Muss zwei Schreiben formulieren. Bei dem einen weiß ich nicht, ob es zur Anwendung kommen wird. Trotzdem besser, wenn ich es zur Hand habe.
#alltag #zeit #planen #vorsorgen
#planen
Guten Morgen zusammen, heute steht an:
Betriebsbeschreibung und Stellplatznachweis für eine Pension fertigmachen. Und eine Gartenplanung vorantreiben, dazu muss ich mal die Kosten schätzen und die Genehmigungsfähigkeit klären.
Müssen #Arbeitnehmer:innen und #Rentner:innen nie wieder eine #Steuererklärung machen? Ich habe den Chef der #DSTG, Florian #Köbler, nach den #Plänen für das Projekt gefragt. P.S. Es gibt weitere Fragen.
(Schwarzwälder Bote) CSD Zollernalb in Balingen: Das planen die Macher des Christopher Street Days
Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen sind die Hauptziele des CSD Zollernalb. Die Organisatoren sprechen auch über die Herausforderungen und Lehren des letztjährigen CSD.#balingen #christopher #macher #planen #schwarzwalder #street #zollernalb
BUND Köln mit deutlicher Kritik zu den Plänen die Brück-Rather-Felder zu bebauen
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Die AfD muss keinen gewaltsamen Umsturz planen, damit ein Verbot Erfolg hätte
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Die AfD muss keinen gewaltsamen Umsturz planen, damit ein Verbot Erfolg hätte
von Bijan Moini | Mai 10, 2025 | Faktencheck
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) behauptet in einem SPIEGEL-Interview – leider unwidersprochen –, ein Verbot der AfD erfordere den Nachweis, dass sie „aktiv, notfalls mit Gewalt, einen Umsturz plant“. Dafür sehe man derzeit keine ausreichenden Belege. Solche Belege braucht es jedoch gar nicht. Parteien können auch unterhalb der Schwelle der Gewaltanwendung verboten werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach klargestellt.
Schuster stellt unerreichbare Anforderungen
Innenminister Schuster nennt als möglichen Beleg eines „aggressiv-kämpferischen“ Vorgehens der AfD, wenn etwa der Umsturzplan der Gruppe um Prinz Reuß der Partei „klipp und klar“ zugeordnet werden könnte. Dafür scheine es im Moment keine rechtssicheren Nachweise zu geben.
Wer wie Schuster argumentiert, wird einen Verbotsantrag gegen die AfD wohl nie für Erfolg versprechend halten. Seine Aussagen haben aber auch nichts mit den Maßstäben zu tun, die das Bundesverfassungsgericht für Parteiverbote insbesondere in seiner zweiten NPD-Entscheidung von 2017 entwickelt hat.
Aber von vorn:
Nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet gemäß Absatz 4 ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen drei zentrale Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind: die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Dass eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung mindestens eines dieser Grundprinzipien anstrebt, reicht jedoch nicht aus. Die betreffende Partei muss auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung „ausgehen“.
Schuster definiert dieses Darauf Ausgehen nun mit dem schon lange in der Debatte herumgeisternden Begriff der „aggressiv-kämpferischen Haltung“. Diese Formulierung stammt aus der Entscheidung zum Verbot der KPD aus dem Jahr 1956. Darin schrieb das Bundesverfassungsgericht:
„Es muß [zu der Zielsetzung] eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen (…)“. Die Formulierung ist nicht besonders glücklich gewählt, weil „kämpferisch“ und „aggressiv“ nicht unbedingt so verstanden wird, wie das Bundesverfassungsgericht es versteht, nämlich wie folgt: „(…) [die Partei] muß planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen (…) [Ihre Absicht muss] so weit in Handlungen (das sind u. U. auch programmatische Reden verantwortlicher Persönlichkeiten) zum Ausdruck kommen, daß sie als planvoll verfolgtes politisches Vorgehen der Partei erkennbar wird.“
Vergangene Verbotsentscheidungen
In seiner zweiten NPD-Entscheidung von 2017 rezipierte das Bundesverfassungsgericht das KPD-Urteil und den Begriff „kämpferisch-aggressiv“ (Rn. 574), um ihn dann aber – zunächst – beiseitezulassen und schlicht zu definieren als „ein planvolles Handeln im Sinne qualifizierter Vorbereitung“. Für ein qualifiziertes planvolles Vorgehen der Partei sei wiederum erforderlich, dass sie kontinuierlich und zielorientiert auf die Verwirklichung eines der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechendes politisches Konzept hinarbeite (Rn. 576 f.).
