Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754
179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350
179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398
179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413
179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732
179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974
180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053
180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171
180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664
180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995
181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083
181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159
181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200
176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803
178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831
179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595
179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947
179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964
180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008
180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446
180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685
181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043
181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411
181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507
#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19
