#Charité-Tochter #CFM: #Streikverbot durch die Hintertür belegt: Der Normalbetrieb gefährdet die Patient:innen... Aber CFM droht mit Ordnungsgeld/Ordnungshaft
https://www.labournet.de/?p=103923

Kirchliches #Arbeitsrecht: Beschwerde gegen #Streik-Verbot ist unzulässig – @BVerfG weist Klage von @_verdi zurück http://bit.ly/1PLm35A

Beschwerde gegen kirchliches S...

#Kanada: Nach fast 5wöchigen Streiks läßt der kanadische Arbeitsminister ein #Streikverbot bei der #Post bis zum 22. Mai 2025 anordnen - die Postgewerkschaft CUPW will dagegen vorgehen https://www.labournet.de/?p=224564

#Türkei: Erneut erlässt Erdoğan wegen der "nationalen Sicherheit" ein #Streikverbot - diesmal wird es durch Birleşik Metal-İş in 9 Fabriken von 5 Metall-Unternehmen ignoriert
https://www.labournet.de/?p=224901

🤡Unzumutbare Arbeitsbedingungen in Berliner Kitas. Geplante Streiks werden durch den Staat, der selbst ausbeutender Täter und Richter in der Care-Branche ist, gerichtlich verboten. Es hätte die wichtigste Klassenauseinandersetzung des Herbstes in Berlin werden sollen: der Streik der 7.600 Kita- Erzieherinnen in den 282 Eigenbetrieben des Berliner Senats. 91,7% von ihnen hatten für den Streik gestimmt.

https://de.labournet.tv/berliner-kitastreik-verboten

#labournet #labournetTV #berlin #kita #streik #verdi #gewerkschaft #arbeit #FAU_Freiburg #streikrecht #solidarität #Arbeitsbedingungen #streikverbot #Erzieherinnen #care #Arbeitsgericht #arbeitsrecht #menschenrecht #Kinder #carearbeit #Eltern

@mina @moskitokoenig @Gleisplan ich finde #Beamtung bzw. #Streikverbot falsch.

• Persönlich halte ich es für unerlässlich prekäre Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen grundsätzlich zu verbieten statt künstlich eine noch privilegiertere Kaste an #Lohnarbeiter*innen zu schaffen!

Dies dient nur dazu #Fraternisierung zu verhindern - genauso wie die Differenzierung zwischen #Selbstständig|en und #Angestellten sowie #Scheinselbstständigkeit dazu dient...

@Bahnblogstelle

einer der wenigen guten Effekte der nächsten Bundestagswahl wird sein das sich die gelbe Partei danach in der außer Parlamentarischen Opposition befindet und somit so bedeutungslos & irrelevant ist wie sie es verdient.

#Lindners #FCKfdp #Deutschlandfeinde #Bahnstreik #Streikverbot #Tarifstreit #GDL #Verdi #Gewerkschaft #Arbeitskampf #Streik #Lokführer #DeutscheBahn #Verkehrspolitik #Wirtschaft #ÖPNV #Bus #Bahn #Streikrecht

Aktuell höre ich immer etwas von #Neutralität und #Streikverbot, wenn es um #Lehrkräfte geht.
Deshalb eine kurze Erklärung: Lehrkräfte werden auf die Verfassung ihres Bundeslandes vereidigt und sollen diese explizit schützen. Dazu gehört auch die Verteidigung der #demokratie, ohne dabei speziell für eine #Partei zu werben.
Sie dürfen als Beamt*innen demonstrieren, aber nicht streiken.

#fcknzs #fedilz #schule #bildung #antirassismus

Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das #Streikverbot für verbeamtete Lehrer in #Deutschland zu bestätigen, beleuchtet die komplexe Balance zwischen #Beamtenpflichten und #Vereinigungsfreiheit. Rechtliche Differenzierung bleibt umstritten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 14.12.23 das #Streikverbot für BeamtInnen in Deutschland bestätigt - aber nicht auf der Grundlage der Europäischen Sozialcharta... Das #Streikrecht muss ohnehin genommen werden...
https://www.labournet.de/?p=54076

🪧🚫 Bleibt alles, wie es war?

Der EGMR hat das #Streikverbot im deutschen #Beamtenrecht für vereinbar mit den Menschenrechten erklärt.

Dennoch wird die Entscheidung wichtig werden und genau gelesen werden müssen, weil das Verbot eine Ausnahme von der Regel ist. Und weil Art. 33 Abs. 5 GG auch eine Fortentwicklungsklausel enthält.

Die Frage, wo und wie fortentwickelt wird, sollte der Gesetzgeber klären. Er sollte sie nicht allein der Rechtsprechung überlassen, mein Rechtsanwalt @hotstegs.

Der "Dritte Weg" gehört abgeschafft
Das christliche #Menschenbild von #Buxthud

Ob in #Krankenhäuser​n, #Pflegeheime​n, #Schulen oder in der #Kita: für fast 1,5 Millionen Beschäftigte in kirchlicher #Trägerschaft gelten #Streikverbot und #Sonderregelung​en. Wann endlich wird das kirchliche #Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen? Zum Beispiel in Buxthud.

https://hpd.de/artikel/christliche-menschenbild-buxthud-21491 #Buxtehude via @hpd

#Argentinien: Massenproteste in Jujuy im Kampf gegen #Streikverbot, den #Lithium-Bergbau und Landraub https://www.labournet.de/?p=212749

Hm, die WiWo titelt, dass es Forderungen nach einem #Streikverbot für bestimmte Bahnmitarbeiter geben solle.
War da nicht mal was? 🤔
#DienenImAmt

#Indien: Dürre, #Hunger, #Inflation sowie Arbeitsgesetze mit #Streikverbot: ArbeiterInnen und BauerInnen in Indien demonstrieren wieder gegen die Politik der Modi-Regierung
https://www.labournet.de/?p=210734

Immer wieder treten Lehrer in den Ausstand – doch längst nicht alle dürfen das. Wer verbeamtet ist, unterliegt in Deutschland einem #Streikverbot.

http://jungewelt.de/artikel/446044.html

#SriLanka: Massenstreiks am 1. März 2023 gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen trotz neuem #Streikverbot https://www.labournet.de/?p=199591

Eine gute #Tarifrunde geht mit dem Schrei nach #Streikverbot einher - diesmal Öffentlicher Dienst und „überzogene Streikziele“ lt. BDA https://www.labournet.de/?p=209198

#Türkei: Doppelter Sieg bei Schneider Energy am Ende des 2. #Streik|tages: Erhebliche #Lohnerhöhungen und erfolgreicher Widerstand gegen das #Streikverbot https://www.labournet.de/?p=208145

#Türkei: Noch ein #Streikverbot Erdogans zum Ignorieren: Nach Bekaert nun Schneider Electric in Gebze - im #Streik https://www.labournet.de/?p=208145