Kanzler Merz: Bisherige Strategie gegen AfD ist gescheitert
Man müsse dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung wieder vorankomme und das Thema Migration anpacken. Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei kommen nicht in Frage.
#_Migration
Merz über AfD: „Zu glauben, sie würde verschwinden, hat nicht funktioniert“
Der Kanzler will als Strategie gegen das Erstarken der rechten AfD die Wirtschaftsentwicklung im Osten stärken und auf das Thema Migration setzen.
Kritik an Video von Tirols FPÖ-Chef mit Pappkrone
Ein Social-Media-Video von Markus Abwerzger, in dem er mit einer Burger-King-Krone zu sehen ist, sorgt für Kritik: Es beinhalte „rassistische Codes“. Die FPÖ sieht darin die Thematisierung von Migration.
https://www.diepresse.com/19897191/kritik-an-video-von-tirols-fpoe-chef-mit-pappkrone
EU-Experten: Dänischer EU-Vorsitz zeigt bei Migration Härte
Dänemark zählt in der EU seit Jahren zu den Hardlinern bei der Migrationspolitik. Seit 1. Juli sitzen die Dänen für sechs Monate im turnusmäßigen EU-Ratsvorsitzsessel - und haben "neue und effektive Ansätze zur Steuerung der irregulären Migration" zu ihren Prioritäten erklärt, (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/eu-experten-daenischer-eu-vorsitz-migration-haerte-180901570
Trotz Schengen: Polen führt Grenzkontrollen zu Deutschland ein
Gründe für die Maßnahme nannte Ministerpräsident Donald Tusk zunächst nicht. Deutschland peilt im Kampf gegen irreguläre Migration gemeinsame Grenzhinterland-Kontrollen mit Nachbarländern an.
https://www.kleinezeitung.at/international/19855305/polen-fuehrt-grenzkontrollen-zu-deutschland-ein
#_Deutschland #_Grenzkontrollen #_Migration #_Polen #_Schengen #_Tusk
Schlepper nehmen Kurs auf Kreta
Schließt sich eine Flüchtlingsroute, finden die Menschenschmuggler eine neue. Derzeit wird Griechenlands größte Insel zur Drehscheibe irregulärer Migration.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/schlepper-kurs-kreta-180706588
Illegale Migration: Oberstes Gericht in Rom erhebt Bedenken an Abkommen Italien-Albanien
Das Gericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bilateralen Protokolls.
Migration aus Libyen: "Russland-Faktor ist relativ gering"
Beim EU-Gipfel ist Libyen ein Kernthema, wenn es um Migration geht. Wolfgang Pusztai ist ein Kenner des Landes und gibt eine Einschätzung zur aktuellen Lage.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/migration-libyen-russland-faktor-180494437
#_Politik #_Weltpolitik #_EU #_Gipfel #_Libyen #_Migration #_Russland
Meinl-Reisinger reist nach Zypern und Ägypten
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bricht am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch nach Zypern auf. Am Programm steht ein Abendessen mit österreichischen Mitgliedern der UNO-Friedenstruppe UNFICYP. Am Freitag sind Treffen mit Zyperns Außenminister sowie dem Präsidenten anberaumt. (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/meinl-reisinger-zypern-aegypten-180474154
#_Politik #_Weltpolitik #_Ägypten #_Migration #_NEOS #_Österreich #_UNO #_Zypern
FPÖ gibt Regierung ein "Nicht genügend"
Die FPÖ hat am Mittwoch ihr Resümee über die ersten Monate der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung gezogen. Positiv fiel das Urteil der beiden blauen Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker nicht aus, sie vergaben der Koalition vielmehr ein glattes "Nicht genügend". Säumig sieht die FPÖ die Regierung nicht nur (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-regierung-nicht-180455089
#_Politik #_Innenpolitik #_FPÖ #_Migration #_NEOS #_ÖVP #_SPÖ
Studie: EU-Fördergelder bei Migration oft nicht zielführend
