Menschenfeind #Trump stürzt sich jetzt auf die #Schwächsten der #Gesellschaft 🤬 Dabei ist es die #Politik die für #Armut #sorgt, und jetzt wollen #Reiche #arrogante Säcke wie Trump #Obdachlose vertreiben 🤬🤬
EKELHAFT DIESES ORANGE FICKSCHNITZEL 🤬🤬
https://www.hinzundkunzt.de/trump-will-obdachlose-aus-washington-vertreiben/
(Kreiszeitung-Wochenblatt) Schriftzug “NOTÄRZT:IN” sorgt für Empörung: Hitzige Gender-Debatte um neue Notarztwagen des DRK Stade
Das DRK im Landkreis Stade hat sich zwei Notarztwagen angeschafft. Die beiden nagelneuen Fahrzeuge – ausgestattet mit modernster Technik – wurden kürzlich übergeben. Eigentlich ein Grund zur Freude.#emporung #hitzige #kreiszeitung #notarzt #schriftzug #sorgt #wochenblatt
(Nordkurier) Gelebte Toleranz? CSD sorgt mit Rausschmiss für Verwunderung
Sie fordern Vielfalt, doch für andere scheint das nicht zu gelten. Hier grenzt die queere Szene aus.#gelebte #nordkurier #rausschmiss #sorgt #toleranz #verwunderung
(musikexpress) Zu woke?: “Wort zum Sonntag” vor ESC 2025 sorgt für Debatte im Netz
Anscheinend können sich einige ARD-Zuschauer hervorragend über das “Wort zum Sonntag” aufregen, wenn es um queere Rechte geht.
Kölner CDU sorgt sich um Image von Friedrich Merz und kritisiert „Köln stellt sich quer“
Köln braucht Report-K. Jetzt braucht Report-K Euch, die Kölner:innen.
Werde K-bonnent:in und leiste Deinen Beitrag zur Existenzsicherung von report-K und Medienvielfalt in Köln.
Du bist bereits K-bonnent:in?
Hast Du noch kein K-bo? Schließe ein K-bo für nur 4,85 /Monat ab.
Deine Vorteile:
• Zugriff auf über 115.000 Artikel
• Du unterstützt unabhängigen Journalismus in Köln!
• Nur 4,85 Euro im Monat
MeinBezirk.at: Nacktzeichnung in ORF-Kindergarten sorgt für Aufregung
Im “ORF”-Betriebskindergarten hing laut einem Online-Bericht zeitweise eine Zeichnung, auf der Nacktdarstellungen von verschiedenen Körpern abgebildet waren. Dies sorgte für Kritik seitens der Eltern.
Merkur: Regenbogenfahne am Wiesseer Rathaus sorgt für Missfallen – Bürgermeister spricht von Zeichen der Toleranz
Immer wieder hisst Bürgermeister Robert Kühn (SPD) am Wiesseer Rathaus die Regenbogenfahne. Ein CSU-Gemeinderat hat dies nun öffentlich kritisiert. Kühn sieht in der Beflaggung dagegen ein Zeichen für Toleranz.#burgermeister #merkur #missfallen #rathaus #regenbogenfahne #sorgt #wiesseer
#herausforderungen #intersexualitat #leistungssport #selbstbestimmungsgesetz #sorgt #sportschau
Autor: Jonas Frederik Hartung. Dieser Text erschien zuerst bei Verfassungsblog.
Schwachstellen des Wahlrechts in Brandenburg und Sachsen
Da das Wahlrecht in Brandenburg und Sachsen den Ausgleich von Überhangmandaten begrenzt, könnten bei den anstehenden Landtagswahlen im September mehr AfD-Abgeordnete in die Landtage einziehen, als der Partei nach dem Verhältnis der abgegebenen Stimmen eigentlich zustünden. Eine Änderung des Wahlrechts ist nach den Wahlen dringend angezeigt. Wählende in Brandenburg sollten über eine strategische Abgabe ihrer Erststimme nachdenken – auch, um ein verfassungswidriges Wahlergebnis zu verhindern.
Autoritär-populistische Sperrminorität nach den Wahlen wegen begrenzter Überhangmandate?
