rainerzufall_le

„Auch zur Landtagswahl in Sachsen 2024 zog #Kuge wieder über die Landesliste der Sächsischen Union in den Landtag ein. Anschließend wurde sie zur Vorsitzenden des Petitionsausschusses gewählt."
de.wikipedia.org/wiki/Daniela_

Profil beim #saxlt:
landtag.sachsen.de/de/abgeordn

2025-06-04

Mal sehen ob die sächsische Minderheitsregierung hier schon einknickt und mit der #Afd regiert um den Haushalt zu verabschieden.

diesachsen.de/politik/afd-stel

#CDU #SPD #Sachsen #saxLT

Subcömandante ♠️Midas 🦄inkorrupt@goto.antifa.club
2025-03-27

Hm.. sollte ich vllt. schnell noch als eine #IFG-Anfrage nach dem Verbleib und Status der Petition für ein #FSverbot (#FreieSachsen) einreichen bevor uns #blackrot das Fragerecht nimmt, oder.. will ich wirklich wissen in welcher Rundablage sie im #saxlt vergammelt? 🤔

Der fraktionslose Matthias Berger bezeichnete das Schuldenpaket heute im sächsischen Landtag als "größten Wahlbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte". Der Trumpismus ist weiter auf dem Vormarsch. #saxlt

Henning Homann (SPD) wirft der AfD im Landtag vor, dass deren Haushaltspläne für Kürzungen bei den Autobahnen sorgen würden, und kommentiert das mit "Wenn das der Führer wüsste". Die Kolleg*innen in der SPD-Fraktion können sich das Lachen kaum verkneifen. #saxlt

Kürschners Politikkontaktekuerschners@mastodon.online
2025-03-06

Kürschners Volkshandbuch Sächsischer Landtag ist da! Das Taschenbuch informiert kompakt über die Abgeordneten und Gremien des sächsischen Landesparlaments.
kuerschners.com/de/verlag/aktu
#saxlt #sächsischerlandtag #sachsen

Mehrere nebeneinander liegende Exemplare des grün-weiß-grau gestreiften Taschenbuchs "Kürschners Volkshandbuch Sächsischer Landtag".
2025-01-17

Wir fordern die Abberufung von Alexander Wiesner von der #noafd als Ausschussvorsitzender im #saxlt ❗ Wer Mitglieder einer rechtsextremen Terrororganisation beschäftigt hat, ist als Vorsitzender untragbar. Hier braucht es ein klares Zeichen aller Demokrat*innen. #Sachsen

BÜNDNISGRÜNE fordern Abberufun...

Angie Stone 🌳 ANTIFA 🌳 Tax the Rich!angiestone.graysky.social@bsky.brid.gy
2025-01-15

Via M. Wanderwitz auf Twitter: "Für die CDU-Fraktion kündigt Sören Voigt an, dass die CDU den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen werde. Die PKK beaufsichtigt den sächsischen Verfassungsschutz. #Sachsen #saxlt"

2025-01-15

Hat ja nicht gerade lang gedauert... Die #CDU hat den #AfD Politiker #Hütter im sächsischen Landtag in ein Gremium gewählt, ins Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes, weil sie den Wählerwillen respektieren wolle. Und das #BSW hat dabei mitgemacht. 🤦

#saxLT #Sachsen #Brandmauer #Minderheitsregierung

zeit.de/politik/deutschland/20

2025-01-15

#CDU #CSU
Wer bestimmt eigentlich,. was gilt, was die Wähler zu erwarten haben?

Kai Kollenberg @kollenbergkai

Für die CDU-Fraktion kündigt Sören Voigt an, dass die CDU den #AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) wählen werde. Die PKK beaufsichtigt den sächsischen Verfassungsschutz. #Sachsen #saxlt

#Bundestagswahl2025 #Habeck4Kanzler #Die_Grünen

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