Neuer Gastbeitrag im Berliner Behörden-Spiegel: Wie die EU ihre digitalpolitische Haltung gegenüber den USA verliert
Dennis-Kenji Kipker
22. April 2025
Es gibt unzählige Definitionen für die digitale #Souveränität. Viel interessanter aber ist doch eigentlich, was digitale Souveränität nicht ist. Und davon haben wir in der Europäischen Union zurzeit leider mehr als genügend – an dieser Stelle deshalb nur zwei Beispiele für fehlende Digitalsouveränität aus der jüngeren Vergangenheit: Wenn der US-Präsident Donald #Trump einerseits ankündigt, das transatlantische Datenschutzabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu schwächen und wir in der Europäischen Union fieberhaft überlegen, was das für Folgen für unsere Wirtschaft haben könnte, ist das nicht digitalsouverän. Oder wenn der amtierende Vizepräsident JD Vance in Paris auf dem AI Summit feststellt, dass die Europäische Union digital überreguliert ist und die EU-Kommission daraufhin überlegt, den europäischen Datenschutz mit einer Reform der #DSGVO zu verringern, ist das ebenfalls nicht digitalsouverän.
Wenig überrascht deshalb der neue Weg, den die EU-Kommission aktuell politisch einzuschlagen beabsichtigt: Sich an einen Tisch setzen, den Dialog suchen und Diskrepanzen in Sachen Digitalregulierung mit den USA einfach ausbügeln. Genau jenes „Ausbügeln“ setzt eben aber auch ein Entgegenkommen beider Parteien voraus, und genau dies will man nun mit einer Absenkung des europäischen Datenschutzniveaus in Richtung USA politisch vorbereiten, indem die DSGVO aufgeschnürt und unter anderem in ihrem Anwendungsbereich reduziert werden soll. Damit kommt man letztlich genau jenem Narrativ entgegen, das schon JD Vance in Paris im Februar 2025 geprägt hatte: Digitale „Überregulierung“ zurücknehmen und die EU technologiepolitisch „endlich“ wieder wettbewerbsfähig machen.
Wem damit jedoch vorrangig gedient ist, dürfte auch allen klar sein: Weder den politischen Interessen der EU, noch der ihrer Bürger:innen und Unternehmen. Denn das so verstandene digitalpolitische Entgegenkommen ist nichts weiter als Selbsttäuschung, denn es mag zwar den transatlantischen Datenverkehr in Zukunft erleichtern, macht ihn aber keinen Deut sicherer als zuvor, indem die eigentlichen Probleme in Sachen #Cybersicherheit und #Datenschutz nicht ausgeräumt, sondern regulatorisch zukünftig einfach ignoriert werden. Viel übrig geblieben ist damit von der in den vergangenen Monaten medial vielzitierten neuen europäischen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten zumindest unter digitalpolitischen Gesichtspunkten nicht wirklich. Aber wie denn auch? Wahre politische Souveränität setzt auch entsprechende technologische Digitalsouveränität voraus – ansonsten sind unsere hehren europäischen Grundwerte auf dem internationalen politischen Parkett schon jetzt nicht mehr viel wert.
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