Im Falle der NPD genügte dem Bundesverfassungsgericht dafür, dass die Partei eine „Vier-Säulen-Strategie“ besaß und sie planmäßig umsetzte (Rn. 856 ff.): den „Kampf um die Köpfe“ (z.B. durch Vereinsarbeit), den „Kampf um die Straße“ (z.B. durch Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte), den „Kampf um die Parlamente“ (z.B. durch Obstruktion) und den „Kampf um den organisierten Willen“ (z.B. durch die Konzentration aller „nationalen Kräfte“).
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Entzug der Parteienfinanzierung für Die Heimat (ex-NPD) im Jahr 2024 kehrte zwar die „aktiv kämpferische Haltung“ (Rn. 292) bzw. die „aggressiv-kämpferische Haltung“ (Rn. 296) zurück in das Vokabular des Gerichts; das änderte aber überhaupt nichts an dem vorstehenden Verständnis des Gerichts davon, was mit dem „Daraufausgehen“ in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gemeint ist.
Gewalt oder Umsturz sind keine notwendige Voraussetzung
Das Bundesverfassungsgericht hat zudem in allen drei erwähnten Entscheidungen ausdrücklich klargestellt, dass ein strafbares Verhalten – insbesondere also die Anwendung von Gewalt oder gar die Planung eines „Umsturzes“ – gerade keine Voraussetzung für ein „Daraufausgehen“ und damit für ein Parteiverbot ist. Das sei mit dem präventiven Charakter des Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Das Strafrecht knüpfe an ein vergangenes Verhalten von Einzelpersonen an. Parteiverbote dienten demgegenüber der Abwehr künftig möglicher Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Das Gericht schreibt: „Eine Partei kann auch dann verfassungswidrig sein, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln und unter Ausschluss jeglicher Gewaltanwendung verfolgt. Das Parteiverbot stellt gerade auch eine Reaktion auf die von den Nationalsozialisten verfolgte Taktik der ‚legalen Revolution‘ dar, die die Machterlangung mit erlaubten Mitteln auf legalem Weg anstrebte“ (Rn. 578).
Solche irreführenden Argumente sind gefährlich
Umgekehrt gilt natürlich: Lässt sich feststellen, dass Anhänger einer Partei in einer ihr zurechenbaren Weise Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anwenden, spricht das dafür, dass die Partei das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennt und sich insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip wendet. Zugleich wäre eine der Partei zurechenbare Anwendung oder Billigung von Gewalt ausreichend, um davon auszugehen, dass sie auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgeht (Rn. 580).
Umgekehrt wird also ein Schuh draus. Und es ist folglich schlicht falsch, wenn Innenminister Schuster meint, ein Verbot der AfD komme nur beim Nachweis von – notfalls gewaltsamen – Umsturzplänen in Betracht. Entscheidend ist, ob die Partei sich gegen Menschenwürde, Demokratie und/oder Rechtsstaat richtet; und ob sie dieses Ziel planvoll verfolgt. Darüber lohnt es sich – auch nach der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung – zu debattieren.
Wer aber die Hürden für Parteiverbote entgegen dem Bundesverfassungsgericht in schier unüberwindbare Höhen hebt, unterbindet jede konstruktive Diskussion. Das ist besonders misslich, wenn es von einem Landesinnenminister kommt, der zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedes Instrument im Werkzeugkasten der streitbaren Demokratie kennen sollte – gerade wenn so viel auf dem Spiel steht.
Artikelbild: Patricia Bartos/dpa
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Enge Fahrbahn: Lokalpolitiker planen Neuverteilung der Parkplätze in Chorweiler Wohngebiet
Enge FahrbahnLokalpolitiker planen Neuverteilung der Parkplätze in Chorweiler Wohngebiet
Von Christopher Dröge02.05.2025, 16:01 Uhr
Lesezeit 2 MinutenWegen der schmalen Fahrbahn kommt es im Volkhovener Weg im Bereich geparkter Autos oft zu Engstellen für die übrigen Verkehrsteilnehmer.
Copyright: Christopher Dröge
ANZEIGE ANZEIGEMehr parkende Autos im Volkhovener Weg verringern den Spielraum der übrigen Verkehrsteilnehmer – eine neue Parkplatzaufteilung soll Abhilfe schaffen.