Infolge des syrischen Bürgerkriegs und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Zahl der Asylanträge in der EU temporär stark angestiegen. "Dabei hat die Verteilung von Fördergeldern seit 2015 eine immer größere Rolle eingenommen, um Politik, Debatte und auch die Auswirkungen von (…)
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/studie-eu-foerdergelder-migration-180115420
Getränkehersteller Spitz setzt auf Wasser in Dosen
Mineralwasser (mit Geschmack) in Dosen hat für den Getränke- und Lebensmittelhersteller Spitz aus Attnang-Puchheim Zukunftspotenzial. Dosenwasser entspreche nicht nur dem Trend - so designte Parov Stelar eine Limited-Edition - sondern es gebe auch Qualitätsgründe, sagt CEO Walter Scherb im (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/getraenkehersteller-spitz-wasser-dosen-179833084
Proteste gegen Polizei in Los Angeles: Trumps Sprache wird zur Drohung
Der US-Präsident spricht wie ein Autokrat - und handelt zunehmend so. Seine Wortwahl beim Thema Migration ist nicht nur radikal, sondern gefährlich.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/proteste-polizei-los-angeles-trumps-sprache-drohung-179708371
#_Politik #_Weltpolitik #_Migration #_Polizei #_Proteste #_US
Tiroler Volkskunstmuseum stellt Gerechtigkeitsfrage
Das Tiroler Volkskunstmuseum in Innsbruck bringt in der Ausstellung "GERECHT? Geschichten über soziale Ungleichheiten" mit 34 Objekten Fragen etwa nach Menschenrechten, Ressourcenverteilung oder Migration aufs Tapet. Das grenzübergreifende Kooperationsprojekt mit 34 beteiligten (…)
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/tiroler-volkskunstmuseum-gerechtigkeitsfrage-179520508
#_Panorama #_Österreich #_Innsbruck #_Migration #_Südtirol #_Tirol
Bereits 49.000 Kinder in Deutschförderklassen
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die wegen Problemen mit der Unterrichtssprache eine Deutschförderklasse oder einen Deutschförderkurs besuchen, ist durch Migration - vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine - zuletzt auf einen neuen Höchststand gestiegen. Laut den jüngsten verfügbaren Daten (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/bereits-kinder-deutschfoerderklassen-179500651
#_Politik #_Innenpolitik #_Flüchtlinge #_Kinder #_Migration #_Ukraine
Migrationskontrolle und Menschenrechte – kein unauflösbarer Widerspruch
Die auch von Bundeskanzler Christian Stocker unterstützten Forderungen nach einer Änderung der Rechtsprechung des EGMR im Bereich der Migration offenbaren ein problematisches Verständnis von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Migration: Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser vollzieht rote Wende
Peter Kaiser sorgt in seinem persönlichen Blog für eine Kehrtwende im SPÖ-Lager. Er stellte in einem Artikel die aktuelle Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention infrage.
Stocker will leichtere Ausweisung ausländischer Straftäter
Neun europäische Länder, darunter Österreich, haben dazu aufgerufen, die Ausweisung ausländischer Straftäter zu vereinfachen. Einen entsprechenden offenen Brief auf Initiative Dänemarks und Italiens über die Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Migration unterzeichnete (…)
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/stocker-ausweisung-straftaeter-178876915
Migration: EU will Abschiebung erleichtern
Die Abschiebung von Asylsuchenden in sichere Drittstaaten will die EU-Kommission künftig erleichtern. Es soll keine Verbindung mehr zwischen dem Antragsteller und dem Land notwendig sein.
Strategische Partnerschaft: EU-Einigung auf Milliardenhilfe für Ägypten
Als Unterstützung wegen wirtschaftlicher Probleme. Zusammenarbeit bei der Eindämmung unerwünschter Migration. Ägypten hat 35 Jahre Zeit, das Geld zurückzuzahlen.
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