Mit der Wahlrechtsreform auf Bundesebene ist der altbekannte Mechanismus, wonach siegreiche Direktkandidierende in jedem Fall in das Parlament einziehen, weggefallen. In Sachsen und Brandenburg bestimmt aber weiterhin die Zweitstimme als dominierendes Element der Verhältniswahl (weitgehend) die Sitzverhältnisse im Parlament, während die „personalisierende“ Erststimme unabhängig von einer Zweitstimmendeckung immer den Einzug in das Parlament sichert. Zugleich bleiben damit sogenannte Überhangmandate erhalten, die immer dann entstehen, wenn eine Partei mehr siegreiche Direktkandidierende ins Parlament entsenden kann, als ihr eigentlich Sitze nach dem Zweitstimmenproporz zustünden.
Sogenannte Ausgleichsmandate sollen diese Überhangmandate kompensieren, indem sie den vom Zweitstimmenergebnis vorgegebenen Proporz wiederherstellen, zugleich aber auch das Parlament vergrößern. Um dem allzu starken und kostenintensiven Anwachsen der Landesparlamente etwas entgegenzusetzen, haben Sachsen und Brandenburg die Zahl der Ausgleichsmandate beschränkt.1 In Sachsen darf es nicht mehr Ausgleichsmandate als Überhangmandate geben (§ 6 VI 3 Sächsisches Wahlgesetz). Damit stehen für die anderen Parteien nicht genügend Mandate zur Verfügung, um den Überhang auszugleichen – je mehr Überhangmandate anfallen, desto stärker wird das Sitzverhältnis verzerrt. In Brandenburg wiederum ist die Zahl der Abgeordneten insgesamt auf 110 begrenzt (§ 3 VII Brandenburgisches Landeswahlgesetz), was zu dem paradoxen Ergebnis führt, dass die Anzahl der Ausgleichsmandate immer weiter sinkt, je mehr Überhangmandate entstehen.2 Der Verzerrungseffekt wird hierdurch noch verstärkt.
Auf diesem Wege könnte die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im schlimmsten Fall sogar über ein Drittel der Sitze erlangen, obwohl ihr nach dem Zweitstimmenproporz eigentlich weniger Sitze zustünden. Sie könnte so eine Sperrminorität erringen, die ihre Möglichkeiten zur parlamentarischen Obstruktion vervielfältigen würde. Verfassungsänderungen, die Besetzung der Verfassungsgerichte oder die Auflösung des Landtages könnte sie dann von ihrer Mitwirkung abhängig oder zur Voraussetzung für Zugeständnisse an anderer Stelle machen.
Unterschiedliche Auswirkungen in Sachsen und Brandenburg
In Sachsen wird die Ausgleichsmandatsbegrenzung aber voraussichtlich kein entscheidender Faktor sein. Hier läge die AfD nach einer Analyse des Instituts wahlkreisprognose.de aus dem März 2024 bei etwa 28 Direktmandaten und damit gleichauf mit der CDU. Bei nach der Zweitstimmenauswertung jeweils 42 Sitzen für CDU und AfD3 würden voraussichtlich keine Überhang- und somit auch keine Ausgleichsmandate entstehen, die AfD hätte schon unabhängig von der Erststimme die Sperrminorität erreicht. Damit die Mandatsbegrenzung überhaupt zur Anwendung kommen und eine relevante Verzerrung bewirken könnte, müsste das tatsächliche Wahlergebnis deutlich abweichen und die AfD einen starken Überhang gegenüber ihren Listenkandidierenden erzielen. Da sich ihr kürzliches Abschneiden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in etwa mit dieser Prognose deckt, ist davon aber nicht auszugehen.
Erhält die AfD in Brandenburg mehr Sitze, als ihr prozentual zustehen?
Anders liegen die Dinge in Brandenburg, wo die AfD zwar ebenfalls stärkste Kraft werden könnte, allerdings mit einem höheren Anteil der Direktmandate und zugleich einem schwächeren Zweitstimmenergebnis als in Sachsen. Nach einer vorläufigen Berechnung von Prof. Dr. Robert Vehrkamp im Podcast „Lage der Nation“ vom 25. April und 2. Mai 2024 stünden der AfD nach Zweitstimmen aktuell 24 Sitze im Parlament und damit unter einem Drittel der Sitze zu. Sie würde jedoch 37 der 44 Direktmandate und damit 13 Überhangmandate gewinnen. Ungefähr sieben dieser Überhangmandate könnten infolge der gesetzlichen Begrenzung nicht ausgeglichen werden – wodurch die AfD über ein Drittel der Sitze erlangen würde. Eine vergleichbare Verzerrung würde auch dann eintreten, wenn sie im „Windschatten“ des starken Ergebnisses bei den Europawahlen noch an Stimmen zulegen würde.