Über den größten Teil seiner Strecke durch Heimersdorf und Volkhoven/Weiler ist der Volkhovener Weg eine viel befahrene Hauptverkehrsstraße, in seiner Abzweigung hinter der Einmündung zur Toni-Welter-Straße jedoch nimmt die Straße den Charakter eines ruhigen, idyllischen Wohngebietes an.
Die Idylle ist zuletzt jedoch etwas eingetrübt, denn die Konkurrenz um den zur Verfügung stehenden Parkraum wächst. Im angrenzenden Damiansweg wurden zuletzt mehrere Neubauten fertiggestellt und von neuen Bewohnern bezogen, was den Parkdruck im Quartier erhöht hat. Laut Einschätzung der CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Chorweiler wird dieser weiter steigen, sobald die Baumaßnahmen beendet sind und das Parken in der Baustraße nicht mehr erlaubt ist. In der jüngsten Sitzung des Gremiums regte sie daher per Prüfantrag an, die Stellflächen wechselseitig anzuordnen, um den vorhandenen Straßenraum besser auszunutzen.
Parkdruck und Verkehrssicherheit im Quartier unter Druck
Der ist in dem laut NRW-Flurkarten teilweise weniger als fünf Meter breiten Straßenabschnitt ohnehin überschaubar. Bislang hatten die Bewohner aus Gewohnheit stets auf der Straßenseite der ungeraden Hausnummern geparkt, schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Antrag, wodurch die ohnehin schmale Fahrbahn weiter verengt werde und es kaum Ausweichmöglichkeiten gebe.
Oft sei die Straße auch so verschmutzt, dass Autofahrer beim Parken Abstand zum Fahrbahnrand hielten, um nicht im Schlamm stehen zu müssen. Dieser Bereich ist eine von nur zwei Zufahrten zum angrenzenden Wohngebiet und daher stark befahren. Besonders Rad- und Scooterfahrer, darunter viele Schüler der nahegelegenen Schulen, weichen bei Gegenverkehr häufig auf den Gehweg aus und riskieren dabei Zusammenstöße mit Fußgängern.
Auch die Lieferfahrzeuge eines in der Straße ansässigen Pizzabäckers würden das Verkehrsaufkommen erhöhen. Riskant würden Begegnungen auf der Fahrbahn auch durch die teilweise überhöhte Geschwindigkeit der Kfz-Fahrer, die durch die vermeintlich freie Sichtachse zu höherem Tempo verleitet würden.
Die CDU-Fraktion schlug daher vor, die Stellflächen wechselseitig auf beiden Straßenseiten anzuordnen, um im Bereich von Einfahrten von Tiefgaragen und Einmündungen genügend Spielraum bieten zu können, und bat die Verwaltung, eine entsprechende Regelung per Beschilderung oder Fahrbahnmarkierungen zu prüfen. Der Antrag wurde letztlich ohne Änderungen beschlossen.
#chorweiler #fahrbahn #lokalpolitiker #neuverteilung #parkplatze #planen #wohngebiet
Kind und Pläne vertragen sich meist nur bedingt. Statt zu planen steige ich daher jetzt um auf das Entwerfen vorläufiger Konzeptskizzen zur theoretischen Zielerreichung unter optimistischen Rahmenbedingungen, vorbehaltlich unvorhersehbarer Realitätsabweichungen.
#kinder #planen #eskommtimmeranders
Marion Kempe ist am 8. März um 14 Uhr bei der Baumesse HAUS in Dresden vor Ort und stellt unsere Beratungstätigkeit vor.
Eine gute Gelegenheit sich einen Gesamtüberblick zum #Planen, #Bauen und #Sanieren zu verschaffen und zu Themen des gemeinschaftlichen Wohnens.
Hier geht es zum Programm:
https://www.baumesse-haus.de/
Kommt gern vorbei und mit uns ins Gespräch.
#GemeinschaftlichesWohnen #Wohnprojekt #bezahlbarWohnen #LeerstandBeleben #WohnPflegeGemeinschaft #Viertseithof #Mehrfamilienhaus
Die #Christlichen 😇
haben die #Mitte verlassen :
#Fritz - Du jetzt haben ein #Problem !
