176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Die ePetition 178831 an den Bundestag aus dem Bereich Personalausweisgesetz (PAuswG) mit dem Titel

Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG)

kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, § 6 Absatz 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) wie folgt zu fassen: ”Personalausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren, für Ausweispflichtige, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag für eine Gültigkeitsdauer von 30 Jahren ausgestellt.” Mit dem Vorschlag soll insbesondere eine Entlastung der ausweispflichtigen Senior*innen erreicht werden, die mit 25,3 Millionen Menschen einen Anteil von etwa 30 Prozent an der deutschen Bevölkerung haben.

und wird begründet

Deutsche sind, sofern die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 PAuswG gegeben sind und keine Ausnahme (§ 1 Abs. 2 S. 2 und 3 PAuswG) oder Befreiung (§ 1 Abs. 3 PAuswG) vorliegt, verpflichtet, einen gültigen Ausweis zu besitzen. Personalausweise werden für zehn Jahre ausgestellt (§ 6 Abs. 1 PAuswG), Verlängerungen sind nicht möglich (§ 6 Abs. 5 PAuswG).
Ausnahmen für Seniorinnen und Senioren sind nicht vorgesehen, wenngleich die für eine Ausweispflicht sprechenden Gründe (Identifikationspapier) mit zunehmendem Alter in den Hintergrund rücken. Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erscheint eine Anpassung der einschlägigen Rechtsvorschrift angezeigt.

Für die Ausstellung eines Personalausweises sind derzeit Gebühren in Höhe von 37 € zu entrichten. Von diesen Gebühren können Seniorinnen und Senioren weitgehend entlastet werden, wenn ein Ausweis gebührenpflichtig letztmalig zwischen dem sechzigsten und siebzigsten Lebensjahr zu beantragen ist. Im Einzelfall wären für Ausweispflichte ab 60 Jahren monetäre Einsparungen in Höhe von mehr als 100 € möglich. Die Beantragung eines neuen Ausweises macht Terminabsprachen und (u. U. mehrfache) An- und Abfahrten zur zuständigen Behörde erforderlich, die mit zunehmendem Alter als vermeidbare Mühen anzusehen sind. Zudem fallen im Rahmen der Antragstellung regelmäßig Fahrtkosten an, die das verfügbare Budget der Seniorinnen und Senioren zusätzlich belasten.

Die für die Beantragung und Ausstellung der Personalausweise zuständigen Behörden und die Bundesdruckerei würden ebenfalls eine spürbare Entlastung erfahren, weil die Zahl der Anträge zur Ausstellung eines Personalausweises deutlich reduziert würde. Auch die Zahl der zu bearbeitenden Anträge auf Befreiung von der Ausweispflicht (z. B. für stark pflegebedürftige Personen, § 1 Abs. 3 PAuswG) dürfte stark zurückgehen, weil Ausweispflichtige bei der vorgeschlagenen Regelung mindestens bis zum 90. Lebensjahr einen gültigen Ausweis besitzen würden.

Es sind keine durchgreifenden Gründe dafür ersichtlich, dass durch die vorgeschlagene Regelung eine signifikante Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eintreten könnte. Zu erwartende Vorwürfe wegen Altersdiskriminierung wären zurückzuweisen, weil die verlängerte Gültigkeitsdauer eines entsprechenden (mündlichen) Antrags bedarf.

Ausweispflichtige, die keinen gültigen Ausweis besitzen, handeln ordnungswidrig und können mit einem Bußgeld bis zur Höhe von 3.000 € belegt werden.
Der Gesetzgeber hatte mit der Bestimmung (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 PAuswG) sicherlich nicht primär die Altersgruppe 60+ im Blick, zumal hier Regelverstöße häufig auf Immobilität und / oder fehlende finanzielle Mitteln zurückzuführen sein dürften.
Mit der vorgeschlagenen Regelung könnten viele Seniorinnen und Senioren vor der Zahlung empfindlicher Bußgelder geschützt werden. Ein spürbarer Rückgang der von den Ordnungsbehörden einzuleitenden und zu bearbeitenden Bußgeldverfahren ist erwartbar.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_03/Petition_178831.nc.html

Sharepics herunterladen: https://p-7.eu/p0/178/831

#ePetition_neu_178831 #ePetition_neu #ePetition_178831