Hier offenbaren sich die Schwächen eines Wahlrechts, das Ausgleichsmandate beschränkt. Denn Direktkandidierende werden per Mehrheitswahl gewählt, sodass im konkreten Wahlkreis ein minimaler Vorsprung bereits ausreicht. Erzielt die Partei dann einen hohen Anteil an Zweitstimmen, so werden die hierdurch errungenen Mandate, soweit nötig, einfach mit den siegreichen Direktkandidierenden besetzt. Wenn sie als stärkste Kraft aber einen relativ niedrigen Anteil der Zweistimmen erringt und viele Überhangmandate anfallen, die nicht vollständig ausgeglichen werden, dann wird der Zweitstimmenproporz im Parlament immer stärker verzerrt.
Nachspiel vor dem brandenburgischen Verfassungsgericht?
Dieser Mechanismus könnte in Brandenburg zu einem verfassungswidrigen Wahlergebnis führen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.7.2012 die zulässige Zahl ausgleichsloser Mandate im Bundestag auf die Hälfte der (minimalen, Ergänzung VVP) Fraktionsstärke begrenzt. Andernfalls bestehe ein Verstoß gegen die Grundsätze der Erfolgsgleichheit der Wahl, die als elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips den gleichen Einfluss aller Stimmen auf das Wahlergebnis verlangt, sowie der Chancengleichheit der Parteien (Rn. 52, 59, 65, 140 der Entsch.). Umgerechnet auf den brandenburgischen Landtag läge, so der „Lage“-Podcast vom 2. Mai, diese Grenze bei zwei bis drei unausgeglichenen Überhangmandaten, würde also deutlich überschritten. Damit könnte es zu einer nachträglichen Korrektur des Wahlergebnisses, im schlimmsten Fall sogar zu Wiederholungs- bzw. Neuwahlen kommen.
Nämlich wäre die aus der Wahl hervorgegangene Mandatsverteilung innerhalb eines Wahlprüfungsverfahrens nach Art. 63 der brandenburgischen Verfassung angreifbar, das sich zunächst vor dem brandenburgischen Landtag, im zweiten Schritt dann vor dem Landesverfassungsgericht abspielen und auf der Verfassungswidrigkeit des zugrundeliegenden Landeswahlrechts (Rn. 10) basieren würde. Auch im Falle der Verfassungswidrigkeit wäre aber zu beachten, dass Wahlergebnisse nach allgemein anerkannter landesverfassungsgerichtlicher (Rn. 20) und bundesverfassungsgerichtlicher (Rn. 103) Judikatur aufgrund ihrer Verankerung im Demokratieprinzip größtmöglichen Bestandsschutz genießen. Die Wahl der Volksvertretung rückwirkend aufzuheben ist nur möglich, wenn ihr Fortbestand schier „unerträglich“ und eine Berichtigung der Wahlergebnisse unmöglich erschiene.4
Folgen einer verfassungswidrigen Wahl sind unklar
Zwar sind, so auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof (S. 20), unausgeglichene Überhangmandate nur in eng begrenztem Umfang zulässig. Im Rahmen der Landtagswahlen 2009 hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht sogar den Mechanismus zur Begrenzung von Ausgleichsmandaten für unvereinbar mit der Verfassung erklärt und eine zweijährige Frist zur Durchführung von Neuwahlen gesetzt. Hier war bei insgesamt 95 Abgeordneten und drei nicht ausgeglichenen Überhangmandaten eine deutliche Verzerrung des Zweitstimmenproporzes5 und insoweit eine mit unserem Szenario vergleichbare Situation eingetreten.
Allerdings war aufgrund weiterer Regelungen, die so in Brandenburg nicht existieren, eine isolierte Ergebnisberichtigung nicht möglich (Rn. 182 der Entsch.). Und auch, ob die bundesverfassungsgerichtliche Formel der „halben Fraktionsstärke“ im Bundestag auf einen deutlich kleineren Landtag übertragen werden kann, ist fraglich.6 Wiederholungs- bzw. Neuwahlen anzuordnen wäre also nicht ausgeschlossen; näher läge wohl eine Korrektur der Wahlergebnisse durch das Gericht. Jedenfalls droht aber ein verfassungswidriges Wahlergebnis.