#Kritik : Eklatanter #Mangel an #adäquater
#Versorgung #psychisch #Kranker in #Tateinheit
mit fehlendem #Informationsaustausch der #Behörden
#Kirchen warnen vor #Plänen von #Merz zur #Migration 😱
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-mittwoch-104.html#Kirchen
Mit Kritik zum Erfolg! Der Advocatus Diaboli hilft, Schwächen zu erkennen – ohne die Teamharmonie zu gefährden. Wann bringt Kritik dich weiter? Lies mehr dazu: https://www.projektmagazin.de/methoden/advocatus-diaboli-anwalt-des-teufels
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📷: Christos Georghiou, adobestock
Kritik an den Plänen zur Ost-West-Achse und Mahnung an Rat und Verwaltung die Größe des Projektes nicht außer Acht zu lassen
U-Bahn-Haltestelle HeumarktKöln | In dieser Woche will der Kölner Rat über die Ausgestaltung der Ost-West-Achse beraten und dann abstimmen. Vorgelagert im Verkehrsausschuss und dann am Donnerstag im Rat. Es gibt zwei kommunalpolitische Lager, die sich bildeten und von denen keines eine echte Mehrheit im Vorfeld nachweisen kann. In der Stadtgesellschaft gibt es viel Kritik und nicht wenige stellen sich die Frage, was die Ratspolitiker:innen da entscheiden und ob es aktuell nichts wichtigeres gebe. Nun gibt es unter anderem zwei mahnende Stimmen, die an das Gewissen der Ratsmitglieder appellieren vor der Größe es Projektes.
Wer mit Kölner Bürger:innen spricht hört derzeit besonders oft einen Satz: Haben die nicht gerade Besseres zu tun im Kölner Rat vor den ganzen Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich oder dem Fertigbauen der offenen Baustellen, als jetzt ein weiteres gigantisches Projekt oben aufzusatteln. Eine weitere Frage, die die Kölner:innen beschäftigt ist, ob es bei der Frage nach der Entscheidung für oder gegen ein so gigantisches Projekt nicht einer breiten Mehrheit im Rat bedürfe, an dem sich die aktuell stärkste Fraktion – also ausgestattet mit deutlichsten Wähler:innenauftrag – beteiligt. Oder wie etwa die Tunnelbefürworter schelmisch sagen eine einfache Mehrheit reiche doch aus und das Projekt käme ja erst in Jahren. Sei so eine Art Zukunftsprojekt.
Der Rechtsanwalt Dr. Burkhardt Krems schrieb einen offenen Brief an Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und die Ratsfraktionen. Er mahnt an, die Entscheidung und die Vorlagen zu prüfen bevor abgestimmt werde. So schätzt Krems die vorgesehene Variantenauswahl zur Ost-West-Achse als unzulässig ein und geht sogar einen Schritt weiter, wenn er behauptet eine Entscheidung für die Tunnelvariante könnte den Vorwurf der Untreue erfüllen.
Er wirft der Stadt und den Ratsherr:innen vor, die Nutzen-Kosten-Untersuchung auf deren Ergebnis die Vorlage beruhe, nicht überprüft zu haben. Aber eine Überprüfung sei bei einem Vorhaben dieser Bedeutung und Größenordnung unverzichtbar. Kritisch sieht Krems zudem, dass das Gutachten des Sachverständigen Vieregg, das das Bündnis Verkehrswende beauftragte ignoriert werde. Krems wendet ein, dass die Stadt bei einem so großen Vorhaben in der Pflicht sei, plausibel vorgetragenen Zweifeln nachzugehen. Kritisch sieht Krems zudem das Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Vor diesen offenen Fragen sieht Krems die Fassung von Beschlüssen, die Kosten auslösten, als mögliche Verletzung der Verpflichtung auf Wirtschaftlichkeit in der Gemeindeordnung.
