176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

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180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

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181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d18

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d20

177754: Verbraucherschutz. Bereitstellung einer Auswahlmöglichkeit zum Abschalten der Ansagen bei Hotlines mit Auswahlmenüs und Warteschleifen #ePetition_177754

179350: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Abschaffung der Wohnsitzauflage für aufenthaltsberechtigte Ausländer (asylberechtigte sowie LGBTQ+-Ausländer) #ePetition_179350

179398: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Reform des Bundesverfassungsgerichts #ePetition_179398

179413: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Anerkennung des Femizids als eigenständiger Straftatbestand #ePetition_179413

179732: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gleichstellung geringfügiger, selbständiger Tätigkeiten von Rentnern anlog zu Minijobbern #ePetition_179732

179974: Gesundheitsfachberufe. Obligatorische psychiatrische und psychologische Untersuchung für alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen #ePetition_179974

180053: Digitale Grundrechte. Grundrechtlicher Schutz digitaler Geräte im Grundgesetz #ePetition_180053

180171: Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Streichung des § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG #ePetition_180171

180664: Krankheitsbekämpfung. Entwicklung alternativer Rheuma-Therapien gegenüber Immunsuppressiva #ePetition_180664

180995: Bundeskanzleramt. Gleichberechtigte Repräsentanz und Mitbestimmung für ostdeutsche Interessen #ePetition_180995

181083: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches. Änderung bzw. Abschaffung von § 20 des Strafgesetzbuches #ePetition_181083

181159: Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit. Strafrechtliche Einordnung von Rauschmitteln als Waffe #ePetition_181159

181200: Inklusion und Teilhabe. Inklusion umsetzen auf dem ersten Arbeitsmarkt #ePetition_181200

176803: Strafprozessordnung. Änderung des § 406e Absatz 3 der Strafprozessordnung (Akteneinsicht) #ePetition_176803

178831: Personalausweisgesetz (PAuswG). Änderung der Gültigkeitsdauer von Personalausweisen (§ 6 Abs. 1 PAuswG) #ePetition_178831

179595: Versicherungsvertragsrecht. Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung) #ePetition_179595

179947: Übernahme von Beiträgen in die Renten- und Unfallversicherung. Zahlung der Beiträge für eine betriebliche Altersvorsorge von der Bundesagentur für Arbeit #ePetition_179947

179964: Straßenverkehrs-Ordnung. Erhöhung der zulässigen Fahrzeug-Gesamtmasse beim Parken auf gekennzeichneten Flächen (Gehweg) von 2,8 t auf 3,5 t #ePetition_179964

180008: Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr. Öffnung der militärischen Laufbahnen der Bundeswehr für bestimmte Personenkreise #ePetition_180008

180446: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Verbot sogenannter Hardcore-Pornos #ePetition_180446

180685: Familienleistungsausgleich. Änderung von § 74 des Einkommensteuergesetzes #ePetition_180685

181043: Straßenverkehrs-Ordnung. Vorsehen eines auffälligen Rahmens in Signalfarbe für das Verkehrszeichen 325.1 #ePetition_181043

181411: Berufsbildung. Befreiung von der Arbeitszeit für Auszubildende nach beiden Berufsschultagen #ePetition_181411

181507: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Anpassung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Regelungen #ePetition_181507

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d19

Die ePetition 179595 an den Bundestag aus dem Bereich Versicherungsvertragsrecht mit dem Titel

Änderung von § 196 Versicherungsvertragsrecht (Befristung der Krankentagegeldversicherung)

kann bis zum Donnerstag 17. Juli 2025 01:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet

Mit der Petition wird gefordert, im § 196 Versicherungsvertragsrecht den Passus zu streichen, dass automatisch mit Bezug einer Altersrente die Möglichkeit der Fortführung einer Krankentagegeldversicherung erlischt. Ein Versicherungsnehmer auch mit Bezug einer Altersrente und weiter fortgeführter (angestellter) Tätigkeit soll explizit das Recht haben, eine vor Eintritt des Bezugs der Altersrente bestehende Krankentagegeldversicherung zu bestehenden Konditionen fortzuführen.

und wird begründet

Es besteht allgemeines Interesse.
Die bestehende Regelung des VVG ist altersdiskriminierend, denn sie bringt den Versicherungsnehmer mit Bezug einer Altersrente, der dennoch weiter (angestellt) tätig sein will oder muß, um eine soziale Absicherung.
Denn eine Krankentagegeldversicherung sichert einen möglichen krankheitsbedingten Ausfall aus Einkünften ab, die aus Beschäftigung entstehen, die auf Grund arbeitsmarktpolitischer Erfordernis gewünscht sind und/oder zunehmend häufiger notwendig sind, da eine Altersrente in ihrer Höhe nicht mehr ausreichend ist. Deswegen ist die Annahme des VVG, Altersrente genüge als ausreichender Ersatz zur wirtschaftlichen Absicherung fortfallender früherer Arbeitsentgelte, nicht mehr zutreffend.
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Es ist parteiübergreifendes Credo, daß sich die Bevölkerung persönlich um eine bessere wirtschaftliche Absicherung im Alter kümmern soll, und es ist parteiübergreifendes Credo, daß die Demographie zu einem Fach-/Arbeitskräftemangel geführt hat, aus dem díe Notwendigkeit (bezahlter) Tätigkeit im Alter erwachsen ist.
Die bestehende Regelung ist daher nicht nur altersdiskriminierend, sondern auch nicht mehr zeitgemäß, weil aus Sicht der Sozialpolitik, aus Sicht des allgemeinen Arbeitsmarktes (Arbeitskräftemangel) und aus Sicht der Bezieher einer Altersrente eine vergütete Beschäftigung nach Eintritt des Rentenbezuges in zunehmender Häufigkeit gefordert und/oder notwendig ist.
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Versicherungsnehmer, die nach Eintritt eines Bezuges von Altersrente weiter arbeiten sollen oder müssen, sind durch die bestehende VVG-Regelung aufgrund ihres Alters massiv benachteiligt.
Die bestehende Regelung im VVG muß daher aus gesamtgesellschaftlicher Sicht im o.g. Sinne geändert werden.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_24/Petition_179595.nc.html

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