Änderung des Wahlrechts und strategische Stimmabgabe
Wahlrechtsänderungen kurz vor den Wahlen untergraben die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse (S. 10, 27). Es ist daher gut, dass es vor der parlamentarischen Sommerpause und den Wahlen zu keiner Anpassung unter Berücksichtigung aktueller Umfragen kommt. Kurzfristig ist viel mehr an die brandenburgischen Wahlberechtigten zu appellieren, eine strategische Abgabe ihrer Erststimme zu erwägen, um die Zahl an Direktmandaten für die AfD möglichst zu reduzieren. Eine Orientierung über die prognostizierten Erststimmenergebnisse, die die Parteifarben mit steigendem Vorsprung in zunehmender Intensität darstellt, findet sich hier und hier. Das könnte mögliche juristische Folgen entschärfen. Vor allem aber würde es eine Verzerrung der Sitzverhältnisse zugunsten der AfD abschwächen.
Langfristig ist eine Rechtsänderung aber, vor allem in Brandenburg, dringend angezeigt. Denn der aktuelle Mechanismus veranlasst Wählende dazu, gerade nicht die Direktkandidierenden der präferierten, sondern einer dritten Partei zu wählen, um zu verhindern, dass die Sitzverhältnisse zugunsten der AfD und zuungunsten der eigentlich bevorzugten Partei verzerrt werden. Die bevorzugte Partei wird also in Abhängigkeit vom Wahlergebnis gerade dadurch gestärkt, dass mehr Erststimmen auf eine konkurrierende Partei entfallen. Es ist damit kaum noch erkennbar, wie sich die Stimmabgabe in der Wahlkabine auf den Erfolg der Kandidierenden auswirken wird. Dies wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl (Rn. 85) auf und kann den Wählenden auf Dauer nicht abverlangt werden. Hinzu treten die Probleme hinsichtlich der Gleichheit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien.
Fazit: Reform des Wahlrechts dringend nötig
Es käme daher in Brandenburg, wie in Thüringen oder Hessen, ein Vollausgleich der Überhangmandate in Betracht. Auch eine grundlegende Reform wie auf Bundesebene wäre denkbar, sodass die Direktkandidierenden der Zweitstimmendeckung unterliegen und somit ausschließlich die Zweitstimme die Sitzverhältnisse bestimmen würde. Alternativ könnte Brandenburg dem Beispiel Sachsens folgen und, anstatt der paradox wirkenden Begrenzung der Gesamtzahl an Abgeordneten, zumindest die Zahl der Ausgleichsmandate selbst deckeln.7
Doch auch der Sächsische Landtag sollte eine Wahlrechtsänderung erwägen, da hier mit der zunehmenden Pluralisierung der Parteienlandschaft ebenfalls verzerrte Sitzverhältnisse eintreten könnten. Sollte die AfD in Zukunft angesichts der wachsenden Zahl konkurrierender Parteien einen geringeren Anteil der Zweitstimmen und zugleich viele Direktmandate erringen, dann steigt das Risiko unausgeglichener Überhangmandate. Es besteht deshalb in beiden Ländern, vor allem jedoch in Brandenburg, parlamentarischer Handlungsbedarf.
Der Artikel erschien zuerst auf verfassungsblog.de, CC BY-SA 4.0. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen Öffentlichkeit auf der anderen Seite.
Jonas Frederik Hartung ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere für Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie an der Universität Leipzig.
Fußnoten
Artikelbild:
https://www.bachhausen.de/sorgt-die-afd-dafuer-dass-die-brandenburg-wahl-verfassungswidrig-wird/
Es handelte sich um eine britische Fünf-Zentner-Bombe mit einem Heckaufschlagzünder. Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes der Bezirksregierung Düsseldorf waren für die Entschärfung zuständig. (lp)
#aufregung #bombe #entscharfung #nacht #rhein #sorgt #zentner
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
SWR-Interview über Bürgergeldanspruch von Ukrainern in Tübingen sorgt immer noch für Wirbel
Am Beispiel Tübingen spricht der CDU-Politiker Joachim Walter in einem Interview über den Bürgergeldanspruch von Geflüchteten aus der Ukraine. Eine vierköpfige Familie bekäme dort über 3.200 Euro. Das regt viele auf. Doch einem kurzen Ausschnitt des Interviews, der online kursiert, fehlt Kontext.