So verpflichtet die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Paragraf 75 den Rat und die Stadtverwaltung: „Die Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu führen. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (2) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.“ Krems zieht zudem in Zweifel, ob der von der Stadt vorgetragene volkswirtschaftliche Nutzen mit 800 Millionen Euro richtig errechnet sei, wenn eine Stadtbahn von Brück zum Neumarkt statt 21 Minuten mit Tunnel nur 19 Minuten benötige. Krems: „Und solche minimalen Zeitvorteile stiften einen so immensen volkswirtschaftlichen Nutzen? Unwahrscheinlich.“
Mehr Kritik
Der Experte Michael Neumann, der auf der Veranstaltung des Bündnis Verkehrswende im Hotel Maritim sprach, fürchtet, dass der Antrag von SPD, CDU und FDP die Stadt baulich und finanziell ruiniere. Deren Pläne seien völlig losgelöst von jeglicher Machbarkeit und Finanzierung. Zudem seien sie weder seriös geplant und kalkuliert. Er fürchtet, dass der unter dem Rhein geplante Tunnel zusätzliche 3 bis 4 Milliarden Euro kosten könnte. Zwar nimmt Neumann fälschlicherweise an, dass in Deutz eine weitere Haltestelle geplant sei, was nicht der Fall ist, da die Haltestelle Deutzer Freiheit entfallen soll nach den Plänen von SPD, CDU und FDP, wie Ralph Sterck in die Debatte einwirft. Aber dass ein Tunnel unter dem Rhein und ein längerer Tunnel nicht zur Verbilligung des Gesamtprojektes beitragen wird, ist auch mit gesundem Menschenverstand plausibel. Neumann schätzt zudem die angegebenen Bauzeiten als unrealistisch ein. Neumann geht davon aus, dass selbst bei der aktuellen kurzen Tunnelplanung ohne Unterquerung des Rheins ein Zeitrahmen bis 2050 nicht einzuhalten wäre. Neumann rechnet vor: „Die neue bauliche Planung (HOAI Leistungsphase 1 und 2) ist unter 4-5 Jahren kaum realistisch umsetzbar. Weitere 5 Jahre für Ausschreibung und Detailplanung. Ab 2035 würde die Stadt für 40-50 Jahre Bauzeit in jeder Hinsicht lahmgelegt und im Chaos ersticken.“
Zum Vergleich ist es ganz gut sich einmal anzusehen wie alt denn die 1964er-Boomer, also der geburtenstärkste Jahrgang der Neuzeit ever, in 2050 ist: Diese Kölner:innen werden im Jahr 2050 alle 86 Jahre alt, sofern sie dann noch am Leben wären. Neumann beschäftigte sich auch mit dem Bevölkerungswachstum Kölns und kommt zu folgendem Schluss: „Angeblich ist die Erhöhung der ÖPNV-Kapazität erforderlich, weil Kölns Bevölkerung stetig wächst. Laut offiziellen Zahlen der Stadt Köln ist die Bevölkerung in 6 Jahren von 2018 bis 2023 gerade mal um 0,507 % gewachsen, von 1.089.984 auf 1.095.520 Menschen. Der größte Anteil davon durch Flüchtlinge. Da Köln aber durch steigende Gebühren, schlechten ÖPNV und unbezahlbare Mieten immer unattraktiver wird, ziehen immer mehr Menschen ins Umland und pendeln täglich mit PKWs in die Stadt. Folge: weniger Steuereinnahmen, mehr Verkehr, mehr Staus, mehr CO2-Ausstoß.“ Daher plädiert Neumann für die oberirdische Variante, weil diese zeitlich und finanziell angemessen umsetzbar wäre.
Am Donnerstag wissen die Kölner:innen ob und wie ihre gewählten Vertreter:innen über dieses gigantische Projekt abgestimmt haben werden. Report-K berichtet aus der Ratssitzung mit einem Liveblog.
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#Leitungen im Dezernat für #Umwelt, #Planen und #Wohnen wieder besetzt. Frischer Wind für die #Stadtentwicklung #Dortmund mit Birgit Niedergethmann und Sebastian Kröger. #Stadtverwaltung #Politik #Wirtschaft #Verbraucher
https://www.nordstadtblogger.de/frischer-wind-fuer-die-stadtentwicklung-dortmund-mit-birgit-niedergethmann-und-sebastian-kroeger/
Schauen Sie mal in Ihren elektronischen Briefkasten – der #LRZNewsletter dürfte dort gerade gelandet sein: Viel Spaß beim #lesen auch beim #zuhören und #planen der darin empfohlenen Veranstaltungen: https://t9b28f78b.emailsys1a.net/mailing/214/7875917/0/a0749e376c/index.html
Falls der #newsletter nicht bei Ihnen landet, klönnen Sie ihn hier ganz bequem #abonnieren in Deutsch oder in Englisch – was besser passt: https://www.lrz.de/wir/newsletter/
#Merkmal für #Begriff:
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- #planmäßig #organisierte #massenhafte #Zusammenfassung von #Arbeitsvorgängen
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#Lexikon zur #Soziologie; #Industrie (S.301)
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