von Matthias Bau
17. April 2024
Landrat Joachim Walter im September 2023 im Gespräch mit SWR-Moderatorin Nicole Köster (Quelle: X; Screenshot und Collage: CORRECTIV.Faktencheck)In den vergangenen Wochen und Monaten kursierten immer wieder falsche oder verkürzte Aussagen über das Bürgergeld. Dazu gehört auch ein Videoausschnitt aus einem Interview des Radiosenders SWR1 von September 2023. Darin rechnet der CDU-Politiker und Tübinger Landrat Joachim Walter vor, wie viel Geld eine vierköpfige ukrainische Geflüchtetenfamilie erhalte.
Walter sagt, eine vierköpfige Familie bekomme 1.930 Euro plus Miete. Die liege für eine 90-Quadratmeter-Wohnung in Tübingen kalt bei 959 Euro. Inklusive Heiz- und Betriebskosten seien es 1.283,90 Euro. Insgesamt also 3.213,90 Euro.
Moderatorin Nicole Köster ergänzt, das Schwäbische Tagblatt habe zudem vom Jobcenter erfahren, das Ende Juli 2023 von knapp 1.300 erwerbsfähigen ukrainischen Geflüchteten, die beim Jobcenter gemeldet waren, 30 Menschen einem regulären Job nachgehen würden. Dann fragt sie Joachim Walter: „Wundert Sie das?“ Der antwortet: „Nein, bei den Sätzen kann es einen nicht wundern.“ So lege Deutschland die Menschen in die „soziale Hängematte“.
Auf X wurde ein Beitrag mit dem zweiminütigen Video rund 500.000 Mal gesehen. Online sorgte der Ausschnitt für Empörung: „Das ist ein Skandal. Wahrscheinlich netto und krankenversichert“, schreibt ein Nutzer. „Dafür sollen wir dann bis 70 malochen. Der Fachkräftemangel“, schreibt ein anderer. Nutzerinnen und Nutzer schickten uns das zweiminütige Video auch Monate später noch auf Whatsapp und fragten nach der Richtigkeit. Wir ordnen die Aussagen ein.
Auf X und Whatsapp kursiert ein Ausschnitt aus einem Interview des SWR. Darin spricht Moderatorin Nicole Köster mit dem Tübinger Landrat Joachim Walter über das Bürgergeld. (Quelle: X; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)Tübinger Landrat Joachim Walter gibt Zahlen korrekt wieder
Der Ausschnitt aus dem Video ist Teil eines 42-minütigen Interviews, das der unter dem Titel „Joachim Walter: Überfordert die Zahl der Flüchtlinge Baden-Württemberg?“ veröffentlichte. Der Ausschnitt, der auf X geteilt wurde, findet sich darin bei Minute 22:16.
Wir haben uns zunächst angesehen, ob die Aussagen von Walter und Köster korrekt sind. Um herauszufinden, welche Wohnungen in Tübingen für Bürgergeldempfänger als angemessen gelten, haben wir die zuständige Arbeitsagentur Reutlingen kontaktiert. Von dort schrieb uns Pressesprecher Thorsten Nebe: „Die angesprochene Wohnungsgröße und auch die Kaltmiete für einen 4-Personen-Haushalt liegt exakt im Rahmen der Angemessenheit in Bezug auf eine Wohnung in der Stadt Tübingen.“
Lediglich bei der Höhe des Bürgergeldes unterlief dem Landrat im Interviewausschnitt ein Fehler. Er sagte, ein Haushaltsvorstand bekomme 563 Euro Bürgergeld. Das ist jedoch nur dann richtig, wenn es sich um eine alleinerziehende Person handelt. Beziehen beide Partner Bürgergeld, bekommen sie 506 Euro. Auf diesen Fehler wies uns auch Martina Guizetti, Pressesprecherin des Landratsamt Tübingen, hin und schrieb: „Herr Walter [hat] versehentlich bei der ersten Zahl einen falschen Betrag genannt (563 Euro Haushaltsvorstand) und diesen später korrigiert (Ehemann und Ehefrau ab 2024 je 506 €).“
Wie viele vierköpfige Familien aus der Ukraine gibt es in Tübingen?
Unklar bleibt bei dem Beispiel, wie viele vierköpfige Familien aus der Ukraine es im Landkreis Tübingen überhaupt gibt. Und, wie sie untergebracht sind. Mit anderen Worten, aus dem Beispiel geht nicht hervor, ob es sich lediglich um einen Ausnahmefall handelt.
Auf Anfrage teilte uns Thorsten Nebe von der Arbeitsagentur Reutlingen mit, dass laut der Daten, die zum Zeitpunkt des Interviews vorlagen, 1.872 Regelleistungsberechtigte beim Jobcenter des Landkreis Tübingen gemeldet waren. Insgesamt habe es 65 Bedarfsgemeinschaften mit vier Personen gegeben.
Claudia Salden, Pressesprecherin der Stadt Tübingen, teilte uns auf Anfrage mit, dass dort 819 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine lebten (Stand: 21. März 2024). Davon seien 572 in sogenannten Anschlussunterkünften untergebracht, 82 würden privat wohnen. Bei wie vielen davon es sich um vierköpfige Familie handele, wisse man nicht.
Normalerweise würden Menschen aus der Ukraine für sechs Monate in einer vorläufigen Unterbringung leben – das seien typischerweise Gemeinschaftsunterkünfte – bevor sie eine Anschlussunterkunft bekämen. Bei der „Anschlussunterbringung“ bestehe kein privatrechtliches Mietverhältnis, so die Auskunft der Stadt. „Es fällt eine Nutzungsgebühr für diese Unterkunft an und keine Miete. In der Nutzungsgebühr (Aufgrund der aktuellen Satzung) sind auch die Nebenkosten sowie die Verwaltung und Betreuungskosten enthalten.“ In Tübingen betreibe man „keine Gemeinschaftsunterkünfte, sondern nur einzelne Wohnungen bzw. auch WGs“. Wenn Menschen die Kosten dafür nicht selbst bezahlen können, werden sie durch das zuständige Amt übernommen.
Die Gebührenhöhe ist in der „Satzung über die Benutzung und über die Erhebung von Gebühren der Unterkünfte der Universitätsstadt Tübingen für Wohnungslose und Geflüchtete“ festgelegt. Dort heißt es (Seite 8), dass die Benutzungsgebühr für Wohnungen und Räume für Geflüchtete 11,03 Euro pro Quadratmeter beträgt. Die Nebenkostenpauschale beträgt 5,63 Euro pro Quadratmeter. Dazu schreibt uns die Stadt: „Die Stadt berechnet die Gebühren annähernd kostendeckend und zieht dabei Vergleichsmieten heran.“
Zur Durchschnittsmiete in Tübingen schreibt die Webseite „Immoportal“: „In den beliebtesten Lagen werden Mietpreise von durchschnittlich 30,42 Euro pro Quadratmeter aufgerufen und in günstigen Lagen beträgt die Miete pro qm 13,42 Euro in Tübingen.“ Der Immobilienmakler „Engel und Völkers“ gibt die Durchschnittsmiete in Tübingen mit 15,57 Euro an. Normale Wohnungen sind also teurer als solche, die die Stadt für Geflüchtete bereitstellt.
So viele ukrainische Geflüchtete arbeiteten in Tübingen
Moderatorin Nicole Köster beruft sich bei Ihren Aussagen auf das Schwäbische Tagblatt. Wörtlich sagt sie: „Das Schwäbische Tagblatt zitierte dazu das Jobcenter, das Ende Juli wohl erklärt hatte, dass von knapp 1.300 erwerbsfähigen Ukrainern, die beim Jobcenter gemeldet sind, 30 Menschen einem regulären Job nachgehen“. Damit bezieht sie sich mutmaßlich auf einen Artikel, der am und am 21. Juli in der gedruckten Ausgabe der Zeitung erschien.
In dem Artikel heißt es unter Verweis auf das Jobcenter Tübingen, dass von 1.300 erwerbsfähigen Geflüchteten aus der Ukraine 116 in eine Arbeitsstelle oder Ausbildung vermittelt werden konnten. Davon 30 seit Jahresbeginn. Dass das Schwäbische Tagblatt diese Zahlen korrekt wiedergab, bestätigte uns Thorsten Nebe von der Arbeitsagentur Reutlingen auf Anfrage.
Auf unsere Frage, wieso dieser ausführlichere Kontext in der Sendung nicht zur Sprache komme, schrieb uns Nicole Köster, jede Form der journalistischen Darstellung sei ein Ausschnitt. „Die gesellschaftliche Komplexität und Vielfalt in allen Facetten darzustellen“ sei „wohl schlicht unmöglich“.
Interviewausschnitt aus SWR-Gespräch manipulativ gewählt
Weiter schrieb sie uns: „Themen wie die Situation von Geflüchteten lösen immer wieder Reaktionen des Publikums aus und können leicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Und sie können, so wie wohl in der Sendung mit Joachim Walter passiert, in Social-Media-Kanälen verbreitet werden.“
Genau das ist bei dem Interviewausschnitt ein Problem: Er ist so gewählt, dass wichtiger Kontext fehlt und so Stimmung gegen Bürgergeldbeziehende aus der Ukraine gemacht werden kann.
Ein Beispiel: Ab Minute 10:52 im vollständigen Interview erklärt Joachim Walter, dass es verschiedene Hindernisse für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gebe. Als Beispiele nennt er die Zahl der Deutschkurse, die nicht ausreichend sei, die überbordende Bürokratie und die Erwartungshaltung, dass Menschen perfektes Deutsch sprechen können müssten, um in einen Betrieb gehen zu können. Auch mit der Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden, tue man sich zu schwer.
Schwäbisches Tagblatt berichtete über Integrationshindernisse
Diese Gründe werden auch vom Schwäbischen Tagblatt ausführlich dargelegt. Dort heißt es zur Einordnung beispielsweise, dass von den 1.951 Menschen, die zum damaligen Zeitpunkt beim Jobcenter gemeldet waren, 621 Kinder, 908 Frauen und 420 Männer gewesen seien. Ein Hauptgrund für die geringe Integration in den Arbeitsmarkt sei die „bittere Situation bei der Kinderbetreuung rund um Tübingen und Reutlingen“.
„Viele Personen bekommen Probleme, überhaupt an den Sprachkursen teilzunehmen, weil sie keine Betreuung finden“, zitiert die Zeitung Sabrina Lamnek vom Tübinger Jobcenters. Die Sprachkurse seien aber häufig nötig, um überhaupt einen Job zu finden. Um Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, müssten die Geflüchteten für bis zu ein Jahr bis zu fünf mal in der Woche für fünf Stunden die Kurse besuchen. Da Dozierende für die Kurse fehlten, könne man weniger Menschen Deutsch beibringen, als möglich wäre, so Lamnek weiter. Dass nur ein geringer Teil der erwerbsfähigen Geflüchteten in Arbeit vermittelt werden können, ist also eine Folge struktureller Probleme.
Auch dieses Thema ist Teil des Gesprächs zwischen Walter und Köster, im Ausschnitt auf X wird das aber nicht ersichtlich. Über den Kitanotstand in Deutschland und dessen Folgen berichtete CORRECTIV.Lokal im November 2023. Wie Sie sich selbst an der Recherche beteiligen können, erfahren Sie hier.
Im August und September 2023 verbreiteten sich viele falsche oder verkürzte Nachrichten über den Bürgergeldbezug von Geflüchteten, insbesondere aus der Ukraine. Mehr lesen Sie hier und hier.
Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.
Redigatur: Steffen Kutzner, Sophie Timmermann
Zur Quelle wechseln
Author: Matthias Bau
#burgergeldanspruch #immer #interview #sorgt #tubingen #ukrainern #wirbel
Bitcoin-Mining in Texas sorgt für Allzeithoch der Hash-Rate und steigenden Umsatz - Artikelüberschrift: Die Bitcoin-Hash-Rate erreicht ein Allzeithoch, während die Miner ihre Aktivitäten verstärken
Die Bitcoin-Blockchain ist eine dez... #Allzeithoch #Bitcoin #BitcoinMining #Hashrate #sorgt #steigenden #Texas #Umsatz
https://krypto-news.at/krypto-news/bitcoin-mining-in-texas-sorgt-fuer-allzeithoch-der-hash-rate-und-steigenden-umsatz/?feed_id=57545&_unique_id=64afbdba928a7
